Beamte in Bund und Ländern: DGB fordert abschlagsfreie Pension mit 63

Bund und etliche Bundesländer stehen einer Übertragung der Rentenreform auf die Beamten kritisch gegenüber, hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben. Jetzt müssten Verbesserungen wie die abschlagsfreie Rente mit 63 auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, fordert der DGB.

 Seit 1. Juli dieses Jahres gilt das geänderte Rentenrecht: Nach 45 Beitragsjahren können Versicherte bereits mit 63 abschlagsfrei in die Rente gehen. DGB/Simone M. Neumann

Seit 1. Juli dieses Jahres gilt das geänderte Rentenrecht: Nach 45 Beitragsjahren können Versicherte bereits mit 63 abschlagsfrei in die Rente gehen. DGB/Simone M. Neumann

Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und das Saarland hatten sich auf Anfrage der dpa skeptisch zur Übertragung der Rentenreform auf ihre Beamten geäußert. Lediglich in Bayern sei ein Gesetzentwurf in Vorbereitung. Die Bundesregierung teilte mit, eine Frühverrentung mit 63 nach 45 Arbeitsjahren sei für die Bundesbeamten nicht geplant. Bei den Verbesserungen für Mütter – ebenfalls Teil des seit Juli geltenden Rentenpakets der Koalition – werde noch geprüft.

Die Verbesserungen im Rentenrecht müssen inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Für uns ist es ein Gebot der Gerechtigkeit und selbstverständlich, dass die Rente mit 63 auch auf die Beamtinnen und Beamte übertragen wird. Insofern überrascht uns, dass das Bundesinnenministerium und einzelne Landesregierungen bereits jetzt ankündigen, eine Übertragung sei nicht geplant“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Von einer Pension mit 63 profitieren könnten der einfache und mittlere Dienst. Hier sind die Belastungen im Berufsalltag besonders hoch. Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung wurden seit den 1990er Jahren immer auf die Beamtenversorgung übertragen. Von Verbesserungen in der Alterssicherung blieben die Beamten jedoch ausgeschlossen.

Seit 1. Juli gilt das geänderte Rentenrecht: Versicherte mit 45 Beitragsjahren können jetzt bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Diese Altersgrenze wird schrittweise auf 65 angehoben. Außerdem wurden die anrechenbaren Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, auf 24 Monate erhöht. Eine weitere Änderung betrifft die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente. Zukünftig werden Betroffene so gestellt, als hätten sie bis zum vollendeten 62. Lebensjahr – und damit zwei Jahre länger als bisher – gearbeitet.

pdf Artikel zum Ausdrucken

Share

Themenbereich: DGB | Drucken

4 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Was ist mit den VB, die Rentenanteile haben und dadurch keine volle Pension?
    Die Rente wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt – also 67 bzw. die Zwischenstufen dahin.
    Auch mit Abzügen bekommt man die Rente nicht vorher.
    Diese Klientel kann nicht mit 63 in Rente gehen und auch nicht als Beamte mit 65 Jahren. Obwohl man mit
    65 Jahren fast 50 Arbeits- und Dienstjahre erreicht hat.
    Wer Pech hat, bekommt dann noch mit 67 Jahren eine Pensionskürzung, weil die Rente + Pension zu diesem
    Zeitpunkt die Höchstpension seiner Besoldungsstufe übersteigt. Diese Gefahr besteht vor allem für Beamte
    im mD.
    Für VB die mehrere Jahre auf ihre Rente verzichten können und in dieser Zeit von Ihrer Pension bzw Teilpension
    leben , ist dieses Problem nicht akut. Hier sind wohl wieder eher die unteren Ränge betroffen.

  2. „Insofern überrascht uns, dass das Bundesinnenministerium und einzelne Landesregierungen bereits jetzt ankündigen, eine Übertragung sei nicht geplant“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

    Das überrascht mich aber überhaupt nicht. Seit wann hat deen unser Dienstherr schon einmal freiwillig etwas Gutes für seine Vasallen getan? Eine Frechheit ist dies! Da werden wohl nur wieder Klagen helfen!

  3. Die Beamten als Spielball des politischen Monopolys. Seit Jahrzehnten wird den Beamten das Geld aus der Tasche gezogen um einen gefälschten und verlogenen fraglichen Bundeshaushalt zu sanieren. Während unsere politischen „Volksverarscher“ sich durch div. Nebenjobs eine goldene Nase verdienen, bzw. sich bei Bedarf zu dem Lobbyunternehmen begeben, wo die Kasse am meisten klingelt, ist es den Kollegen kaum möglich sich weitere Standbeine aufzubauen um sich einen ruhigen Lebensabend vorzufinanzieren.

    Würde der Staat mit dem ihm anvertrauten Geld bzw. auch nicht verantrauten Geldern so verantwortlich umgehen, wie es das Gesetz vorschreibt bzw. fordert, dann könnte jeder Beamte und Tarifbeschäftigte im öD zwischen 55 und 60 Jahren mit 100% des letzten Einkommens in Pension gehen.

    Aber lieben verschwinden die Steuergelder und Sozialbeträge weiterhin in dunklen Kanälen um den Beamten die Notwendigkeit eines Pensionsalters von über 70 Jahren zu erklären und die bisherige Pensionshöchstgrenze unter 70% des letzten Einkommens abzusenken.

    P.S. Vorsicht- nächstes Jahr kann Kirchensteuer zusätzlich auch von Kapitaleinkünften abgezogen werden, insofern man bei der Bank keinen Sperrvermerk hinterlegt…

  4. Wir sind und bleiben die Blödmänner
    der Nation….

    mfg.