GdP setzt sich durch – Präsidium untersagt Minuszeiten nach Krankheit und Urlaub!

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, verhandelte für die Kolleginnen und Kollegen

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, verhandelte für die Kolleginnen und Kollegen

Der Einsatz der GdP hat sich wieder einmal gelohnt! Seit Wochen brodelte es in der Bundespolizei wegen des Auftretens von „Minusstunden“ für Schicht- und Einsatzdienstleistende nach Urlaub und Krankheit.

Nach intensiven Verhandlungsrunden der GdP-Vorstände Sven Hüber, Martin Schilff und Klaus Borghorst mit der Führungsspitze der Bundespolizei am 24. und 28. Juli wurde nun am 11. August 2014 eine zwischen GdP und Präsidium einvernehmliche und gute Lösung erreicht:

Das Bundespolizeipräsidium wird per Verfügung nun klarstellen, dass bei Abwesenheitszeiten nach § 96 BBG wegen Urlaub und Krankheit bei der Arbeitszeitabrechnung keine „Minusstunden“ auftreten dürfen. Die Berechnungsgrundlagen bei genehmigten Abwesenheiten wurden auf den Versionstand 1.3 zurück angepasst. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen eines Updates am 27. August.

Da die Anpassungen der Berechnungen rückwirkend ab dem 1. April 2014 erfolgen, sind manuelle Anpassungen per Vergleichsmitteilungen oder durch Anpassungen der hinterlegten Schichtmodelle nicht erforderlich.

Die Gewerkschaft hatte die GdP-Rechtsposition, dass Urlaub und Krankheit nicht zu Minusstunden führen dürfen und auch nicht herausgearbeitet werden müssen, offensiv vertreten und veröffentlicht.

„Klare GdP-Positionen, eine überzeugende Rechtsargumentation und ein partnerschaftliches Verständnis von GdP und Bundespolizeiführung, wie Probleme gelöst werden können, waren wieder einmal der Schlüssel zum Erfolg“, so Sven Hüber, stellv. Vorsitzender des Bezirk Bundespolizei der GdP. „Unsere Mitglieder in der Bundespolizei konnten sich auf ihre Gewerkschaft wieder einmal voll verlassen. Gut, dass es sie gibt!“

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

18 Kommentare
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  1. …na also, geht doch!
    Gute Arbeit! – Bei aller Freude hierüber allerdings bitte nicht vergessen, dass man im BMI bereits wieder an den Formulierungen des § 2 AZV feilt….- mit der Folge, dass dann eine Ruhepause auch möglich wäre, wenn man sich während dieser zum Dienst bereit hält. Das wiederum würde bedeuten, dass der Pausenabzug generell wieder zum Thema wird.
    Merke: wir beschäftigen uns beim Einzeldienst mit dem Käse seit 37 Jahren! Und das Thema scheint für einige Leute im BMI (Das BPOLP gibt´s dafür noch nicht lange genug) so eine Art „heiliger Gral“ zu sein, den es unbedingt zu erlangen gilt!

    Bei der Suche nach dem selbigen lassen sie aber in puncto Dilletantismus selbst Monty Pythons „Ritter der Kokosnuss“ alt aussehen! – Und das will schon was heissen!

    Antwort

    Nach unseren Informationen wurden Überlegungen, Definitionen in § 2 der AZV z.B. zur Frage der Ruhepause zu verändern, von der Ministeriumsspitze ausdrücklich nicht gebilligt.

    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

  2. Diese Entscheidung wird die Kollegen der Bereitschaftspolizei in die Spur bringen, da sie gegen die Erlasslage verstößt.
    Pausen sind nur an Arbeitstagen anzurechnen. Urlaubs- und Krankheitstage sind keine Arbeitstage.
    Wo bleibt die Gleichbehandlung?
    Das Spiel ist noch nicht ausgespielt. Man hat erst mal den Skat gedrückt und die erste Karte aufgespielt.
    Ich bin gespannt …

  3. Dem Beitrag von Gerhard ist kaum was hinzuzufügen.
    Ich habe aber den Eindruck, dass einige im BMI und im BPOLP den im Beitrag „GdP – Rechtsposition“ aufgeführten Gerichtsurteilen nicht glauben.
    Da stellt sich dann schon die Frage, wie kann es sein, dass eine Behörde die für die Einhaltung von deutschem Recht steht,
    Urteile von Gerichten nicht beachtet.
    Ich glaube Sven Hüber hat sich bemüht und alle wichtigen Urteile aufgelistet, sollten von den Verantwortlichen gelesen werden.
    In der Hoffnung, dass dann dieses Thema mal erledigt ist, verabschiede ich mich in mein Jahresurlaub (ohne Mimusstunden).

  4. Ich bedanke mich bei den KollegInnen der GdP / BPR HPR u.a. die sich so zügig für diese im E Plan Update programmierte Ungerechtigkeit eingesetzt haben.

