Die „schwarze Null“ darf nicht das Ende der Politik bedeuten!

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen und die öffentliche Sicherheit sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Daher ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat durch die Polizei die eigene Fähigkeit zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhält, sondern deutlich sichtbar macht.

Die zunehmend öffentlich wahrnehmbaren Probleme im Bereich der Bundessicherheitsbehörden sind das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden politischen Führungslosigkeit. Nur wenn die Bundesregierung sich wieder inhaltlich mit diesen Problemen beschäftigt und wirkliche Problemlösungen herbeiführt, wird sie ihrer politischen Verantwortung für die Innere Sicherheit in unserem Land gerecht. Das zentrale Problem, das alle Sicherheitsbehörden trifft, lautet: es gibt seit Jahren keine politische Führung, keine gedankliche Linie für eine gemeinsame sicherheitspolitische Weiterentwicklung und Aufstellung. Die Frage “Quo vadis Innere Sicherheit in Deutschland?” wird seit Jahren mit Schweigen der politisch Verantwortlichen beantwortet.

Notwendige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei:

– Sicherheitsaufgaben dürfen von der Politik nur in dem Maß übertragen werden, wie sie von den entsprechenden Behörden auch tatsächlich verantwortungsvoll geleistet werden können. Andernfalls muss in einem synchronen Prozess die Leistungsfähigkeit der Behörde ausgebaut werden.
– Die Überlastung der Bundespolizei muss schnellstens abgebaut, die beruflichen Perspektiven deutlich verbessert und die finanziellen Grundlagen für eine moderne und praxistaugliche Infrastruktur hergestellt werden.
– Aus dem Vollzugsbereich des Zolls muss zwingend eine Bundesfinanzpolizei mit Polizeilaufbahn und polizeilicher Bezahlung entwickelt werden. Eine Bundesfinanzpolizei muss mit ihren sonderpolizeilichen Aufgaben konsequent in die Sicherheitsarchitektur eingebunden und endlich Teil des Systems der Inneren Sicherheit werden.

Gerade die Bundessicherheitsbehörden brauchen eine klare und transparente Führung durch den Bundesminister des Innern. Eine solche Führung ist seit Jahren nicht mehr wahrnehmbar. Während in den 70er-Jahren noch von einem „Programm der
Inneren Sicherheit“ gesprochen werden konnte, blieb die Innenpolitik nach der Einheit Deutschlands reaktiv. Festzustellen ist das z.B. an den gestiegenen Eigentumsdelikten; nicht nur im Grenzraum, sondern auch in den Großstädten.

Wo es an Programmatik mangelt, bestimmt die Kassenlage. Es fehlt der Polizei in Deutschland insgesamt an einer strategischen Ausrichtung. Von einer verantwortlichen Politik darf einiges abverlangt werden. Jede Form von kurzatmigem Aktionismus hingegen verunsichert die Bürger, verschreckt die Wirtschaft und belastet die Mitarbeiter.

In der nächsten Woche beginnt die parlamentarische Debatte zum Haushalt 2015. Der Haushaltsentwurf wird den Notwendigkeiten der Bundespolizei nicht gerecht. Die Haushaltsaufstellung 2015 für das Bundesministerium des Innern enthält keinen durchgreifenden und nachhaltigen Lösungsansatz zur Bewältigung der bestehenden Finanz- und Personalkrise der Bundespolizei. Er entspricht nicht den aus der Sicherheitslage und dem Aufgabenspektrum der Bundespolizei resultierenden zwingenden Notwendigkeiten einer verbesserten Personal- und Sachmittelausstattung.

Die Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag zur Konsolidierung der Bundespolizei und die eigenen ministeriellen Ansprüche zur Lösung der im Evaluationsbericht des BMI an den Innenausschuss aufgezeigten Änderungsbedarfe wurden im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt.

Nach wie vor sind die qualitativen Probleme ungelöst. Die gravierendsten Probleme sind:

  • Die ungenügende Stellenstruktur im mittleren Polizeivollzugsdienst („POM-Bauch“): Die Bundespolizei hat insgesamt 7.109 Polizeiobermeister. Davon werden (angesichts von nur 218 Hebungen) noch nicht einmal die jährlich 10 Prozent mit der Spitzennote beurteilten Beamten eine Chance haben, zum Polizeihauptmeister befördert zu werden.
  • Keine sachgerechte Personalstruktur der Verwaltungsbeamten, fehlende höherwertige Haushaltsstellen für Arbeitnehmer. Insbesondere in der Verwaltung ist die Personalstruktur auf dem Niveau des überwiegend bereitschaftspolizeilich-paramilitärisch ausgerichteten „Alt-BGS“ vor 1994 stehen geblieben.
  • Ungenügender Anteil des höheren Polizeivollzugsdienstes.

Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich eine Verpflichtung zur Konsolidierung der Bundespolizei. Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei ist unverändert. Eine Entlastung der Bundespolizei durch die Bundesregierung ist bis nicht spürbar. Die „schwarze Null“ darf nicht das Ende der Politik bedeuten. Auch in Zukunft muss das fachpolitische Notwenige in Einklang gebracht werden mit dem haushaltspolitisch Machbaren. Dies gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur oder die Städtebauförderung. Es gilt insbesondere für die Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit. Politik heißt nicht nur Probleme zu verwalten, sondern Lösungen zu gestalten.

