Änderung des Asylrechts ist nicht die Lösung!

Jörg RadekBerlin/Hilden 19.9.2014: Die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylrechtsänderung wird die akuten Probleme im Bereich der illegalen Migration nach Auffassung von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, nicht lösen. Schleusungen und Menschenhandel werden dadurch nicht eingegrenzt. Doch hier muss die Politik ansetzen. Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Um solchen Menschenhändlern das Handwerk zu legen, brauchen wir konzertierte Maßnahmen wie die Personalaufstockung und zusätzliche Finanzmittel für die Bundespolizei, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Derzeit passiert aber das Gegenteil. Um die „schwarze Null“ zu erreichen, wurde auch die Bundespolizei einem Spardiktat unterworfen, für das es in der bundesdeutschen Geschichte keinen Vergleich gibt. Die Sicherheitsverantwortung der Bundesregierung gegenüber den Bürgern wird dem Ziel der Haushaltskonsolidierung untergeordnet.
Dabei hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, endlich die seit Jahren bestehenden gravierenden personellen und finanziellen Defizite der Bundespolizei in Angriff nehmen zu wollen. Doch davon ist keine Rede mehr. Stattdessen sollen unsere Kollegen mit zu wenig Personal illegale Einreisen verhindert und werden bei der Bewältigung der menschlichen Schicksale weitgehend allein gelassen.
Radek forderte die Bundesregierung auf, hier endlich umzudenken und bereits mit dem Bundeshaushalt 2015 mit einer besseren Finanz- und Personalausstattung der Bundespolizei deutlich zu machen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt, da sonst die Akzeptanz für eine besonnene Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zu schwinden droht.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

2 Kommentare
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  1. Hallo Jörg,

    natürlich braucht die Bundespolizei eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Der Politik müssen aber noch weit mehr Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben werden. Denn wie wir alle wissen, ist es mit der illegalen Migration allein nicht getan. In vielen Fällen steht hinter der (illegalen/unerlaubten) Einreise kein Asyl- oder Flüchtlingsgrund, sondern die Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen. Allein aus diesem Zweck verschulden sich viele dieser Einwanderer bei skrupellosen Geschäftemachern.

    Schon heute hat die „illegalen Beschäftigung“ von Arbeitnehmern aus allen Teilen der Welt ein enormes Ausmaß erreicht und sie wird durch den Druck der illegalen Ein-/Zuwanderung weiter ansteigen und die für die Bekämpfung dieser Form von organisierter Kriminalität zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls vor erhebliche Probleme stellen.

    Auf die Bundespolizei werden demnach als Zusammenarbeitsbehörde der FKS nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz weitere Aufgaben zukommen, die sie noch näher an den Rand ihrer Belastungsgrenze bringen werden. Hier sollten weitere Überlegungen angestellt werden, wie man einen Informations- bzw. Kommunikationsaustausch untereinander bewerkstelligen kann, damit man gemeinsam besser gegen die Profiteure des organisierten Menschenhandels vorgehen kann und die Menschen mit ihren Schicksalen nicht mehr allein gelassen werden.

    Hier käme der Ansatz einer Bundesfinanzpolizei mit einer Bundespolizei erst richtig zum tragen….

  2. Zu diesem Thema fallen mir spontan Fragen ein:

    Liegt die Einwanderungspolitik hauptsächlich in den Händen der Schleuser?
    Wie können die Staaten deren Geschäft übernehmen?
    Kann man unerwünschte Personen auf Dauer nur mit polizeilichen Mitteln abwehren, oder braucht es bald Soldaten? Hat das jemand jemals zu Ende gedacht?
    Ist jeder Schleuser skrupellos?
    Wird die Bundespolizei mehr und mehr zum “ überlasteten bürokratische Übel “ in dieser Sache degradiert und als Nebeneffekt ihrer eigentlichen Schutzfunktion beraubt?
    Zieht die Forderung nach mehr Personal wieder mehr Bürokratie nach sich, damit der Status Quo erhalten bleibt? Wer will das?