GdP fordert ein „gesamtstaatliches Konzept Migration“

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Anlässlich einer erfolgreichen Razzia gegen eine international operierende Schleuserbande der mindestens 13 Fälle zugeordnet werden können, in denen insgesamt 66 Personen geschleust wurden, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von ca. 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei.
„Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit. Dass es dennoch immer wieder gelingt, hier Erfolge zu erzielen, ist ein Beweis für die Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber diese hat ihre natürlichen Grenzen. Neben der Schwierigkeit, die Aufgabe der Bekämpfung der illegalen Einreise mit dem vorhandenen Personal erfüllen zu müssen, sind die tragischen menschlichen Schicksale für unsere Kolleginnen und Kollegen besonders belastend. Familien mit Kindern, die wochenlang unterwegs sind, oft krank und ausgehungert, und die alles aufgegeben haben, müssen versorgt werden, ohne dass in den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten, Nahrung und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind. Dies belastet unsere Kolleginnen und Kollegen sehr. Zuwanderer zu integrieren erfordert mehr als es Polizeien leisten können. Es müssen auch andere Teile der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Jugendämter, Sozialämter und Schulen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag hierzu leisten zu können “, so Jörg Radek.

– Da dies jedoch erst mittelfristig den Migrationsdruck verringern wird, sind eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme innerhalb Europas und ein besserer Schutz unserer Grenzen unverzichtbar. Daher muss die Politik auch der Bundespolizei endlich das für diese Aufgabe erforderliche Personal zur Verfügung stellen.

– Für illegal eingereiste Menschen, die aufgegriffen werden, muss eine ausreichende Erstversorgung gewährleistet werden. Wir brauchen ein Konzept, damit die Polizeien von Bund und Ländern, die zuständigen Ämter der Länder und Kommunen aber auch die karitativen Träger besser zusammen arbeiten, um die humanitären Folgen des Migrationsdrucks besser bewältigen zu können.

– Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung muss verstärkt werden, damit nicht skrupellose Geschäftemacher aus der tragischen Situation Illegaler noch Profit schlagen können.

„Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können”, lautet das Fazit von Radek.

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11 Kommentare
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  1. Den Kampf gegen die illegale Migration haben wir bereits verloren.
    Die noch vorhandenen Kräfte an den Binnengrenzen sind mittlerweile ausgepowert.
    Seit drei Jahren stetig steigende Aufgriffszahlen ( Rosenheim, Aachen… ) und kein Ende in Sicht.
    Da helfen auch keine zeitweiligen Unterstützungskräfte, denn die Sachbearbeitung (wird bei uns vollständig durch den KSB durchgeführt ) bleibt doch bei dem Stammpersonal hängen.
    Der Krankenstand bei den KSB ist ansteigend. Die auf Dauer hohe Belastung, der Zeitdruck sowie die seit vielen Jahren ausbleibenden Beförderungen bei den lebensälteren Beamten (gerade im m.D.) lassen den Dienst nur noch unattraktiv erscheinen. Ein „Danke“ reicht mittlerweile nicht mehr zur Motivation. Die hatten wir in den vergangenen Jahre zu genüge.

  2. …eigentlich wäre dem nicht sehr viel hinzuzufügen, Jörg.
    Eigentlich.
    Wenn da nicht zum wiederholten mal der Hinweis insbesondere auf die Rosenheimer enthalten wäre. Ohne nun, wohlgemerkt, deren Belastung kleinreden zu wollen (ganz im Gegenteil! – Wir können ziemlich gut nachvollziehen, was bei euch abgeht!), dürfte die für die Bundespolizei vorhersehbare Folge nun die Bedienung eines neuen „Schwerpunktes“ sein.
    Mit Abordnungen und allem, was dazu gehört.
    Vergessen sollten wir hierbei allerdings folgendes nicht: Auch die alarmierenden Zahlen aus RO sind nur die Spitze eines Eisbergs!
    Und natürlich könnten wir mit entsprechendem Personalansatz diese Zahlen locker verdrei-, vervier- oder sonstwas -fachen! Es sind und bleiben Kontrolldelikte, deren Zahl im unmittelbaren Zusammenhang mit dem betriebenen Aufwand steht. (Das Problem der Aufgriffe durch „befreundete Behörden“, die uns mit den (für sie….) „schnellen“ Aufgriffen zupflastern, lassen wir mal aussen vor…)Das Problem der irregulären Migration ist jedoch durch ausufernde „Zahlen“ in keinster Weise gelöst, ja , wir kommen der Lösung auf diese Weise auch nicht einen Schritt näher. Das hat mittlerweile eine eindeutig politische Dimension und ich befürchte, dass wir mal wieder auf dem besten Weg sind, für die Zwecke der Politik verheizt zu werden.

