„Dieser Minister ist keine Enttäuschung!“

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Arbeitsbelastung in der Bundespolizei hat ihre Grenzen erreicht. Auch durch wissenschaftliche Befunde unterlegte Argumente haben da bisher nichts bewirken können. Um dem Arbeitsdruck und der Arbeitsverdichtung gerecht zu werden, rückt die Bundespolizei dichter zusammen und unterstützt sich gegenseitig. Die Menschen in der Bundespolizei sind loyal, engagiert und voller Hingabe.

Und genau diese Menschen müssen nun aus den Medien von der „Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei“ erfahren. Schon lange war zu vermuten, dass die Sparpolitik Vorrang vor der Verantwortung für die Innere Sicherheit einnimmt – nun wurde es deutlich. Die Behördenleitung der Bundespolizei meldete Bedarf an 1.666 Stellen bis 2017 schon für den Haushalt 2014 an. Diese Forderung wurde bislang auch vom Bundesinnenminister mitgetragen und vertreten. Im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium wurde diese Position jedoch aufgeben. Der eingebrachte Regierungsentwurf deckt somit nun nicht den von allen Seiten anerkannten Personalmehrbedarf.

Doch die Medienberichte zur Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei zeigen auch: Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben von der Situation in dieser Deutlichkeit erst durch die Zeitung erfahren. Was fehlt, ist der offene Dialog zwischen Führung und Beschäftigten. So lässt sich beispielsweise bei Personalversammlungen erleben, dass vielfach eine Beteiligung der Führung ausbleibt. Diese Feststellung trifft nicht auf alle Dienststellen zu, es gibt andere Beispiele, wie Bad Bentheim oder Freyung. Doch häufig wird den Personalräten und Gewerkschaftern die Aufgabe zugeschoben, die aktuelle Lage der Bundespolizei zu erklären. Die Folge: Viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von der Führung allein gelassen.

Gänzlich unbeteiligt scheint der Bundesinnenminister zu sein. In seiner Rede, mit der er den Haushalt 2015 einbrachte, findet sich kein Wort zur Bundespolizei. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für den Bundespolizeihaushalt 2015 enthält keinerlei Lösungsansätze zur nachhaltigen Bewältigung der bestehenden Finanz- und Personalkrise. Auch findet sich keinerlei Ansatz für einen wirksamen Personalersatz als Kompensation für andauernde Fremdverwendungen und personelle Dienstleistungen für Dritte zulasten der Polizeiarbeit. Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei wird mit den Haushaltszahlen für 2015 nicht angegangen. Diese hat sich durch die Übernahme weiterer Aufgaben zusätzlich verschärft. Zusatzaufgaben ohne Unterlegung im Personalhaushalt sind mit Schwerpunkt die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze, Fremdverwendungen Haussicherung- und Ordnungsdienst an deutschen Botschaften sowie Fremdverwendungen zusätzlicher ad hoc Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten.

Da keine Lösungen enthalten sind, ist das Schweigen des Ministers nur konsequent. Doch mit welchen Folgen? Es bedeutet inhaltlich, dass die bis 2017 angelegten Planungen der Bundespolizei seitens des BMI nicht mitgetragen werden. Aufmerksame Beobachter haben bestimmt die politischen Aussagen zur Innenpolitik verfolgt und sie mit dem Haushaltsentwurf abgeglichen. Das Ergebnis: Aufgabenschwerpunkte sind die „Cybersicherheit, nationale Informationssicherheit, Internetkriminalität, Netzpolitik, digitale Sicherheit und Digitale Agenda“. Zusätzlich ist es möglich, eine Reihe kleinerer Behörden des Geschäftsbereiches, deren Forderungen in den vergangenen Jahren nicht gehört wurden, zu befriedigen. Das Zitat aus der Haushaltsrede des Ministers: „Viele andere Themen sind wichtig und beschäftigen uns“, ergibt in diesem Zusammenhang Sinn. Es verdeutlicht aber auch, dass die Menschen in der Bundespolizei offenbar nicht dazu gehören. Es war eine Rede, der keine Taten zu folgen brauchen. Manchmal ist Politik so einfach.

Im Dezember 2013 ahnten wir bereits was kommen würde: “Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, schrieb mein Vorgänger Josef Scheuring. Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten entziehen. Dieser Minister hat uns nicht enttäuscht! Es ist lediglich eingetreten, was zu vermuten war!

Wir hatten damals die Sorge geäußert, dass politische Ignoranz und Stagnation eintreten würden. Mit der Absicht des Haushaltes 2015 ist der Beweis erbracht: Unsere Sorge war begründet. Im Politikfeld der Inneren Sicherheit für die größte Sicherheitsbehörde in den Ländern und beim Bund steht „das Konservative“ nicht mehr für das Bewahren; sondern für Einschnitte und Rückschnitte.

