Bundesverwaltungsgericht: Zulage für vorübergehende höherwertige Tätigkeit muss auch gezahlt werden!

Seit vielen Jahren bereits gibt es die aus dem Tarifrecht in das Beamtenrecht übernommene Vorschrift, dass bei der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion eine Zulage zu zahlen ist. Unter anderem in der Bundespolizei wurde dies bisher gekonnt umschifft und verhindert mit dem Hinweis auf die „gebündelt“ über mehrere Besoldungsgruppen bewerteten Dienstposten – denn aus der alternativ dauerhaften Übertragung eines gebündelten Dienstpostens ergäbe sich ja auch kein unmittelbarer Beförderungsanspruch und deshalb auch kein Zulagenanspruch, so die bisherige „Spar-Argumentation“ des Dienstherrn.
Damit waren bisher Zulagenzahlungen in der Bundespolizei nicht möglich, selbst wenn die höherwertige Funktion jahrelang ausgeübt wurde.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 (Az.: 2 C 16.13) wird sich das nun ändern müssen.

Nach § 46 Abs. 1 BBesG erhalten Beamte und Soldaten, denen die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben rückwirkend zum ersten tag der Funktionsübernahme eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen; die Zulage wird nach § 46 Abs. 2 BBesG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten oder Soldaten und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe des höherwertigen Amtes gewährt. Haushaltsrechtliche Voraussetzung für die Übertragung des höherwertigen Amtes – also für die Beförderung des Beamten – ist, dass der Beamte in eine entsprechend bewertete Planstelle eingewiesen werden könnte. Das folgt aus § 49 der Bundeshaushaltsordnung bzw. der Vorschrift der jeweiligen Landeshaushaltsordnung. Die Einweisung in eine entsprechende Planstelle setzt voraus, dass es eine freie Planstelle der entsprechenden Wertigkeit gibt, die für einen Beamten der betreffenden Behörde verfügbar ist. Außerdem dürfen der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (z.B. kw-Vermerk, Haushaltssperre). Mit dieser Auslegung wird dem Normzweck des § 46 BBesG Rechnung getragen. Dieser besteht darin, einen Anreiz für Beamte zu schaffen, einen höherwertigen Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen, die mit dem wahrgenommenen Amt verbundenen erhöhten Anforderungen zu honorieren und den Verwaltungsträger davon abzuhalten, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen.

In den Fällen, in denen eine größere Anzahl höherwertiger Dienstposten einer geringeren Anzahl entsprechender Planstellen gegenübersteht und die Planstellen von Fall zu Fall – regelmäßig bei sog. Beförderungsrunden – dort verwendet werden, wo eine Beförderungsmöglichkeit ausgeschöpft werden soll (sog. „Topfwirtschaft“), kann es vorkommen, dass die Anzahl der nach § 46 BBesG Anspruchsberechtigten höher ist als die Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit.

In einem solchen Fall können die Anspruchsberechtigten die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig „nach Kopfteilen“ erhalten. Nur so kann dem Normzweck des § 46 BBesG und zugleich der im Begriff der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ angelegten Begrenzung auf die bereitstehenden Haushaltsmittel Rechnung getragen werden. Die Zulagenhöhe ist in diesen Fällen wegen möglicher Veränderungen der Anzahl der Anspruchsberechtigten und der Anzahl der freien und besetzbaren Planstellen monatlich neu zu berechnen.

Damit dürfte die bisherige Praxis, höherwertige Dienstposten vorübergehend vertretungsweise „funktional“ an Beamte zu übergeben, zugleich höherwertige Planstellen – wenigestens über einen gewissen Zeitraum – frei und verfügbar zu haben, ohne sie für Beförderungen zu nutzen, das so frei verfügbare Geld aber lieber an den Finanzminister zurückzuführen oder zur Deckung anderer Haushaltslöcher zu nutzen als den Beamten mit der höherwertigen Funktionswahrnehmung zufließen zu lassen, ein Ende haben.

Der DGB und die GdP werden nach Vorliegen der vollständigen Urteilsbegründung für eine zügige Umsetzung eintreten und empfehlen bereits jetzt Betroffenen, ihre Ansprüche auf Zulagenzahlung fristwahrend geltend zu machen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

3 Kommentare
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  1. Ob wir uns damit einen Gefallen tun? Es kommt nun mal vor, dass man eine höherwertige Tätigkeit ausüben darf. Oft (leider) nur funktional. Muss der Dienstherr nun jedoch zahlen, so würde jeder vernünftige Dienstherr nach Lösungen suchen, eben nicht zahlen zu müssen. Dazu kann er, wenn eine funktional höherwertige Tätigkeit zu besetzen ist dann eher horizontale Lösungen suchen oder die Dauer der funktionalen Verwendung gering halten. Was heißt das für die Praxis.

    Ein DGLv steht längere Zeit nicht zur Verfügung. Ein guter GL wird beauftragt mit der funktionellen Wahrnehmung der Geschäfte (und natürlich ein guter geeignet KSB -jung Kommissar wird GL). Es gibt gute Beurteilungsnoten. Ein hohes Maß an Arbeitszufriedenheit und Entwicklung.
    Irgendwann endet diese funktionale Verwendung. Und man rutscht wieder runter oder eine funktionale Vertretung in einer anderen Dienstgruppe wird erforderlich und, da man die Arbeit gerne macht und irgendwann auf eine Stellenzuweisung hofft, wechselt man die Dienstgruppe.
    So kommen schnell ein paar Jahre funktionale Wahrnehmung zusammen.

    Was würde nun passieren, wenn dort Kosten zu erstatten sind? Der Blick in die Inspektion. Mit Sicherheit finden sich horizontale Lösungen; ein GL der funktional im ErmD arbeitet könnten den Bereich des Gl wahrnehmen? Keine Chance mehr für den Jungkommissar; möglicherweise findet sich eine ähnliche Lösung für den DGLv oder die Vertretung wird zeitlich begrenzt auf neun Monate festgelegt und dann vertritt ein anderer GL für die nächsten neun Monate. Also eine „echte Bereicherung“; denn kaum beherrscht er das Geschäft voll wird gewechselt.

    Geld ist nicht alles. Und durch die Dotierung der Grundstelle plus gute Beurteilungsnoten, die das Ergebnis einer höherwertigen Tätigkeit sein können, ist hier nicht wirklich was Gutes im Gange.

  2. An der weitverbreiteten Unsitte, Polizeihauptmeister jahrelang ohne eine Zulage als Gruppenleiter im Schichtdienst einzusetzen, weil sich die Inhaber der GL-Stellen anderweitig lieber mit (Selbst)Verwaltung im Büro beschäftigen, ändert sich also nichts?

  3. Na warum sollen denn Angestellte da besser gestellt werden als Beamte? Ich finde, das war längst überfällig. Ich war selbst von 1997 bis 2003 als PM mit einem A8-A9z Dienstposten gesegnet. Wurde aber erst 2003 zum POM befördert. In wie weit gilt dieses Urteil denn rückwirkend?