Minusstunden nach Urlaub und Krankheit für Schichtdienstleister? Das sagt die Rechtsprechung

Ein Beitrag von Sven Hüber, Stellv. Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP

 

Sven Hüber, im GdP-Vorstand zuständig für Beamten- und Besoldungsrecht, schreibt zur Rechtslage der Arbeitszeitverrechnung bei Urlaub und Krankheit

Sven Hüber, im GdP-Vorstand zuständig für Beamten- und Besoldungsrecht, schreibt zur Rechtslage der Arbeitszeitverrechnung bei Urlaub und Krankheit (Bildrechte: Hüber)

Wie ist die Rechtslage zur Abrechnung von Urlaub und Arbeitszeit, wenn Schichtdienst geleistet wird? Diese Frage beschäftigt viele Beamtinnen und Beamte immer wieder. Die Verwaltungsgerichte haben dies bis in die letzte Instanz im Wesentlichen bereits geklärt. Es ist deshalb gut, sich mit den rechtlichen Zusammenhängen noch einmal auseinanderzusetzen.

Für im Schicht- und Wechselschichtdienst tätige Beamtinnen und Beamte verfügte das Bundesministerium des Innern bereits mit Erlass vom 02.11.1999 (Az.: BGS I 3 – 660 040/16), dass der Erholungs- und Zusatzurlaub in Stunden abzurechnen ist. Zur gleichmäßigen Realisierung des Urlaubsanspruchs der im Wechseldienst tätigen

Beamten werden nach dem Erlass die während des Urlaubszeitraums anfallenden Dienstschichten ebenfalls in Stunden umgerechnet und von dem Stunden-Urlaubskonto des Beamten abgezogen. Dabei wird nach Weisung des Bundesinnenministeriums lediglich der Stundensatz vom Urlaubskonto in Abzug gebracht, der nach dem jeweils geltenden Dienstplan vom Beamten tatsächlich hätte geleistet werden müssen.

Die Höhe der Verrechnung auf dem Urlaubskonto, aber auch auf dem Arbeitszeitkonto wird immer wieder neu diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei stets die Frage, ob Mitarbeiter mit „Minusstunden“ aus Urlaub oder Krankheit wiederkehren können und solche „Minuszeit“ sogar noch nacharbeiten müssten.

 

Durch einen Schichtenplan wird die Dienstleistungspflicht der betroffenen Beamten zeitlich konkretisiert (vgl. BVerwG Urteil vom 24. April 1980, Az.: II C 26.77). Die Differenz der am jeweiligen Tag abzuleistenden ggf. kürzeren Schichtdienstzeit zur regelmäßigen Tagesarbeitszeit von 1/5 der Wochenarbeitszeit ist daher keine Arbeitszeit. Arbeitszeit ist nur die Zeitspanne, in der der Beamte den ihm übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Arbeitszeitrechts leistet (vgl. Urteil vom 29. Januar 1987 – BVerwG 2 C 14.85). Der Schichtplan sieht Schichten mit unterschiedlicher Zeitdauer und dienstfreie Tage sowie „Schlaftage“ nach Nachtdiensten vor. Mittels des Jahresarbeitszeitkontos werden – quasi buchhaltungstechnisch – nur Soll- und Ist-Zeiten einander gegenübergestellt. Es werden die vom Beamten in Erfüllung seiner Dienstleistungspflicht tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden aufgelistet und dem Arbeitszeitsoll gegenübergestellt. Ausgangs-, Verrechnungs- und Saldowerte haben ausschließlich rechnerische, jedoch keinesfalls rechtlich konstitutive Bedeutung (BVerwG, Urteil v. 01.04.2004, Az.: 2 C 14/03). Auch E-Plan führt für jeden Mitarbeiter ausschließlich aus rechnerischen Gründen individuelle Jahresarbeitszeitkonten, auch für die Beamten im Wechselschicht- und Schichtdienst. Während das Soll-Konto an jedem Werktag von Montag bis Freitag um ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit wächst (1/5 von 41h/Woche entspricht 8:12 Std./Tag), wird auf dem Haben-Konto der nach dem im Voraus festgelegte Schichtplan tatsächlich zu leistende Dienst gutgeschrieben.