Im parlamentarischen Verfahren ist eine Änderung möglich. Hier ist der kleine Koalitionspartner gefragt, seine Spuren für die Menschen im Lande und bei der Bundespolizei zu hinterlassen. Die Opposition hat die Aufgabe die richtigen Fragen zu stellen. So ist doch eine Frage, ob die Forderungen aus Potsdam überhaupt den Bundesfinanzminister erreicht haben. Forderungen, die wir als Gewerkschaft als noch nicht weitreichend genug kritisiert hatten. In diesem Fall könnte der Vorwurf eines Diktates durch die „schwarze Null“ unberechtigt sein. Es ist noch Zeit bis zur Abstimmung im Parlament. Wir bleiben weiter dran. Für die Menschen in der Bundespolizei!

Jörg Radek

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42 Kommentare
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  1. Vielleicht sollte man jetzt mal anfangen diese ganzen Punkte andauernd an die Öffentlichkeit bringen.
    Der Schmusekurs sollte vorbei sein!!! Es muss andauernd alles öffentlich gemacht werden. Bei Gesprächen werden uns doch nur Lügen und evtl. Absichten erklärt!!!

  2. Es scheint das ENDE der Bundespolizei zu kommen. Es scheint auch nicht die Frage ob sondern wann gestellt zu werden. Die Politik braucht die Bundespolizei nicht, die kostet nur Geld. Also, warum wird die BPOL nicht abgeschafft? Ich gehe gerne früher in Pension.

    Nach diesem Artikel habe ich den Eindruck, das ENDE ist nah.

  3. Es ist eingetreten, was eine Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen befürchtet ja leider erwartet haben, dieser Minister kann es einfach nicht.
    Schon als „Drohnenminister“ hat er Milliarden in den Sand gesetzt. Konsequenzen ? Keine !
    Oh Thomas, mir graust vor Dir.
    Mit tun nur die aktiven Kolleginnen und Kollegen leid.
    Da hilft nur eines, die GdP muß mehr Druck über die Medien machen. Dann zieht man auch die Bevölkerung auf seine Seite.
    Noch eines zum Schluß, die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Warum erzielt diese AFD wohl zweistellige Ergebnisse.
    Ihr Politiker und Sesselpubser in Berlin, wacht endlich auf. Ihr wißt schon lange nicht mehr, wo den Menschen der Schuh drückt. Hauptsache Posten schachern.
    Politik, nein danke.

  4. Dem ist nichts hinzuzufügen, ausser vielleicht dem hier:

    Im Rahmen der schwarzen Null soll „unser Minister“ Papier und Speicherkapazitäten einsparen, indem er uns endlich seine verlogenen Dankesbriefe zu Weihnachten bzw. Neujahr erspart!

    PS: Und wenn man so liest, was auch bei den Kameraden der BW so los ist, sträuben sich einem die Haare zu Berge! Solche Minister bzw. Ministerinnen sind ein SICHERHEITSRISIKO für Deutschland!

  5. Mit TDM haben wir zweimal den schlechtesten Minister des Kabinetts erwischt. Er hat bei seinem ersten Auftritt nichts gezeigt, er hat die Bundeswehr noch tiefer in die Krise gefahren… jaja der marode Laden ist unter ihm noch schlechter geworden. Und aus Mitleid aber auch Loyalität hat Mutti ihn dann wieder dorthin versetzt, „wo er scheinbar nichts kaputt machen kann.
    Mein Gott, was für ein Klops. Ach wenn der Otto Schily nicht so alt wäre…

  6. Lieber Jörg Radek, DANKE für Deinen sehr guten Bericht!

    Ich selbst musste es nochmals im Plenarprotokoll 18/49 – 18049 nachlesen.

    Ja es stimmt, kein Wort unseres Innenministers zu seiner Bundespolizei und den 40.000 Kolleginnen und Kollegen.

    Mit zwei Themen wollte sich der Innenminister „besonders“ in seiner Rede beschäftigen, einmal das Thema „Sicherheit“ und das zweite Thema war „Asyl/Migration“.

    Ich bin erstaunt, dass der Innenminister es schaffte, gerade bei einer so aufgeschlüsselten Betrachtung der Thematiken „Sicherheit und Asly/Migration“ KEIN EINZIGES WORT über die Bundespolizei zu verlieren.

    Kein Wort über den Personalmangel, kein Wort über die chronische Unterfinanzierung, kein Wort zur „Strategie“ der Bundespolizei gerade im Bereich der Migration!

