Gesetzentwurf: Mehr Geld für Bundesbeamte

Aus dem Bundestag (hib/STO):

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit Zustimmung aller Fraktionen. Danach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in zwei Schritten linear angehoben werden, rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent. Für die Erhöhung der Grundgehälter soll ein Mindestbetrag von 90 Euro gelten. Er führt bei Grundgehältern unter 3.000 Euro zu einer prozentualen Anpassung oberhalb des linearen Erhöhungswertes.

Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Tarifabschluss sieht eine Entgelterhöhung um drei Prozent, mindestens aber um 90 Euro zum 1. März dieses Jahres sowie um weitere 2,4 Prozent zum 1. März 2015 vor. Bei den Beamten sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Erhöhungen jeweils um 0,2 Prozentpunkte vermindert und der Unterschiedsbetrag der Versorgungsrücklage zugeführt werden.

Die Anwärtergrundbeträge sollen sich laut Vorlage entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro erhöhen und in einem zweiten Schritt zum 1. März kommenden Jahres um 20 Euro.

Hier geht es zum Gesetzentwurf.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

24 Kommentare
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  1. Der Mensch freut sich….

  2. @
    Bei den Beamten sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Erhöhungen jeweils um 0,2 Prozentpunkte vermindert und der Unterschiedsbetrag der Versorgungsrücklage zugeführt werden.

    Habt ihr als GdP euch schon mal einen aktuellen Nachweis über die Höhe der Versorgungsrücklage besorgt. Es würde mich mal interessieren ob es da ein gesondertes Konto gibt, wo die Versorgungsrücklage der Bundesbeamten eingezahlt werden.

  3. Ahh. Wird auch Zeit.

    Wo finde ich eigentlich etwas zu der besagten Versorgungsrücklage? Ist diese für jeden Beamten individuell erstellt oder alle in einen Topf?

  4. Nebenbei werden die Zuschläge für DUZ usw. auch noch angehoben. Leider nur sehr gering (+0,51 €).

  5. Das ist doch mal was. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn Lohnerhöhungen nicht jedes mal in zwei Schritten erfolgen würden. Denn dadurch wird automatisch der Lohnzuwachs um 0,4 Prozentpunkte gekürzt und das vom Arbeitgeber gesparte Geld fließt (hoffentlich ist es auch so) in den Topf der Versorgungsrücklage.

  6. Es ist schön das sich ein wenig getan hat. Aber mal die Frage, waren die Versorgungsrücklagen früher nicht nur 0,1 %. Wie weit sind wir von dem Ziel entfernt, dass Polizisten eine eigene Besoldungsgruppe bekommen. (Laut Aussage aller Politiker in Talkshows während der Tarifverhandlungen verdienen Polizisten ja viel zu wenig). Wann wird die Vergütung für DUZ endlich mal dem Namen gerecht? Es handelt sich nun mal um ungünstige Zeiten, die der Gesundheit nicht unbedingt zuträglich sind. Jeder Schichtarbeiter lacht einen Beamten über diese Peanuts aus. Wie Eingangs geschrieben: Es ist schön das sich ein wenig getan hat aber es sind noch viele Baustellen, die immer wieder angegangen werden müssen, um die Annerkennung der Leistung unserer Mitarbeiter nicht nur mit hohlen Phrasen aus dem Politikerlager sondern auch mit monetärer Wertschätzung zu sichern.

  7. alls schön….

    freu mich immer über mehr gehalt und zulagen

    aber wenn ich sehe, dass mir bei aller erhöhung der liebe vater staat gleich wieder mal 36% an abgaben weg nimmt….
    da wird nicht nur der liebe hund in der pfanne verrückt

  8. Tja, nicht schlecht.
    Allerdings muss ich trotzdem unken.

    Habe gerade gehört, dass Bayern nun auf 40 Stunden runter geht, die Polizeidienstzulage wieder pensionsfähig ist und man pro 10 Jahren Schichtdienst 1 Jahr früher in Pension ohne Abschläge gehen kann.

    Wenn das so stimmt, wäre das schon der Hammer. Kann jemand aus den Grermien oder Vorständen mal was dazu schreiben?

  9. Hallo Alt-POk, diese Regelung ist in Rheinland-Pfalz änlich so, da kann mann mit 25Jahren im Schichtdienst , dann 2 jahre frührer in Pension gehen. Es wäre so langsam an der Zeiz, dass sich bei unserem Laden in diese Richtung auch mal was ändert. Aber vermutlich sind die Herren Funktionäre nicht damit betroffen und niemand kümmert sich um die Schichtdienstleister.

