Offenburg: Migrationsdruck unvermindert hoch!

Präsident Peter Holzem im Gespräch mit der GdP Offenburg und Jörg Radek

Präsident Peter Holzem im Gespräch mit der Kreisgruppe Offenburg und Jörg Radek

Der Migrationsdruck aus Frankreich, der Schweiz und Österreich ist unvermindert hoch. Nach Rosenheim ist Offenburg die Dienststelle, die bundesweit an zweiter Stelle steht und mit dem Thema Migration besonders belastet ist.

Der Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, ließ es sich nicht daher nicht nehmen, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Seit Monaten sind die Kolleginnen und Kollegen in ständigem und dauerhaftem Einsatz. Die Zahlen belegen dies eindeutig. Über 200 % mehr an unerlaubter Einreise, aufgegriffener Schleuser und Geschleusten selbst sprechen eine eindeutige Sprache. Sich der betroffenen Kolleginnen und Kollegen anzunehmen, die Sorgen und Nöte aufzunehmen, die Arbeit Wert zu schätzen – das waren die großen Themen, sowohl bei den Mitarbeitergesprächen vormittags, wie auch am Nachmittag beim Gespräch mit der Kreisgruppe Offenburg in Durbach.

Hierbei stellte sich auch der Präsident der BPOLD Stuttgart, Peter Holzem, den Fragen und Problemen aus dem Vorstand der KG Offenburg. Präsident Holzem nahm einige wichtige Eindrücke mit nach Böblingen und die betroffenen Beschäftigten sind guter Dinge, dass weitere Unterstützung ihrer Anliegen erfolgen wird. Jörg Radek zeigte sich beeindruckt von der engagierten Arbeit der Beschäftigten vor Ort. Auch er nahm einiges an Information mit, um es in den politischen Raum weiter zu tragen.

Besonders die offenen Gespräche im Sozialraum, wie auch beim Revier Kehl und in Offenburg waren dazu angetan vieles begreiflicher zu machen. “Wir setzen große Hoffnung darauf, dass die von der BPOLI Offenburg beantragte Unterstützung auch zügig umgesetzt wird”, so Harald Rank, Vorsitzender der Kreisgruppe Offenburg, der die Gespräche geleitet hatte. Sowohl Präsident Holzem, wie auch Jörg Radek standen anschließend für weitere Gespräche zur Verfügung.

(Berthold Hauser)

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14 Kommentare
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  1. Nicht der Präsident ist gefordert, sondern die Politik.
    Diese hat auf der ganzen Linie bezüglich Migration toral versagt.
    Auch mehr Personal wird den Migrationsdruck nicht vermindern.
    Hier hilft nur, Grenzen zu.
    Die Kommunen, welche die Hauptlast zu tragen haben ächzen schon jetzt unter dem
    Kostendruck und den vielen Menschen, die untergebracht werden müssen.
    Weiter so, wir haben es ja, z.B. 500 Mill. Bürgschaft für die Ukraine.
    Da bleibt für die eigenen Leute nichts mehr übrig. Wir werden das alles bezahlen müssen.
    Armes Deutschland, armes Europa. Irgendwann wird die Stimmung in der Bevölkerung umkippen, und dann ?
    Hilfe ist den Ländern vor Ort nötig und nicht nur hier.

  2. Das mag zwar in der absoluten „Menge“ stimmen, aber prozentual kann das Revier Passau da mit Sicherheit extrem mithalten !!!
    Denkt auch mal jemand an die kleineren Dienststellen, die aus dem letzten Loch pfeifen ???
    Soll das so weitergehen bis zur Pension / Rente ?
    Ca. 300 VOLLE Ordner zur Bearbeitung vorhanden, aber für leere Ordner u. Büromaterial ist kein Geld da ???
    Und alle Mitarbeiter kurz vor dem Zusammenbruch…da sich nichts ändert…
    Da freut man sich noch nichtmals auf den Urlaub, da es danach genauso weitergeht…

  3. …schön für die Offenburger…auch für die Rosenheimer, oder wem auch sonst immer gerade Unterstützung versprochen wird…; ehrlich: ich freue mich für jeden, der in irgendeiner Form eine Entlastung erfährt.
    Aber hat auch mal jemand darüber nachgedacht, woher denn die „Unterstützung“ kommen soll? Es hilft halt
    nichts, pemanent neue Schwerpunkte auszumachen und zu benennen, wenn man nicht in der Lage ist,
    diese dann auch zu bedienen! Zusätzliches Personal gibt´s ja bekanntlich nicht.

