GdP unterstützt Bremer Initiative zum besseren Schutz für Polizeibeamte vor Gewalt

G8 - Ausschreitungen in RostockBerlin, 18.08.2014. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die am Wochenende bekannt gewordene Initiative des Bremer Senats, der künftig Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen will. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Montag: „Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst.“
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 59.044 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat, das sind täglich 162 Kolleginnen und Kollegen. Radek: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlags wurde.

Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor solchen Taten müsse die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden“, sagte der GdP-Vize.

Die GdP fordert nach dem Vorstoß Bremens die Justizminister und -senatoren der Länder auf, die Einführung des Paragrafen 115 StGB zu unterstützen. Radek: „Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und -beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen. Klar muss sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“

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Themenbereich: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken

9 Kommentare
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  1. Schön wenn ein solcher Paragraf eingeführt wird, sollte dann aber von der Justiz voll ausgeschöpft werden! Würden die heute schon bestehenden Paragrafen im Strafmaß voll ausgeschöpft, würde auch diese schon abschrecken. Jedoch ist weder die Politik noch die Justitz bereit hier in die Vollen zu gehen. Es ist ja angenehmer wenn der unzufriedene Mob der Straße seine Wut an Polizisten und nicht an Politikern ausläßt.

  2. Mittlerweile hat es sich doch etabliert, dass politische Fehlentscheidungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit von sogenannten Wutbürgern dann auf dem Rücken von Polizeibeamten/innen ausgetragen werden. Insbesondere die nicht mehr nachzuvollziehende Kuschelpolitik und -justiz (vor allem bei den Linken und Bündnisgrünen) animiert dieses Klientel förmlich weiter an der Gewaltspirale zu schrauben. Und hier spielt NRW eine Vorreiterrolle, haben Straftäter doch relativ wenig in Sachen Strafverfolgung zu befürchten. Es wird Zeit, dass der betreffende Personenkreis wieder respektvoll mit der Polizei umgeht und dass die Politik endlich aufwacht! Ansonsten sehe ich schwarz für die Zukunft. Wer möchte schon den Beruf des Polizeibeamten ausüben, wenn er seine Gesundheit für einen Staat riskieren soll, der offensichtlich nicht einmal hinter seiner Polizei steht?

  3. Der Blick zu anderen Staaten (hier Frankreich):

    Strafgesetzbuch FR:
    Art. 223-5
    Wer vorsätzlich die Anfahrt von Rettungseinheiten behindert, die eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr befreien oder ein die Sicherheit von Personen gefährdendes Unglück bekämpfen sollen, wird mit sieben Jahren Gefängnis und 700.000 FF Geldstrafe bestraft.

  4. Braucht es wirklich einen „neuen“ Paragraphen, oder würde es schon reichen, wenn die Gerichtsbarkeit die jetzt bereits bestehenden endlich voll ausschöpft? Oder umgekehrt: Was bringt ein neuer Paragraph, wenn heutzutage schon der tätliche Angriff inclusive Körperverletzung auf/an einen Polizeibeamten nicht konsequent verfolgt werden und der Täter einen Tag danach, schon wieder auf freiem Fuß belassen, durch die Gegend springt und sich einen lacht…

  5. Zum Kommentar von Mittelhesse

    < Er hat Recht, aber ich warne davor, aufzugeben und die "Strafe" vor dem Richter zu erteilen!!! Auch wenn dies schnell, einfach und vor allem Möglich wäre.

    Die Änderung in der Judikativen ist nur sehr langsam zu erreichen.

    Wir brauchen Richter, die die Möglichkeiten des Strafrechtes auch anwenden!

  6. Hallo Leute, ja es wird Zeit das ein solcher Paragraph / Schutz eingeführt wird. Und die Argumentation….schöpft doch andere Paragraphen richtig aus….zieht nicht, weil wird einfach nicht gemacht. Und wer schon vor Gericht war, weiss wie Richter, Verteitiger und sogar Staatsanwälte argumentieren. Also her mit dem Paragraphen und vorallem publik machen.
    Achja mal blöd gefragt…..wem tut die Einführung eines solchen Paragraphen weh ? Mir nicht.
    Bleibt Gesund und Munter ehemaliger

  7. Bei dieser Diskussion darf nicht vergessen, dass ein neuer § bestimmte Handlungen gegen „Amtsträger“ unter Strafe stellt, welche bisher nicht gesondert strafbar waren. Dies wäre der eigentliche Erfolg. Die Anerkennung das wir einen besonderen gesetzlichen Schutz brauchen.

  8. Was dieser Käse mit „bestehende Paragraphen“ voll ausschöpfen soll? Wer soll sie denn voll ausschöpfen ausser den Richtern? Die müssen sich doch auch „nur“ an das Gesetz halten. Und, wenn es ein solchen wie den sog. § 115 im StGB geben wird… müssen sie sich an diesen halten. Also wo ist da das Problem? Was man hat, das hat man… Her damit!!!

  9. Hallo, ich wollte nicht falsch verstanden werden. Ich habe nichts gegen die Einführung und die damit verbundene Anerkennung, dass es nötig ist Vollzugsbeamte besonders zu schützen. Nur es sind wieder die selben Richter, die für die Rechtssprechung zuständig sind. Somit besteht auch hier die Gefahr (?Wahrscheinlichkeit?), dass ein geringes Strafmaß ausgesprochen wird. Somit findet wieder kein Abschreckung beim sogenannten Wutbürger (erlebnisorientierten Veranstaltungsteilnehmer) statt.