„Schwarze Null“ kann die innere Sicherheit gefährden

IMG_9825Hilden/Berlin. Mit der ersten Lesung des Bundeshalts für das Jahr 2015 im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2015.
Der nun vorgelegte Regierungsentwurf enthält keinerlei Lösungsansätze zur Bewältigung der Personal- und Finanzkrise der Bundespolizei. Seit 2010 sind insgesamt 500 Stellen weggefallen. Gleichwohl sind seit 2008 die gesetzlichen Aufgaben gestiegen. Die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der Grenze zu Österreich, steigende Passagierzahlen an den Flughäfen, Fußballeinsätze, die Überlastung in der Bundespolizei ist wissenschaftlich anerkannt und wird doch ignoriert. Zu den bekannten Problemen in der Personalstruktur, kommen Unterfinanzierungen bei den Mieten, IT- und Fahrzeugbeschaffung. „Es fehlt jegliche Wertschätzung der Arbeit der Menschen in der Bundespolizei“, so Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei. „Wir tun das gesetzlich Nötige und das menschliche Notwendige“, so der Gewerkschafter mit Blick auf die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen. Gegenwärtig fehlt der Bundespolizei ein dreistelliger Millionenbetrag für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages. Der Bundespolizei droht die Zahlungsunfähigkeit.
„Ohne den privaten Einsatz wären Essenausgaben, Kauf von Spielzeug oder Wickelauflagen nicht möglich“ so Radek. Dem übergeordneten Ziel der „schwarzen Null“ wird die Bundespolizei trotz tagtäglicher Überlastung untergeordnet. Eine Entlastung seitens der Bundesregierung ist nicht erkennbar. Der Aufgabenschwerpunkt des Ministers ist nicht die real existierende Sicherheit beispielsweise an den Flughäfen und Grenzen oder Körperschutzausstattung, sondern die Cybersicherheit, Internetkriminalität und die Digitale Agenda. Diese Schwerpunktsetzung offenbart das ministerielle Desinteresse an der Bundespolizei und ihrer Arbeit für die Menschen in diesem Land.

Auch der Bundesinnenminister sorgt sich. Siehe ein Beitrag in der F.A.Z.:

bundespolizei-in-finanznot-de-maiziere-dringt-auf-aussetzen-der-sparvorgaben-13144209.html

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

7 Kommentare
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  1. Mit Schreiben vom 08. September 2014 hat das Bundespolizeipräsidium verkündet, dass zur Einhaltung der haushaltsgesetzlichen Vorgaben ab sofort die Bearbeitung von Telearbeitsanträgen generell ausgesetzt ist. Die übrigen Bundespolizeidienststellen werden gebeten, sich dieser Entscheidung anzuschließen.
    Und wieder trifft es zuerst die „Kleinen“, die z.B. als alleinerziehende Mütter in der EG 3 oder sogar schon EG 5 schauen müssen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren können.
    Geld für die Auditierung der Bundespolizei zum Thema „Vereinbarkeit Beruf & Familie“ scheint ja noch da zu sein.
    Auf das Ergebnis darf man gespannt sein.

  2. Guter Beitrag, Jörg!

    Bleibt weiter dran!

    Leider (aus der Sicht der Betroffenen), wird der Tag kommen, wo der Politik ihr ganzer Sparzwang auf ihre eigenen Füße fallen wird.

  3. Nun, noch deutlicher kann man der Bundespolizei eigentlich nicht sagen, was wir unserer Regierung wert sind. Um täglich den Kopf hinzuhalten und sich am Wochenende (welches ja ofmals eigentlich frei wäre ) mit den sogenannten Fußballfans auseinanderzusetzen, ja dafür sind wir natürlich gut. Aber ansonsten???? Sind nicht in der Vergangenheit zahlreiche Umfragen und Studien bzgl. der Zufriedenheit innerhalb der Bundespolizei in Auftrag gegeben worden? Hat sich seitdem seitens der Regierung wirklich viel für uns getan??? Sich heute noch zu fragen, warum die Krankenstände nach wie vor hoch und Mitarbeiter teilweise unmotiviert sind ist doch ein Hohn. Aber immer weiter so und der Karren fährt noch weiter in den Dreck. Frohes Schaffen.

  4. Es tut mir leid, aber ich kann dieses „Schwarze-Null-Bashing“ nicht mehr hören. Vielleicht bin ich auch der Einzige, der das so sieht, aber ich halte die schwarze Null für ein wesentliches Kriterium für verantwortungsvolle Politik. Spätestens, wenn ich mein Kind sehe, würde mir dieses ständige Fordern von Schuldenmacherei peinlich egoistisch vorkommen.