    Das hat uns die Bundesregierung ja nun gerade wieder unmissverständlich klar gemacht.

    Bleibt also der Rückgriff auf „weniger wichtige“ Bereiche, oder? Also das altbekannte BPOL-Verhaltensmuster : „Löcher mit Löchern stopfen“

    O.k., hat natürlich ein Gutes: die durch die Verstärkung geschwächten Bereiche kommen wenigstens nicht in die Verlegenheit, selbst zum Schwerpunkt zu avancieren, weil die hierfür benötigten „Zahlen“ aus objektiv nachvollziehbaren Gründen gar nicht mehr erbracht werden können….

    Oder sollte mit Unterstützung vielleicht die Endsachbearbeitung durch benachbarte Inspektionen gemeint sein? (diese, zugegeben ziemlich kranke Version , wurde ja auch bereits vernommen; bezüglich der Durchführbarkeit: @rtus lässt grüssen…..;-)

    Ganz davon abgesehen sollte man vielleicht beginnen zu begreifen, dass das Problem Asyl nicht mittels verstärkter Kontrollen zu bewältigen , sondern die Politik gefragt ist!

    Auch nützen die stetig steigenden „Zahlen“ niemandem wirklich, es sei denn wir halten den Sozialdarwinismus im Wettstreit der Dienststellen untereinander hinsichtlich des Rankings ihrer Wichtigkeit für erstrebenswert.

    Als Sofortmassnahme könnte allerdings sehr wohl versucht werden, mit den beteiligten Staatsanwaltschaften Absprachen über Form und Umfang der Anzeigenvorlage zu treffen.
    Da die Vorgänge ohnehin zu nahezu 100% eingestellt werden, sollte dies bei entsprechend ernsthaftem Bemühen doch möglich sein!

    Dass an einer ernsthaften, und vor allem dauerhaften Problemlösung allerdings irgendjemandem wirklich gelegen ist, daran vermag ich immer weniger zu glauben.

  4. Jörg, Du machst eine gute Arbeit – aber wenn die Politik nicht will!

  5. @ Gerhard #3, das war das, was mir auch gleich durch den Kopf ging, mir als Angehöriger der BPOLD Pirna graust´s schon wieder, weil neben Magdeburg, Berlin, Leipzig , noch die Direktionen im Süden dazu kommen.

  6. „Als Sofortmassnahme könnte allerdings sehr wohl versucht werden, mit den beteiligten Staatsanwaltschaften Absprachen über Form und Umfang der Anzeigenvorlage zu treffen.
    Da die Vorgänge ohnehin zu nahezu 100% eingestellt werden, sollte dies bei entsprechend ernsthaftem Bemühen doch möglich sein!“

    Du sprichst mir aus der Seele, Gerhard.

  7. Wie soll eine völlig überlastete Bundespolizei einem weiter steigenden Migrationsdruck begegnen? Wie wir erfahren, helfen keine offenen Briefe an die Politik, keine Flyer oder sonstigen Versuche auf die mehr als angespannte Situation aufmerksam zu machen. Sämtliche Bitten um Unterstützung durch die Politik scheinen an den Verantwortlichen „abzuprallen“ oder auf taube Ohren zu stoßen. Das wird auch durch den letzten Satz im Beitrag des Koll. Gerhard Megdenberg, KG Weil, deutlich.