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4 Kommentare
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  1. Die „schwarze Null“ kann nicht der Auftrag und das Ziel der Bundespolizei sein!

    Liebe Politik, wo ist EUER Bekenntnis, wo ist EURE Ausrichtung, wo sind EURE Konzepte im Bereich der Innenpolitik???

    Wir schweben seit Jahren in einem innenpolitischen „Vakuum“!

    Im Bereich der finanziellen Ausstattung der Bundespolizei erleben wir ein Desaster! In den Medien wird von der „Zahlungsunfähigkeit“ der Bundespolizei berichtet. Zu wenig Personal, Beförderungssituation mangelhaft, technische Aussattung teils veraltet. Jahrelanges warten für eine lächerliche Beförderung von A8 auf A9, soll das die Attraktivität der Bundespolizei sein!???

    Demgegenüber wird von immer weiter steigenden Steuermehreinnahmen berichtet!

    Darüber hinaus erleben wir aufgrund der weltweiten andauernden kriegerischen Auseinadersetzung einzelner Staaten eine hohe Anzahl an Menschen, welche Richtung Deutschland und in andere Länder der EU getrieben werden.

    Menschenhändler, Schleuser, kriminelle Banden nutzen das Leid dieser Menschen aus und viele verlieren durch die Skrupellosigkeit dieser „Kriminellen“ ihr Leben.

    Die Bundespolizei benötigt endlich wieder Politikerinnen und Politiker, welche sich wieder im vollem Umfang der Themen der Innenpolitik widmen und der Bundespolizei den Rücken stärkt.

    Die Bundespolizei ist kein Unternehmen der freien Wirtschaft!

    Wir wollen als Bundespolizei den kriminellen Menschenhändlern das „Handwerk legen“, wir möchten die Sicherheit auf unseren Bahnhöfen und Flughäfen weiter gewährleisten, wir möchten die Veranstaltungen und Versammlungen weiter schützen.

    Dies geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen passen!

    Dies geht nur, wenn endlich entsprechendes Personal vorhanden ist, eine in die heutige Zeit angepasste technische Ausstattung zur Verfügung gestellt und entsprechendes Geld für Beförderungen der Kolleginnen und Kollegen ENDLICH bereitgestellt wird.

    Wir brauchen keine weiteren Schreiben des DANKES für geleistete Arbeit!

    Die Kolleginnen und Kollegen benötigen endlich die nötigen Rahmenbedingungen!

    Somit, lieber Jörg Radek, Dein Beitrag bringt alles auf den Punkt!

    Wir lassen als GdP nicht locker und bleiben weiter am Ball!

  2. Um den Zoll muß sich die GdP wirklich nicht kümmern, dem gehts nämlich gut. Und daß der Anteil des höheren Polizeivollzugsdienstes ungenügend ist – wenn ich das glauben soll, müßte es mir ein PVB mit „POM-Bauch“ selber sagen.

    Die Bundespolizei hat ihren gesetzlichen Auftrag in der Vergangenheit immer gut und vollständig erfüllt. Darüber hinaus wurden gerne und willig neue Aufgaben übernommen und gleichzeitig Einsparungen geduldet. Einsparungen wurden zwar gebetsmühlenhaft kritisiert; Folgen für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags hatten sie nie. Die Politik erwartet von uns, daß das auch künftig so bleibt. – Über diesen gesetzlichen Auftrag hinaus leisten wir uns noch die Spitzensportförderung – nicht billig, aber nach Erfüllung des gesetzlichen Auftrags bleibt noch genügend Geld übrig, daß sich die Bundespolizei das leisten kann. Und die Personalstruktur des „Alt-BGS vor 1994“ hat sich die Bundespolizei auch selbst zuzuschreiben – Personalentwicklungskonzept kam erst zwanzig Jahre später.

    In der Tat ist Innere Sicherheit derzeit kein Thema in der Politik. Aber die Bürgerinnen und Bürger sind damit offenbar zufrieden, sonst hätten sie vor einem Jahr anders gewählt. Und das gute Wahlergebnis der AfD in Sachsen bedeutet nicht das Ende der Demokratie.

    Bei einer sicherheitspolitischen Weiterentwicklung besteht die Gefahr, daß auch der Fortbestand der Bundespolizei hinterfragt wird, wie 2011 schon einmal. Ist das von der GdP gewollt?
    Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich übrigens gar keine Verpflichtung. Er ist lediglich eine Absichtserklärung, welche Politik die Koalitionsparteien künftig verfolgen wollen.

