Menschenhändlern das Handwerk legen

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Anlässlich von 19.431 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern allein im Juli, was einer Steigerung von 75,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2013 entspricht, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist beispielsweise die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von ca. 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei.

„Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen, muss die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Mit der Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen wird versucht, diese Überlastung auszugleichen. Aber dies hat seine natürlichen Grenzen. Neben der Schwierigkeit, die Aufgabe der Bekämpfung der illegalen Einreise mit dem vorhandenen Personal erfüllen zu müssen, sind die tragischen menschlichen Schicksale für unsere Kolleginnen und Kollegen besonders belastend. Familien mit Kindern, die wochenlang unterwegs sind, oft krank und ausgehungert, und die alles aufgegeben haben, müssen versorgt werden, ohne dass in den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten, Nahrung und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind. Dies belastet unsere Kolleginnen und Kollegen sehr. Besonders gravierend ist die Situation in den Bereichen Rosenheim, Offenburg und Koblenz.
Zuwanderer zu integrieren erfordert mehr als es Polizeien leisten können. Es müssen auch andere Teile der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Jugendämter, Sozialämter und Schulen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag hierzu leisten zu können “, so Jörg Radek.

„Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können”, lautet das Fazit von Radek.

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Themenbereich: Kriminalitätsbekämpfung | Drucken

13 Kommentare
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  1. Es ist längst eingetreten, was alle Fachleute schon vor Jahren prophezeit haben. Deutschland wird von Illegalen überschwemmt werden. Dies wollten und wollen die Politiker in ihrem Europawahn mit Abschaffung der Grenzkontrollen nicht hören. Die Konsequenzen muß nun der deutsche Steuerzahler bezahlen.
    Es ist doch bekannt, dass die meisten „Flüchtlinge“ über Griechenland und Italien nach Deutschland kommen, weil die dortigen Kontrollen nicht schengenkonform durchgeführt werden (mit Absicht ?).
    Dramatischer Anstieg von Illegalen Einreisen, dramatischer Anstieg von Einbruchdiebstählen. Wann wacht die Politik endlich auf ? Die Kommunen ächzen schon jetzt unter den finanziellen Lasten.
    Wenn das so weiter geht, wird der Umgang mit Migranten durch die Bevölkerung sicher nicht einfacher.
    Es gibt Balkanländer, die sichere Herkunftsstatten sind. Antragsteller aus diesen Ländern sind sofort auszuweisen. Im Übrigen sind die Asylanträge in dem EU-Land zu stellen, in dem die Ersteinreise stattgefunden hat.
    Aber die Menschen, an den sich Schleuser eine goldene Nase verdienen, sind ja nicht blöd. Man wirft einfach die in Italien ausgehändigten Papeire weg und gibt dann hier falsche Personalien an. So einfach ist das.
    Wer wirklich verfolgt ist, Menschen aus dem Irak, Syrien usw. der hat einen wirklichen Asylgrund und da muß auch geholfen werden. Witschaftsflücjtlinge haben hier aber keinen Asylgrund auch wenn es menschlich verständlich ist, ein besseres Leben führen zu wollen.
    Hier aber hat Europa versagt, denn die Hilfe muß in diesen Ländern vor Ort erfolgen. Dabei ist es wichtig, dass korrupte Poltiker in diesen Staaten nicht unterstützt werden.
    Auch ist es absolut notwendig, die Bundespolizei mit deutlich mehr Personal auszustatten bzw. einzustellen. Allerdings dauert ja die Ausbildung, sodass diese Kräfte nicht sofort zur Verfügung stehen. Mehr Kontrollen an den Schwerpunkten wie Autobahnen und Bahnhöfen würde die Zahl der Aufgriffe von Illegalen drastisch erhöhen.

  2. Mich wundert es immer wieder,dass so viele Flüchtlinge über Italien zu uns kommen. Werden die Verkehrswege pp nicht von Austria und der Schweiz überwacht ? Und warum,werden die Flüchtlinge nicht wieder zurück nach Austria geschickt,wenn man das belgen kann wo sie eingereist sind. Früher,war dass möglich. Wer weiß mehr ?

  3. Zuerst sollten mal unsere ach so lieben EU- Nachbarn ihr Handwerk richtig machen, dann kämen die Leute gar nicht bis hier her. Wenn man dann aber bei Befragungen mitbekommt, dass die Polizei, gerade in den südlichen Ländern, den armen Leuten sogar noch behilflich ist, den richtigen Zug Richtung Deutschland zu nehmen, dann hört es meiner Meinung nach auf. Und Zurückschieben ist dann auch nicht mehr, weil Deutschland dann plötzlich das erste Land ist, in dem Asyl beantragt wird.

  4. Das ganze System inklusive Dublin II etc. ist meiner´Meinung nach mittlerweile eine Farce. Es zeigt sich immer mehr, dass das ganze Schengensystem auch eine Kehrseite hat, welche sich dann in Deutschland zeigt. Und im Endeffekt zahlt dann der deutsche Steuerzahler die Auswirkungen.