Schichtdienstregelungen dürfen auch nicht zu Mehrarbeit der betroffenen Beamten führen, sondern nur zu einer zeitlichen Umschichtung der Arbeitszeit. Dies gilt auch, wenn die Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum variiert, sofern die Mehrbelastung durch eine spätere gleich hohe Entlastung ausgeglichen wird (BVerwG Urteil vom 28. November 2002, Az.: 2 CN 1.01).

Die Zeiten einer Abwesenheit sind nach der Rechtsprechung so zu behandeln, als habe der Beamte den ihm obliegenden Dienst „vollständig“ erfüllt. Wegen Krankheit versäumte Arbeitszeit ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe der Beamte an diesen Tagen „den Dienst in dem vorgesehenen Umfang“ geleistet. Auf dem „Arbeitszeitkonto“ sind diese Dienststunden vollständig als „Ist-Zeit“ zu verbuchen (so BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, Az.: 2 C 14/03). Der „vorgesehene Umfang“ schließt alle vom Dienstplan mit umfassten Zeiten ein, die dem Beamten auch im Falle einer tatsächlichen Dienstausübung auf dem Arbeitszeitkonto als „Ist-Zeit“ gutgeschrieben worden wären, d.h. auch Anrechnungszeiten im vorgesehenen Umfang, weil sie dem Beamten auch im Falle einer Dienstausübung als „Ist-Zeit“ gutgeschrieben würden. Dies gilt auch für Zeiten des Urlaubs (BVerwG Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: 2 C 73.10).

Die beamtenrechtliche Dienstverpflichtung und Alimentationsprinzip korrespondieren miteinander. Der Dienstherr alimentiert den Beamten jedoch auch bei Dienstunfähigkeit und Urlaub fortwährend. In Zeiträumen von Krankheit pp. besteht für den Beamten keine Dienstleistungspflicht.

Im Krankheits- und Urlaubsfall wächst das Haben-Konto jedoch um die Stunden, die der Mitarbeiter nach dem verbindlichen Dienstplan hätte tatsächlich leisten sollen. Auch im Krankheitsfall wächst an Werktagen das Soll-Konto um 8 Stunden und 12 Minuten an. Das Haben-Konto muss dann um die vollständigen Stunden fortgeschrieben werden, die der Mitarbeiter nach dem verbindlichen Dienstplan hätte erbringen müssen. An Tagen, die innerhalb einer verbindlichen Dienstplanung als „dienstfrei“ definiert wurden, werden auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine Stunden auf das Haben-Konto gebucht.

Ein Beamter muss auch bei einer kürzer andauernden Erkrankung, die in den Zeitraum der Schichtplanung fällt, keine durch Krankheit versäumte, nach dem Dienstplan ursprünglich vorgesehene Arbeitszeit nacharbeiten (BVerwG Beschluss vom 26.11.2012, Az.: 2 B 2/12). Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

Bei längerer Krankheit, insbesondere also außerhalb des Verbindlichkeitszeitraums eines Schichtplans, wächst das Haben-Konto um die Stunden, die an dem jeweiligen Tag dem Soll-Konto hinzugefügt werden; es entsteht eine Plus-Minus-Null-Situation. . Ist der Beamte wegen einer längeren Erkrankung nicht mehr für den Schichtdienst eingeteilt, ist es auch nach der Rechtsprechung zulässig, dass das Haben-Konto um die Stunden wächst, die an dem jeweiligen Tag dem Soll-Konto hinzugefügt werden, mithin 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit. Hier kann eine Differenz zwischen Sollkonto und Habenkonto also nicht entstehen, sodass sich die Frage des Nacharbeitens schon rechnerisch gar nicht stellt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt dazu fest:

