Kosten von Fußballeinsätzen: Bremer Alleingang belastet Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei

Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow

Berlin/Bremen. Mit Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf das am Donnerstag von der Bremer Bürgerschaft in erster Lesung verabschiedete Gesetz zur Kostenbeteiligung der Vereine an polizeilichen Fußballeinsätzen. „Dieser Alleingang Bremens kommt zur Unzeit und belastet die in den vergangenen Monaten Zeit gut vorankommenden Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow heute in Berlin.
Von dieser politischen Vorgehensweise werde das von nur wenigen Straftätern ausgehende Gewaltproblem im Fußballgeschehen nicht ansatzweise gelöst. Der GdP-Vorsitzende appellierte an Bremens Innensenator Ulrich Mäurer den eingeschlagenen Weg auch im Interesse der Millionen friedlichen Fußballfans zu überdenken.

Malchow: „Die Rädelsführer und Intensivtäter der Fußballgewalt sind der Polizei überwiegend bekannt.“ Daher fordert die GdP eine in den Polizeigesetzen der Länder harmonisierte Standardmaßnahme sogenannter Meldeauflagen gegenüber Fußballchaoten. „So kann es gelingen, diejenigen Personen, die über einen längeren Zeitraum immer wieder mit Straftaten rund um das Fußballgeschehen aufgefallen sind und von denen daher, je nach Lageeinschätzung, eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, vom Fußball fern zu halten“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei hatte Mitte September sein vor Jahren verabschiedetes 10-Punkte-Programm zum friedlichen Fußball um zwei neue Aspekte erweitert.

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Themenbereich: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken

3 Kommentare
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  1. Liebe GdP,
    für jeden Steuerzahler gilt, dass er eine Gebühr zahlt, wenn er ein Auto zulässt oder einen Reisepass beantragt. Und natürlich gilt dies auch für Unternehmen, etwa für die Begleitung von Transporten durch die Polizei. Und deshalb muss das auch für den Fußball und andere Großveranstaltungen gelten, wenn mit Hilfe des Staates hohe Gewinne gemacht werden.
    Der gesetzliche Auftrag der Polizei entbindet die Verbände nicht von der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, denn sie verdienen Milliarden mit Hilfe der Polizei. Die Gebühr muss übrigens keinesfalls zwangsläufig auf die Vereine umgelegt werden, es sei denn, sie beschließen das.

    Ein Gebührenbescheid für Fußballverbände ist etwas anderes, als eine Kostenrechnung für Vereine. Wenn dies endlich von Politikern, Fußballfunktionären und Euch der GdP nicht weiter ignoriert würde, ließe sich entspannter über die Absichten des Bremer Senats diskutieren, die DFL zu einer Gebühr heranzuziehen, die überall in Deutschland absolut üblich ist.

    Die Gebühr für Fußballverbände ist gerecht. Also, Schluss mit dem Gejammer der Funktionäre!

  2. @Daniel, klasse Darstellung!
    Der Bezirk Bundespolizei sollte sich hier eigenständig zeigen, denn für die BPOL sind die Fußballeinsätze Schwerpunktbelastungen und viele Bahnhöfe/ Eisenbahnen verfügen immer noch nicht über die erforderliche Überwachungstechnik und Sicherheitskonzepte. Es wird alles durch massiven Personaleinsatz/ Personalbindung in Sachen Fußball geleistet.
    Dadurch kann die Bundespolizei für ihre anderen Aufgaben nicht das erforderliche Personal stellen.

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Die Gewerkschaft der Polizei begleitet seit 2006 dies Thema sehr intensiv, weil es auch ein sehr belastendes Thema für unsere Kolleginnen und Kollegen ist. Es ist auch sehr komplex. Die Debatte ist sehr dynamisch. Wir aktualisieren unseren Forderungskatalog für einen „friedlichen Fussball“ fortschreitend. Von der Spielansetzung , Reisewegüberschreitungen, Meldeauflagen um nur einige der 12 Punkte zu benennen.
    Gebührenbescheide oder die Zahlung der Polizeikosten würden die Überlastungen aus diesen Einsätzen nicht senken. Trotz aller Bemühungen von DFB und DFL, für Sicherheit in den Fußballstadien zu sorgen, kommt immer wieder zu Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Fangruppierungen an sogenannten Drittorten oder bei An- und Abreisen. Dabei kann es sich um Verdrängungseffekte handeln, da die Stadien technisch gut ausgestattet ein erhöhtes Entdeckungsrisiko darstellen. Für die Sicherheit in den Stadien gilt das Hausrecht, welches von den Vereinen ausgeübt wird. Es ist zu beobachten, dass vor allem Intensiv-Fußballgewalttäter vermehrt diese Gewaltauseinandersetzungen suchen und hierfür Verabredungen, teilweise mit konspirativen Mitteln, treffen. Aus Gründen der Rechtssicherheit fordert die GdP, die Standardmaßnahme “Meldeauflage” in allen Polizeigesetzen der Länder aufzunehmen und in Ergänzung des bei den Bahnen verbleibenden Rechts zur Untersagung der Personenbeförderung der Bundespolizei die gesetzliche Kompetenz zu übertragen, Personen das Betreten von Bahnhöfen oder das Benutzen von Zügen zu untersagen, wenn die konkrete Gefahr einer Straftat auf Bahnhöfen, Gleisen und Zügen ausgeht. Damit kann erreicht werden, dass die polizeilich bekannten Fußballchaoten an den Spieltagen ihren Wohnort nicht verlassen können. Solch eine Maßnahme würde die Belastung die aus diesen Einsätzen entsteht tatsächlich senken.
    Kosten der Bundespolizei sind hingegen bereits heute erstattungsfähig. Die Deutsche Bahn AG führt unabhängig von der Geschäftssituation jährlich 500 Millionen Euro Gewinne an den Bundeshaushalt ab, erstattet der Bundespolizei aber keinerlei Aufwendungen für den erlangten Sicherheitsvorteil des Unternehmens (auch nicht den bei der Begleitung von Fans in den Zügen), obwohl dies gesetzlich geboten und auch möglich wäre (§ 3 Abs. 2 BPolG). Ein Ausgleich aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers in den Haushalt der Bundespolizei bzw. des Bundesinnenministeriums erfolgt ebenfalls nicht. „Aus unserer Sicht steht der Bundespolizei aus dem abgeführten Bahngewinn jedoch ein Anteil als Personalkostenersatz auch für die Belastungen bei Fanbegleitungen zu. Warum die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, ist unverständlich.
    Jörg Radek
    Hier nach zu lesen unsere Forderungslage:

    http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/pos12PunktefriedlicherFussball.pdf