    Der Innenminister sprach vom Thema Menschenhandel, von Frontex aber er sprach nicht von der Bundespolizei, von den Kolleginnen und Kollegen, welche gerade bei diesen Themenfelder an erster Stelle stehen in ihrer täglichen Arbeit.

    Umso wichtiger ist, dass die GdP hier aktiv an der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht.

  7. Ich Frage mich nur immer, was ich für Konsequenzen erhalten würde wenn ich soviel Mist in meinem Dienst anstellen würde….
    Millionen von Steuergeldern in den Sand gesetzt, 2 Behörden praktisch zerstört, für die gesamte Bundesrepublik Sicherheitsrisiken geschaffen, Tausende von Bürgern mit wachsender Kriminalität auf sich allein gestellt, Tausende demotivierte Mitarbeiter mit hoffnungslosen Karrieren und getrennten Familien…und, und, und…
    Wo kann man gegen diesen Mann eigentlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten lassen?
    80 Millionen Deutsche sind davon abhängig…

    Es gibt viele die Führen wollen, aber nur wenige die auch Führen können!!!

  8. …Viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von der Führung allein gelassen…
    Wo sind die Vorgesetzten die auch den Mund aufmachen und klare sowie deutliche Worte sprechen?
    Die Wenigen die ein offenes Wort sprechen bzw. sprachen, werden mit dem Bann der Versetzung und des Nicht-befördert-werden belegt.
    Wieso ist unser BPOL-Präsident bisher medial so wenig in Erscheinung getreten? Weil dies von der Politik nicht gewünscht ist und man nicht in Ungnade fallen möchte?
    Es brennt an allen Ecken der Flächeninspektionen. Zu wenig operatives Personal und Arbeit ohne Ende.
    Im Gegensatz zu den Streifenbeamten scheint die Zahl der im Innendienst eingesetzten Beamten unaufhörlich zu wachsen.
    Von dort erhalten die ausgebluteten Dienstgruppen auch in arbeitsintensiven Situationen keine Unterstützung, obwohl auch hier die Polizeidienstzulage in voller Höhe gezahlt und die bessere Benotung vorgenommen wird.

    Die Quoten für die Benotung wird immer noch am vorhandenen Personalkörper festgemacht.
    Hält eine Inspektion 600 PVB, ist die Quotenvergabe dementsprechend, obwohl vielleicht im Jahr lediglich 500 Anzeigen aufgenommen werden.
    Im Vergleich hierzu eine kleinere Inspektion, mit ca. 200 PVB, jedoch ein Anzeigenaufkommen mit über 2000 Anzeigen, erhält wegen dem wenigen Personal eine kleinere Quotenvergabe. Sinn oder Unsinn?

    Es gäbe noch vieles zu verändern. Doch leider wird an zu vielen alten Zöpfen festgehalten.

    Wer den Beruf des Polizeibeamten wählt, wählt auch die Entbehrungen die dieser Beruf mit sich bringt.
    Aber irgendwann ist auch hier eine Grenze des erträglichen erreicht.

    Viel zu wenig Streifenpersonal, welchen immer mehr Aufgaben, auch intern, übertragen werden und stetig steigende Belastungen. Wie lange soll dies noch gut gehen???

  9. Klasse Statement, Jörg!
    Viele Fragen sich, was noch alles passieren muss, was neben wissenschaftlichen Studien (wie z.B. Beerlage/KLARTEXT/eigene Evaluation Neuorganisation) unzähligen Gewerkschafts- und Pressebeiträgen noch vorgelegt werden muss, damit sich etwas verbessert?
    Einigen ist auch nicht bewusst, was Du/ Ihr mit der Kritik/ Bilanzierung des Arbeitgebers riskiert? Neben einer „Privat-Audienz“ gibt es dazu auch bereits Urteile/ Entscheidungen. Ihr habt es trotzdem gemacht, weil ihr das Recht auf eurer Seite habt, es erforderlich ist.
    Das verdient höchstens Respekt, Rückhalt und Unterstützung aller Beschäftigten.
    Danke!

  10. Die Problemfelder der Bundespolizei sind seit langem hinlänglich bekannt.

    Z.Zt ist es wie im Vatikan, es gibt zwei Innenminister, der Eine davon verteilt das Geld.

    Ergo:
    Probleme bekannt, Kein Interesse beim Innenminister, kein Geld vom Finanzminister, erledigt.

    Vielleicht ist das Ziel tatsächlich die Auflösung der Bundespolizei.

    Einsparungen: Waffen und Gerät, Fuhrpark, Mieten usw.
    Synergieeffekte: Zusammenführung von Lapo und Bupo

    …und wahrscheinlich noch Verwendung der Bundeswehr in INNEREN.

