PKW-Maut: Gewerkschaft der Polizei vermisst Erhebungs- und Kontrollkonzept

Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Bundesregierung zeitgleich zur angekündigten Gesetzesvorlage zur PKW-Maut ein stimmiges und personalgestütztes Konzept für die Erhebung der PKW-Maut und deren Kontrolle im Straßenverkehr.

„Das Konzept einer PKW-Maut ergibt nur dann Sinn, wenn auch geklärt ist, wer die Erhebung und Einhaltung überprüfen soll. Diese Debatte wird derzeit weder in der Politik, noch in der Öffentlichkeit geführt“, so Frank Buckenhofer, Stellv. Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der neben den Beschäftigten der Bundespolizei auch die Beschäftigten des Zolls und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. Im Gegenteil, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Dobrindt (CSU) bereits deutlich abgewunken. Sein Zoll sei personell dazu nicht in der Lage. „Das stimmt. Das BAG aber auch nicht“, ergänzt Buckenhofer.

Wer dann? Auf Deutschlands Straßen sind mehrere Behörden für Sicherheit zuständig: Die Landespolizeien, kommunale Ordnungsbehörden, Bundespolizei, Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr.

„Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung aller Behörden, die bereits heute schon den öffentlichen Straßenraum kontrollieren, muss das Erhebungs- und Kontrollkonzept mit allen potentiell Beteiligten intensiv diskutiert und abgestimmt werden. So wie sich Minister Dobrindt seine PKW-Maut bislang vorstellt, hat das Konzept weder Hand noch Fuß. Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zum Thema Maut stehen mag: Der jetzige Entwurf steht auf wackligen Beinen, seine Umsetzung liegt noch vollkommen im Dunkeln und es gibt noch kein Konzept, das sicherstellt, dass die Maut erhoben und Fahrzeugführer nicht durch unkoordinierte Kontrollen der Behörden, auf den deutschen Straßen in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden“, so Buckenhofer.

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6 Kommentare
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  1. And the winner is:

    Bundespolizei!

    Tja, so wird`s kommen. Noch eine Aufgabe die wir nicht stemmen können, aber müssen!

  2. Was für ein Thema. Ein taktisches Geschenk für ein Koalitionsvertrag. Mehr nicht. Es wird der Bundesrepublik Deutschland mehr kosten, als es einbringt. Vom wirklichen Problem, der maroden Infrastruktur in Deutschland, wird abgelenkt.
    Ich kann diesem Artikel nur zustimmen.

  3. PKw-Maut – Sinn oder Unsinn?

    Unsere Straßen, dazu zählen auch die Autobahnen, sollen sich in einem Zustand befinden, die ein gefahrloses Befahren ermöglichen und eine möglichst geringe Unfallgefahr darstellen. Dazu müssen sie gepflegt und instand gehalten werden, das kostet aber Geld. Was wird der Bundesfinanzminister also machen? er wird die Steuern erhöhen müssen, wenn, wie berichtet wird, allein der jährliche Erhaltungsaufwand bis zu 7,2 Mrd. Euro verschlingt.

    Natürlich liegt es nicht in meinem Interesse noch mehr Steuern zu bezahlen, sprich Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, MWSt usw. um diesen Aufwand zu finanzieren, während unsere Nachbarländer sich diesen Aufwand u.a. durch eine Mautgebühr (die jeder Autofahrer wenn er ihr Land besucht bezahlt) bezuschussen lassen.

    Ich verstehe deshalb die Diskussion um die „Vignettenpflicht“ nicht. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn dafür mehr Personal zur Verfügung stehen würde, oder wie in Österreich eine Kontrolleinheit wie die ASFINAG, nur das wird ein Wunschtraum bleiben.

    Was bleibt also übrig? Die vorhandenen Kontrollbehörden, wie Bundespolizei, Landespolizei, Zoll (Bundesfinanzpolizei) und BAG (Güterverkehrspolizei) müssen diese Arbeit mitverrichten, sprich bei Verkehrskontrollen auch einen Blick auf die Windschutzscheibe des Pkw richten, ob dort „das deutsche Emblem“ auch richtig angebracht ist und ggf. bei Verstößen mit den dann vorhandenen Vorschriften zu bebußen oder anzuzeigen.

    Dass damit auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden ist steht außer Frage, denn letzendlich wird nichts anderes übrig bleiben, als die zu zahlende Strafe (vom „Sünder“) in bar oder mit einem technischen Gerät zur Bankeinziehung oder Kreditkartenzahlung zu begleichen, wenn man sich einen evtl. ins leere laufenden Vollstreckungsaufwand erspraren will.

    Es bleiben aber noch viele andere Fragen offen, was wenn Fahrzeuge z.B. (mit angeklebter Vignette) abgemeldet, verschrottet oder exportiert werden? Was dann? neue kostenlose Vignette? oder erstatten und neu bezahlen? Aber alles zur rechten Zeit….