    Ihnen scheinen die sozialen und ökonomischen Konsequenzen bzw. die Auswirkungen illegaler Migration/Schleusung egal zu sein nur um dem potentiellen Wähler eine parteipolitisch gewollte (haushälterische) „schwarze Null“ verkaufen zu können, die sich letztendlich als haushaltspolitischer und fiskalischer Rohrkrepierer erweisen wird.

    Dennoch sind für zahlreiche Migranten die ökonomischen Anreize einer illegalen Einreise mit Aussicht auf illegale Beschäftigung offenbar so groß, daß sie ein Leben in der Illegalität und weit unterhalb des Lebensstandards der westlichen Wohlstandsgesellschaften in Kauf nehmen. Wohlwissend, dass eine Rückkehr in ihr Heimatland für sie nicht mehr in Betracht kommt.

    Die Politik muss deshalb umgehend zu Lösungen kommen bzw. Vorschläge unterbreiten, wie sie die Bundespolizei entlasten will und sei es nur, um den Papier- bzw. Verwaltungskrieg abzuschaffen.

  8. @ Überlasteter_1:

    Es macht aber schon einen Unterschied, wenn ich 200% Zuwachs an Unerlaubter Einreise bei letztjährigem Stand von knapp 1000 habe, oder 300% bei einem letztjährigen Stand von z.B 200, im Endeffekt kommen bei der 200%-Dienststelle dann 2000 raus, bei der 300%-Dienststelle 600, Unterschied = 1400 Fälle. Ich kenne zwar nicht die Schichtstärke von Passau, aber die von Offenburg kenne ich und die ist nicht gerade üppig.

  9. Es ist ein bundesweites Problem! Jörg kann nicht alle Dienststellen besuchen. Natürlich kann diese Aufgabe nur durch eine gemeinsame europäische Einigung gelöst werden. Mit unseren Schilderungen vor Ort und anschließendem Weitertragen durch uns und Jörg an die Politik tragen wir unsere Sorgen politisch wie dienstlich an den Personenkreis der schlussendlich eine Änderung herbeiführen kann.
    Durch den Besuch von Jörg und unserem Pressebericht hatte ich die Möglichkeit der örtlichen Allgemeinheit und dem Präsidenten bewusster zu machen welche Belastungen die Kolleginnen Kollegen derzeit (ansteigend seit April) zu bewältigen haben. Inwieweit wir dann tatsächlich kurzfristig Unterstützung bekommen werden wir sehen. Unsere Bitten an den Präsidenten wrden keine „Einsatzzüge“ auf den Weg bringen. Ist auch gar nicht gewollt. Langfristig erwarte ich jedoch schon die eine oder andere Verbesserung. Deshalb bin ich so momentan zufrieden.

    Ranking -NEIN
    Wem genug zu wenig ist,
    dem ist nichts genug
    Oscar Wilde

  10. Lieber Gerhard , du müsstes mich kennen. Ich „habe keine Unterstützung“ versprochen. Wir sind angetreten die Überlastung in der Bundespolizei insgesamt abzubauen. Periorität hat eine Verbesserung des Haushaltes 2015. Mit dem derzeitigen Verfahren zur Haushaltsaufstellung werden die Sicherheitsbehörden untereinander ausgespielt. Dieser Strategie sollten wir in der Bundespolizei nicht folgen und die Dienstsellen gegenzeitig ausspielen. Wir treten für eine grundsätzliche Verbesserung der Personalsituation an. Darüber hinaus:
    Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen, muss die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Mit der Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen wird versucht, diese Überlastung auszugleichen. Aber dies hat seine natürlichen Grenzen. Neben der Schwierigkeit, die Aufgabe der Bekämpfung der illegalen Einreise mit dem vorhandenen Personal erfüllen zu müssen, sind die tragischen menschlichen Schicksale für unsere Kolleginnen und Kollegen besonders belastend. Familien mit Kindern, die wochenlang unterwegs sind, oft krank und ausgehungert, und die alles aufgegeben haben, müssen versorgt werden, ohne dass in den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten, Nahrung und Versorgungseinrichtungen vorhanden sind. Dies belastet unsere Kolleginnen und Kollegen sehr. Besonders gravierend ist die Situation in den Bereichen Rosenheim, Offenburg und Koblenz.
    Zuwanderer zu integrieren erfordert mehr als es Polizeien leisten können. Es müssen auch andere Teile der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Jugendämter, Sozialämter und Schulen, in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag hierzu leisten zu können.
    Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können. Es ist nicht überraschend , dass jetzt im Schlußspurt der Landtagswahlen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen das Thema “ Innere Sicherheti“ Bedeutung bekommt. In diesem Klima werden wir unseere politischen Gespräche fortsetzten. Für Anschaulichkeit der Forderungen waren die Erkenntnisse aus Rosenheim. München. Offenburg und Kehl wichtig.
    Wir werden nicht nachlassen – Jörg Radek

