Unzumutbare Verhältnisse im Revier Passau

Der GdP-geführte Gesamtpersonalrat der Direktion München tagte im September in der BPOLI Freyung. Eingeladen hatte der Leiter der BPOLI Herr POR Lang. Diese Gelegenheit nahm der Vorsitzende des GPR wahr, um sich zusammen mit dem gesamten Gremium die Dienststelle in Passau und Freyung anzusehen und sich vor Ort einen Überblick zu verschaffen.

„Ohne die momentane Unterstützung durch zusätzliche Einsatzkräfte und die Umschichtung im eigenen Inspektionsbereich wäre die BPOLI FRG im Bereich des REV Passau nahezu einsatzunfähig“, so POR Lang. Die Aufgriffzahlen sprechen für sich, wenngleich sie mengenmäßig nicht die Massenaufgriffe von Rosenheim erreichen. Und genau da liegt das Dilemma, denn wenn von der „Südgrenzenproblematik“ gesprochen wird, dann vergisst man dabei nicht selten die 170 Grenzkilometer zu Österreich, die im Zuständigkeitsbereich der BPOLI Freyung liegen.

Besonders belastet sind dabei die Reviere Passau und Mühldorf, die ja beide im 30Km Raum liegen. Die Masse kommt dabei über die BAB nach Passau und genau da liegt das Problem, denn die Liegenschaft in Passau platzt aus allen Nähten, z.B. Sanitärräume, für die das Wort „Zumutung“ nicht ausreicht macht die Situation nur noch aussichtsloser.
Zusätzliches Personal tut zwar zur Abarbeitung der Vorgänge not, doch woher die Arbeitsplätze nehmen, von der IT Ausstattung ganz zu schweigen! Ein seit Jahren geplanter Neubau des Revieres steht immer noch aus!

Es ist ein Teufelskreis….der auch durch die Mitnutzung der Liegenschaft des THW in Passau zwar gemildert, aber noch lange nicht durchbrochen ist.

„Es ist schwer hinnehmbar, wenn im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik an der österreichischen Grenze der Zuständigkeitsbereich der BPOLI Rosenheim im Focus steht, die BPOLI Freyung aber außen vor bleibt und nur selten Erwähnung findet“ so Inspektionsleiter POR Lang, „meine Mitarbeiter leisten eine hervorragend motivierte Arbeit, die aber m.E. nicht genügend gewürdigt wird.“

Ein Satz, der uns zu denken gibt ob der Focus auf Rosenheim nicht zu sehr durch Scheuklappen getrübt ist, wir sind es den Mitarbeitern der BPOLI FRG schuldig, die Aufmerksamkeit der Verantwortlichen auf den gesamten Zuständigkeitsbereich zu richten, so der Appell der GdP!

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Themenbereich: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken

16 Kommentare
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  1. wurde auch mal Zeit, dass hier Passau erwähnt wird und auch im Fokus steht. Ob es was bringt, steht auf einem anderen Blatt . Wir saufen hier in Passau ab. Unsere Dienststelle ist eine bodenlose Frechheit für Mitarbeiter und „Gäste“. Ich weiß nicht was noch alles passieren muss, dass endlich mal mit dem Neubau begonnen wird. Wer blockiert das und warum? Was ist da los? Das gibts doch nicht. Liebe GdP, könnt ihr die Verantwortlichen benennen , die für die Verzögerungen verantwortlich sind.

    Könnt ihr da mal Aufklärung betreiben , ich Blick da nicht mehr durch.

    Das ist ja kein Jahrhundert Projekt so ein Neubau .

  2. Nachtrag: mittlerweile sind nicht mal mehr genügend Plastikboxen da, für die Asservaten. Werden jetzt in Plastiktüten verstaut . Lachhaft !!!!!! So jetzt diskutieren wir wieder mal ein paar Tage sinnlos rum und ändern tut sich nichts. Das alte Spiel. Vielleicht noch mal eine Begehung unseres Reviers durch irgendeine Kommission. Bei der 50. Begehung einer Kommission, stifte ich dann ein Fass Bier.
    Prost !!!!