Wegen Krankheit versäumte Arbeitszeit ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe der Beamte an diesen Tagen den Dienst in dem vorgesehenen Umfang geleistet. Auf dem „Arbeitszeitkonto“ sind diese Dienststunden als „Ist-Zeit“ zu verbuchen. Das ergibt sich aus dem z.B. in § 9 BBesG zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass ausgefallener Dienst vom Beamten nicht „ersatzweise“ nachzuholen ist, sondern allenfalls besoldungs- und/oder disziplinarrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Der vom Beamten geschuldete Dienst besteht in der Pflicht, während eines bestimmten Zeitraumes an einem bestimmten Ort die jeweils übertragenen Dienstobliegenheiten zu erfüllen (vgl. Urteile BVerwG vom 24. April 1980, Az.: 2 C 26.77 und vom 25. September 2003, Az.: 2 C 49.02). Die Dienstleistungspflicht wird durch den Dienstplan nach Zeit und Ort konkretisiert. Bleibt der Beamte ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, verliert er gemäß § 9 BBesG für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Diese Bestimmung geht – ebenso wie § 9 a BBesG – davon aus, dass der Anspruch auf Besoldung ansonsten grundsätzlich bestehen bleibt, wenn der Beamte den Dienst nicht leistet. Er braucht den ausgefallenen Dienst auch nicht nachzuholen. Denn ein Beamter darf durch das Arbeitszeitkonten-Buchungssystem bei Erkrankung nicht schlechter gestellt werden, als er ohne die Dienstunfähigkeit gestellt wäre. Er ist so zu behandeln, als habe er den vorgesehen Dienst geleistet (vgl. BVerwG Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: 2 C 73.10 für den Erholungsurlaub). Die wegen Dienstunfähigkeit ausgefallene Arbeitszeit muss als „Ist“-Zeit behandelt werden, sodass diese auch nicht nachgeholt werden muss (BVerwG Urteil vom 1. April 2004 – BVerwG 2 C 14.03).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG darf eine Buchungsdifferenz („Minuszeit“) zwischen Soll-Konto und Ist-Konto also nicht Folge einer Erkrankung sein. Sie darf nur auftreten, wenn sie im Falle der regulären Dienstpflichterfüllung in gleicher Weise entstanden wäre. Denn eine Buchungsdifferenz findet ihre Ursache lediglich in der schichtspezifisch ungleich verteilten zeitlichen Inanspruchnahme. Eine „nachzuholende“ Differenz basiert deshalb alleine auf der vorangegangenen tatsächlichen Minderleistung und der so gewonnenen Freizeit (so BVerwG Beschluss vom 26.11.2012, Az.: 2 B 2/12), nicht jedoch aus einem Berechnungsmodell bei Urlaub und Krankheit.

Zwar entsteht eine Differenz zwischen dem Soll- und dem Haben-Konto, wenn im Schichtplan eine von der durchschnittlichen Tagesarbeitszeit abweichende Einsatzdauer an einzelnen Diensttagen angeordnet ist. So werden für die Tage, in denen eine kürzere Schichtdauer festgelegt ist, auf dem Haben-Konto nur die Dauer der vorgesehenen kürzeren Dienstzeit gutgeschrieben, während das Soll-Konto um 8:12 Stunden angewachsen ist. Auch bei dieser Zeitdifferenz handelt es sich indes nicht um Arbeitszeit, die der Beamte nachholen müsste (vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.10.2011, Az.: 6 A 1265/09). Daher sind die Zeiten einer Abwesenheit so zu behandeln, als habe der Beamte den ihm obliegenden Dienst erfüllt (ebenda).