    Davon abgesehen aber erfolgt dies auf dem Rücken der „kleinen Leute“ in der Bundespolizei, und die pfeifen, nicht nur in Rosenheim, landauf landab auf dem letzten Loch! Und irgendwo findet sich immer jemand, der meint, da ginge doch noch was….
    Das funktioniert im Kleinen (Vergleich der Dienstgruppen untereinander) offenbar genauso wie im Großen (Vergleich der Inspektionen/Direktionen untereinander) Immer nach dem Motto: „Stellt euch nicht so an, den ……..ern geht es noch viel schlechter!“

    Lokal haben wir zum Thema bereits vor einem Monat das folgende Flugblatt herausgebracht:

    http://kg-weil-am-rhein.gdpbundespolizei.de/2014/07/17/quo-vadis-bpoli/

    Wirkung: nach einem kleineren Sturm im Wasserglas gleich null! Die „Drehzahl“ steigt weiter, für die sonst auch noch vorhandenen Aufgaben (es gab da mal so´n Gesetz….) bleiben keine Kapazitäten. Mit einem Wort: man spielt die Leute zunehmend bzw. weiter kaputt!

  3. Ohne die Leistung und die Belastung der Rosenheimer zu schmälern, ist der Führung/ Gdp eigentlich bekannt was wir hier in Passau an Aufgriffen haben. Wieviel Stammkräfte wir dafür haben und was für eine wunderschöne Dienststelle wir hier haben oder sollte ich besser sagen einen wunderschönen Saustall. Naja wir liegen halt in Niederbayern und nicht in Oberbayern .Da is ja wurscht. Die Neubauplanungen erinnern mich stark an den Flughafen BBI. Also nix für ungut Rosenheimer uns geht’s nicht besser.

  4. Hallo Jörg,

    zu folgendem Zitat:
    – Die Bekämpfung illegaler Beschäftigung muss verstärkt werden, damit nicht skrupellose Geschäftemacher aus der tragischen Situation Illegaler noch Profit schlagen können.

    Illegale Zuwanderung ist ein brisantes politisches Problem. Die für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls sieht sich annähernd den gleichen Problemen gegenüber gestellt, wie die Kollegen der Bundespolizei.

    Die Zahl der (vergleichsweise) großen Aufgriffszahlen scheint mir doch eher niedrig im Vergleich zu der Dunkelziffer derjenigen, die im Untergrund untertauchen.

    Bei den meisten dieser (illegalen) Migranten handelt es sich m.E. nicht um wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg und politischer, bzw. religiöser Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen sondern um „Wirtschaftsflüchtlinge“, die sich auf dem europäischen Kontinent eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Angehörigen erhoffen. Viele verschulden sich dabei bei dubiosen Kredithaien im Heimatland. Diese Schulden müssen diese Migranten abarbeiten – für Frauen bedeutet das in vielen Fällen den Weg in die (menschenunwürdige) Prostitution.

    Um auf deine Forderung nach einer besseren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zurück zu kommen. Dafür müssen die Strukturen des Zollvollzuges in eine Bundesfinanzpolizei umgewandelt werden, wie es die Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit Jahren fordert. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit mit den Kollegen der Bundespolizei, den Ausländerämtern und Sozialämtern verbessert werden.

    Und wir brauchen auch Unterstützung von der Justiz. Es muss schnell geklärt werden, ob es sich um einen wirklichen bedürftigen Menschen handelt oder um eine Person, die es von vorneherein auf einen Aufenthalt abgesehen hat um hier (illegal) arbeiten zu können.