    Wenn ich jetzt schon wieder lese, was Gerd zuvor hinsichtlich des § 2 AZV geschrieben haben, dass da schon wieder nach einer Möglichkeit gesucht wird. den Wechseldienst zu drangsalieren, platz mir der Hals.
    Der Präsident und Innenminister sollten diese sogenannten Arbeitszeitexperten mal so langsam ausbremsen. Diese Leute suchen immer wieder einen Grund, um Unruhe in die BPOL zu bringen. Der WSD hat schon ein erhebliches Personalfehl und man tritt weiter auf den verbliebenen Rest herum. Diese Leute gehören sofort von ihren Aufgaben entbunden.
    Liebe GdP, BPR HPR erkundigt euch bitte was da wieder geplant ist. Nicht das wieder nachher keiner was wusste.

  5. Gerhard: Es läuft gerade in Hamburg – Monty Pythons “Ritter der Kokosnuss”! Bevor Du irre wirst, komme vorbei- ich zeige Dir die Stadt und wir gehen in „das“ Theater ohne Bund im Namen!

  6. Nach unseren Informationen wurden Überlegungen, Definitionen in § 2 der AZV z.B. zur Frage der Ruhepause zu verändern, von der Ministeriumsspitze ausdrücklich nicht gebilligt.

    Mit kollegialen Grüßen
    Sven Hüber

    Danke für die Info! ..das lässt hoffen! Ausdrücklich auch darauf, daß man zukünftig diejenigen im BMI (und auch im BPOLP!) rechtzeitig in ihre Schranken weist, die einfach nicht begreifen wollen, wenn es genug ist…
    Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, solche Infos aus der „Boxengasse“ des BMI nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn ohne Nachfrage des HPR (die es aufgrund der Stellungnahmen der „örtlichen“ und der GPR zweifellos gegeben hat) dürften wir uns jetzt vermutlich auf die nächste „Runde“ einstellen! – Danke also für´s Ausbremsen!

  7. Ich möchte es kurz machen und mich für die Arbeit der GdP an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. SUPER !

    Es ist im Grunde traurig und erschreckend, wie es immer wieder versucht wird, den Kollegen im Schichtdienst das Leben schwer zu machen.

    DANKE GdP

    MfG

    Sindbad

  8. @BePo-Zweifler:
    Jeder bzw. viele versuchen ständig, irgendwelche Dinge für sich oder schlimmer noch gegen andere auszulegen, um eben anderen in die „Eier treten“ zu können – Schade eigentlich.
    Ich persönlich kann nur hoffen, dass der- oder diejenigen beim BPOLP, der/die diesen Schwachsinn mit dem Pausenabzug im EU und K verzapft hat, künftig irgendwo Dienst tut, wo er kein Unheil mit solchen Auswirkungen mehr anrichten kann.
    In der „freien Wirtschaft“ trennt man sich von solchen Mitarbeitern, die den „Betriebsfrieden“ derart hinterhältig stören.

  9. @Hühnerdieb

    Es geht hier nicht darum, anderen „in die Eier zu treten“. Es geht auch nicht um „Pausenabzug im EU und K“.
    Es geht schlicht und einfach um die PausenANRECHNUNG bei EU und K.
    Wenn nun andere diese Anrechnung bei EU und K bekommen, obwohl bei EU und K gar keine Pausen anfallen, dann kann ich das für mich und meine Kollegen der Bereitschaftspolizei auch fordern. Oder sind wir minderwertige PVB?
    Das mit der „freien Witschaft“ und „Betriebsfrieden“ geht ebenfalls am Thema vorbei. In der freien Wirtschaft hält man sich an geltendes Recht und wahrt so den Betriebsfrieden, das sollte man bei der Polizei auch!

  10. Obwohl ich während meines Schichtblocks eine Pause machen möchte ist dieses angeblich nicht möglich und nun soll diese Pausenzeit auch noch wieder von meinem EU-Konto abgebucht werden? Eine verfahrene Situation..

  11. Hier hält man sich ja nun auch wieder an geltendes Recht, nachdem es mit Füßen getreten wurde, von daher „alles (wieder) gut!

  12. @Hühnerdieb

    Nein, hier hält man sich nicht an geltendes Recht. Der Einzeldienst bekommt während seines Urlaubs/K/ pp. Ruhepausen auf die Arbeitszeit angerechnet, obwohl – nochmal – gar keine Pausen anfallen.
    Bei uns in den Verbänden fallen im Urlaubs/K/ pp. auch keine Pausen an, aber wir bekommen nichts angerechnet.
    Was ist denn bitte geltendes Recht?
    Nichts ist gut! Wir in den Verbänden gucken in die Röhre, während für die Inspektionen das Recht gebrochen wird.

  13. @ BE-PO Zweifler

    wenn du nicht im Einsatz bist, bist du im Tagdienst laut Dienstplan..und somit nicht im operativen Dienst. Somit hast Du die Möglichkeit ungestört deine Pause zu machen. Damit also auch kein Anspruch der Pausenanrechnung.

  14. @Faulibär
    Weit gefehlt! Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, wir drehen uns im Kreis!
    Wenn ich krank bin oder Urlaub habe, bin ich weder im Einsatz, noch im Tagdienst, noch im operativen Dienst.
    Ich bin nicht da! Egal ob Einzeldienst oder Verband! Also brauche ich und habe auch keine Pause! Wieso wird dann im Einzeldienst eine Pause angerechnet?

