Innere Sicherheit nicht kaputtsparen

Gegen Zahlungsstopp für Bereitschaftspolizeien

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ihren Anteil zu leisten, um gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorzuhalten. Nach Presseberichten prüfe die Bundesregierung den Rückzug aus der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder.

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Der Vorstoß der Bundesregierung platzt mitten in die Diskussion um Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, trotz zunehmender Ausschreitungen weniger Polizei zur Sicherung von Fußballspielen einzusetzen. Das zeigt einmal mehr: Es geht nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern um Rotstiftpolitik. Seit langem beklagt die GdP eine Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden.“

Die Finanz-, Personal- und Sachmittelausstattung der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, so der GdP-Vorsitzende weiter, hinke seit Jahren hinter den steigenden Aufgaben zurück. Malchow: „Die Bundesländer sind auf gegenseitige Unterstützung angewiesen. Die muss auch künftig geleistet werden können. Die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität mit steigenden Wohnungseinbrüchen, die Reisetätigkeit hochgefährlicher islamistischer Kämpfer in die Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete und ihre Rückkehr nach Deutschland, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und der Schutz von Tausenden Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen jährlich treibt die Polizei an ihre Grenzen. Wir sind auf dem besten Wege, die innere Sicherheit kaputtzusparen.“

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4 Kommentare
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  1. Warum denn nicht? Während auf der einen Seite die Mangelverwaltung (mehr ist es ja leider nicht) zurecht durch die Personalvertretungen kritisiert wird, wird gleichzeitig das Abschneiden eines alten Zopfes, der meiner Meinung nach vollkommen zurecht infrage gestellt und hoffentlich weitere Mittel für die Bundespolizei freimachen wird, ebenfalls kritisiert.

    Das kann ich nicht nachvollziehen. Warum soll dieses Relikt weiter fortgeführt werden? Kompatibilität ist doch schon heute nur bedingt gegeben, was man sowohl in den Gliederungen der Einheiten, Ausstattungen und Führungsfähigkeiten erkennen kann. Wer das nicht glaubt, sollte man einen Großeinsatz aufsuchen, wo man von der Uniform, über FEM und Strukturen keinerlei Einheitlichkeit mehr erkennen kann.

    Zudem spricht doch nichts dagegen, bei zukünftigen Beschaffungen gemeinsam zu arbeiten und so Rabatte zu erzielen. Was sind denn die Argumente für die Fortführung?

  2. Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass es an finanziellen Mitteln fehlt. Es scheitert doch an der Tatsache der mangelnden Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Polizeien der Länder und des Bundes. Wenn ich sehe, dass ganze Einsatzzüge der Bundespolizei bei Bundesligaspielen im Einsatz sind, deren einzige Aufgabe es ist, die Fans vom Zug zum Bahnhofsausgang zu begleiten, um sie dann dort der Landespolizei zu übergeben, dann kann ich nur sagen, dass hier irgendetwas ganz gewaltig falsch läuft. Ständig wird auf den eigenen Zuständigkeiten und Kostenerstattungen bei Unterstützung beharrt, anstatt mal endlich vernünftig miteinander die Einsätze zu bewältigen.
    Genau identisch läuft es im Einzeldienst. Auch hier wird nur auf den eigenen Zuständigkeiten beharrt, anstatt sich zu Unterstützen. Gerade wenn es um Zusammenarbeitet BPOL – LaPo geht. Hier gehören eigentlich in der heutigen Zeit gemeinsame Reviere an die Tagesordnung, um sich gegenseitig zu unterstützen und das Personal sinnvoller einzusetzen. Ein erster Schritt dazu wäre vielleicht, mal Bundesweit ein einheitliches Vorgangsbearbeitungssytem einzuführen und alle Polizeien untereinander zu vernetzen.

  3. @ Aufenthaltsermittl.

    Zu Deinen Vorschlägen:
    Heute bezeichnet man Dich als verrückt!

    In 10 Jahren als Visionär.

    In 20 Jahren als Vorausschauend.

    In 30 Jahren als fachlich Kompetent.

    In 40 Jahren als Genie.

    Also nur warten und alles wird gut.

  4. @Aufenthaltsermittler: Soviel zu Deiner Theorie das es nicht am Geld liegt….Warum dauert es sonst 8!!! Monate um unsere Bezügeerhöhung zu zahlen???? Weil man in Prozentrechnung geschlafen hat oder weil man sich bei ner fetten Nachzahlung gleich die Hälfte wieder an Steuern in die Tasche steck?? Na, was denkste….

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131526275/Bundespolizei-ist-nahezu-zahlungsunfaehig.html