    Schaun wir mal.

    Ich glaube keinem mehr irgendetwas.
    Am besten/traurigsten sind tatsächlich die Dankesbriefe zu Weihnachten.

    Was besonders streng betrachtet werden sollte sind die Bemühungen der GdP die immer wieder auf die Mißstände hinweist,
    insbesondere mit KLARTEXT.

    Hat es einen interessiert – ich denke nicht, es wurde nicht reagiert.

    Wünsche einen ruhigen Dienst – Kommt gesund nach Hause.

  11. Es gibt in der ganzen Regierung doch nur zwei wirklich starke Politiker, die für uns leider nicht positiv sind und zwar Angela Merkel und unser geliebter Finanzminister Wolfgang Schäuble (der ja als IM ebenfalls total versagt hat, weil er die BPOL für nicht sinnvoll empfindet und deshalb wird er auch keine Mittel für uns zusätzlich bereit stellen)!
    Das wird nicht entäuscht werden konnte ist absolut Richtig, denn uns war doch wohl klar was passieren würde, wenn TDM wieder IM werden würde.
    Anscheinend müssen noch mehr Asylbewerber kommen, es müssen im grenznahen Raum noch viel mehr Straftaten begangen werden, damit die Bevölkerung sich an die Politik wendet, um unsere Situation noch ein bisschen zu verbessern.
    Wir sehen ja Momentan, dass unsere Behördenleitung im Innenministerium kein Gehör findet.
    Über 1500 PVB fehlen, wo soll das noch hinführen?
    Ich bin sicher, dass bis 2017 weit über 2000 PVB fehlen werden, denn wer will denn in eine solche Behörde kommen?
    Es sollte langsam mit den Maßnahmen begonnen werden, die die Gewerkschaften schon seit Jahren anmahnen; bleib dran GdP!

  12. http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-wurde-kaputt-gespart-article13685536.html

    Aktuell auf n-tv. Zumindest nimmt man die gravierenden gleichen Probleme der Bundeswehr öffentlich wahr.
    Stichwort auch Wehrbeauftragter, Bundespolizei interessiert doch in den Medien niemanden, und ich lese hier immer was von Thomas de Maiziere, wer soll das sein? Wir haben einen Innenminister?
    Achja, doch jetzt ja, da gab es doch immer zu Weihnachten diesen Dauerbrief….wie wichtig wir doch sind…
    Schlimm!!!!

  13. Auch bei uns müssen solche Schlagzeilen her:

    http://www.n-tv.de/politik/Die-Bundeswehr-ist-nicht-einsatzfaehig-article13687116.html

    Alles andere bringt nichts und ist verlorene Zeit! Und der „Herr der schwarzen Null“ schein ja mittlerweile völlig verzweifelt zu sein:

    http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-vergleicht-AfD-mit-Republikanern-article13687006.html

    Und sagte nicht der gleiche Herr noch vor Jahren voraus, dass in den Grenzregionen mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien die Kriminalität dort nicht steigen wird! In welchem Wolkenkuckusheim lebt dieser Mann eigentlich???

  14. @ Bapo md
    Niemand hat Interesse Personal von wenig belasteten Dienststellen zu Dienststellen mit hohem Aufkommen zu verschieben.
    Nacher ist der PD nur noch POR und der Personalrat der dem zustimmt wird nicht melden mehr wieder gewählt.
    Es wird sich nichts ändern. Auch eine Befragung der Ma bringt nichts. Ich denke das Ergebnis steht schon fest.

  15. Jawoll! Geht doch!

    Genau so und nicht anders musste das mal gesagt werden! Danke für die deutlichen Worte!

    Wenn man bedenkt, als welcher „Hoffnungsträger“ TdM bei seinem ersten Amtsantritt noch gehandelt wurde, so wiegt die (in der Tat vorhersehbare) Enttäuschung um so schwerer. Nach dem Vorgänger vor seiner ersten Amtsperiode (und Erfinder der Reform III: W. Schäuble) konnte es allerdings auch nicht mehr viel schlimmer kommen.

    Dass es bei der Bundespolizei jedoch meist nicht so schlimm kommt, wie man befürchtet, sondern immer noch ein wenig schlimmer, bewahrheitet sich zu Zeit erneut .

