GdP fordert Änderungen beim Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesbeamtengesetzes

Anlässlich eines Beteiligungsgespräches nach § 118 Bundesbeamtengesetz (BBG) am 1. September 2014 zur beabsichtigten Änderung des BBG und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften forderten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB zahlreiche Verbesserungen des vorgelegten Gesetzentwurfs. Nach intensiver Diskussion erreichte die gewerkschaftliche Delegation bestehend aus Dr. Karsten Schneider (Abteilungsleiter Beamtenpolitik, DGB), Henriette Schwarz (Referentin Beamtenrecht, Besoldungsrecht, Statusrecht, Personalvertretungsrecht, DGB) sowie Christian Hoffmeister (Referent Beamtenpolitik, GdP-Bundesvorstand) die Zusage des zuständigen Abteilungsleiters D im Bundesministerium des Innern (BMI), Herrn Fietz, dass das BMI die DGB-Forderungen und GdP-Vorschläge nochmals eingehend prüfen und den Gesetzentwurf gegebenenfalls entsprechend anpassen werde.

Wie bereits in ihrer gemeinsamen Stellungnahme (Link) kritisierten GdP und DGB insbesondere die Regelung des § 44 Absatz 4 des BBG. Nach dieser Vorschrift soll eine Beamtin oder ein Beamter zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden können, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt müsse der Laufbahngruppe des bisherigen Amtes zugeordnet sein. Für die Übertragung des neuen Amtes bedürfe es keiner Ernennung.

Das BMI bezeichnete diese Regelung erneut als „personalwirtschaftlich notwendig“, da anderenfalls polizeidienstunfähige (aber allgemein dienstfähige) Beamtinnen und Beamten künftig mangels geeigneter Planstellen in den Ruhestand versetzt werden müssten. Auch wurde betont, dass eine Maßnahme nach § 44 Abs. 4 zukünftig erst nach einer vorherigen Zumutbarkeitsprüfung erfolgen und insgesamt eher die Ausnahme darstellen dürfte. Nachteile bei der Besoldung und Versorgung würden durch die Weiterzahlung des bisher innegehabten Grundgehalts sowie einer anstelle der Polizeidienstzulage sich jährlich um 20 % abbauenden Ausgleichszulage abgemildert.

Die Gewerkschaftsvertreter begrüßten zwar, dass das BMI zwischenzeitlich auf ihre Forderung eingegangen sei, wonach Betroffene neben der neuen Amtsbezeichnung zukünftig auch die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a.D.“ führen zu dürfen. Problematisch bleibe aber weiterhin, dass Beamtinnen und Beamte ohne Ernennung mithin unter Umständen gegen ihren Willen versetzt werden können. Eine solche „Degradierung“ wider Willen sei abzulehnen.

Ebenso kontrovers diskutiert wurde die Regelung des § 84a (neu) BBG, der eine verschärfte Haftung von Beamtinnen und Beamten bei der Rückforderung zu viel erbrachter Geldleistungen vorsieht. Der DGB und die GdP betonten, dass keine Veranlassung bestehe, über die im Bürgerlichen Gesetzbuch befindliche Regelung des § 819 hinauszugehen. Zudem bürge die Formulierung „wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen“ eine zusätzliche Unklarheit und damit Rechtsunsicherheit. Das BMI entgegnete, dass die Neuregelung der Harmonisierung mit gleichlautenden Vorschriften in § 12 Abs. 2 BBesG bzw. § 52 Abs. 2 BeamtVG diene. Die Gewerkschaftsvertreter erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass sie die erwähnten Normen im Bundesbesoldungs- sowie im Beamtenversorgungsgesetz ebenfalls für problematisch und reformbedürftig hielten.

Ausdrücklich begrüßten die Vertreter von DGB und GdP hingegen die Aufnahme des § 10 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV). Die Regelung sieht vor, dass der bei Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene unionsrechtlich gewährte Mindestjahresurlaub, der zu diesem Zeitpunkt nicht verfallen ist, von Amts wegen abzugelten ist. § 10 EUrlV setzt entsprechende europarechtliche Vorgaben um (EuGH, Urteil vom 03.05.12, C 337/10) und entspricht einer langjährigen Forderung von DGB und GdP.