  3. Seit 2009 gibt es nun dieses Trauerspiel. Eine 2010 durchgeführte Pressekonferenz durch den ehemaligen Vorsitzenden Jupp Scheuring traf es auf den Punkt: Das BPOL Revier Passau ist ein Saustall. Seitdem sind unzählige Begehungen, Sitzungen und Presseberichte durchgeführt worden , mit dem Ergebnis: Es gibt kein Ergebnis. Nichts. Alles ist wie am Anfang.
    Es liegt ein unterschriftsreifer Mietvertrag vor, ein Bauträger ist bereit zu investieren aber offenbar ist keiner dazu imstande zu unterschreiben. ( Hat mich bereits einen Kasten Bier gekostet, Wettschulden )
    Am 22.09. kommt nun eine ORG Prüfung, um zu prüfen, ob wir genug Personal haben. Haben wir natürlich nicht, vielleicht erkennt die Kommission das auch. Schaun mer mal.
    Ich hoffe, dass es nun endlich voran geht und der Mietvertrag unterschrieben und mit dem Neubau begonnen wird.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  4. Ja Hallo, wer hat denn da Passau auf der Landkarte wieder gefunden. Ich hoffe der GPR der Direktion München den das schlechte Gewissen plagt und sich wieder einmal die Verhältnisse vor Ort angeschaut haben. Ja ja, hat sich nichts verändert im Gegenteil. Ich denke, dass es nun endgültig Zeit wird zu Handeln sonst fährt die Karre, wie es so schön heißt, wirklich an die Wand oder glaubt ihr wir schreiben diese Kommentare aus Jux und Tollerei. Für die neue Dienststelle gibt es weder ein Datum wann der Bau beginnt geschweige denn, ob sie überhaupt gebaut wird. Auch Bitte die Presseauswertung der letzten Woche für Passau mal anschauen das zeigt das Dilemma am besten.

  5. aber in Potsdam nen neues präsidium hinstellen für 71 millionen.

  6. „Never ending story“, so heißt ein Lied und ein berühmter Film. Das trifft die Situation und die unzureichende Aufmerksamkeit, die die BPOLI Aachen schon seit Jahren erfährt. Die Lage und die Aufgriffszahlen steigen; die Belastung der einzelnen Beamten auch. Was aber nicht steigt, ist die personelle Aufschichtung der Dienststelle. Personell liegt die Inspektion leider unter 60%. Ein Blick in die Kugel der Wahrheit zeigt, dass die Höchstleistung einer Dienstelle, nichts mit Mehrung an Personal zu tun hat. Dank der Motivation und Engagement der einzelnen Kolleginnen und Kollegen ist eine derartige Leistung erst möglich. In den umliegenden Dienststellen gibt es reichlich Beamte, die in dieses Team in Aachen aufgenommen werden möchten. Nicht möglich- so die Worte aus dem Präsidium aus Potsdam. Dort lebt es sich in einer scheinbar heilen Welt- Probleme aus Aachen und anderen Dienststellen werden gehört und verarbeitet; aber wo sind die Maßnahmen? Zusätzliche Fahrten für Rückführungsmassnahmen von Aachen nach Berlin tragen zu einer Entspannung nicht bei!
    Das beste Gesundheitsmanagement nutzt wenig in einer Zei, in der keine Zeit vorhanden ist, für einen umfangreichen Katalog an Präventionssport etc.
    Jahr für Jahr werden wir vertröstet. Auf die Bindung anderer Aufgaben und Schwerpunkte verwiesen. Das zeigt den Stellenwert in einer Geschichte wie Aachen, die niemals endet!

  7. In unserem Verein werden einfach die Prioritäten total verdreht, siehe auch bei Beförderungen.

  8. Hallo liebe Mitglieder des GPR,
    Könnt ihr uns bitte mal aufklären wie es jetzt nach euerer Besichtigung in Passau weitergeht. Was macht ihr jetzt konkret, damit der Neubau verwirklicht wird? Warum wurde der Mietvertrag immer noch nicht unterschrieben? Die Situation in Passau ist ja allen im GPR bekannt. Von daher dürfte es bei euch keine Überraschungen gegeben haben.