    Schon nach der ersten Amtsperiode war klar, dass wir von ihm kaum etwas zu erwarten haben, was unsere Lage wirklich verbessert. Spätestens, als Teile der Werthebach-Erkenntnisse ziemlich undifferenziert und mit dem Holzhammer mitten in die sich gerade festfahrende Reform hinein umgesetzt werden sollten, wie wir damals, ihr erinnert euch, aus dem Fernsehen erfuhren, sollte klar sein, dass die ersten Wölkchen der „schwarzen Null“ bereits damals aufzogen.
    (Das BKA sollte noch heute in regelmäßigen Abständen eine Kerze anzünden und stiften, dass es ihm erspart blieb, ein Teil der Bundespolizei zu werden…)

    Allerdings würde es auch zu kurz greifen, die ganze derzeitige Misere der Bundespolizei nur TdM in die Schuhe zu schieben.

    Dazu tragen dank Zentralisierung alle ihren Teil bei.

    Die Feststellung, dass man 1666 Stellen bis 2017 benötigt ist das eine , jedoch weiterhin so zu tun, als sei dieses Defizit nicht vorhanden und munter weitere Aufträge entgegen zu nehmen (bzw. sich auch noch selbst zusätzliche auszudenken…) ist das andere.

    Dank der zentralen Strukturen und der damit verbundenen Arbeitsteiligkeit (Klartext: es fehlt auf allen Ebenen jemand, der den Gesamtüberblick hat) kann dies im Endstadium, „janz unten“, z.B. dazu führen, dass eine Dienstgruppe mit 10 Leuten, verteilt auf 5 Standorte, parallel 6 „Einsätze“ fahren soll….

    Dieses verhängnisvolle Denken, gepaart mit allgegenwärtigem vorauseilenden Gehorsam, der bereits sprichwörtlichen Intransparenz und der Realitätsferne der eigenen Darstellung führt dann dazu, dass niemand mehr irgendjemandem irgendetwas glaubt.

  16. Wer wissen will, was der Bundespolizei bevorsteht, der muss nur die derzeitige Berichterstattung zur Lage der Bundeswehr in Pressen, Funk und Fernsehen verfolgen. Dieser Minister hat nur verbrannte Erde hinterlassen, wenn man den Berichten trauen darf.
    „Am Ende wird alles gut, wenn es noch nicht gut ist, dann sind wir noch nicht am Ende“.
    Also packen wir es an und machen Dampf.

  17. Ich kann es gar nicht fassen, denn ich hab gerade in unserer lokalen Zeitung gelesen, dass die BPOL jetzt auch noch das Gold der Bundesbank bewachen soll und angeblich dafür 200 Stellen geschaffen werden; naja dann sind es bis 2017 eben über 2500 PVB die fehlen, macht ja auch keinen Unterschied mehr!
    Hat jemand diesbezüglich schon etwas gehört?

  18. Wachsendes internationales Reiseaufkommen, Migration durch flüchtende Menschen aus Bürgerkriegsregionen, immer mehr polizeiliche Anlässe durch reisende „Fußballfans“, wachsende Bedrohung durch extremistische Gruppierungen stehen einer verfehlten Personalplanung (Pensonierungen kommen völlig überraschend) und einem desolaten Haushalt gegenüber.

    Die Fachdienste warnen bereits vor rückkehrenden Kämpfern aus den Bürgerkriegsregionendes Nahen Ostens. Der BMI wird sich eines Tages Fragen gefallen lassen müssen, was er zur Verhinderung von Anschlägen und zur Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ getan hat.
    Die Bundespolizei und deren Bedienstete (in der Haushaltsdebatte) zu ignorieren ist auch eine Art seine Wertschätzung auszudrücken!

    Herzlichen Dank auch

  19. zu Beitrag Nr. 17

    Hab ich in Spiegel One-Line gelesen.

  20. „Um dem Arbeitsdruck und der Arbeitsverdichtung gerecht zu werden, rückt die Bundespolizei dichter zusammen und unterstützt sich gegenseitig. Die Menschen in der Bundespolizei sind loyal, engagiert und voller Hingabe.“ – Das ist so und das bleibt so – komme, was da wolle. Ob weitere Einsparungen oder neue Aufgaben – so z.B. die Bewachung der Goldreserven der Bundesbank – wir erfüllen alles und alles voller Hingabe.

    Und die o.g. verfehlte Personalplanung (Pensonierungen kommen völlig überraschend) kann man TDM nun wirklich nicht in die Schuhe schieben – vielleicht ist eine Auflösung der BPOL doch keine so schlechte Option.

  21. Alles Reden bringt nichts, wenn danach keine Taten folgen! Alles nur heisse Luft….

  22. „…. ,dass die BPOL jetzt auch noch das Gold der Bundesbank bewachen soll.“

    Das gibt ja dann schön Reisekosten. Liegen die Goldreserven der Bundesbank nicht in den USA? Wenn sie denn noch da sein sollten.