  10. Klar das ist schön zu hören. Ehrlich und ohne Ironie.
    Allerdings hört man seit dem Tarifabschluss nichts mehr von der 39 Stundenwoche.
    Warum bekommen wir die nicht? Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts müsste diese doch erstreitbar sein. Sehe ich das falsch? Warum getraut sich dort niemand ran?

    Schöne Schicht

  11. In der Rücklage des Bundes für die Pensionen der Bundesbeamten hat es vergangenes Jahr 370 Millionen Euro Bewertungsverluste gegeben. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach ist die sogenannte Versorgungsrücklage des Bundes 2013 trotz 747 Millionen Euro neuer Zuführungen aus dem Bundeshaushalt und 222 Millionen Euro Zinsgewinnen nur von 6,08 auf 6,68 Milliarden Euro angestiegen. “Aufgrund der Marktentwicklung ergaben sich Bewertungsverluste in Höhe von 370,0 Millionen Euro”, zitiert “Bild” aus der Haushaltsrechnung des Bundes. Der Buchwertverlust entstand laut Bundesinnenministerium durch die Anlage der Fondsgelder in handelbaren Schuldverschreibungen. Weil die Zinsen für neue Anleihen im vergangenen Jahr stiegen, seien die Kurse der bereits ausgegebenen und vom Bund gehaltenen Anleihen gesunken. Allerdings halte der Bund die Anleihen bis zum Laufzeitende. Deshalb würden die Bewertungsverluste nicht realisiert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

    Das Land Brandenburg hat Teile der Pensionsfonds für seine Beamten in Zypern, Irland, Portugal, Spanien und den Cayman-Islands angelegt.

    Viele Bundesländer nehmen damit längst an Wetten gegen Staaten teil, vor allem gegen EU-Staaten die von der Wirtschaftskrise besonders schwer betroffen sind.

    Zu den Bundesrücklagen hätte ich noch eine Frage: Zu welchen Kursen, wurden welche Anleihen wann gekauft, und wie waren diese verzinst, wie lange war die Laufzeit der Anleihen?

    und warum werden Beamte doppelt bestraft, in dem ihnen einerseits 0,2 Prozent von jeder Gehaltserhöhung einbehalten wird und gleichzeitig zieht man ihnen bis zu 3,6% je Jahr (auf Dauer) von ihren Pensionen ab, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen?

  12. @Peter Winthuis

    …..sollen wohl derzeit um die 7 Mrd. sein….

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-06-30-vermoegensrechnung-des-bundes-2013.pdf?__blob=publicationFile&v=6

    Seite 23…..

  13. @ ALT-POK
    Hast Du näheres dazu?

    Meine Info dazu ist:
    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.08.11 , BVerwG 2 C 22.10
    Entscheidung zur Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

    oder:
    Auszug Flyer GdP zur Gehaltstabelle 2013:
    „Polizeivollzugsbeamte erhalten nach einer Dienst-
    zeit von einem Jahr eine Polizeizulage von 67,62 Euro,
    nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 135,24 Euro;
    sie ist ruhegehaltsfähig nach zehn Jahren zulage-
    berechtigter Verwendung.“

    oder:
    „Laut Gesetz werden sie als Fußnote zu einem Amt definiert und ausgewiesen. Damit sind Amtszulagen, im Gegensatz zu Stellenzulagen, Bestandteil des Grundgehaltes und somit nicht widerruflich und ruhegehaltfähig. “ Also Amtszuglagen ja und Stellenzulagen (Polizeizulage) nein.

  14. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 14a Versorgungsrücklage

    (1) Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. Damit soll zugleich das Besoldungs- und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozent abgesenkt werden.
    (2) In der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 werden die Anpassungen der Besoldung nach § 14 gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht nach Satz 1 verminderten Anpassung wird den Sondervermögen zugeführt. Die Mittel der Sondervermögen dürfen nur zur Finanzierung von Versorgungsausgaben verwendet werden.
    (2a) Abweichend von Absatz 2 werden die auf den 31. Dezember 2002 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht vermindert. Die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen bleiben unberührt.
    (3) Den Versorgungsrücklagen werden im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 zusätzlich 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zugeführt.
    (4) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. Dabei können insbesondere Bestimmungen über Verwaltung und Anlage der Sondervermögen getroffen werden.
    (5) Die Wirkungen der Versorgungsrücklagen sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor Ablauf des in Absatz 2a genannten Zeitraums zu prüfen.