  4. Ich vermisse den Sinn der Maut !
    600 Millionen sind die Einnahmen, die die Ausländer in die Kasse bringen sollen.
    Für ganz Deutschland. Alleine die Niederländer, die als Tanktouristen und Einkaufstouristen mehrmals im Monat erscheinen plus die Tagestouristen werden mehr als diese Summe an Steuern dem deutschen Staat einbringen. Weiter übernachten Niederländer in Deutschland und zahlen damit auch Steuern.
    Wie viele werden sich sagen „Die 100 Euro zahle ich nicht“ und bleiben weg ? Ich muss etwa 400 Liter Super tanken, um mit den Steuern gerade zu sein.
    Und alleine der Tanktourist lässt bei 75 Euro für den vollen Tank (und 60 Prozent Gesamtbelastung) 45 Euro an Steuern. Nach dreimal Tanken die Maut überholt.
    Der einkaufende Niederländer lässt auch Geld hier. Eben 7 Prozent bei Lebensmitteln und 19 Prozent bei anderen Dingen. Also sind 20 Euro ganz ganz niedrig gegriffen. Nach sechs Einkäufen die Maut überholt.

    Welchen Teufel hat die Politik geritten, die PKW Maut entgegen dieser Rechnung einführen zu wollen ?
    Vor allem wieso sagt die gewerkschaftlichen Sprecher nicht ganz einfach “ Die Maut ist wirtschaftlicher Unsinn und wird den grenznahen Ortschaften und Städten wirtschaftlichen Schaden zufügen“ ?

    Sorgt lieber dafür, dass die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer endlich aufgehoben wird. Dann sind unsere Strassen und das ÖPN Netz in ein paar Jahren heile. Und wir können dann trotz der schwarzen Null bei der Sicherheit wieder Geld sinnvoll investieren.

  5. @Tomas:Ich vermisse den Sinn der Maut !

    Wie schon in der vorangegangnenen Antwort, wo ich auch nach dem Sinn oder Unsinn einer Maut fragte, wird es nicht ausreichen, die „Mautgebühren“ einem Zahlenspiel gegenüberzustellen, in dem sich die Kaufkraft der Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten spiegelt. In einem Europa, dessen Grundgedanke, der freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr ohne Grenzkontrollen ist, gibt es noch heute in jedem Land nationale Steuersätze, die mithelfen, die Preise der jeweiligen Waren zu und damit den Kurs des Euro auf seine eigene Art zu beinflussen….

    Sei es nun der Benzinpreis, der Preis f. Lebensmittel, oder anderer Dienstleistungen…-deshalb wird kein EU-Bürger sein Verhalten ändern und genauso weiter am Leben in Deutschland teilhaben wie bisher. Beispiel Schweiz: Der Schweizer Bürger bekommt als Drittstaatler die 19%ige MWSt auf Antrag erstattet, für alle Waren die er in D kauft und in die Schweiz exportiert, sollte die Ware hier auch noch zu einem billigeren Preis zu haben sein, eröffnet ihm dies einen noch höheren Prozentualen Vorteil.

    Umgekehrt Österreich: Der Benzinpreis beträgt oft mehr als 20 Cent/Liter weniger als in Deutschland. In grenznahen Gebieten finden sich viele leerstehende offen gelassene Tankstellen. Dort kann man keine Zigaretten (gibt es geschmuggelt billiger), Zeitungen, andere Shop-Waren mehr kaufen. Die Arbeitsplätze sind natürlich auch verloren. Und wer nach Austria will, braucht nicht zwingend eine Vignette. Nur kann ich heute schon den Aufschrei der deutschen/österreichischen Grenzgemeinden hören, wenn sich der ausländische Ausweichverkehr/Urlaubs-/Saisonverkher durch ihre Dorfstraßen schlängelt, weil er sich die österreichische bzw. deutsche Vignette ersparen will. Zum Glück gibt es in Österreich auch Geschäfte die die Maut vergüten, wenn man bei Ihnen das Geld ausgibt…

    Letztendlich schaukelt sich das Ganze hoch, doch verfallen wir nicht einem Trugschluss in dem wir davon ausgehen, dass es u.U allein mit der Zweckentfremdung der MinÖSt getan ist, damit deutsche Straßen saniert und erhalten werden können.

    Dem deutschen Michel gehen jährlich mehr als 1 Billion Euro durch nicht vereinnahmte Steuern, die aus kriminellen Geschäften erwirtschaftet werden, verloren. Da ist der Preis f. eine Vignette locker zu bezahlen.

  6. Maut die x-te.
    Maut wird nur auf Autobahnen erhoben. So können wir uns auf verstopfte Bundesstrassen und Kreisstrassen freuen !
    Es hackt doch so langsam !