    Unser Wissensstand ist:
    1. Gelder sollen für den Neubau zur Verfügung stehen.
    2. Mietvertrag wird jetzt seit „Monaten“ nochmals überprüft.
    3. Unterschrift steht aufgrund der Überprüfung immer noch aus.

    Also um Aufklärung, über die Punkte 1-3 hinaus,
    wären wir euch in Passau sehr verbunden.

    Mit kollegialen Grüßen

    Zellner J.

  9. Hallo lieber Kollege Zellner J.,
    es geht in Passau noch nicht um einen Mietvertrag sondern um
    die Baumaßnahme in der Verbindung Investor und Bundesimmobilienanstalt.
    Ein Urteil des EuGH schreibt für solche Bauten eine Europaweite Ausschreibung vor.
    Es wurde geprüft und festgestellt, dass die Vertragsverhandlungen soweit fortgeschritten
    sind, das eine Europaweite Ausschreibung nicht erfolgen muss.
    Deshalb kann es mit der Investition weitergehen.
    Wir hoffen sehr auf einen baldigen Baubeginn und dann auf den schnellstmöglichen Umzug.
    Wir bleiben am Ball und werden die Betroffenen informieren.
    Mit freundlichem Gruß
    Wolfgang Strahberger

  10. Hallo Kollege Wolfgang Strahberger
    das mit der europaweiten Ausschreibung ist schon richtig, nur das hat es nicht wirklich verzögert. Die BIMA hat schlichtweg eine Baubegleitung vergessen. Nach erfolgter Auschschreibung hat ein Ingenieur Büro aus Passau den Zuschlag erhalten. Es stellt sich nun die Frage warum es nicht weitergeht, obwohl auch dieses Problem nun gelöst ist? Der Investor ist da, ein Mietvertrag, der permanent von der BIMA und sonst wem geprüft wird, ist da. Aber es ist keiner da, der unterschreibt. Warum nicht? Der Plan war Baubeginn Anfang 2014, und Einzug Mitte/Ende2015,und jetzt? Ich gehe 2032 in Pension, oder später. Ob ich den Neubau noch mitbekomme? Wir werden sehen. Es ist auf alle Fälle sehr, sehr viel schiefgelaufen in dieser Angelegenheit.
    Quo vadis Bundespolizei?

  11. Hallo Kollege Sebastian,
    es würde bei weitem den Rahmen dieses Forums sprengen, wenn alle
    Fehler in diesem Projekt hier aufgeschrieben und diskutiert werden.
    Ich bin seit 1992 mit der „Liegenschaftsproblematik beschäftigt und
    könnte ein „Schwarzbuch“ über Hinhaltetaktik, Versagen von Verantwortlichen sowie
    der Umsetzung des „Spardiktats“ schreiben. Hilft aber nix.
    Wenn ich es erlebe habe ich noch drei Jahre Dienstzeit vor mir –
    im Fall Passau bin ich mir sicher den Umzug ins neue Revier noch zu erleben.
    Seit die BImA verantwortlich ist, geht noch viel mehr schief als vorher.
    Wir werden, wie auch der IL, alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen um
    den „Saustall“ auszumisten.
    Ein schönes Wochenende trotzdem.
    Gruß
    Wolfgang Strahberger