Kritisch bewerteten die Gewerkschaftsvertreter jedoch die Tatsache, dass lediglich der unionsrechtlich geschützte Mindesturlaub von 20 Tagen abgegolten werden solle, die Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs aus § 125 SGB IX jedoch bislang ausgeschlossen werde. Darüber hinaus stelle sich im Hinblick auf die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 12.06.2014 (C 118/13) die Frage nach der Urlaubsabgeltung im Todesfall. Seitens des BMI machte Herr Fietz (Abteilungsleiter D) deutlich, dass er die EuGH-Rechtsprechung größtenteils für „unselig“ erachte und man sich bei der Umsetzung derselben bewusst auf die Minimalforderungen beschränken wolle.

Nach derzeitigem Planungsstand ist mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zu Anfang Februar 2015 zu rechnen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

11 Kommentare
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  1. …ein wesentlich heisseres Eisen, als man gemeinhin annehmen könnte! Danke daher dafür, dass ihr euch der Sache (noch) rechtzeitig annehmt. Der Gesetzentwurf (oder das, was bislang davon durchgedrungen ist) ist wahrscheinlich nicht umsonst ziemlich kryptisch formuliert. Was z.B. ist denn nun gemeint mit „Weiterzahlung des bisherigen Grundgehaltes“ ? Beibehaltung der Besoldungsgruppe? Oder doch eher die sich aufzehrende Ausgleichszahlung? (Die dann letztendlich z.B. dazu führt, dass ein entsprechender Kollege mD als Sekretär A6 in Pension geht, obwohl er vorher bereits PHMz war…)
    Sollten diese meine Befürchtungen zutreffen, so wäre dies nicht nur ein Rücksturz zur alten Regelung mit erheblichen Verschlechterungen zum derzeitigen Verfahren, es wäre auch eine Verschlechterung dahingehend, dass im Gegensatz zur bisherigen Verfahrensweise keine Prüfung mehr stattfinden müsste, ob und unter welchen Umständen eine Weiterbeschäftigung als PVB möglich wäre.
    Im Klartext: der Willkür wäre Tür und Tor geöffnet!

  2. Für mich stellt sich auch die Frage, ob man denn zwangsverpflichtet werden darf in eine andere Laufbahn/Tätigkeit/Berufsfeld zu wechseln (sprich Verwaltung)?
    Ich bin Beamter auf Lebenszeit, und zwar als Polizeivollzugsbeamter, DIESEN Beruf habe ich gewählt, und DAFÜR habe ich meinen Beamtenstatus erreicht und auch DAFÜR unterschrieben.
    Und nicht dafür einen Verwaltungsposten anzunehmen/auszuüben, oder einen anderen „Beruf“. Das erinnert mich dann schon an in der Versicherungsbranche gebräuchlichen Gebrauch der „abstrakten Verweisbarkeit“.
    Zwar PDU, aber man kann ja noch als x, y, z weiterarbeiten.
    Das würde für mich den Status des Beamten und seiner damit erworbenen Rechte erheblich „entwerten“. Ganz persönlich würde ich gerne wissen, ob ich mich dagegen wehren kann? Ein Leben als „Bürofritze“ ( keine Wertung) kann ich mir nicht vorstellen, und hat auch rein gar nichts mit dem Beruf PVB zu tun….das stellt für mich eine weitere Verschlechterung und Benachteiligung der Beamte dar, wann soll damit eigentlich mal Schluß sein? Gibt es auch mal was sich zum Positiven verändert? Ich bezweifele es mittlerweile!!!
    Vielleicht kann jemand der GdP mal exakt und konkret Stellung dazu nehmen? Ich kenne die Unterschiede der Rechte und Pflichten zwischen Beamten und Verwaltungsbereich nicht im Detail, aber zumindest die Tätigkeit wäre für mich unerträglich und „gefühlt“ eine Abwertung….
    Vielen Dank bereits.

  3. „In ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden“ ist doch nichts anderes als eine Degradierung (für welches Dienstvergehen überhaupt?). Und als Stigmatisierter noch bis zum 67. Lebensjahr arbeiten?

  4. Nach über 40 Dienstjahren und davon 36 im WSD wirst krank, dann von A 11 nach A10 oder gar A 9 degradiert, darfst dann als Dank fünf Jahre „verlängern“ und wenn Du dann doch in Ruhestand gehen musst, werden dann 10,8 % von der dann geringeren Pension abgezogen, statt der eventuell nur 7,2 % von der höheren, weil nur noch 2 Jahre auf der BPOL-Uhr stehen. Tolle Leistung der Regierung.