    Die Höhe dieses Sondervermögens könnte doch einmal durch eine kleine Anfrage geklärt werden bzw. müsste eigendlich im Haushaltsentwurf oder im aktuellen Haushalt auftauchen. Dann könnte auch eine Statistik klären (bestimmt gibt es die) ob diese Extrabgabe hoch, zu hoch oder zu niedrig ist. Letzteres scheidet m. e. aus, da kein Politiker jammert, dass diese Sonderabgabe der Bundesbeamten nicht ausreichend ist.

  15. Zum Thema Versorgungsrücklage,

    schaut doch bitte bei Wikipedia rein.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsr%C3%BCcklage#Versorgungsr.C3.BCcklage_und_Versorgungsfonds_des_Bundes

  16. DUZ-Erhöhung um 0,51 € ???…schön wär’s.
    Die entsprechenden Sätze steigen lediglich um 2, 4 und 9 CENT!!
    Also weniger als wenig (siehe neuen DWZ/DUZ-Vordruck des BVA).

  17. @ALT-POK
    Deine Ausführungen zu Bayern stimmen. Außerdem bekommt man dort noch 70 % Weihnachtsgeld im Dezember obendrauf. Ab 60 musste man auch nach alter Regelung nur noch 40 h arbeiten, ebenso in Hessen.

    Fast alle Beamten haben mittlerweile max. 40 h zu leisten. In Hessen noch 42, dafür geht eine Stunde seit 2007 in ein Langzeitkonto, so dass man früher in Pension kann.

    In Hessen gibts auch noch Weihnachtsgeld on top.
    Das könnten wir in den Ballungsräumen Frankfurt und München auch gut gebrauchen. Auch muss die Polizeizulage unbedingt wieder an den Tariferhöhungen teilnehmen und ruhegehaltsfähig werden.

    Liebe GdP: Warum wird die Polizeizulage und die DwZ nicht bei Tariferhöhungen erhöht?

  18. @ALT-POK 25. September 2014
    Ich will nach Bayern versetzt werden!

  19. …@Uferschwalbe, bitte mal in Rosenheim oder München melden – in Bayern dienen ist kein Problem!

  20. Hallo GdP, Ihr lest doch was wir Schichtarbeiter wollen.
    Setzt Euch doch endlich mal dafür ein. Es muss doch derjenige,
    der im Schichtdienst arbeitet besser gestellt werden als der
    Tagesdienstler in seinem Büro. Weniger Arbeitsstunden und Erhöhung
    der Zulagen.

  21. Hintergrundinfos habe ich dazu nicht. Hat mir ein Bekannter von der LaPo Bayern erzählt.

  22. @Micha
    Du hast Recht….. Aber nur immer wieder die Zulagen erhöhen ist nicht das wichtigste. Obwohl Geld stinkt ja nicht.

    Aber wichtiger wäre der soziale Aspekt für Schicharbeiter.

    Pro 10 Jahre Wechselschichtdienst 1 Jahr eher in Pension und das abschlagsfrei.
    Einführung der 39 Stunden Woche
    Erhöhung des Schichturlaubes auf einen ZU Tag pro Monat wenn die Bedingungen DWZ erfüllt sind.

    Liebe Gewerkschaft legt mal ein Jahr diese Forderungen an und lasst mal ein Jahr die prozentuale Erhöhung des Gehalts ausfallen, wenn dafür diese Forderungen erfüllt werden.

  23. Hallo Kollegen, ihr seit hier fast nur am jammern. Habt ihr schon mal an die Kollegen in HB, NDS, Saarland, Sachsen usw. gedacht ? Die stehen im Gehaltsgefüge im vergleich zur Bundespolizei ganz unten. Auch ist deren Heilfürsorge schlechter als die der Bundespolizei. Klar bin ich dafür, dass der Schichtdienst besser belohnt werden muss aber man sollte die Kirche mal im Dorf lassen. Meine Freunde die bei Mercedes arbeiten bekommen zwar mehr DuZ aber deren Grundgehalt ist niedriger. Ach ja, wir bekommen ca. 60 % Weihnachtsgeld. Nur ist es bereits im Grundgehalt eingearbeitet und Pesionsfähig. Und im März 2015 gib es nochmal 2,2 % on Top. Also immer schön entspannt bleiben und nicht auf hohen Niveau JAMMERN. Ach ja, ich bin PVB des mittleren Dienstes.

    Bis denne und Munter bleiben.

  24. In Bezug auf DUZ…

    Da habe ich mich doch neulich in einer Bar mit dem Nachbarn unterhaken. Da ging es darum, dass er am Sonntag zur Schicht muss. Hin und her… das Ende vom Lied war, dass er für die paar „Kröten“, wie er sie nannte, nicht mal ans Telefon gehen würde.

    Sonntagszuschlag von 100%!
    Was sagt der Thomas d M. dazu?