    Mal sehn, wie es weitergeht. Aus politischen Kreisen erwarte ich nicht viel. Die Grenzen sind auch offen. Also gehts munter weiter.

  5. Zu 1. Peter : warum werden die nicht nach Österreich zurückgeschickt …“

    Kurz gesagt, weil die Flüchtlinge alle ein Einreisebegehren stellen und somit an das BAMF weitergeleitet werden. BAMF entscheidet dann wie es weitergeht.

  6. @Peter
    Früher, war dass möglich. Wer weiß mehr ?

    In der Tat ist es früher mal so gewesen. Es stimmt was @Blue schreibt. Beim BAMF wird anhand der Visa Datei bzw. EURODAG überprüft, ob der Schutzsuchende schon woanders erfasst wurde. Nach Art. 16 Dublin II bzw. Art. 18 Dublin III könnte er dann nach Italien zurückgeschickt werden. Leider erfassen die Italiener (weil völlig überfordert und leider auch alleine gelassen) den Schutzsuchenden oft erst gar nicht, und dann ist er praktisch NEU im EU Raum und das Asylverfahren wird nach unserem nationalen Recht eingeleitet.

  7. Solange die BPOL Dir Pirna seine Leute kreuz und qwer dur die Republik zu Flug- und Bahnhöfen anordnen darf, ist es doch alles halb so schlimm.

  8. Zitat:
    „Mehr Kontrollen an den Schwerpunkten wie Autobahnen und Bahnhöfen würde die Zahl der Aufgriffe von Illegalen drastisch erhöhen.“

    Würde es dadurch denn weniger Asylanträge geben?

    Würde dadurch die unerlaubte Migration denn bekämpft? Und ich meine mit „bekämpfen“ nicht verwalten.

    Was machen wir denn?
    Wir verzögern mit unseren strafprozessualen Maßnahmen die Asylantragsstellung doch nur um maximal einen Tag.
    Geht der nicht von uns „bekämpfte“ direkt zur ZAB wird halt eine Schubkarre Papier weniger durch Behörden ausgedruckt.
    Und die müssen nicht betteln gehen ob sie im Rahmen der Amtshilfe auch gefälligst noch EURODAC machen dürfen
    Das Ergebnis ist aber das gleiche, ein Asylantrag..
    Dafür der ganze Aufwand????

    Es fehlt an einer gesamteuropäischen Lösung der Asylproblematik.
    Solange Schengen und Dublin nicht funktionieren würde ich derzeit keine weiteren polizeilichen Ressourcen in die Bekämpfung der unerlaubten Migration stecken.
    Vielleicht haben unsere Nachbarländer das schon längst so verstanden.

    So wie die Asylbewerber auf die Gemeinden in Deutschland verteilt werden, müssten sie auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, unabhängig wo sie aufgegriffen wurden.
    Das ist typisch deutsche Arroganz, ob hier oder in den Medien, immer über die Südländer der EU und ihrer angeblichen Versäumnisse zu polemisieren.
    Deutschland hat keine Seegrenze zum Mittelmeer. Also können wir uns gar nicht anmaßen die Italiener oder Griechen zu kritisieren der Run setzt auf ihre Küste an, nicht auf unsere.
    Und was würde denn die Bundespolizei des Jahres 2014 mit ihrer grandiosen Personalstärke machen? Einen aufgreifen und bearbeiten und in dieser Zeit 100 ziehen lassen.

    Entweder rauft sich jetzt die EU mal ganz schnell zusammen oder die Lage wird eskalieren. Erste Unruhen gibt’s ja bereits in hoffnungslos überfüllten Asylunterkünften.
    Da hilft jetzt nicht mehr nur Wort und weichgespülte Absichten da muss jetzt was passieren und du zwar ganz schnell.

  9. @ Mr. X

    ich gehe davon aus, dass auch bald Rosenheim nach AO Kräften rúfen wird… Ich hab da so ein komisches Gefühl. Wir aus dem Direktionsbereich Pirna sind eh die AO Reserve der Republik.

    Das es hier aber auch über die Grenze rollt, scheint niemanden zu interessieren.

  10. Genau, und dass man in dem Laden Löcher mit Löcher stopft, hat doch mittlerweile System.

  11. Das Menschen ihren angestammten Lebensraum verlassen, um irgendwo auf der Welt einen Platz für ein besseres Leben zu finden, ist schon immer Teil der Menschheitsgeschichte gewesen.

    Wer glaubt, dass irgendwer dies aufhalten könnte ist ein armer Narr!

    Keine Mauern, keine Zäune und keine Grenzen werden sie aufhalten!

    Wir leben nun mal in einem Gebiet, dass für viele sehr verheissungsvoll scheinen muß!

    In Deutschland herrscht seid siebzig Jahren Frieden, Deutschland ist wirtschaftlich voll entwickelt, Deutschland ist ein Sozialstaat, in Deutschland kann man frei von staatlicher Wilkür leben, Deutschland hat ein gemässigtes Klima man braucht hier keine Angst vor lebensbedrohenden Natureinflüssen zu haben.

