Wiedereinreiseverbot ist schlichter Populismus

Als überhaupt nicht durchsetzbar bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, das von der Bundesregierung vorgestellte Wiedereinreiseverbot. Das Wiedereinreiseverbot ist eine von mehreren Maßnahmen des gestern von der Regierungskoalition vorgestellten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer.

„Schon jetzt kann die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal nur sehr lückenhaft die Einreise kontrollieren. Durch den dramatisch zunehmenden Migrationsdruck und den ohnehin bestehenden Personalmangel sind wir bereits heute hoffnungslos überfordert“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Der Gewerkschafter hegt zudem rechtliche Bedenken: „Um ein Wiedereinreiseverbot durchzusetzen, bräuchte es eine lückenlose Einreisekontrolle von EU-Bürgern. Und das widerspricht dem Gebot der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Außerdem müssen wir uns fragen, ob wir wirklich wollen, dass alle einreisenden EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.“

Die GdP vermutet daher hinter dem Vorhaben schlichten Populismus in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wenn zeitgleich zu solchen Vorschlägen der Sachmitteletat der Bundespolizei gekürzt wird, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ist dieser Beschluss der Bundesregierung, als würde von der Bundespolizei die Quadratur des Kreises verlangt,“ so Radek.

[Pressemeldung des GdP-Bezirks Bundespolizei vom 28.08.14]
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3 Kommentare
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  1. Wortgefechte und Wahlkampfpopulismus. In einem freien und grenzenlosen Europa scheint es schwierig, Personen, denen von deutschen Behörden Auflagen erteilt werden, in Fällen da diesen Auflagen nicht nachgekommen oder Folge geleistet wird (wie es im schönen amtsdeutsch heisst..) einer Kontrolle durch eine zahlenmäßig unterbesetzte Bundespolizei zu unterziehen, die durch den starken Migrationsdruck sowieso schon ihre Grenzen überschritten hat.

    Inbesondere da lt. dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU -Mitgliedstaaten“ ein Sozialmissbrauch in dem Unfang wie er vermutet wird nicht statt findet – oder gerade doch?

    Sollte sich jedoch die Politik für solche Kontrollen aussprechen, wäre es dann nicht geboten, sich mit der Behörde in Verbindung zu setzen, die Formen von illegaler Beschäftigung bekämpft und zu deren Aufgaben es gehört die erforderliche Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis der Arbeitnehmer zu überprüfen?

    aber wie man vom Hörensagen so mitbekommt, ist auch diese Behörde personell überfordert und wird gerade wieder einmal einer Evaluation bzw. Reform unterzogen.

  2. Augenwischerei für das tumbe Wahlvolk…..

  3. Nullingervorschläge von schwarzen Nullen eben!!! Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!