  23. Ich habe jetzt noch ca. 10 Jahre bis zur Pension. Ich weiß nicht, ob ich die Zeit in diesem Irrenhaus unbeschadet überstehe. Mir wäre es lieber, wenn der Dienstherr mir die Möglichkeit geben würde meine Arbeitszeit (z.B. durch Teilzeit) zu verringern. Raus aus dem Hamsterrad, noch ein bisschen Zeit mit meinen Eltern verbringen, Familienfeiern genießen, sich im Sportverein engagieren und ein bisschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich hätte nie gedacht, dass ich bis zum Ende meiner Dienstzeit im Schichtdienst mit einer 41 Stundenwoche verbleiben muss. Viele meiner gleichaltrigen Kollegen sind völlig entwurzelt, geschieden, krank und unzufrieden. Ich will nichts geschenkt bekommen! Nein, ich möchte mir nur ein wenig Lebensqualität erkaufen. Von unseren Politikern erwarte ich eigentlich nichts mehr. Gar nichts!!!

  24. Zu 17 und 19:

    Berlin – Die von der Bundesbank aus dem Ausland nach Deutschland geholten Goldreserven sollen künftig von Bundespolizisten bewacht werden. Es ist geplant, dafür eigens 200 neue Stellen zu schaffen, berichtet der Spiegel.

    Die Bank hatte im vorigen Jahr 37 Tonnen Gold aus Depots in Paris und den USA nach Deutschland geholt. Bis 2020 sollen es insgesamt 674 Tonnen des Edelmetalls werden. Bislang wird der Goldschatz von privaten Sicherheitsdiensten bewacht. Diese Aufgabe soll nun in hoheitliche Hände gehen.

    Dieser Artikel aus der Kategorie Finanzen wurde von Volker Schmidt am 28.09.2014, 09:23 Uhr veröffentlicht.
    Quelle: http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=244677

    ODER auch im aktuellen Spiegel 40/2014 von Gestern

  25. Mit ein bisschen Verzug wird auch die BPOL der BW Richtung Abgrund folgen.
    Es kann allerdings niemand der Verantwortlichen sagen das er es nicht gewußt hat – dies geschieht alles wider besseren Wissen.
    Das ist für viele die noch die alten, nicht alles war schlecht – auch einigen Dingen der ReformIII sind gute Ansätze abzugewinnen – Zeiten kannten eine nicht nachzuvollziehende Entwicklung.
    Auch das neue PEK wird, im besonderen den techn. Bereichen, mehr Fragen und Probleme aufwerfen als Lösungen bringen – Schade, da sind aber auch die Gewerkschaft und die Personalvertretungen gefragt dies noch zu richten, so ist es nicht sonderlich gelungen.
    Personalversammlung soll es nach dem BPersVG ja zwei mal jährlich geben, dann wäre ein direkter Kontakt mit womöglich der Führungsebene oder weiteoben angesiedelten Personalvertretungen direkt möglich.
    Bei uns wurde nach 2009 auch schon eine – sehr hochfrequentierte – Personalversammlung durchgeführt.
    Das dies nicht geschieht Interessiert niemanden wirklich, Info und Beschwerden gingen an Dienstvorgesetzte, Ref, Vorsitzenden Pers.-Rat, Vorsitzenden (alt) GdP Bezirk BPOL u.s.w..
    Erfolg = 0
    Auch das ist die neue Zeit.
    Seit 6 Jahren und 7 Monaten in Leiharbeiterschaft (Rückabordnung von der D BP an das P – Der Bedarf wird gesehen, entsprechende Stellen nicht eingerichtet.
    Heute stehen wir am Abgrund – Morgen ……….?

  26. Mann sollte wie die Bundeswehr an die öffentlichkeit gehen, Im Nu muß sich unser Im dann öffentlich zur Bankrotten Bundespolizei äußern.

  27. Liebe GDP: geht endlich mit extremen Druck an die Öffentlichkeit!!was bei der Bundeswehr geht könnte auch bei unserer kaputten Firma gehen!!!!!!

  28. Davon träumst Du also praxiscop.

    Für die Bundespolizei interessiert sich weder die Presse noch die Bevölkerung oder Politik wirklich.
    Selbst im Jahr 2014 muss man sich noch erklären was eine Bundespolizei alles tut, da hat sich seit Grenzschutztagen nichts geändert.

    Wir haben keine 110 wo Menschen anrufen die in Not sind. Die in Not sind und sich eventuell fragen könnten wieso dauert das mindestens eine Stunde wenn denn überhaupt einer kommt.

    Deshalb sind wir völlig entbehrlich in der Alltagswahrnehmung.

