Fußball und Bundespolizei – Eine Frage der Kosten und der Beförderung

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Diskussion über eine Beteiligung der deutschen Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze für die Fanbegleitung und in den Stadien tangiert auch die Bundespolizei – jedoch anders, als bisher diskutiert.

Die Bundespolizei setzt jährlich 108.879 Polizeibeamte, davon knapp die Hälfte aus der Bundesbereitschaftspolizei, zur Begleitung von ca. 3,3 Millionen Fans zu den Spielen bis in die dritte Liga ein, vor allem, um Schäden von der Deutschen Bahn und Behelligungen normaler Reisender zu verhüten. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen machten dabei den Großteil der 2.857 festgestellten Straftaten aus.
Fraglich ist allerdings, ob die vom Land Bremen und einer Minderheitsorganisation in der Polizei geforderte Kostenerstattung durch die Fußballvereine die Bundespolizei überhaupt berührt.

„Diese Debatte ist eine Scheindebatte“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. „Die Bundespolizei ist davon kaum berührt. Unser Adressat sind nämlich nicht die Vereine, sondern die Deutsche Bahn AG und der Bundesverkehrsminister. Für eine Kostenerstattung für die Bundespolizei gibt es sogar bereits eine gesetzliche Grundlage – sie wird nur nicht genutzt!“.

Jörg Radek weiter: „Unabhängig davon ist natürlich zu fragen, ob der Polizeieinsatz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fanmeile, Fußball, Loveparade und anderen Events nicht zum gesellschaftlichen Leben gehört und bereits aus den Steuern der Teilnehmer bezahlt wird. Das dürfte die Rechtslage sein.“

Kosten der Bundespolizei sind hingegen bereits heute erstattungsfähig. Die Deutsche Bahn AG führt unabhängig von der Geschäftssituation jährlich 500 Millionen Euro Gewinne an den Bundeshaushalt ab, erstattet der Bundespolizei aber keinerlei Aufwendungen für den erlangten Sicherheitsvorteil des Unternehmens (auch nicht den bei der Begleitung von Fans in den Zügen), obwohl dies gesetzlich geboten und auch möglich wäre (§ 3 Abs. 2 BPolG).
Ein Ausgleich aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers in den Haushalt der Bundespolizei bzw. des Bundesinnenministeriums erfolgt ebenfalls nicht. „Aus unserer Sicht steht der Bundespolizei aus dem abgeführten Bahngewinn jedoch ein Anteil als Personalkostenersatz auch für die Belastungen bei Fanbegleitungen zu“, so Jörg Radek. „Warum die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, ist unverständlich.“

Die Einnahmen sollten verwandt werden, um auch die Personalsituation in der Bundepolizei zu verbessern. „Diejenigen, die am meisten belastet sind und fast jedes Wochenende bei den Fans statt bei ihren Familien verbringen, haben weiterhin die schlechtesten Berufschancen, weil kein Geld bereitgestellt oder – wie hier – nicht von den Nutznießern abgerufen wird“, erläutert Jörg Radek. „Wer andere sicher befördert, soll auch selbst bessere Beförderungsmöglichkeiten bekommen.“

Aus der Presse:

Bild.de: Das sind Deutschlands gefährlichste Fußball-Städte

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Themenbereich: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken

7 Kommentare
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  1. Danke Jörg für Deinen Einsatz.

    Ich habe 21 Dienstjahre und bin seit 13 Jahren an einer Schwerpunktdiensstelle. Trotzdem im Eingagnsamt meiner Stellenbewertung, d. h. A8. Keine Chance auf Note 8 und Beförderung angeblich wg. der Quote. Mit Frau und zwei Kindern muss man ganz schön schauen, wie man über die Runden kommt. Wohnung im Ballungsraum kann ich mir nicht leisten. Daher pendle ich täglich.

    Ich muss teilweise PK’s und POK’s einlernen, die neu an die Dienststelle kommen. Habe noch ein paar Sonderfunktionen, aber alles angeblich nicht genug. Ich komme mir so verarscht und ausgenutzt vor. Für uns KSB mD ist kein Geld da. Das kann doch nicht sein. KSBs egal ob gD oder mD machen die gleiche Arbeit. Dann müssen Sie auch gleich bezahlt werden. Warum sind KSB Stellen nicht A9/A9Z und A9/A10. Dann wäre annähernd Gleichheit da – natürlich müssten auch die Beförderungen bereitgestellt werden.

  2. Eine Polizeikostenverordnung für die Bundespolizei ist überfällig!
    Natürlich ist ein Teil durch Steuern bereits zur allgemeinen Gefahrenabwehr abgedeckt, aber die vielen vermeidbaren polizeilichen Anlässen gehören konsequent in Rechnung gestellt. Das machen die Polizeien der Länder bei Sondertransporten, Fehlalarmen uvm. schon seit Jahren, nur „heilig Fußball“ und z.B. „Castor-Einsätze“ werden auf die Allgemeinheit umgelegt. Warum?
    Sowohl die Aktivisten der Umweltorganisationen, die Straftaten erfüllen und auch viele Fangemeinschaften der Vereine wie „Ultras und Co.“ lassen sich trotz Millioneneinnahmen, ihre Selbstverwirklichung von der Bevölkerung bezahlen.
    Wenn die Polizei sich jetzt wie in NRW angekündigt, aus vielem abmeldet, werden wir Verhältnisse wie Italien bekommen.
    Die Entwicklung hatte sich zum Beispiel bei Dynamo mit der Drohung: Ihr habt 1 Stunde Zeit die Stadt zu verlassen….“ angekündigt! Das ist seit Jahren absehbar gewesen und nur mit mehr Polizisten und eine besseren Ausstattung in den Griff zu bekommen. Das gibt es nicht zum Null-Tarif!