Da ein Dienstplan immer die geschuldete Dienstzeit ausweist und keine Minderzeiten, ist der volle geplante Dienst so zu buchen, als wenn der Beamte ihn auch wie vorgesehen geleistet hätte. Mithin können und dürfen auch bei rechnerischer Betrachtung keine „Minusstunden“ eintreten und auch keine Nacharbeitsverpflichtung bestehen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

17 Kommentare
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  1. Ja Sven, sehr schön geschrieben, das hilft den vielen Beamten im Wechseldienst aber nicht weiter. Der E-Plan zieht immer schön die Stunden ab, jeden Tag neue Überraschungen in den Stundenberechnungen. Die Mitarbeiter sind stark frustriert, wie der Raubbau am Körper von Leuten im Tagesdienst im BPOLP gewürdigt wird. Unser Dienstplan wirft 205 h in fünf Wochen aus, wenn ich nach drei Wochen Urlaub wiederkomme, darf ich einen Tag Dienstfrei nutzen, um meine Minusstunden aufzuarbeiten, da mein Dienstplan ja kein Plus auswirft. Danke liebes Präsidium, dass du so meinen Erholungseffekt kaputt machst. Manche meiner Kollegen behaupten ja schon, dass man die Krankheitstage damit drücken will, die Kollegen würden sich dann schon überlegen, ob sie krank feiern, wenn sie danach mit Zusatzdiensten das wieder rausarbeiten müssten. Was ist das für ein schlechtes Menschenbild. Bitte kämpft schnell um eine Rückkehr zur alten Abrechnung, der Vertrauensverlust ggü. dem BPOLP ist immens.

  2. Und warum weis das das BMI nicht, warum müssen viele Gespräche geführt werden? Wann wird das Up-Date zurück genommen und müssen nun noch Widersprüche geschrieben werden?

  3. Genau diese Frage stelle ich mir auch. Ich zweifel immer mehr an unserer Führung.
    Was heißt das jetzt? Wie geht es weiter?
    Gibt es Musterschreiben? Gewährt die GdP vollen Rechtsschutz?
    Wann hört der Mist mit dem Urlaubsabzug vom Mehrarbeitskonto ( wo Stunden unbegrenzt stehen bleiben dürfen ) und der Pausenanzug bei K endlich auf?
    Wann hört das stetige schießen gegen diejenigen endlich auf, welche die Zahlen bringen, mit denen man sich im P und BMI schmückt???
    Langsam habe ich die Schnautze gestrichen voll.

    In diesem Sinne

  4. Dann finde ich es eigenartig. Ich hatte urlaub und mir wird durch eplan immer ein halbe stunde abgezogen. Die pause die ja keine echte pause ist also eigentlich bereithalten bedeutet.

  5. Erstmals vielen Dank für die Auflistung der wesentlichen Urteile und Erlasse. Ich hoffe jeder liest sich alles bis zum Ende bzw. letzten Absatz durch, denn hier steht das Wesentliche!!! (… Da ein Dienstplan immer die geschuldete Dienstzeit ausweist und keine Minderzeit …) Seit 01.01.14 gilt die AZV (neu) und diese schreibt nunmal Pausen vor, heißt also, dass fast alle Dienstpläne Minderarbeit verursachen. Folglich sind diese Dienstpläne nicht mehr AZV-konform. Was nun? Die wenigsten PVB wollen ihren Dienstplan ändern bzw Dienste zeitlich verlängern (geht schon gar nicht bei 12 Stunden-Schichten) Es gilt nun über eine vernünftigste Verhandlungsstrategie der Personalräte (vorallem auf HPR und BPR-Ebene) eine gute Lösung für die Schichtdienstleistenden zu erkämpfen, denn ein Gericht macht es sich möglicherweise sehr einfach und verpflichtet die Behörde einen AZV-konformen Dienstplan zu erstellen!!!
    Diese Argumentation fehlt mir einwenig seitens des Kollegen Hüber, aber es war ja auch nur eine Zusammenstellung der wesentlichen Urteile.

