Etablierte Politik muss die Zeichen der Wahl in Sachsen erkennen!

IMG_9825Als deutliches Signal dass die etablierten Parteien in Sachen Innere Sicherheit und besonders bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch Schleusungen nachlegen müssen, sieht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen. „Fast 15% Stimmen am rechten Rand sind auch Ausdruck für Angst und Verunsicherung. Diese entsteht auch, weil zunehmend in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Staat der Flüchtlingsproblematik aber auch der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht mehr gewachsen ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht halten kann, was die Politik verspricht.“ Dies, so Radek, sei auch eine Folge des Sparzwangs, dem die Bundespolizei ausgesetzt sei. Trotz noch so hoher Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei könne man die Versäumnisse der Politik irgendwann einfach nicht mehr kompensieren.
Radek bekräftigte die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem „gesamtstaatlichen Konzept Migration“. Dies umfasst nicht nur eine bessere Kontrolle der Wanderungsströme. Dazu gehört, die Bundespolizei personell besser zu stellen. Ganz wichtig ist aber auch, dass eine ausreichende Erstversorgung der Flüchtlinge gewährleistet wird. Dies ist wichtig für die Menschen, die zu uns kommen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen, um vor dem Krieg und seinen Folgen zu fliehen. Genauso wichtig ist dies aber auch, damit die Menschen hier das sichere Gefühl haben können, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Griff haben. Die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen müssen genauso ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg warnte Radek vor populistischer Kurzatmigkeit: „Wir brauchen keine Politik über Rechtsaußen, sondern nachhaltige gesamtstaatliche Konzepte!“

Share

Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

21 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Entschuldigt mal BITTE !
    Rechter Rand. Nun, die NPD ist rechts.

    Jedoch die AfD mit dem Herrn Henkel in der Chefetage ist nichts weiter als eine verkappte FDP und Sammelbecken unzufriedener CDU Leuten. Der rechte Rand wird nur vorgetäuscht, um potentielle NPD Wähler zu binden. Was auch gelungen ist. Die NPD ist raus. Die AfD ist eine reine Wirtschaftspartei. Die Eurokritiker sind mit Herrn Henkel die grössten Profiteure des Euros !
    So können die etablierten Parteien weiter schalten und walten wie sie wollen.

    Von aussen betrachtet ist das Marionettenspiel Politik in diesem Lande perfekt. Man bietet dem Volk eine Alternative, die wählbar ist, aber auch kritisiert wird. Halt ein bisschen Dampf vom Kessel nehmen, damit der Michel sein Maul hält, bzw, meint, dass er was gewirkt hat mit der Wahl der AfD. Doch diese Alternative wird am Ende die Politik des Kapitals weiter durchsetzen, wenn es eben zu Koalitionen oder gar zur Mehrheit kommt.

    Denn in Wahrheit regiert nur das Kapital Deutschland. Niemand anderes. Die Politiker sind nur eingesetzte Marionetten. Wir dürfen dann in freien Wahlen abstimmen. Wie frei die Wahlen sind, sieht man ja daran, dass zugelassenen Partei einfach als nicht wählbar gelten. Das ist einer Demokratie genauso unwürdig, wie es die politisch korrekten Menschen den gewissen Parteien vorwerfen. Und es gab bisher keine Partei in Deutschland, deren (insbesondere) Bundespolitiker nicht in Aufsichtsräten landenden und im Bundestagsausschuss die Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Dann vom Ausschuss über den Fraktionszwang zur Abstimmung. Was ein Ausschuss mit 12 bis etwa 40 Leuten beschliesst, müssen die „Fraktionäre“ im Bundestag abnicken. Soviel zur Entscheidung nach dem Gewissen. Der Bundestag ist eine Ausschussdiktatur, deren Ausschussmitglieder alle rein zufällig im richtigen Aufsichtsrat sitzen.
    Wenn ihr diese Wahrheit nicht zulasst, dürft ihr euch auch nicht mehr Gewerkschaft sowie politisch unabhängig schimpfen. Bei politisch unabhängig fangen gerade welche in der Dienststelle an zu lachen. Verstehe ich nicht….

  2. Wieso 15%? Die NPD hat doch nicht mal 5%!
    Und ehrlich die AFD ist nicht rechts! Die Medien sprechen immer nur von rechtspopulistisch!

  3. Was ist mit der sogenannten Partei „Die Linke“ ehem. SED? Ob diese Genossen unser Grundgesetz verinnerlicht haben und dazu stehen? Ich kann es mir nicht vorstellen!!!!!!!!!!!!!!!!