    Wo wir wieder am Anfang wären – dem Bund fehlt das Geld im Haushalt so die offiziell verlautbaren Töne – klar wenn er es vorsätzlich nicht einnehmen will und es auf der Straße liegen lässt…, nur den Bedürftigen ist damit nicht geholfen….

    Ich schlage deshalb wiederholt einmal einen „runden Tisch“ zwischen interessierten Kollegen der Bundesfinanzpolizei und Bundespolizei vor um sich des Themas im Beisein von Presse, Medien und (engagierten) Politik(ern) besser anzunehmen. Letztendlich können wir und alle Anderen davon nur profitieren.

  5. Servus Kollegen,
    ich kann mich dem Kommentar von „Hädi dadi wari“ nur anschließen, es wird immer nur von Rosenheim gesprochen, aber wie wir in Passau teils unter menschenunwürdigen Verhältnissen, wie z.B. die Dienststelle (Saustall), oder auch die Unterbringung der Flüchtlinge, arbeiten müssen ist für keinem mehr nachvollziehbar. Von mehr Personal kann man nur träumen, was aber aufgrund der Arbeitsverhältnisse (Platz) sowieso nicht gehen würde. Auch an den Kollegen ist klar erkennbar, dass die Situation bereits an die Gesundheit der Beamten geht, da frage ich mich wo hier eine Fürsorgepflicht seitens des Dienstherren ist.
    Nix für ungut nach Rosenheim ihr macht genau wie wir einen super Job.

  6. Zu Hädi dadi wari
    Schon zu Jupp Scheurings Zeiten (Herbst 2012) wurde auf Grund ständigen Drucks der GdP der ODP für das Revier Passau auf 119 DP aufgestockt und ein Neubau in Passau verfügt. Jetzt ist der Dienstherr in der Pflicht, die zugesagten Personal- und Baumaßnahmen endlich umzusetzen.
    Das Revier Passau kann man nicht mit der Inspektion Rosenheim vergleichen, denn die Probleme sind nicht nur auf den Dienstort Rosenheim begrenzt, sondern das Gleiche gilt auch für die Reviere Freilassing, Weilheim, Kempten und Lindau.

    H. Thierauf
    Vorsitzender
    KG ROSENHEIM

  7. Hallo Kollege Thierauf,
    Da geb ich die Recht, dass die GdP viel getan hat und der Dienstherr in der Pflicht ist. Fakt ist, dass wir immer noch in einem „Saustall“ untergebracht sind und die Stammkräfte immer noch nicht da sind. Von daher braucht Passau die gleiche Aufmerksamkeit wie die BPOLI RO. Nicht mehr und nicht weniger.

  8. Wenn der erste Spatenstich vollzogen ist. Dann kann man mit dem Druck seitens der Gewerkschaften aufhören. Aber nicht vorher. Das ganze diskutieren und verfügen hilft nix, wenn sich faktisch nichts verändert bzw. nichts vorangeht.

  9. @Hädi dadi:
    In einer parlamentarischen Demokratie wird auch über Diskussion und Debatte Druck aufgebaut. Ich kann nicht erkennen, dass wir nachlassen. Nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Gespräche zum Hasuhalt 2015 . Wir halten den Druck weiter.
    Jörg Radek

  10. …wir werden noch so viele Modernisierungen, Um- und Auisbauten von Dienststellen vornehmen können: angesichts eines ständig zunehmenden Stroms an Wirtschaftsflüchtlingen werden wir uns mit dem gegenwärtigen Aufgabenzuschnitt der Bundespolizei am Ende so oder so totlaufen!

    Wir als Bundespolizei benötigen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts endlich präventive Inlandszuständigkiten; eine Zusammenarbeit mit dem Zoll erscheint hier wirklich sinnvoll. Wir müssen endlich dort tätig werden, wo die Illegalen tatsächlich sind und nicht wie im Augenblick, auf irgendwelche Glückstreffer warten!

    Es grüßt der ErmB

  11. @ ErmB

    So macht es die tschechische Fremdenpolizei. Die haben das erkannt und umgehend umgesetzt.

    Das wird bei uns nicht kommen.