  6. @AP: Ganz ehrlich, ich verstehe dein Problem bei EU nicht. Durch den Pausenabzug bei EU entsteht kein Nachteil und wenn man will auch keine Mehrbelastung! Zunächst erhöhen die durch den Pausenabzug gutgeschriebenen Stunden das EU- Stundenkonto und verringern das Überzeitkonto. Nun gibt es im Prinzip drei Möglichkeiten wie man damit umgeht: Die erste und schlechteste ist so wie Du beschrieben hast, man arbeitet die Minusstunden nach. Es steht aber nirgendwo geschrieben, dass am Monatsende dein Stundensaldo ausgeglichen sein muss. Sonst dürfte es ja gar keine Dienstpläne geben, die in einem Monat Minusstunden ausweisen. Das kommt aber regelmäßig vor und liegt in der Natur der Sache, dass im WSD in einzelnen Monaten Plus- und in anderen Minusstunden (wegen unterschiedlicher Anzahl der Arbeitstage) ausgewiesen werden. Am Jahresende sollte der Rahmendienstplan in etwa das jährliche Stundensoll abdecken. Das ist bei euch ja der Fall, wenn ihr 205 Std. in 5 Wochen macht.
    Die zweite Möglichkeit ist eine Verrechnung mit vorhandenen Überstunden (die meisten im WSD haben welche) und die durch Pausenabzug gutgeschriebenen Stunden auf dem EU- Konto zu einem späteren Zeitpunkt als zusätzlichen Tag EU einzureichen.
    Und wenn man die beiden oberen Varianten nicht möchte gibt es noch eine dritte: Man trägt sich an einem freien Tag die durch Pausenabzug gutgeschriebenen Stunden als Dienst ein und reicht dafür gleich wieder EU ein. Beispiel: 10 Stunden Pausenabzug bedeuten fiktiv eine Schicht von 8:00- 18:45 Uhr (10 Std. Dienstzeit+ 45 Min Pause). Dann hat man in der Endabrechnung genau den selben Abzug beim EU- Stundenkonto wie vor der Umstellung, es ändert sich praktisch nichts. Eine Mehrbelastung entsteht dadurch natürlich auch nicht.
    Im e-plan gibt es die Möglichkeit sich in der Spalte „geplanter Dienst“ (zweite von links) sich Dienstzeiten selbst einzutragen wie man es haben möchte. Also nutze doch die Möglichkeiten, die der e-plan bietet bei der nächsten EU- Planung.
    Bleibt als Fazit: Unabhängig von der Rechtslage gibt es nur bei Krankheit tatsächlich ein Problem mit dem Pausenabzug, da dieser zu Minusstunden führt. Deshalb sollten sich die Gewerkschaften hauptsächlich auf dieses Problem konzentrieren und hier eine zufriedenstellende Lösung für die Mitarbeiter im WSD mit dem BPOLP aushandeln. Wenn man bei EU wieder zur alten Regelung zurückkehrt habe ich auch nichts dagegen, die neue bringt aber keine Nachteile und auch keine Mehrbelastung, wenn man dies nicht will.

  7. @Stimme des Südens, beim EU ist es von der „Rechten in die linke Hosentasche“ 😉

  8. So! Jetzt haben wir viele Fakten! Wann werden jetzt BPOLP und BMI mal langsam wach und kapieren, was sie für einen Schwachsinn angezettelt haben? Übrigens noch herzlichen Dank an das Imperium in Potsdam für das BGM-Modul „Pausenabzug Eplan“!

  9. @ Stimme des Südens

    da ich nun weiß, dass du auch in einem Personalrat arrangiert bist, würde ich Dich bitten, mich einmal zu kontaktieren.
    Im e-Mail Verteiler der BPOL unter der BPOLI Altenberg findest du meine Kontaktdaten.
    Danke schon mal vorab!