  4. Also der Vergleich mit der NPD ist schon ein bischen weit hergeholt.
    Die AfD sagt eben das, was vieleCDUler und SPDler nur hinter vorgehaltener Hand von sich geben.
    Und ich gebe dem ersten Kommentar völlig recht, Geld regiert die Welt, bis in unsere Büros hinein.
    Die Menschen und ihre Bedürfnisse geraten immer mehr in den Hintergrund. Schade eigentlich.

  5. Die Politiker haben längst die Zeichen der Zeit erkannt: die SPD warnt davor, in zwei Wochen in Brandenburg die AfD in den Landtag zu wählen. Ich finde, mit dieser Warnung tun die Politiker schon eine ganze Menge.

    Und was ist an der AfD eigentlich so schlecht? Erst mal sind sie eine neue Partei, aber das ist in einer Demokratie ganz normal. Die Grünen waren auch mal neu. Sie haben eine andere Meinung, aber das darf man in einer Demokratie! Sie zeigen Alternativen zur Regierungspolitik auf. Genau das ist doch die Aufgabe einer Oppositionspartei. Auch die Grünen vertraten mal Standpunkte weit weg von den etablierten Parteien.

    Ob eine Partei akzeptabel ist oder nicht hängt vor allem davon ab ob sie rechtsextremistisch ist, ob sie verfassungsfeindlich ist und ob ihre Anhänger gewaltbereit sind oder ob sie das alles nicht sind.

  6. Ich finde es ungeheuerlich,dass der Vorsitzende der GDP – Bund, indirekt dazu aufruft,die AfD nicht zu wählen,da nach seiner Auffassung,diese Partei zum rechten Spektrum gehört. Dachte immer die GDP verhält sich neutral ! Sollte sich die A.f.D politisch behaupten,werden sie auch bald als mehrheitsbeschaffer gebraucht. Mit den Grünen u. Linken,wollte auch keiner zusammen arbeiten.Jetzt ist es fast normal.

  7. Wir sollten weiter auf den Inhalt schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Jörg Radek hat doch vollkommen recht, wir benötigen endlich ein gesamtheitliches Konzept um mit der Flüchtlingslage endlich klar zu kommen.

    Die Lage ist uns doch allen bekannt!??? Die Zeitungen berichten fast täglich über den weiteren Zustrom von Flüchtlingen!

    Diese werden durch kriminelle Banden und Menschenhändler Richtung Deutschland geschleust und es gibt keinerlei Konzept, seitens der Politik, wie diesen kriminellen Machenschaften das „Handwerk“ gelegt werden kann.

    Wo sind die Antworten der politischen Vertreter?

    Die chronische Personalknappheit der Bundespolizei tut ihr übriges!

    Ich denke dabei auch an die Kolleginnen und Kollegen, welche Tag für Tag mit 100% und mehr, im Einsatz sind. Ich denke an die Kolleginnen und Kollegen, welche nicht nur täglich eine extrem hohe körperliche Belastung ertragen müssen, sondern auch einer psychischen Belastung ausgesetzt sind. Das ganze Leid welches sie täglich zwangsläufig miterleben müssen! Dazu kommen noch die gesundheitlichen Gefahren!

    Dieser Bericht macht doch eines deutlich, dass die GdP über den Tellerrand schaut und sofortige Verbesserungen nicht nur im Bereich der eigenen Kolleginnen und Kollegen einfordert, sondern auch die Gesamtlage im Blickfeld hat.

    Zu wenig Geld und zu wenig Personal, dass können nicht die Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung sein!

  8. Ist nicht derjenige der das „Kreuzchen“ macht, sprich der Wähler das Zünglein an der Waage? Eine Wahlbeteiligung unter 50% der Wahlberechtigten muss doch allen Parteien zu denken geben oder? Eher nicht, denn sonst würde u.a.der SPD-Vorsitzende Gabriel nicht die Schuld auf den Wähler bzw. den Wahltermin (Urlaubszeit) schieben und sich nicht alle als Gewinner am Ende einer Wahl sehen.

    Unter den Wählern gibt es viele die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden oder zufrieden sind. Also nichts einfacher, als beim nächsten mal einen anderen Kandidaten oder Partei zu wählen, von denen man der Meinung ist, sie haben ein Ohr für die Probleme ihrer Wähler.

    Die Politik scheint vieles nicht erkennen zu wollen oder unterschätzt den gesellschaftlichen Wandel. Der Bürger von heute ist vernetzt. Die neuen Medien bieten ihm viele – von der Polizei und auch den Zollvollzugsbehörden ungenutzte – Möglichkeiten an Informationen zu gelangen. Bestes Beispiel ist die Verbreitung des Videos über die grausame Ermordung des amerikanischen Journalisten James Foley.