    Natürlich sehe auch ich, dass unserer Behörde an bestimmten Stellen fehlen. Aber ich sage, es gibt noch viele Dinge, die sonst sehr deutlich und richtig kritisiert werden, aber hier nicht infrage gestellt werden. Ich nenne dies einmal unser oberstes Management. Dabei denke ich an das Controlling, dass uns außer zahlreichen Stellen weg von der Straße und schönen bunten Tortendiagrammen sonst aber rein gar nichts gebracht hat, weil die Zahlen entweder nicht hinterfragt werden, oder Konsequenzen aus den Erkenntnissen unterbleiben. Dazu kommt, dass wir uns immer mehr der Selbstverwaltung annähern und fast schon soweit sind, dass ich hier einen Kollegen des hD zitiere, der sagte: „Würden der BPOL sämtliche gesetzlichen Aufgaben entzogen werden, wir hätten noch immer genug mit uns selbst zu tun!“.

    Was ich damit sagen möchte, würde man an diesen Dingen arbeiten, uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren können und das Ziel aufgeben würden, alles und jeden gläsern zu machen und zu standardisieren, sondern statt auf aalglatte Manager auf erfahrene Polizeiführer setzen, könnten wir uns Unmengen an Verwaltungsarbeit sparen. Einfach mehr den Kopf gebrauchen statt jede Kleinigkeit allgemeingültig regeln zu wollen, was dem Einzelfall meist nie gerecht wird.

    Unterm Strich. Geld wäre genug da, wir gehen nur falsch damit um. Und nur dann, wenn man daran nichts ändern will, kann man nach einem Mehr an finanzieller Ausstattung rufen. Das greift für mich aber zu kurz, weil ich das den kommenden Generationen nicht reinen Gewissens erklären kann.

    PS: Das im gesamten Haushalt sehr viele Positionen stehen, die auch Spielraum für eine kritische Hinterfragung böten, brauche ich sicher nicht extra erwähnen.

  5. @Tom

    Irgendwann hat mal mein IL gesagt: Es kann keine Motivation oder Demotivation geben. Diese Begriffe sind nicht mit Zahlen oder Erhebungen meßbar und somit rein subjektive Eindrücke jedes einzelnen.

    Ergum: Was es nicht gibt, brauch nicht beachtet zu werden :-)

  6. Nun denn, alles was ich hier gelesen habe ist nicht neu. Vor ziemlich genau drei Jahren hatten wir schon diese Diskussionen. Am 13.07.2011 hatte ich folgenden Post:
    „Alles was ich hier bisher gelesen habe, bestärkt mich in meiner Ansicht, dass die Bundespolizei eine „vergessene Behörde“ ist. Wenn es um die Aufstockung von Haushalten geht, werden wir vergessen oder viel schlimmer nur als Sparmaßnahme wahrgenommen.
    Wir müssen mehr Aufgaben übernehmen bei gleichzeitiger Reduzierung des Personals und der Ressourcen. In der freien Wirtschaft nennt man das Arbeitsverdichtung. Wie ich aus erster und zweiter Quelle erfahren habe, beginnt mit der Arbeitsverdichtung die Auflösung der Firma.“
    Da wir jetzt drei Jahre weiter sind, aber immer noch keine wirkliche Verbesserung in Sicht ist, frage ich mich nicht, „ob“ die Bundespolizei aufgelöst wird sondern „wann“.
    @MB
    Dein IL ist ein schlauer Mensch.

  7. Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen,
    die gegenwärtige Haushaltssituation ist mit nichts aus der Vergangenheit vergleichbar.
    Die kurzfristig in den Haushalt 2014 eingebrachte Sperre bewirkt zusätzliche Einsparung in Höhe von rd. 18,6 Mio. €. Folgen sind: Bei den Beschaffungen müssten für bestehende rechtsgültige Verpflichtungen gegenüber Vertragspartner auf eine Zahlungserfüllung in 2015 „vertröstet“ werden.Laut Medienberichten dringt der BMI auf eine Aufhebung dieser Sperre. Warum, sollte er es tun, wen die Folgen für die Bundespolizei nicht so gravierend wären ? Wir sprechen dabei nicht von einer Fortentwicklung zum Besseren für die über 7.000 POM oder im Verwaltungsbereich . Es geht um das Nötige für die Sicherheitsverantwortung in diesem Land. Niemand in der Bundespolizei „lebt“ bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages oder der Unterstützung dabei „über seine Verhältnisse“. Im Gegenteil, mit persönlichem Engagement werden die Defizite versucht auszugleichen.
    Jörg Radek