    Eine klassische Zuwanderungsregion!

    Deutschland hat ein großes demographisches Problem und braucht Zuwanderung!

    Wer glaubt, dass wir unsere (zukünftigen) Defizite bei Fachkräften, durch Anwerbung in den uns genehmen Ländern abdecken können, wird sich eines besseren behlehren lassen müssen!

    Die Bundespolizei wird diese Probleme nicht lösen! Die Kolleginnen und Kollegen werden, wie immer, alleine da stehen und können sehen wie sie die Flut an Arbeit bewältigen! Ein Ende dieser Einwanderungswelle ist nicht absehbar, genauso wie eine dauerhafte Personallösung in den am meisten betroffenen Dienststellen schlicht weg nicht möglich ist!

    Was fehlt ist politischer Wille!

    Wo ist die klare Linie, wie wir mit dem Problem Migration umgehen wollen/müssen?
    Es gibt sie nicht! Europa ist gescheitert von hier aus sind keine Impulse zu erwarten die das Problem auch nur annähernd lösen könnten. Die deutsche Politik ist nicht besser. Einem ausgeglichenen Haushalt wird momentan alles geopfert, doch was ist ein solcher wert, wenn es dann X Nachtragshaushalte geben wird???

    Was bleibt ist den Notstand zu verwalten, ich wünsche den vorort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund bleiben und nicht verzweifeln!

  12. @Grenzgänger

    Deinen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer, dass, so wie mir bekannt ist, die unerlaubte Einreise/Aufenthalt in Italien kein Straftatbestand ist. Könnte man nicht nur ein Verfahren entwickeln, wo der „Aufgegriffene“ nur erfasst wird und dann der ganze Vorgang mit einem einfachen Sachverhalt zur Staatsanwaltschaft geschickt wird. Wenn er bei er ZEA eingetroffen ist, wird das Verfahren vom StA sowieso eingestellt, wofür also der ganze personalzehrende Verwaltungsaufwand mit Vernehmungen, in denen sowieso das Blaue vom Himmel gelogen wird.

  13. Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer!
    Wir machen einen Riesenaufriss, im Grunde für nichts und wieder nichts. Vor allem geht es dabei m.E. auch nicht um die Bekämpfung irgendeiner konkreten Kriminalität (die „wirklichen“ Schleusungen mal ausgenommen), sondern lediglich um den Nachweis für die Statistik bzw, einen Tätigkeitsnachweis, um ggf. hierdurch politisch instrumentalisiert werden zu können.
    Z.B. für Personalforderungen.
    Das wäre ja durchaus in unserem Sinne, aber genau das scheint dann aber auch nicht so recht zu funktionieren, wofür der Haushalt 2014 (der bekanntlich in Teilen bereits wieder gesperrt wurde).oder auch der Entwurf für 2015 ein beredtes Beispiel liefern.
    So bleibt dann der Verdacht, dass es letztendlich doch wieder nur um parteipolitische Spielchen geht.
    Fakt ist, dass auch den erkannten Schwerpunkten so oder so auf die Dauer die Luft ausgehen wird. Eine nicht unbeträchtliche Steigerung der Krankenquoten dürfte weiterhin die unausweichliche Folge sein, denn auch Personalaufstockungen im Form von Abordnungen werden die Problematik der Überlastung nicht lösen, sondern bestenfalls auf höherem Niveau ansiedeln.
    Denn seien wir ehrlich: Die „Zahlen“ lassen sich durch entsprechenden Personalansatz locker vervielfachen, ohne dass dadurch das Migrationsproblem auch nur ansatzweise näher an eine Lösung herangebracht wird.
    Wir haben lokal bereits vor einigen Wochen auf diese Problematik hingewiesen

    http://kg-weil-am-rhein.gdpbundespolizei.de/wp-content/uploads/2014/07/140708_Flugblatt_Belastung.pdf

    Wirkung hatte das erwartungsgemäß so gut wie keine. Die Drehzahl steigt bzw. ist bestenfalls gleichbleibend. Die Steigerung der Krankenquoten hingegen wurden per Buschfunk aus einzelnen Schwerpunktbereichen bereits mitgeteilt.

    Es bleibt aber auch noch ein anderes Problem:
    Bekämpfung der irregulären Migration ist e i n e Hauptaaufgabe der Bundespolizei.
    Faktisch lassen sich die anderen Hauptaufgaben aufgrund o.a. „Aufrisses“ aber nicht mehr bedienen.

    Das kann nach hinten losgehen.

    Bei einem so hochgradig politischen Bereich wie „Migration“, „Asylpolitik“ etc. sollte man sich hüten, sich auschlisslich auf die Durchführung dieser Aufgabe festnageln zu lassen.

    Sonst könnte es, im Falle des(garnicht so seltenen) Drehens des politischen Windes, passieren, dass man blitzschnell irgendwann mal ohne Existenzgrundlage dasteht……