    Wie aus einer Studie der Firma „Accenture“ zu entnehmen ist, folgt die Kriminalität der gesellschaftlichen Entwicklung. Zitat: Bei globaler Vernetzung und der Nutzung moderner Technologien gehen Kriminelle nicht nur mit der Zeit, sie sind mit innovativen Ideen sogar Vorreiter. Sie sind außerordentlich schnell und flexibel, weit mehr, als es die Polizei je sein könnte. Und sie verfügen häufig über die allerneuesten Technologien.

    An der Gesellschaft geht das nicht spurlos vorüber: Kriminalität ist teuer. Dabei eröffnen zunehmende Mobilität, technologische Entwicklung und offene Grenzen (wie beispielsweise in der Europäischen Union) immer mehr Möglichkeiten für organisiertes Verbrechen, Online Radikalisierung, Cyber Crime, Schmuggel und vergleichbare Delikte. Kurz: Kriminelle sind schwerer zu erkennen und können sich immer besser verbergen. Die bisherigen Prozesse in der Verbrechensbekämpfung und Ermittlung werden immer uneffektiver..

    Angesichts der neuen Aufgaben und der Forderung, Effektivität und Leistungsfähigkeit im Polizeiwesen weiter zu steigern, wäre eine natürliche Reaktion, mehr zu investieren und Budgets zu erhöhen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die weltweite Rezession und die Schuldenbremse führen dazu, dass immer weniger Mittel für Polizeidienste zur Verfügung stehen und der Druck auf die Behörden durch weitere Reduktion noch erheblich steigen wird.

    Dabei sind Kriminelle nicht die einzige „Zielgruppe“ der Polizei, sondern auch Bürger, die durch Protestaktionen oder Demonstrationen auffällig werden. Bewegungen wie jüngst „Occupy“ zeigen, wie schnell sich lokale Initiativen internationalisieren. Die Polizei stellt dies im Spannungsfeld zwischen Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Gesetzeshütung und Sicherung demokratischer Rechte vor neue Herausforderungen. Und das Aufgabenspektrum der Polizei wächst weiter.

    Die deutsche Bundespolizei sah sich 2011 mit Budgetkürzungen von 66 Millionen Euro konfrontiert. Großbritannien wird die
    Mittel für den Polizeidienst von 2011 bis 2015 um 20 Prozent kürzen. Europol hat die Budgets in den vergangenen zwei Jahren um 7,3 Prozent reduziert. Die dänische Polizei wird die Mittel von 2011 bis 2015 um 300 bis 500 Millionen Kronen kürzen
    (entspricht 40 bis 67 Millionen Euro).

    Das US amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) musste 2013 Kürzungen von rund 550 Millionen US Dollar hinnehmen
    und muss 2014 mit weiteren Beschneidungen in Höhe von bis zu 700 Millionen US Dollar rechnen.

    Im Gegenzug dazu wuchs der Umsatz des organisierten Verbrechens in 20 OECD Ländern in den vergangenen 10 Jahren von 270 Mrd. US-Dollar auf 614 Milliarden US-Dollar.

    Bei der Finanzkriminalität lag das geschätzte Geldwäsche-Volumen 2009 bei 2,7 Prozent des Brutto-inlandsproduktes bei 1,6 Billionen US-Dollar.

    Die perfekte Lösung wird es weder für die Bundespolizei noch den Zollvollzug geben. Wir müssen miteinander – und auch mit Landespolizei und Justiz -kooperieren und der Politik verständlich machen, dass es nur gemeinsam mit uns geht.

    Quelle: http://www.accenture.com/SiteCollectionDocuments/Local_Germany/PDF/Accenture-Polizeiverwaltung-der-Zukunft.pdf

  9. Nachhaltige gesamtstaatliche Konzepte scheinen ja nun mal mit den etablierten Parteien nicht machbar zu sein.
    Das der Zulauf zur AfD so enorm ist, ist nicht verwunderlich. Mit der Warnung anderer Parteien, die AfD zu wählen wird doch genau das Gegenteil erreicht. Lasst sie doch in die Landtage einziehen, dort wird sich zeigen ob sie politikfähig sind. In welche politische Richtung sich die AfD bewegt oder bewegen wird, ist meiner Meinung nach noch nicht abschließend geklärt. Das sie dem Euro kritisch gegenüber steht, macht sie ja für den Bürger so interessant.
    Wenn unsere Politik weiter unser Geld dazu benutzt, die Euro Zone zusammen zu halten und in unserem Land nur noch gespart wird, dann brechen goldene Zeiten für die AfD an.

