Polizei personell am Ende – GdP schlägt Alarm

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Noch nie sei vielerorts die Personalsituation bei der Polizei so angespannt gewesen wie in diesen Wochen. Angesichts zusätzlicher personalintensiver Aufgaben wie die Bewachung von Flüchtlingsheimen, die Überwachung von Terror-Gefährdern oder rivalisierender krimineller Clans werde in unverantwortlicher Weise die Bekämpfung der Alltagskriminalität oder Verkehrskontrollen hinten angestellt, warnte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Malchow: „Jetzt rächt sich der seit Jahren von der GdP massiv kritisierte dramatische Personalabbau bei der Polizei in vielen Bundesländern. Seit 1997 hat die Polizei nach GdP-Informationen bundesweit etwa 15.600 Stellen im polizeilichen Vollzugsdienst verloren. Das entspricht der derzeitigen Personalstärke der Berliner Polizei.“

Vor dem Hintergrund aktuell bekannt gewordener Aktionen salafistischer Extremisten unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach einem Sondertreffen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern. Jedoch, so Malchow, dürfe der Umgang mit der sogenannten Scharia-Polizei nicht das einzige Thema des vorgeschlagenen Sicherheitsgipfels bleiben. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Es geht jetzt nicht um das Herumdoktern an einzelnen Unsicherheitssymptomen, sondern um eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Rahmenbedingungen zur umfassenden Gewährleistung der inneren Sicherheit.“

Es sei ein besorgniserregendes Signal, wenn sich offenbar in immer mehr Orten Deutschlands Bürger zusammenschließen, weil sie den Eindruck hätten, die Polizei könne sie, ihre Familien sowie ihr Hab und Gut vor Verbrechern nicht mehr ausreichend schützen.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

6 Kommentare
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  1. Das Problem ist, dass sich ausser dem üblichen bla, bla, bla zumindest im Bund nichts, aber auch gar nichts ändern wird, solange die „schwarze Null“ das Sagen haben. Es wird eher schlimmer werden!

  2. Sicherheit duldet kein Vakuum,
    sondern ein Vakuum neigt physikalisch immer dazu sich zu füllen und ist dabei nicht wählerisch! Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass der Rechtsstaat seiner Verantwortung nicht nachkommt, oder ohnmächtig vor Ereignisse wie der „Sharia-Polizei“ kapituliert mangels einschlägiger Rechtsvorschriften, dann wird reagiert.
    Das geht über Protest-Wähler, Bürgerwehren, Gegenprotest und bis zur offenen Feindlichkeit und weiter…
    Diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung kennen wir, leider! Wir brauchen eine starke unabhängige Polizei, unabhängig vom Haushalt und widersprüchlichen politischen Einflüssen. Die Ordnung und Stabiltät in Deutschland ist ein Garant für unseren Erfolg, sichert Investionen und bildet eine starke demokratische Gesellschaft.
    Extremisten egal welcher Couleur schaden den Menschen und es obliegt allein dem Staat seiner Verantwortung gerecht zu werden.
    Extremisten, die hier in Randbereichen nicht entstehen, braucht man dann auch nicht im Ausland zu bekämpfen und als Wiederkehrer zu fürchten. Die Polizei traut sich leider in Deutschland wie z.B. in Berlin, Frankfurt/Main unter Gruppenstärke in einige Bezirke gar nicht mehr rein, auch das haben wir mittlerweile als normal akzeptiert.
    Der Rechtsstaat verabschiedet sich mit dem „Spar-Diktat der -Schwarzen Null“ in Raten.
    Entwicklungen in den USA und anderen Ländern mit abgesperrten Wohnsiedlungen und eigenem Sicherheitsdienst weisen die Zukunft für Besserverdiener. Das was man vorher einspart, zahlt man nachher für Kriminalitätsbekämpfung wieder drauf!

  3. In punkto Sparwahn und schwarze Null:

    Man sollte diesen Herrschaften im Rahmen der
    Einsparmaßnahmen den Personenschutz entziehen.

    Na das gäbe vielleicht ein „Hallo“!

    Mfg.

  4. Wie heisst es immer. Wer böses will braucht nur einmal glück haben die Sicherheitsbehörden müssen immer glück haben. Scheinbar ist unseren Politikern alles egal im Moment. Die schwarze Null wirds schon richten .

  5. Es stimmt, wir haben an allen Ecken zu wenig Personal. Das was zu wenig ist wird auch noch falsch eingesetzt. Die Gewerkschaft klagt schon seit Jahren an. Richtig so. Aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen Lösungen! Es ist (auch) Aufgabe der Gewerkschaft mal neue Lösungsansätze zu bringen. Es beginnt langsam mit stärker geprägter regionaler Einstellung. Es ist wichtig, die Menschen dort einzustellen, wo sie leben möchten, wo ihre Wurzeln sind und wo wir sie brauchen. Das ganze kann man schon bei der Einstellung steuern und schriftlich fixieren. Das kostet wenig und bringt die PVB dort hin, wo sie gebraucht werden. Es ist in dem Zusammenhang auch wichtig zu schauen wo und wie viele Rentenabgänge kommen werden; vergessen darf man jedoch dann nicht die vielen “Vertriebenen”, die gerne die frei werden Posten einnehmen würden – es muss also genau geguckt werden, wo die Lücken entstehen werden und für diesen Bereich muss zielgerichtet eingestellt werden.
    Das PEK enthält schon eine gute Grundaussagen, nämlich dass Start der Bundespolizei in der Bereitschaftspolizei ist. Das ist gut und richtig so. Älter werdende PVB können dann über die MKÜen in den Einzeldienst abfließen. Die Erstverwendung in der Bereitschaftspolizei muss jedoch auch für den gD (Einsteiger) geöffnet werden!
    Der ODP muss zwingend bestimmte Funktionen in Stabsarbeit beachten, der ODP muss den Dienstellen sogannten Schattenposten zur Verfügung stellen; es gibt Dauerabgeordnete, Dauerkrank, Ausland, Aufstieg, Teilzeit, Elternzeit, etc. Das sind alles besetzte Stellen, die dem IST der Dienststelle nicht gerecht werden. Eine Dienstelle oder die jeweilige Direktion braucht zwingend Schattendienstposten als “Verfügungsmasse” für diese “Problemfälle”, damit die Last der Dienstgruppen nicht größer wird. Zumal der ODP zwingend der örtlichen Lage angepasst werden muss.
    Das Festhalten an dem Fünf-Dienstgruppen-Prinzip kostet Personal und ist in vielen Einsatzbereichen nicht effektiv. Flexibeles Aufstellen der Kräfte anhand der örtlichen Lage würde mit Sicherheit Personal einsparen können.
    BPOLD FFM frisst, neben dem Präsidium, am meisten Personal. Wer soviel Personal hat und bekommt, der kann mit Sicherheit auch Personal einsparen. Man müsste halt mal genau hingucken und genau fragen. Die Argumentation “Europa rechtliche Verpflichtungen” können wohl kaum begründen, warum eine Grenzkontrollbox über Stunden besetzt ist, obwohl kein Flugzeug und damit kein Mensch die Box passieren wird. Genaue Kontrolle schafft mit Sicherheit neue Ressourcen ohne Verlust an Sicherheit.
    Neben der Mehreinstellung gibt es weitere Ansatzpunkte, die angegangen werden müssen

  6. Die GdP NRW beklagt das die Polizei NRW zu wenig Persoanl hat ! Morgen am 18.09.14 sollte man die Augen aufmachen. Urplötzlich ist jede Menge Polizei da, denn in NRW ist wieder Blitzmarathon.