    Wir sind das Produkt einer Mut und innovationslosen Politik die nach dem Mauerfall einfach nicht wusste was sie mit uns anstellen sollte.
    Für eine völlig neue Sicherheitsarchitektur hatte es damals nicht gereicht und tut es heute, trotz gestiegener Herausforderung, noch viel weniger.
    Wir müssen ja bis zum geht nicht mehr das Föderlismuspferdchen reiten.

    Zig Reförmchen die nur Kosmetik waren.

    Wir sind eine Selbstbeschäftigungspolizei (andere sagen Fahndungspolizei) die meist im verborgenen vor sich hinarbeitet.
    Schau mal in Google News wie viele von unseren „Hurrameldungen“ die jeden Tag vom ÖA rausgejagt werden tatsächlich Eingang in eine Redaktion finden.
    Und glaubt denn wirklich einer noch, das wir mit unseren Aufgriffszahlen bei der unerlaubten Migration jemanden beeindrucken könnten?
    Ob es 1000 oder 1 Millionen sind spielt doch keine Rolle, sie sind im Land und gehen auch erstmal nicht mehr weg.
    Und international sich ins Rampenlicht zu drängen (wollen uns ja in den Sicherheitsrat mogeln) geht eher mit einer funktionsfähigen Bundeswehr als mit uns.

    Wirklich identifizieren können sich hier in meinem dienstlichen Umfeld die wenigsten noch mit ihrer Behörde.
    Und wie wollen wir offensiv in der Öffentlichkeit auftreten wenn wir selbst ein so gespaltenes Verhältnis zu unserer Truppe haben?

  29. @Der Beobachter

    „Selbstbeschäftigungspolizei“. Gelungener Begriff für das was wir nur noch sind. Hoffentlich hat das alles bald ein Ende.

  30. @Der Beobachter, liebe Gewerkschaft, lieber Kollege Radek

    Der Kommentar vom Beobachter trifft den Nagel aber sowas von…
    Zu dieser Meinung hätte ich gerne mal eine Äußerung meiner GDP.

    Auch ihr müsst doch immer mehr feststellen, das immer weniger noch hinter ihrer Bundespolizei stehen.
    Immer mehr Widerstand auf den Dienststellen, immer mehr Resignation und Dienst nach Vorschrift.
    Ein HD der fern jeglicher Realität agiert und Baustellen beackert, die fast nichts mehr mit einer Polizeiarbeit zu tun hat. Alles nur noch nach dem Politikerfähnchen.

    Jawohl: Selbstbeschäftigungspolizei!!!!!

    Grüße MB

  31. Unser Vielfachminister hat verlautet, dass eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden bevorsteht.
    Will sich wohl auch so ein Denkmal setzen wie der aktuelle Mann der Finanzen…
    Liebe Gewerkschaftler, könnt ihr schon was zu der „Reform TdM“ sagen?

  32. @ Freidenker

    Na das war doch klar. Her Ziercke geht in den Ruhestand und ein Zögling von TDM übernimmt. Und schon ist der Widerstand des BKA gegen die Fussion mit der BPOL defakto nicht mehr da. Im selben Atemzug wird dann noch innerhalb der BPOL umstrukturiert und alles wird noch besser…

  33. in den beiträgen 28 und 30 lese ich meine gedanken – erkenne ich mich in jedem wort. es tut gut, wenn man bestätigung erfährt. gerade jetzt, wenn man nach all den beteuerungen und versprechungen erlebt, was mangelnde wertschätzung und fürsorge bei den betroffenen auslöst: massivster vertrauensverlust, enttäuschung, frust, gleichgültigkeit, krankheit. ich gehe davon aus, dass die abschließende auswertung zur mitarbeiterberbefragung ähnliche aussagen enthält. langfristig hilft hier kein trostpflaster mehr, sondern nur eine fachmännische operation.

  34. @ Beobachter

    100% Zustimmung zu Deinen Worten, besonders der Satz:
    „Wirklich identifizieren können sich hier in meinem dienstlichen Umfeld die wenigsten noch mit ihrer Behörde.“
    Ohne Übertreibung; in unserer Dienstgruppe mit 25 PVB, mittlerweile NIEMAND mehr.
    Als vor einiger Zeit bei uns dazu aufgerufen, oder angeregt wurde, mal einen Leserbrief an unsere Buschu-Bravo zu schreiben, weil wohl niemand dazu wirklich bereit ist, muss man sich schon fragen, was in einer Behörde los ist, die 40.000 Bedienstete beschäftigt, und niemand bereit ist einen einzigen Leserbrief zu schreiben!!

    @ kowallsky
    …Auswertung abschliessende Mitarbeiterbefragung…

    Hab ich was verpasst?