    ROS 55

  10. Ich wusste gleich dass mein Kommentar,der Führung der GDP nicht passen wird. Deshalb wird das auch mein letzter Beitrag sein.
    Ich werde aus der GDP austreten.
    M.f.g
    Peter.Schubert

  11. Schade – Hallo Peter Sch. – wir kennen uns nicht, aber schlaf eine Nacht darüber und bleibe uns treu. Warum? Weil es um jedes Mitglied schade ist, dass die Flinte ins Korn wirft, nur weil einer seiner Beiträge gelöscht wurde (natürlich kenne ich die genauen Hintergründe nicht). Es wurden auch schon andere Beiträge/Kommentare nicht veröffentlicht oder entfernt. Aber dieser Diskussionsbereich steht uns allen -öffentlich – zur Verfügung. Machen wir uns nicht angreifbar – mehr als wir schon sind. Der Politik wird es eine Genugtuung bereiten, wenn sie etwaige Zitate oder Sprüche anderweitig verwenden oder (gegen uns selbst) verwenden kann. Sicher gehe ich – und auch andere -in manchen Dingen nicht konform mit unserer gewerkschaftlichen Führung, aber das ist ein anderes Thema, dass wir intern und miteinander diskutieren können und gelebte Demokratie.

    Abschließend kann ich nur sagen, dass es für mich selbst unverständlich ist, dass ein Staat seine Demokratie (opfert?) „hungrigen Hyänen sprichwörtlich zum Fraß vorwirft“ in dem er es (absichtlich?) unterlässt sein ureigenes Interesse an der inneren Sicherheit zu bekunden und zu gewährleisten.

    Wohin treibt unser Land und allen voran seine Sicherheitsbehörden? Ich höre den Wasserfall schon rauschen…

  12. @Peter

    Ich kenne den Hintergrund auch nicht, aber es kann schon mal vorkommen, dass evtl. ein Kommentar untergeht. Ist mir auch schon passiert und ich würde nicht gleich der GdP eine böse Absicht unterstellen. Man kann ja telefonisch oder per Mail nachfragen!

  13. Liebe GdP,
    ich bin Demokrat, ich bin GdP Mitglied und ich bin Anhänger der AfD.!
    Durch den Kommentar von Kollegen Radek (den ich sehr schätze), fühle ich mich sehr verunglimpft.
    Die AfD in eine rechte Ecke zu schieben ist pure Polemik. Es werden hier einfach die Parolen der „etablierten“ Parteien wiederholt, die einfach Angst vor einer ernstzunehmenden Konkurrenz haben.
    Ich bin seit 24 Jahren GdP Mitglied…aber wenn dieser Artikel die Marschrichtung der GdP ist…dann war es das.

    Gruß
    aus Hamburg

  14. Ich halte es für massiv bedenklich, wenn der Vorsitzende der GdP Bund seine Meinung hier zur AfD kund tut. Diese sei ihm privat natürlich zugestanden aber hier halte ich es für falsch. Ich war bis vorgestern ein Linker Landtagsabgeordneter aus Brandenburg. Ich bin aus dieser Partei ausgetreten, weil ich die Verlogenheit, das Mobbing nicht mehr ausgehalten habe. Ich habe versucht auf meinem Wegen und Kanälen für die Kollegen einzugestehen. Ich habe mich gegen eine Polizeireform, gegen die Kennzeichnung von Polizisten und für mehr Beförderungen etc.eingesetzt. Gleichwohl war ich nicht auf Kurs der SPD und Linken die in Brandenburg eine Regierungskoalition bilden. Insoweit sagt man ja der GdP nicht zu unrecht eine Nähe zur SPD nach. Gleichwohl muss Politik endlich begreifen, dass Polizei eben kein Spielball ist und man für Einsparungen dort einen höheren Preis zahlen wird. In Brandenburg ruft die SPD nun auf einmal nach dem Bund. Dies in Kenntnis über Zuständigkeiten. Es ist einfach nur noch schlimm. Die AfD ist nicht meine Partei und ich stehe ihr sehr, sehr kritisch gegenüber. Aber ich kenne nicht wenige Kollegen, die sie unterstützen und mit ihr sympatesieren. Und das sind gute Leute.Das die AfD so stark wurde und wird ist die Schuld der etablierten Parteien.