    Gruß

    Ulf Schmidt

  10. @Stimme des Südens
    Du hast bestimmt recht mit deinem Vorschlag seine Minderstunden durch eine zusätzliche Schicht mit dann erneutem Urlaubsantrag auszugleichen.
    Dann ist wieder plus/minus/null angesagt. Gut. Aber man kann sich diesen Mehraufwand sparen und einfach das ALTE SYSTEM vor dem Update behalten.
    Krankheit und Minusstunden geht natürlich gar nicht. Aber Sven hat es bereits niedergeschrieben. Die unterschiedlichsten Gerichte haben ja bereits geurteilt und das Update ist zurück zu nehmen. Da gibt es gar keine Frage.
    Aber vielleicht muss ein Verwaltungsgericht nochmals erneut bemüht werden um die aktuelle Update Situation klar zu stellen.
    Aber der liebe Kollege in Potsdam der Fachmann in für Arbeitszeit sein soll, sollte sich so langsam zurücknehmen und die Leute des WSD nicht weiter versuchen zu drangsalieren.
    Der oerative Dienst ist nun mal das A und O der Bundespolizei. Alles andere drumherum ist nur mit Verwaltungs- und Führungsaufgaben beschäftigt, DAMIT DER OPERATIVE DIENST FUNKTIONIERT.
    Zum operativen Dienst zähle ich weitläufig auch sämtliche Auslandsdienste…

  11. Bitte was? Stimme des Südens ist in einem Personalrat? dann sollte er schleunigst sich da zurückziehen.

    @ stimm d.Südens.

    Das mir/uns von den EU stunden nicht verloren geht ist uns allen klar. Aber um es Dir ganz klar zu sagen.

    Wenn ich in 5-Wochen 205h erbringen muß ABER durch den Abzug der Pausen nur auf 195h komme, muß ich zwangsläufig die stunden an einer anderen Stelle wieder erarbeiten.

    Und solltest Du mir jetzt kommen ich hätte ja bestimmt Überstunden…vergiss es…ich und all die anderen sehen nicht ein, dass diese Stunden dafür sind, nur damit ich den Monat mit Urlaub damit ausgleiche.

    Und wie schon oben im Beitrag von Sven steht…es gibt eine rechtsprechung dafür. Wie sich unser BMI nin dadrüberhinweg setzen kann und tut ist mir unerklärbar.

    Aber anscheind müssen erste Klagen vor Gericht verhandelt werden und somit Geld rausgeschleudert werden. Ich kann nur diesbzüglich jedem raten den es betrifft…SOFORT IN WIDERSPRUCH zu gehen…..

  12. Über EU und K wurde ja schon genug diskutiert. Aber das ganze betrifft auch den Sonderurlaub und das ist wirklich das allerletzte. Wenn jemand nach 30 Jahren Wechselschichtdienst mal ne dreiwöchige Kur macht, dann läuft das unter SU und der Kollege geht mit minus 10 Stunden aus der Sache raus. Das muss man mal einem normal denkenden Menschen erklären.

  13. @ Faulibär: Warum soll ich mich aus dem Personarat zurückziehen? Nur weil ich den Kollegen pragmatische Lösungsvorschläge anbiete wie sie mit der neuen EU- Berechnung umgehen können und ich mich nicht lauthals an der allgemeinne Empörung über das „böse BPOLP“ beteilige?
    Die in deinem Beitrag (Nr. 10) genannten Auswirkungen lassen sich mit meiner dritten Variante aus meinem Kommentar Nr. 5 einfach und unkompliziert ausgleichen. Lese und denke nochmal darüber nach.
    Weiterhin rätst Du jedem in Widerspruch zu gehen. Wie willst Du den bei der EU- Berechnung begründen wenn dir kein Nachteil entstanden ist? Ich glaube kaum, dass es vor einem Verwaltungsgericht ausreicht zu sagen, mir gefällt die neue Berechnungsweise nicht und ich möchte mir bei der Urlaubsplanung in Zukunft weniger Gedanken machen müssen.
    Außerdem ist es noch zu früh über einen Widerspruch nachzudenken bevor die Verhandlungen mit dem BPOLP nicht endgültig abgeschlossen sind. Bisher hat auch noch keine Gewerkschaft den Kollegen einen Widerspruch empfohlen- warum wohl?
    @ Peter Winthuis: Natürlich hätte das BPOLP alles beim alten lassen können. Wenn sie aber wollen, dass die Mitarbeiter mehr Zeit bei der Urlaubsplanung verbringen und weniger auf der Straße oder im Bahnhof Streife gehen, dann sollen sie es so haben. Ich mache meine Urlaubsplanung in der Dienstzeit und dann ist es mir egal ob ich 10 Minuten mehr herumrechne oder nicht. So schlimm kann es anscheinend mit dem Personalfehl nicht sein wenn sich die Mitarbeiter im WSD in Zukunft länger mit der Urlaubsplanung beschäftigen dürfen. Wer es nicht tut muss evtl. angefallene Minusstunden hereinarbeiten oder mit vorhandener Überzeit ausgleichen. Jeder kann selbst entscheiden.