  3. Das Personalmanagement der BPOL ist katastrophal. Viel zu viel Personal wird jedes Wochenende eingesetzt. Ohne Sinn und Verstand werden Leute verheizt. Klar, dass man dann mehr Personal braucht.

    Mit weniger geht es auch.

  4. Ich sehe es ähnlich wie Sepp… Die Frage, warum man so massiv eigene Kräfte für das ZBK einsetzt, die stellt sich traurigerweise niemand. Klar ist unser Auftrag Schutz der Bahn und der Nutzer. Aber der Auftrag der Landespolizei lautet auch, Schutz von Personen und Sachen. Aber auf den Gedanken, jeden Reisebus, PKW zu begleiten, oder zur Abwehr von Eigentumsdelikten in jedem Supermarkt eine Streife einzusetzen, auf den kommt man nicht.

    Wieso spielen wir Sicherheitsdienst für eine Privatfirma? Es ist gerade den Provinzfürsten nur sehr schwer begreiflich zu machen, dass wir Polizei sind, nicht das Sicherheitsunternehmen der Bahn. Aber lieber diese Vollkaskomentalität, sich mit Kräften vollzusaugen und alles zu begleiten, als sich der schwierigeren taktischen Aufgabe stellen zu müssen, ein Konzept zu erstellen, bei dem dann im Schadensfalle KONSEQUENT ;-) gegen Straftäter vorgegangen wird, die folglich auch nicht das Spiel sehen. Lasst sie fahren und wilde Sau spielen, dann werden Sie aufgestoppt, Personalien festgestellt und nach Hause geschickt. Und die Drangsaliererei von Abfahrtsort bis zum Stadion und zurück hört auf. Die Ausrede, durch diesen Viehtransport Wut zu provozieren, ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man mal drüber nachdenkt. Sollten Sie sich nicht benehmen, kriegen die Personen einen Denkzettel. Und die öffentliche Meinung/Berichterstattung stellt sich auf unsere Seite.

    Aber jeden Familienvater bis zum Zielbahnhof zu begleiten ist ja deutlich einfacher…

  5. So lange z.N. eine ganze BPOLABT samt Einsatzküche nach Dresden kommt, um z.B. Fans des FC Hansa Rostock vom Zug bis zur Bahnhofstür zu begleiten, um sie dann an die LaPo zu übergeben … So lange läuft was falsch.

    Warum kann die LaPo diese 200 m nicht selber die Chaoten vom Zug abholen? Ja Ja, die Zuständigkeit. Aber mal ehrlich. Alle reden vom Sparen. Warum fängt man da nicht an.

  6. Danke Jörg! Super Beitrag und Du bringst wie immer alles genau auf den Punkt!

    Jörg Radek:

    „Kosten der Bundespolizei sind hingegen bereits heute erstattungsfähig. Die Deutsche Bahn AG führt unabhängig von der Geschäftssituation jährlich 500 Millionen Euro Gewinne an den Bundeshaushalt ab, erstattet der Bundespolizei aber keinerlei Aufwendungen für den erlangten Sicherheitsvorteil des Unternehmens (auch nicht den bei der Begleitung von Fans in den Zügen), obwohl dies gesetzlich geboten und auch möglich wäre (§ 3 Abs. 2 BPolG).“

    Noch Fragen? KEINE!

    Uns so sehen viele Baustellen im Bereich der Innenpolitik aus!

    Wir brauchen endlich wieder Politiker, die sich den Problemen und der Themen der inneren Sicherheit stellen!

    Beispielsweise auch die unerlaubten Einreisen nach Deutschland:

    http://www.muenchen.tv/jetzt-schon-so-viele-unerlaubt-eingereiste-wie-2013-61368/

    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Polizei-kaempft-gegen-Schleuser-in-Bayern-id30746162.html

    Hat die Politik auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit resigniert?

  7. Trotz aller Bemühungen von DFB und DFL, für Sicherheit in den Fußballstadien zu sorgen, kommt immer wieder zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Fangruppierungen an sogenannten Drittorten oder bei An- und Abreisen. Es ist zu beobachten, dass vor allem Intensiv-Fußballgewalttäter vermehrt diese Gewaltauseinandersetzungen suchen und hierfür Verabredungen, teilweise mit konspirativen Mitteln, treffen. Dabei kann es sich um Verdrängungseffekte handeln, da die Stadien technisch gut ausgestattet ein erhöhtes Entdeckungsrisiko darstellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit fordert die GdP, die Standardmaßnahme “Meldeauflage” in allen Polizeigesetzen der Länder aufzunehmen und in Ergänzung des bei den Bahnen verbleibenden Rechts zur Untersagung der Personenbeförderung der Bundespolizei die gesetzliche Kompetenz zu übertragen, Personen das Betreten von Bahnhöfen oder das Benutzen von Zügen zu untersagen, wenn die konkrete Gefahr einer Straftat auf Bahnhöfen, Gleisen und Zügen ausgeht. Damit kann erreicht werden, dass die polizeilich bekannten Fußballchaoten an den Spieltagen ihren Wohnort nicht verlassen können.