  5. Wie kann so was gehen?

    Ich habe mal was von „Besitzstandswahrung“ gelehrt bekommen! D.h. man kann vom „Erreichten“ nicht mehr abgestuft werden!!! Hat man dies vergessen?

    Und jetzt so was ….?

    Was sagt eigentlich unser IM deM. dazu?

    Aber ich bin guter Hoffnung, dass die GdP entsprechend gegen solche „Ideen“ vorgeht!

  6. Das Erreichte wird durch Ausgleichszulagen auf alle Fälle erhalten, lediglich die Gehaltssteigerungen werden teilweise
    verrechnet. Außerdem sollte man bedenken, dass man fünf Jahre ca. 30% mehr Gehalt bekommt.

  7. @wolle
    Wieso sollte jemad nach einer Umschulung 5 Jahre lang ca. 30 % mehr Gehalt bekommen?
    Und was bedeutet „teilweise“ bei den Gahatlssteigerungen?

    Weiterhin muß man sich fragen, warum der Gesetzgeber diesen Passus im alten Gesetz zum 31.12.2014 auslaufen lassen wollte (sollte). Waren schon damals Gewerkschaftforderungen der Grund, dieses bis zum 31.12.2014 zu befristen und dann auslaufen zu lassen? Wenn dem so ist, dann ist hier die Gewerkschaft erst recht gefordert, diesen Passus endgültig zu streichen.

  8. @wolle, das mit dem 30 % mehr ist eine Milchmädchenrechnung, denn ein PHM, verheiratet, 55, in Erfahrungsstufe 8 hat 3402 Euro monatlich brutto, ein RS im gleichen Alter in der gleichen Erfahrungsstufe 2699 Euro brutto, wenn der PHM mit 61 in Pension geht hat er 2432 Euro Bruttopension, also nur 10 % weniger als der RS wenn er arbeitet. Muss der zum RS umgeschulte PHM aber trotzdem krankheitshalber mit 61 in Pension, so bekäme er wegen der bis dahin 14,4 % Abschlag nur noch 1652 Euro Pension, also 779 Euro weniger und das vielleicht 20 Jahre lang. Und davon kann er dann noch seine KV selbst bezahlen. Und der Zuschlag den Du anführst, der frisst sich auch in der Pension auf.

  9. Lieber Loddel, zu Deiner Information, bei Krankheit also dienstunfähigkeit werden maximal 10,8 Prozent abgezogen. Also stellt er sich immer besser er bleibt daheim.
    Grüße pit

  10. Lieber PIT, das stimmt so noch im Moment, aber durch die Anhebung der Rentenaltersgrenze ist auch dieser Abschlag von 14,4% eingeführt worden, 4 Jahre à 3,6 %, was meinst Du wohl, warum manche in der Regierung die Altersgrenze auf 69 Jahre anheben wollen? Da geht es nur darum, dass dann der Abschlag auf 5 Jahre à 3,6 %, also 18% angehoben werden kann, wenn einer vorher gehen muss. Das würde dann vor allen Dingen die treffen, die eine längere Schulausbildung mit Studium hinter sich gebracht haben, weil sie die 45 Jahre für die abschlagsfreie Rente nicht schaffen werden.

    Aber im Grunde hast Du recht und das war ja auch der Grund für die Berechnung: Der PHM mit 55 würde sich besser stellen, wenn er daheim bleibt, oder auf einem Dienstposten im Innendienst eingesetzt würde, ohne diesen Verwaltungs – Umschulungs – Humbug. Bei uns sitzen einige PVB im Innendienst, auch jüngere, die eigentlich PDU sind, die machen Verwaltungsarbeiten, ohne dass sie einen Verwaltungslehrgang besuchten, geht auch. Und die behalten ihre Besoldung, ihr Amt usw. Das einzige, was daran stört, ist, dass sie dem operativen Bereich fehlen.

  11. Lieber Loddel , nochmal zu Deinem Verständnis , Paragraph 14 BVG sagt klar bei Dienstunfähigkeit werden max. 10,8 Prozent abgezogen, ich weiß nicht wie du auf 14, 8 kommst.
    Grüße Pit