  12. @Faulibär:
    Das neue Präsidium wird nicht 71 Mio. € kosten, sondern liegt schon jetzt bei der doppelten Summe.
    Dabei muss erwähnt werden, dass schon jetzt klar ist, dass die Räumlichkeiten bei weitem nicht ausreichen werden.
    Letztlich werden wir bei einer Viertelmilliarde Euro landen.
    Klar, dass vor diesem Hintergrund in vielen Bereichen nichts mehr gehen wird.
    Das macht es unwahrscheinlich, dass der Herr Bundesinnenminister angesichts der praktischen Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei, bei dem Finanzminister mit Nachforderungen Erfolg haben wird.
    Denn die Kostenexplosion ist ja keine zufällige Explosion, sondern das Ergebnis einer grandiosen Fehlplanung, bei der, wie bei anderen Großprojekten auch, zunächst die Kosten klein gerechnet wurden, um überhaupt bauen zu können.
    Das war eigentlich auch keine Fehlplanung, sondern Absicht, bewusste Irreführung der Entscheidungsträger.
    Und darüber ist der Finanzminister natürlich bestens im Bilde. Warum sollte er die Folgen von Unfähigkeit oder arglistiger Täuschung mit Steuergeldern ausgleichen?
    Dann noch das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, die schwarze Null, – da wird der Finanzminister sicher den Geldhahn geschlossen halten. Zurecht.
    Statt die Finanzmisere anzugehen, werden jetzt bundesweit die Dienststellen in den Führungsstäben systematisch lahmgelegt, um zu beweisen, dass der Ball doch eckig ist.
    Stichwort – Evaluierung der Neuorganisation.
    In wochenlanger Detailpuzzlearbeit muss nun nachgewiesen werden, was für die Leitung der BPOL ohnehin schon lange feststeht, nämlich dass die Reform der BPOL ein voller Erfolg war und am Ende eben doch exakt 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst tätig sind.
    „Und sie ist doch eine Scheibe …“
    Es ist bereits der X-te Versuch, durch Selbstaufschreibung (MACH-Web) oder ähnlichem herauszufinden, was die Kräfte an der Basis eigentlich treiben.
    Auch dieser Versuch sieht nicht so aus, als ob die tatsächliche Belastung am Arbeitsplatz auch nur annähernd dargestellt werden könnte. Das soll sie auch nicht, keine Angst.

  13. Faulibär, voll erkannt da gibt es nichts mehr hizuzufügen „leider“ geht es mit großen schritten unter die Grasnabe.

  14. Es ist einfach nur noch unfaßbar! Und noch einen Dank an die schwarze Null!

  15. [In wochenlanger Detailpuzzlearbeit muss nun nachgewiesen werden, was für die Leitung der BPOL ohnehin schon lange feststeht, nämlich dass die Reform der BPOL ein voller Erfolg war und am Ende eben doch exakt 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst tätig sind.
    „Und sie ist doch eine Scheibe …“
    VerWalter 23. September 2014

    …Justamente!

    Nicht nur, dass die Basis bzw. auch die Personalvertretungen der örtlichen Ebene -wieder mal- aussen vor bleiben, nein, bei besagter “Evaluierung” kann im Prinzip jeder die relativ kryptischen Fragen beantworten, wie er lustig ist, und so der ganzen Chose jeweils eine Drehung in die eine oder andere Richtung verpassen.

    Das Ergebnis wird daher vorhersehbar – auch wieder einmal- völlig realitätsfern sein, wofür allerdings , ebenfalls wieder mal, immens viele Arbeitsstunden versenkt werden, die wir an anderer Stelle bitter benötigen!

    Wenn eine Evaluierung überhaupt etwas zutage fördern müsste, dann die Erkenntnis (die allerdings jeder, der mit offenen Augen zum Dienst geht, ohnehin längst gewonnen hat…) , dass die Reform in erster Linie Personal nach oben und Arbeit nach unten geschaufelt hat.

    Dass viele Dinge, die man mittlerweile den Inspektionen aufs Auge gedrückt hat, eigentlich Sache der Direktionen wäre, die ihrerseits wieder mit ihnen eigentlich nicht zukommenden Aufgaben des BPOLP beglückt wurden!

    Ich stelle mir lieber nicht vor, womit sich die, die für diesegesammelten Absurditäten verantwortlich zeichnen, eigentlich zukünftig beschäftigen wollen.

    Denn merke: Bei uns ist nichts so abwegig, dass man es nicht noch nach unten toppen könnte….]

  16. Nun ist es soweit,
    die, richtigerweise mehr als gute zusammen genannte Arbeit von Führung und ÖPR wurde durch den Kollegen Radek genannt und erwähnt . Das stimmt zu 99,9%. Aber was haben wir damit und dadurch erreicht???? Nichts !! ! Ich finde es schade, daß sich die Beteiligung der Passauer Kollegen in diesem Forum so in Grenzen hält!
    16 Kommentare, seit Eröffnung dieses Themas, ist beschämend! Beteiligt euch aktiv und begehrt auf! Auch wenn es nichts bringt, wir haben es versucht!
    Wir haben es verdient
    Gruß vom Chiemsee
    Thomas Sebastian