  11. Lieber Jörg, lieber Harry,

    nichts liegt mir ferner, als euer Engagement für die Offenburger Kollegen madig zu machen.
    Ich sehe es genau wie Du, Jörg: wir dürfen uns in der gegenwärtigen Situation nicht gegeneinander ausspielen lassen . (Und schon garnicht dies aktiv selbst betreiben) Dies ist umso wichtiger, weil dies unser Gegenpart sofort gnadenlos ausnützen wird.
    Unser Gegenpart diesbezüglich ist zwar primär tatsächlich die Politik, von der wir ohne entsprechenden Druck nichts, aber auch garnichts zu erwarten haben, allerdings sollten wir nicht verkennen, dass Möglichkeiten zum „Ranking“ (oder etwas böser: zum gegeneinander ausspielen) auch von der dienstlichen Führung aller Ebenen , teils bis hinunter in die Dienstgruppen, gern in Anspruch genommen werden. Glaub mir, gerade wir im Südwesten können ein Liedchen von der (vermeintlichen) Allmacht des Zahlenbeweises singen!

    Keine Dienstbesprechung ohne dieselbe dominierenden „Managementbericht“, in dem jeweils dem betroffenen Personenkreis gezeigt wird, dass in seinem Verantwortungsbereich „noch was geht“ – wenn man sich die Nachbardirektionen, -Inspektionen oder -Dienstgruppen anschaut!

    Hinweise auf Überlastungstendenzen werden regemläßig mit der doch noch viel stärkeren Belastung der ……..er (variabel…;-) abgebügelt und seien wir ehrlich: Was ausser Ranking ist denn die unselige Kategorisierung der Dienststellen (eigentlich nur für den 3. Schritt der Reform gedacht…), die nunmehr mit der neuerlichen Priorisierung der Ausschreibungen fröhliche Urständ´ feiert?

    Eigentlich kann man es folglich niemandem verdenken, wenn er hier möglichst vorne mit dabei sein will. Dass allerdings der Kreis der Verlierer systembedingt erheblich größer ist als der der Gewinner, sollte mit ein klein wenig Überlegung jedem klar sein.

    Trotzdem möge man uns nachsehen, dass auch bei uns die Nerven ziemlich blank liegen, nachdem wir seit Beginn der Reform 50% des operativen Personals verloren haben und die Schichtstärken durchaus bisweilen die 25%-Marke des Personalsolls reisst.
    Und ich weiss, dass das bundesweit noch vielen Dienststellen so geht!

    Die Reform ist halt in die Hose gegangen, auch wenn das immer noch niemand zugeben mag. Auch wenn zur Zeit wieder (natürlich zum wiederholten Mal ohne Beteiligung der Personalvertretung der örtlichen Ebenen!) „evaluiert“ wird und ich sicher bin, dass es ebenso ein Lügenpaket wie die letzte Version werden wird.