  35. @ abrissbirne

    1500 zufällig ausgewählte Ma haben einen Fragebogen erhalten.Als damals die GDP ihre Studie in Auftrag gegeben hat, haben viele an der Belastbarkeit der Auswertung gezweifelt.Also 1500 sind auf jeden FALL REPRÄSENTATIV…oder ;-)

  36. @Kowallsky and @the rest,

    Das mit der laufenden Mitarbeiterbefragung (1500 MA wurden per Zufall ausgewählt und bekamen eine Fragebogen) ein
    wirkliches Bild vom Zustand der BPOL gezeichnet wird, glaubt ihr doch nicht wirklich…?

    Meine Erfahrungen mit solchen MA-Befragen sind, dass die entscheidenen Fragen nicht gestellt werden oder die vorgegebenen Antworten nicht die sind, die eigentlich gegeben werden müssten.

    Das ist natürlich alles kein Zufall sondern schont die Auftraggeber solches Studien/ Umfragen vor der bitteren Realität.

    Auf Fragen wie zum Beispiel…

    Wie hat sich Ihre Arbeitszufriedenheit nach der letzten BPOL-Refom entwickelt?

    oder

    Verfügt Ihre Dienststelle nach der Reform über ausreichend Personal?

    oder

    Wie fühlen sie sich nach dem Ende der Abordnungen?

    oder

    Was hat Ihnen der Übergang zur „nornalen Personalwirtschaft“ gebracht?

    oder

    Haben Sie auch schon mal einen der 1000 PVB gesehen, die seit der Reform mehr auf der Straße sind?

    …werdet Ihr lange warten müssen.

    Und zum Thema Buschu-Bravo nur soviel, liest man dieses Blatt fragt man sich, wo ist dieses Land – in dem Wein und Honig fließt und alle eine große, sich liebende Familie bilden…

    Von der einzigen MA-Zeitung die es in der BPOL gibt, erwarte ich einfach, dass sie sich auch mal das Recht nehmen darf, darf! …den Fingen in erstmal eine Wunde zu legen…

    Irgendwelche Dienstbekleidungsmängel etc. sind nich wirklich die (Haupt) Probleme der MA.
    Und, es würde ja schon mal ein Anfang sein, Unzufriedenheit, Personalknappheit und Personalmißwirtschaft in der BPOL anzusprechen.
    Aber diese Themen werden leider totgeschwiedgen, wie so viele andere auch…

  37. Zum Glück steht das Ergebnis schon vorher fest. Es wird keine Personalverschiebung von wenig belasteten Dienststellen zu anderen Dienststellen geben.

  38. Die Frage ist also, was ist repräsentativ?

    Eine Behörde mit ca. 40.000 MA befragt 1500 MA. Also gerade mal 3,75 %!!! Abzüglich der Kollegen die nicht antworten, rutschen wir also unter diese Zahl.

    Ich glaube die Befragung von mind. 15 % (6000 MA) wäre wirklich repräsentativ.
    Natürlich inklusive einer prozentualen Gewichtung innerhalb dieser Gruppe:
    50 % KSB
    32,5 % MKÜ und PVB BP
    7,5 % Stabsfunktionen BPOLD / BPOLP
    10 % Spezialverwendungen (GSG 9, Entschärfer, Flugdienst, FSB, PSA usw.)

    Aber 1500 MA ist irgendwie lächerlich und typisch für die BPOL; Auf dem Papier ganz groß, aber in Wirklichkeit eher sehr klein.

  39. Messi 6. Oktober 2014
    Die Frage ist also, was ist repräsentativ?

    …in der Tat, Messi! Repräsentativ war zum Beispiel „klartext 2010“ mit 4753 Teilnehmern bzw. 11,6% aller Bundespolizeiangehörigen.
    Man nahm ja bekanntlich damals die „Ergebnisse sehr ernst“, nur hat man 1. keine Folgerungen daraus gezogen und 2. wurde ja hinter vorgehaltener Hand gerne von mangelnder Repräsentativität gesprochen, da ausschliesslich GdP-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen waren.
    Das war zwar nach den Regeln der Demoskopie ein unhaltbarer Vorwurf, aber trotzdem kann man dann ja mal einen zweiten „repräsentativen“ Versuch mit bereits geplanten 3,75% starten. (Davon gehen aber die ab, die eventuell nicht mitmachen…) Wenn´s nicht so traurig wäre, könnte man seine helle Freude an diesem zwar rührenden, aber untauglichen Versuch haben….

  40. zu 39. Richtig ! Also warum die Aufregung ? Auch jetzt wird sich nichts ändern.

  41. @ rüdiger zu 23.

    Stelle doch einen Antrag auf Teilzeit, ist doch möglich nach § 91 BBG.

  42. Ihr wisst gar nicht, wie gut wir es haben!