    Und diese neue EU- Berechnungsweise kann sogar einen Vorteil haben auch wenn es viele nicht hören wollen. In der Vergangenheit mussten in einem Monat mit geringem Stundensoll (z.B. Mai oder Dezember wegen der vielen Feiertage) oftmals viel mehr EU- Stunden eingereicht werden als eigentlich erforderlich nach dem Stundensoll. Man tauschte also EU- Stunden in Überzeit um mit der Folge, dass man dann zwar ein gut gefülltes Überzeitkonto hatte, diese Stunden oft aber nicht dann genommen werden konnten wenn man dies wollte. Und wenn man DA hatte und krank wurde gab es nichts, die Stunden sind ersatzlos verfallen. Zudem kann DA schneller widerrufen oder storniert werden als EU. Darüber hat sich komischerweise keiner aufgeregt. Durch die EU- Neuberechnung wird dieser Effekt ein bisschen eingeschränkt, besonders wenn man EU in Monaten mit geringen Stundensoll nimmt.

    Bei Krankheit und Sonderurlaub muss eine zufriedenstellende Lösung her die Minusstunden verhindert, bei EU kann man zur alten Berechnung zurückkehren, man muss es aber nicht, denn es geht keine Stunde verloren.

  14. @Faulibär
    Kollege du hast recht, aber mit dem Widerspruch erst dann, wenn die Behörde an diesem Unsinn festhält, oder festhalten wird.
    Und dann:
    Widerspruch gegen die Abrechnung der Dienstzeiten, welche über E Plan berechnet werden einlegen. An deine Direktion a.d.D

    Und Bescheid abwarten.

    Schönes WE

  15. Auf den Seiten der anderen Gewerkschaft, wird berichtet, dass das BMI nun den Erlass zur Pasuenreglung kassieren möchte und somit Ruhepausen auch im operativen Bereich nicht mehr angerechnet werden.

    Damit hätte sich dann auch o.g. Diskussion erledigt.

  16. @ Stimme des Südens.

    Und den einen Tag EU bekommst Du bei deiner Dienststelle genehmigt. Bei uns ist die Devise: EU = Erholungsurlaub, und erholen kann man sich erst, wenn man mindestes 14 Tage weg ist. Deshalb: 6 Wochen = höchstens 3 x Urlaub. Und von wegen mal einen Tag. :-)

  17. @ Stimme des Südens

    Vieleicht sollten wir unsere unterschidlichen Sichtweisen auf diese Thema mal bei Kaffee und Kuchen erörtern….

    Der Widerspruch bezog sich auf die Krankheitsstunden….

    Und nochmal: Ich weiss das mir von den EU/h nix verloren geht..aber fehlende Sollstunden, wegen der Urlaubsberechnung, im Monat mit etwaigen vorhandenen Überstunden auszugleichen..das geht nicht…

    Und nur darum geht es…..