Politik der „Schwarzen Null“: Innere Sicherheit nach Kassenlage

Jörg Radek

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei

Seit dem letzten Wochenende wird in mehreren Zeitungen unter den unterschiedlichsten Überschriften über die Finanzsituation der Bundespolizei berichtet. Die Artikel beschreiben die Haushaltssituation der Bundespolizei und anderer deutscher Sicherheitsbehörden. Dargestellt werden Auswirkungen der Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundeskabinetts für die Haushalte 2014 und 2015. Damit werden nun die Folgen der Haushaltspolitik der letzten Jahre auch öffentlich sichtbar.

Doch die Ursache liegt im Verfahren: Das Haushaltsaufstellungsverfahren verlangt, dass Haushaltsmittel nur innerhalb eines Einzelplanbudgets ausgeglichen werden können. Übersetzt: Es tritt ein „Paternoster-Effekt“ ein. Was der einen Stelle gegeben wird, wird der andern genommen. Erfolgt beispielsweise die politische Schwerpunktsetzung die Sicherheit im Internet zu erhöhen, gibt es dafür kein „neues Geld“, sondern es wird woanders weggenommen.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Konsolidierung der Bundespolizei ist unter den Bedingungen dieser Haushaltsaufstellung nicht zu erreichen. So kommt es nun zu der Situation, dass der Bundesfinanzminister seinen politisch-historischen Erfolg der „schwarzen Null“ feiert, während gleichzeitig „Bundespolizei, Zoll und Co. (…) nahezu zahlungsunfähig [sind]. Sie alle sind Opfer von Schäubles schwarzer Null“, so die Zeitung „Die Welt“ am vergangenen Sonntag.

Die Finanz-, Personal- und Sachmittelausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bereitschaftspolizeien der Länder wird davon abhängig gemacht, welche Sicherheitsbehörde sich gegen die andere durchsetzt. Es ist brandgefährlich für die innere Sicherheit, wenn eine der Behörden kaputtgespart wird, weil eine andere mehr Mittel benötigt.

Eine weitere Wirkung entsteht bei den Menschen: Bei jenen Kolleginnen und Kollegen die tagtäglich das gesetzlich Nötige tun und darüber hinaus auch noch das menschliche Notwendige. Jedes Wort der Wertschätzung entpuppt sich als Phrase, denn die Taten sprechen für sich. Die dramatische Personallage in der Bundespolizei ist unverändert. Nicht nur bei den Polizeiobermeistern, von den Sekretären bis Hauptsekretären, bei den Polizeioberkommissaren und im hD.

Eine Entlastung durch die Bundesregierung ist nicht spürbar. Im Gegenteil, die Mangelverwaltung verschärft sich. Die Folgen einer Politik der „schwarzen Null“ lässt eine Aufgabenwahrnehmung nur nach Kassenlage zu. Es könnte die groteske Situation entstehen, trotz eines  ausgeglichenem Haushalt ist die  Bundespolizei in Nöten – beim Personal und bei den Finanzen.

Wir hatten die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden endlich zu beenden. Was nun öffentlich wird, war lange absehbar.

Jörg Radek

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11 Kommentare
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  1. Jetzt wird noch veröffentlicht, die BPOL zahlt keine Miete mehr.

    Sollten wir nun Angst haben? Wird die BPOL nun doch abgeschafft?????

  2. Hätte man das Geld doch noch, was man für das VAV und das massenhafte Verteilen von PHK-Beförderungen ausgegeben hat. Ich habe dadurch keine großen Verbesserungen gesehen. Und der Seiteneinsteiger kann wieder mal das Leben anstaunen.

  3. Die schwarze Null die finde ich toll. Aber das die Bundespolizei scheinbar zahlungsunfähig ist ( siehe Spiegel, die Welt, etc ), das interessiert keinen. Aber Hauptsache wir liefern Waffen in Wert von 50 Millionen Euro in den Irak. Das ist doch alles krank. Aber ich habe einen Vorschlag. Löst uns alle auf und macht den Scheiß alleine.

  4. Mal sehen wer sich mit dem errechneten Haushaltsüberschuss aus dem ersten Halbjahr 2014 die Taschen voll macht.

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/haushalts-zahlen-staat-erzielt-hoechsten-ueberschuss-seit-wiedervereinigung/10635896.html

    Für die Sicherheitspolitik wird mal wieder nichts übrig bleiben.

  5. Von heute:

    Bund liegt erstmals seit 1991 im Plus…

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsueberschuss-bund-liegt-erstmals-seit-im-plus-1.2111375

    16,1 Milliarden Euro – Deutscher Staat erzielt riesigen Überschuss

    http://www.focus.de/finanzen/news/16-1-milliarden-euro-deutscher-staat-erzielt-riesigen-ueberschuss_id_4099333.html

    Und wie sieht es bei der Bundespolizei aus…

    Bundespolizei ist nahezu zahlungsunfähig

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131526275/Bundespolizei-ist-nahezu-zahlungsunfaehig.html

    Zu wenig Personal…

    Bundespolizei kapituliert vor Flüchtlingsstrom

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article131620347/Bundespolizei-kapituliert-vor-Fluechtlingsstrom.html

    Es ist geradezu grotesk, wenn wir heute von den Milliarden an Mehreinnahmen erfahren und auf der anderen Seite die finanziellen Engpässe der Bundespolizei sehen. Dazu kommt noch der „chronische“ Personalmangel und der hohe Migrationsdruck Richtung Deutschland.