    J.Maresch ( bald wieder Bundespolizist)

  15. Liebe Kolleginnen, liebe Kollege
    die GEWERKSCHAFT DER POLIZEI ist eine Einheitsgewerkschaft. Wir sind parteipolitisch unabhängig. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit meiner Einlassung wollte ich deutlich machen, dass die Volksparteien die Ängste und Sorgen, der hier lebenden Menschen genauso ernst genommen werden, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind. Dies verlangt von verantwortlicher Politik, also von den Regierenden, Innenpolitik zu gestalten und nicht zu verwalten. In diesem Land gibt es hier Defizite. Sie zu beben, fordern wir seit Langem von allen Regierenden ein.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Radek

  16. Schön umschifft die Klippe Herr Vorsitzender.

  17. Hallo Jörg, hallo Kollegen,

    ich stehe der AfD sehr kritisch gegenüber, muss aber sagen dass ich immer öfter Kollegen höre (auch dienstlich sehr kompetente) die mit dieser „Partei“ konform gehen! Als kommunalpolitisch angagierter Bürger (CDU-Mitglied) habe ich auch teilweise Verständnis dafür, denn einiges von dem was Bundes- bzw. Landespolitiker oder auch hohe Gewerkschaftsfunktionäre öffentlich verlautenlassen hat mit dem was die Kollegen vor ort erleben absolut nichts mehr gemein! Die Meinung das diese Leute jeglichen Bezug zur sogenannten Basis verloren haben muss ich mich immer öfter anschließen! Nach 43 Jahren als gewerkschaftlich und politisch interessierter Mensch merke ich das es nicht mehr so leicht ist hier noch Gegenargumente anzbringen!
    Gruß
    Udo Windl

  18. Jörg hat Recht!
    Sich an einem Ausdruck so hoch zu fahren, aber die Gesamtproblematik der illegalen Einreise und der Grenzkriminalität sowie der guten Argumente von Jörg nicht anzunehmen, verstehe ich nicht.
    1996 war ich in Sachsen bei Görlitz DGL und es hat sich nicht viel verbessert. Die Menschen werden dort mit ihren Probleme nicht wahrgenommen und auch die Bundespolizei bekommt nicht den erforderlichen Rückhalt für die zugewiesenen Aufgaben im dortigen Bereich. Die Partei ist doch egal! Mal hatten wir einen guten BMI von der SPD, vorher einen von der CDU und nun haben wir …? Welche Partei steht dann ein für die BPOL? Allein die GdP hat die Programme und Verbesserungen der letzten Jahre erarbeitet und gegen die Politik unabhängig durchgesetzt. Und das war auch Jörg vorne mit dabei, danke Jörg!

  19. Ich habe am 02.09.14, hier auf dieser Seite sehr kritisch über „Die LINKE“ geschrieben. Diese paar Zeilen wurden nicht veröffentlicht. Ein VERSEHEN?????

  20. Offensichtlich bekommt keiner der Parteien das Problem in den Griff. Und das geschwafel von motivierten Beamten kann ich auch nicht mehr hören. Also ich kenne mehr die innerlich gekündigt haben wie solche die motiviert zum Dienst gehen.Woran liegt das wohl? An den Kollegen selber oder an den besch….Rahmenbedingungen?Hingehalte bei Beförderungen, „tolle“ Beurteilungsnoten, eine Bezügeerhöhung vom März die bis heute noch nicht gezahlt ist, ständig Ausfälle beim DuZ, irgendwelche E Planpausengrütze, Abordnungen und und und.Spass macht da schon lange nicht mehr.

  21. Also ich möchte „Die Linke“ mal in Schutz nehmen:

    1. entstammt sie zu großen Teilen einer Partei, welche den „Sicherheitsgedanken“ viel zu hoch ansetzte und schließlich daran zu Grunde ging, deshalb ist man hier vorsichtiger mit Entscheidungen…

    2. ist der Bund für die Grenze und die Bundespolizei zuständig und nicht das Land

    3. hat die Bundestagsfraktion sehr wohl in Debatten für die Bundespolizei Partei ergriffen

    4. ist diese Partei eindeutig gegen den Sparzwang in Bund und Ländern, hat sich aber sehr wohl an die dementsprechend geltenden Gesetze in Regierungsverantwortung zu halten.

    Der Zulauf zur AfD ist in meinen Augen normal und überfällig. Denn die bestehenden Probleme werden einfach nicht gelöst. Ganz im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Seit den Grünen steht der Umweltschutz sehr weit oben in der Politik, seit den Linken spricht man immer mehr von sozialer Gerwechtigkeit und Mindestlohn, mit dem Erstarken der AfD werden sich die Parteien dem Thema innere Sicherheit mehr widmen müssen und auch die sogenannte Eurorettung welche den Euro überhaupt noch nicht gerettet hat, überdenken und weiter entwickeln müssen.