    Aber zurück zu eurer Offenburger Aktion: hoffen wir, dass sie dazu beiträgt, für a l l e Früchte zu tragen.
    Wir können ja spasseshalber in einigen Wochen mal darüber schwätzen, denn die Chose mit der externen Vorgangsbearbeitung habe ich mir bekanntlich nicht aus den Fingern gesogen, das wurde bereits diskutiert und was die „Unterstützung anderer Bereiche“ anbetrifft, so sind auch hier wir Weiler gebrannte Kinder! (Die Offenburger übrigens auch; das war tatsächlich wechselseitig…) Getreu der Maxime: keine Idee ist so absurd, dass man sie nicht zumindest mal ausprobieren könnte….

  12. In Aachen waren es im vergangenen Jahr ca. 1600 Feststellungen in Bezug auf unerlaubte Einreisen u Schleusungen.
    Diese Zahl wurde nun im August 2014 angeblich bereits überschritten.
    Durch die stetig ansteigenden Aufgriffszahlen wurde natürlich auch der Ruf nach mehr Personal laut. Nach ODP fehlen hier nämlich immer noch 40% zur eigentlichen Sollstärke. Ein Personalzuwachs ist jedoch auch auf langer Sicht derzeit nicht zu erwarten. Somit kann der Inspektionsbereich auch nur Schwerpunktmäßig bestreift werden. Für die Fallzahlen und dem vorhandenen Personal ist dies jedoch vollkommen ausreichend…

    Der überwiegede Teil der DG’n setzt sich übrigens aus POM’s zusammen.
    PHM’s & PHMz sind in den DG’n Mangelware!

  13. Schönen Gruß an Herrn Holzem, er müsste eigentlich die Probleme mit den Aufgriffszahlen-Steigerungen aus dem ehemaligen BGS-Amt Frankfurt /Oder aus vergangenen Tagen kennen, und auch die Reaktionen aus dem BPOLP Ost auf diesen damaligen Migrationsdruck….,welcher niemals stattfinden durfte…..
    Es ist aus meiner Sicht nicht gewollt, darauf zu reagieren, da nicht sein kann was nicht sein darf, siehe PKS Trennung DEU/ Migranten.
    Die Bundespolizei ist auf dem besten Wege, die gleichen Fehler zu machen, wie andere z. B 1989 ein untergegangener Staat.
    Aber wie immer, wenn einer nicht weiter weiß, bildet die BPOL einen Arbeitskreis, welcher im Sand verläuft, und die Kollegen vor Ort in Arbeit ersäuft….

  14. Kommentatoren und Diskussionen zeigen, dass der Verlust der Realität bei der Politik bereits eingesetzt hat. Bereits seit 2007 hat die Bundespolizeiinspektion Aachen steigenden Zahlen im Bereich der illegalen Migration zu melden. Der Zustrom aus dem benachbarten Ausland war und ist aktuell immer noch sehr hoch. Statistiken leben von Zahlen und wir in Aachen nehmen schon seit Jahren einen Platz unter dem Top fünf im bundesweitem Vergleich ein. Resultierend aus den Aufgriffzahlen, sollte die Inspektion dann auch dementsprechend mit Ausstattung und Personal bestückt werden. Mir stellt sich die Frage, warum die Reform der Bundespolizei nicht zum gleichen Ergebnis gekommen ist! Mit einem Personalstand von unter 60 % und einen auferlegtem Spardruck, stehen die Kollegen vor einem Berg von Aufgaben und Sachbearbeitungen. Die Belastung der Dienststelle, an dem Verhältnis der eingesetzten Beamten gemessen, ist weitaus höher als in anderen Dienststellen. Mathematisch gesehen sehr einfach zu rechnen. Mehr Arbeit heist hier jedoch weniger Personal! Ausgleich – FEHLANZEIGE. Ein unfassbares Beispiel, was bundesweit einzigartig ist.
    Wir brauchen mehr Personal – eine Lösung die auf der Hand liegt. Hinter Zahlen stehen Menschen und Aachen steht im Focus der illegalen Migration aber nicht im Focus der Bundespolizei und der Politik!
    Lobbyismus und Wahlkreiskampagnen sind der falsche Ansatz zur Bewältigung von Problemen und Nöten.