Stellenstruktur für Tarifbeschäftigte inakzeptabel – Änderungen im Haushalt notwendig

In der Verwaltung der Bundespolizei ist die Personalstruktur auf dem Niveau des überwiegend bereitschaftspolizeilich-paramilitärisch ausgerichteten „Alt-BGS“ vor 1994 stehen geblieben. Dadurch entstehen ein Überangebot an einfachen und einfachsten Haushaltsstellen einerseits und ein eklatantes Defizit an höherwertigen Haushaltsstellen für qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse andererseits.

3.067,5 Haushaltsstellen sieht der Gesetzentwurf für den Haushalt 2015 für „Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten einfachsten Tätigkeiten“ ohne Berufsausbildung (Entgeltgruppe 2) und „Angelernte Beschäftigte mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten“ ohne Berufsausbildung vor.

Es stellt sich die Frage, ob die Bundespolizei tatsächlich einen Bedarf an Tausenden ungelernten Beschäftigten hat, wie der Haushaltsentwurf 2015 spricht, oder ob hier nicht eine völlige Schieflage zum tatsächlichen qualifizierten Arbeitskräftebedarf besteht und eine deutlich höhere Eingruppierung erforderlich ist.

Diese unterwertige Personalausstattung ist mit keiner anderen Bundessicherheitsbehörde vergleichbar. Sie hindert die Bundespolizei an der Gewinnung und Entwicklung von qualifiziertem Personal in der technischen Sicherstellung, Logistik und Verwaltung und der Gewinnung und Entwicklung von Fachkräften.

Aufgrund der ungenügenden Anzahl qualifizierter Haushaltsstellen und einem Überangebot an niedrigst bewerteten Haushaltstellen kommt es zu weit unterwertigen Beschäftigungs-verhältnissen. Auf Kosten des Bundes ausgebildete Verwaltungsfachangestellte können so trotz ausgezeichneter Ausbildungsleistungen nicht in die Mindestentgeltgruppe E 5, sondern nur in die für Ungelernte (!) vorgesehene Entgeltgruppe 3 übernommen und ihnen auch nur solche unterwertigen Tätigkeiten übertragen werden.

Die Folgen sind desaströs: zum einen besteht eine inakzeptable Zunahme der Befassung von Polizeivollzugsbeamten mit Verwaltungsarbeit, zum anderen ist eine eklatante Fluktuation von qualifizierten Tarifbeschäftigten in die Verwaltungen der zu den Ländern bzw. anderen Bundesressorts und insbesondere auch zu Kommunen (z.B. München) zu verzeichnen, wo eine qualifikationsgerechte Beschäftigung und Eingruppierung gewährleistet ist.

Durch die Inkraftsetzung der Entgeltordnung zum TVöD sollen die Beschäftigten nunmehr in qualifikationsgerechte Entgeltgruppen überführt werden. Wie soll dies bei den bisherigen, oben beschriebenen unterwertigen bis prekären Arbeitsverhältnissen realisiert werden, wenn im Haushaltsgesetz ungenügend höherwertige Entgeltgruppen ausgeworfen sind? . Bisher sind dazu keine zusätzlichen Personalmittel vorgesehen; diese sollen erst im Bundeshaushalt 2016 Berücksichtigung finden. Zusätzliche Kosten, die sich aus der neuen Entgeltordnung ergeben, können jedoch nicht aus dem Haushalt der Bundespolizei getragen werden. Es bedarf daher einer zusätzlichen Zuweisung von Personalmitteln, um die Umsetzung tariflicher Pflichten finanzieren zu können.

Die GdP streitet daher im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeshaushalt 2015 für eine deutliche Hebung von Haushaltsstellen von der Entgeltgruppe E 2 und E 3 in die Entgeltgruppen E 5 und E 6.

Jörg Radek

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Themenbereich: Internes & Personalien, Tarif | Drucken

2 Kommentare
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  1. Lieber Kollege bassbernhard, auf Grund den Thematik haben wir deinen Kommentar in diesen Bereich verschoben.

    Die Redaktion

    Verehrte GdP,
    ein Lob für eure Aktivität. Als früherer PVB und jetziger Verwaltungsbeamter in der Bundespolizei würde ich mich freuen, wenn ihr auch mal etwas für die Verwaltungsbeamten tut. Momentan führt meist ein VB mit A8 die gleiche Arbeit wie ein PVB mit A 11 aus. Der PVB hat aber nur die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst durchlaufen. Viele Kollegen und ich haben aber die Ausbildung zum PVB und zum VB absolviert. Wir haben für beide Richtuingen eine abgeschlossenen Berufsausbildung. Weshalb werden wir, als VB nicht von der GdP vertreten. Auch wir leisten einen großen Beitrag dazu, dass die Bundespolizei funktioniert. Auch wenn wir eine Minderheit sind, so sind dennoch GdP Mitglieder und ein Teil unserer Behörde.

    MfG
    Bernhard

  2. @bassbernhard: Die im März vom Bundeskabinett beschlossenen – Eckwerte zu Regierungsentwurf und Finanzplan bilden die Grundlage für die an-schließende detaillierte Verteilung der Mittel innerhalb der Einzelplanfonds und die Verhandlungen zum Personal. Sie berücksichtigen nicht die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; in den vorgelagerten Eckwertebeschluss des Kabinetts fließen die aus der Sicherheitslage generierten tatsächlichen, zusätzlichen Bedürfnisse des Personal- und Sachhaushalts der Bundespolizei nicht ein. In der Folge ist dem Bundesminister des Innern von vornherein durch Kabinettsbeschluss ein abgeschlossenes Budget zugewiesen, noch bevor über die Haushaltsnotwendigkeiten der Sicherheitsbehörden überhaupt Bestand erhoben wurde. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Bundespolizei in diesem internen Verteilungs-kampf zum einen Planstellen für Polizeibeamte (!) und für Verwaltungspersonal an reine Verwaltungsbehörden wie das BVA, das BfV und andere verloren hat, trotz zusätzlich übertragener polizeilicher Aufgaben. Zum anderen ihre Sondertatbestände nur unzureichend und mit langer zeitlicher Streckung durchsetzen konnte. Bleibt es bei den vorgesehenen viel zu geringen Hebungen, kann dem Großteil der betroffenen Beamten bereits heute von Amts wegen mitgeteilt werden, dass sie angesichts der Personalstruktur in der Bundespolizei und der unzureichenden Beförderungsplanstellen während ihrer verbleibenden Dienstzeit keinerlei Chance mehr haben werden, vor Erreichen der Altersgrenze noch zum Polizeihauptmeister bzw. zum Amtsinspektor befördert zu werden, völlig unabhängig von ihren dienstlichen Leistungen. Wir fordern die Hebungen auf der Basis der BOgrV der Bundesoberbehörde vorzunehmen. Die Verwaltung der Bundespolizei wir als ein Gesamtkörper wahrgenommen. Der heutige Zustand, dass es trotz einer Verwaltung in der Bundespolizei zwei unterschiedliche Stellenplanobergrenzen für die Verwaltung gibt, ist nicht nur sachfremd, sondern stört den Betriebsfrieden ungemein und ist deshalb aufzulösen. Wir kritisieren wiederholt, dass die vorgesehenen Hebungen zur Verbesserung der Personal-struktur im mittleren Polizeivollzugsdienst und im Verwaltungsdienst sowie bei den Tarifbeschäftigten bei weitem nicht ausreichend sind.
    Jörg Radek