  3. nein, „lieber U.A.“.
    es ist keine „liebe politik“.
    es ist eine politik nach kassenlage (radek). eine politik, bei der fakten hinten anstehen. eine politik der ignoranz – g e g e n , nicht für, beschäftigte.
    unsere argumente, das wahrheitsgemäße ansprechen der strukturprobleme, der permanente versuch die mißstände in dieser ungerechtigkeitsbehörde mit den drohenden gefahren für unser land zu verdeutlichen, alles blieb/bleibt ungehört. schon sehr lange zeit.
    das desinteresse der politik am zustand dieser großbehörde ist ein ekelhaft vermischter brei aus kalkül und politischem unvermögen, nicht am menschen orientiert. die mitarbeiter ertrugen die ignoranz der poltitik mit ihren auswirkungen schon viele jahre lang. sie hatten keine wahl -und sie bezahlten ihren preis… blieben nach jahrzehntelanger dienstzeit in den untersten besoldungs- und tarifgruppen hängen -und trugen schäden davon. das war -und ist der preis. er ist bezahlt worden. was haben die politiker bezahlt? gar nichts. sie köönen nur unsummen in großprojekten verballern.
    offensichtlich geht es dem öffentlichen dienst, speziell der bundespolizei, trotz alledem immer noch zu gut. diese probleme scheinen das deutsche volk nicht wirklich zu interessieren. der innere zustand der bundespolizei liegt nicht im öffentlichen interesse. wie es aussieht, werden wir uns an diese zustände noch gewöhnen müssen- längstens bis zur pension. die wahlbeteiligung -erstnrecht die politische coleur, zieht als warnhinweis auch nicht mehr. das allerdings wäre bestimmt nicht im interesse des kabinetts.
    der haushalt der bundespolizei? wann kapieren es die verantwortlichen poltiker, das dieses geld -mit dem mehrbedarf-gerechtfertigt ist? aber nein, aus der sicht des kabinetts bleibt er eine fragwürdige und kostspielige investition. dies allerdings gilt auch für verantwortliche mandatsträger. leider.

  4. Zitat Sachbearbeiter: Um den Zoll muß sich die GdP wirklich nicht kümmern, dem gehts nämlich gut.

    Woher weißt du das? und mit was belegst du das?

    Weißt du wie viele Kollegen es im Bereich des Vollzugs des Zolls gibt, die seit mehr als 15 Jahren A7/A8 (zwischen 40 und 60) Jahren) sind und keine Chancen haben befördert zu werden, weil man sie mit schlechtesten Beurteilungen abfertigt?, die polizeiliche Arbeit verrichten aber mit der REgelaltersgrenze in Pension gehen dürfen?

    Der Bundesfinanzminister und seine Vorgänger betrachten ihre polizeilich tätigen Kollegen als „Annex“. Und die BEkämpfung v. Kriminalität bleibt analog wie zur Bundespolizei, sprichwörtlich auf der Straße

    aber zurück zum Thema:

    3,57 Mrd Euro – soviel steht im Haushalt 2015 f. die Bundespolizei zur Verfügung. Im Vergleich dazu – allein der Schaden durch Zigarettenschmuggel beträgt ca. 10 Mrd. Euro, der für Schwarzarbeit ca. 340 Mrd, Euro und der Sozialschaden der den Krankenkassen und Sozialkassen, durch eine verfehlte Migrationspolitik bzw. Drogenbekämpfung entsteht dürfte noch weit höher ausfallen, allein schon aufgrund der anfallenden Folgekosten.

    Dem Bundesfinanzminister gehen jährlich mehr als 1 Billion Steuereinnahmen verloren, weil er sich weigert international organisierte Kriminalität mit einer Bundesfinanzpolizei zu bekämpfen. Eine Zusammenarbeit (evtl. gemeinsame Ausbildung) mit der Bundespolizei wäre dabei überlegenswert.

    Die „schwarze Null“ ist lediglich das Ergebnis von Taschenspielertricks und eines Verschiebebahnhofs im Bundeshaushalts. Tatsächlich werden die Zahlen, trotz sprudelnder Steuerquellen, nicht der Wahrheit entsprechen, denn die Schuldenuhr steigt weiter genauso wie die Ausgaben des Bundes.

    Letzendlich dient aber die Masse der kleinen mittleren Beamten als Sparpotential. Vielleicht lässt sich auch die Summe beziffern, die durch Nichtbefördern und einer entsprechenden Pensionierung mit einem niedrigeren Endamt als Sanierungsvorgabe für den Bundeshaushalt dient?

    Auch die Entscheidung manches Wählers für div. Parteien wundert mich nicht. Wenn es so weiter geht werden noch ganz andere Wahlentscheidungen fallen die manchen Politiker ins Schwitzen werden bringen, abgesehen davon ist die Politik m.E. schon von „mafiosen Einflüsterern“ unterwandert, die unsere Staatsform dazu nutzen ihre eigentlichen wirtschaftlichen/kriminellen Interessen durchzusetzen.

    Jetzt patroulliert sogar schon eine (mit oranger Weste und darauf befindlichen Aufdruck) „Sharia Police“ nachts durch unsere Straßen und man hat den Aussagen keinerlei Handhabe dagegen.

    Warum fällt mir gerade jetzt das Buch von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg“ ein????…..

    Wir müssen (auch als Gewerkschaft) noch einen Zahn in unserer Arbeit zulegen und mit handfesten Forderungen vortragen

    Bundesfinanzpolizei und Bundespolizei – Nur gemeinsam sind wir stark