  15. Wieder so eine Neid-Debatte… Bei Neid-Debatten dreht man sich IMMER im Kreis…
    Im Urlaub bekomme ich die Stunden abgezogen, die ich an diesem Tage leisten würde und im „K“ bekomme ich genau die Stunden vergütet, die mir ansonsten gut geschrieben würde – ohne Abzüge. Das ist geltendes Recht und wurde auch so festgestellt. Der Kollege Hüber hat sich sogar die Mühe gemacht, entsprechende Urteile zusammenzutragen.
    Dass z.B. BePo-Zweifler es als ungerecht empfindet, heißt nicht, dass es gegen geltendes Recht verstößt. Es verstößt höchstens gegen das Rechtsempfinden z.B. vom BePo-Zweifler. Jeder malt sich seine Welt, wie sie ihm gefällt.
    Wäre ja noch schöner, wenn ich im Krankheitsfall Minus-Stunden machen würde…
    Wir können uns ja noch mal im Kreis drehen: Wenn ich Krank bin, kann ich ja keine Pause machen (sagt ja auch der BePo-Zweifler), wieso sollte man mir dann eine Pause, die ich gar nicht gemacht habe bzw. machen konnte, von der Dienstzeit abziehen? Man müsste mir diese Pause doch erst recht anrechnen, weil ich sie ja gar nicht machen konnte, oder??? ;-)

  16. Nein, nein, liebe Leute!
    Machen wir doch mal ein Rechenbeispiel:
    Ich Verbandspolizist habe einen Dienst von 06:00 – 16:00 Uhr. Das sind 9,5 Stunden + 1/2 Stunde Pause.
    Wenn ich nun im Einsatz bin und mich sonst wie in der Pause bereithalten muss, bekomme ich diese 1/2 Stunde Pause angerechnet, also oben drauf, macht also in der Summe 10.
    Der Einzeldienstler hat den gleichen Dienst von 06:00 – 16:00 Uhr. Das sind ebenfalls 9,5 Stunden + 1/2 Stunde Pause.
    Wenn der Einzeldienstler nun operativ tätig ist und sich in der Pause bereithalten muss, bekommt auch er die Pause angerechnet, on Top, macht also ebenfalls in der Summe 10.
    So, und nun sind wir beide an diesem Tag krank.
    Was bekomme ich: 9,5 Stunden, weil ich während meiner Abwesenheit keine Pause mit Bereithaltung mache, die man anrechnen könnte.
    Was bekommt der Einzeldienstler? Auch er macht so wie ich während seiner Abwesenheit keine Pause, wäre ja auch Quatsch! Nun, was bekommt er?

  17. Doch, doch, lieber BePo-Zweifler!
    Der Einzeldienstler im operativen Bereich hat z.B. Dienst von 06:00 bis 14:00 Uhr. In dieser Zeit ist von vornherein GAR KEINE Pause vorgesehen, weil nicht planbar und auch nicht gesichert. Das ist der feine aber entscheidende Unterschied. Und genau diese Zeit bekommt er im Krankheits- oder Urlaubsfall auch gutgeschrieben (Wenn ich keine Pause mache, kann man mir auch keine abziehen, wäre ja auch Quatsch – Deine Worte ;-)). Diese Regelung betrifft übrigens NUR den operativen Bereich, die Tagesdienstler im Einzeldienst bekommen ihre Pause sehr wohl abgezogen.
    Sieh es endlich ein, auch wenn’s schwer fällt.
    Ich denke, wir sollten es dabei belassen, wir drehen uns im Kreis. Es haben scheinbar schon ganz andere versucht, dem Einzeldienst Knüppel zwischen die Beine zu werfen und sind zum Glück in ihre Schranken gewiesen worden.
    Denk dran: NEID UND MISSGUNST FRISST DIE SEELE AUF…
    Ich verabschiede mich!

  18. Nein, nein, lieber Hühnerdieb!
    Der Einzeldienstler hat sehr wohl eine vorgesehene Pause. das schreibt das Europäische Recht und die Arbeitszeitverordnung ZWINGEND vor. Die mit dem Personalrat geschlossenen Dienstvereinbarungen schreiben dies ebenfalls vor; ginge auch nicht anders, weil sonst die Dienstvereinbarungen rechtswidrig wären. Pausen sind also sehr wohl vorgesehen, weil ZWINGEND!.
    Nur WENN ich mich in einer solchen Pause bereithalten muss, bekomme ich diese auf die Arbeitszeit angerechnet, also oben drauf!
    Es werden also – nochmal – keine Pausen abgezogen, sondern ANGERECHNET, wenn diese Pausen bestimmte Voraussetzungen erfüllt haben.
    Und diese Voraussetzungen können bei Abwesenheit NIEMALS erfüllt sein!
    Das hat nichts mit Neid und Missgunst zu tun, sondern nur mit Gerechtigkeit für alle!
    Auch ich verabschiede mich und warte ab, wie meine Kollegen damit umgehen werden.