    Als großen DANK, erhalten die Kolleginnen und Kollegen noch eine große Anzahl an Beförderungsmöglichkeiten! (Welche???, Wo sind die Beförderungen???)

    Tausende Polizeiobermeisterinnen und -obermeister, keine Aussicht auf das Endamt PHM mit Amtszulage, zukünftige Beförderungsstaus im gehobenen Dienst stellen die Attraktivität der Bundespolizei zu anderen Polizeien und der freien Wirtschaft dar.

    Wer Milliarden über Milliarden an Steuermehreinnahmen einfährt und keine PAAR Millionen für seine eigene Polizei über hat, der tritt die Leistung der Kolleginnen und Kollegen mit den Füßen.

    Lieber Jörg Radek, mach weiter so!

    Wir dürfen als GdP keine Sekunde nachlassen auf die massiven und zum Teil chronischen Probleme hinzuweisen. Danke!

  6. Genau so sieht´s aus! Zu behaupten, dass man uns von Seiten der Politik schmählich im Stich gelassen hat, trifft es nicht genau.
    Besonders perfide ist es allerdings auch, das „Wegbeissen“ des vermeintlichen Konkurrenten zum System
    zu erheben, indem die Kohle nur noch hin und her geschoben werden kann
    und eine Verbesserung für den einen zwangsläufig eine Verschlechterung für den anderen darstellt!

    Sehr solidarisch bzw. solidaritätsfördernd!

    Umgehend einstellen sollten wir allerdings auch, uns auf unserer Ebeneständig gegenseitig übertreffen zu wollen.
    Vielleicht sollte man auch die Hintergründe der „Zahlen“, mit denen sich auch die Politik so gerne
    brüstet, näher beleuchten. Nicht nur, dass diese aufgrund der Tatsache entstehen, dass die Kollegenschaft
    sich mittlerweile gezwungen sieht, sich permanent buchstäblich den Hintern aufzureissen, nein, auch die
    „Zahlen“ bzw. deren Vermehrung sind mittlerweile zum völligen Selbstzweck mutiert, den es ohne Rücksicht auf Verluste zu mehren gilt!
    (Teilweise mit dem Argument forciert, es gelte damit die eigene Zukunft zu sichern….- Haha!
    Die „Wertschätzung“ bekommen wir ja nun eindrucksvoll vor Augen geführt.

    Vielleicht sollten wir ganz im Gegenteil mal beweisen, was mit bzw. ohne uns alles nicht geht!

    Klar dabei sollte allerdings sein: Der Bürger darf nicht darunter leiden.

    „Graf Zahl“ hingegen könnte durchaus mal einen Denzettel vertragen!

    Je mehr sich die ganze Sache allerdings zuspitzt („Zahlungsunfähigkeit“ gem. div. Presseberichten), umso mehr komme ich zu der Überzeugung, dass da auf der politischen Ebene etwas eingetütet werden soll, von dem aber noch niemand so genau weiss, wohin es führen soll.
    Günstigstes Szenario wäre einfach noch, darzustellen, dass die „schwarze Null“ doch noch nicht zu schaffen ist. Ungünstiger wären Szenarien wie „Gesundschrumpfung“, d.h. Stellenstreichungen oder mal wieder ein kleines Reförmchen.
    Fakt ist, dass die Dienststelle in diese Taktik(?) mit eingebunden zu sein scheint. Oder glaubt jemand, ein Dr. Palm hätte sich die Äusserung vom Wochenende über demnächst einzustellende Mietzahlungen vorher nicht genehmigen lassen?

    (Hinweis der Redaktion: An zwei Stellen haben wir aufgrund der Nettikette die Formulierungen etwas entschärft)

  7. Dies überschüssigen Milliarden, von denen die Rede ist, braucht Deutschland doch, um die vielen Pleite-Haushalte der anderen Euro-Länder zu stopfen und die Ukraine wird auch noch an diesem Tropf hängen, nicht zu vergessen, dass die zugewanderten Asylbewerber auch was zu beißen und anzuziehen bzw. ein dach über dem Kopf haben wollen. Also ist kein Geld mehr übrig für die Büttel.

  8. Letzte Woche gab es eine große Beförderungsrunde, sogar im Verwaltungsdienst – was gibt es da noch zu meckern? Ich war zwar nicht dabei – aber wenn es Beförderungen gibt, ist jede andere Sparmaßnahme gerechtfertigt!

  9. „GdP Baden-Württemberg: Niemand darf mehr in A 9 in Pension gehen“
    Wieso wird mit unserem Minister nicht so gesprochen/ verhandelt wie mit dem Länderministern?
    Warum gibt es noch Beamte/innen die mit A8 in Pension gehen müssen?

  10. Zitat Dr. Palm „faktisch zahlungsunfähig“ (aktueller Spiegel)
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundespolizei-zahlt-keine-miete-mehr-a-988959.html

  11. @Marco
    Interessant ist doch woher der Spiegel so oft die exklusiven Informationen aus Gesprächen von einem auch „bestimmbaren Personenkreis“ erhält!?? Vielleicht auch gezielt um über Öffentlichkeit eine Reaktion „pro BPOL“ zu erhalten?? Ein „Schelm“ der böses dabei denkt“, dass es Familienbande im BPOLP und dem Spiegel gibt….