Aufhebung der Haushaltssperre: Nur das Lösen der Bremse reicht nicht!

Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Antrag des Bundesinnenministers gefolgt und hat die Haushaltssperre für 2014 aufgehoben. Damit ist die Arbeit aber noch lange nicht getan. Denn wie wird es im kommenden Jahr aussehen?

Der Entwurf des Bundesministeriums des lnneren für den Haushalt 2015 der Bundespolizei enthält keinerlei Lösungsansätze zur nachhaltigen Bewältigung ihrer bestehenden Finanz – und Personalkrise. Es findet sich keinerlei Ansatz für einen wirksamen Personalersatz für Fremdverwendungen der Bundespolizei und personelle Dienstleistungen für Dritte zu Lasten der Polizeiarbeit. Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei wird mit den Haushaltszahlen für 2015 nicht angegangen.

Die Behördenleitung der Bundespolizei meldete einen zusätzlichen Stellenbedarf von 1.666 Stellen bis 2017 schon für den Haushalt 2014 an. Diese Forderung wurde bisher seitens des Bundesministers des Inneren mitgetragen und vertreten. Im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen mit dem BMF wurde diese Position aufgeben. Der eingebrachte Regierungsentwurf deckt somit nicht den anerkannten Mehrbedarf. Der Entwurf macht eine Konsolidierung der Bundespolizei unmöglich.

Auch werden die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen der Regierungskoalition zur Entwicklung der Bundespolizei nicht eingehalten.

Die Menschen in der Bundespolizei erinnern sich gerne an die Rede der Bundeskanzlerin anlässlich des Festaktes „60 Jahre Bundespolizei“. Es tat gut, darin zu hören: „Die Bundespolizei erhält die Mittel, die sie braucht“. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2015 für die Bundespolizei steht jedoch im krassen Gegensatz dazu. Der in der Koalitionsvereinbarung deutlich formulierte Wille zur Konsolidierung der Bundespolizei ist im Haushaltsentwurf 2015 nicht erkennbar.

Die Menschen in der Bundespolizei sind loyal, engagiert und voller Hingabe. Tagtäglich leisten Sie nicht nur das gesetzlich Nötige. Als erste Vertreter unseres Staates, mit denen Flüchtlinge in Berührung kommen, leisten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auch das humanitär Notwendige bei der Betreuung der Flüchtlinge. Solch einem Engagement wird man durch eine Aufgabe von Positionen, die eine Verbesserung bedeuten würden, nicht gerecht. Diese Menschen können ein Eintreten für positive Veränderungen erwarten.

Einer Konsolidierung der Bundespolizei steht das eingeführte ,,Top down“ -Verfahren entgegen. Dieses Verfahren wird sich aus unserer Sicht zu einem Sicherheitsrisiko entwickeln, weil es Gesamtverantwortung der Bundesregierung für die tägliche Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in der Bundeszuständigkeit erschwert. Unser Anliegen ist eine Vereinbarung über ein Programm zur Behebung der Personalstrukturdefizite und eine Beseitigung der Unterfinanzierung im Sachmittelhaushalt der Bundespolizei.

Jetzt nur die Bremse für die Finanzen zu lösen, reicht nicht für eine dauerhafte Vorwärtsbewegung der Bundespolizei!
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5 Kommentare
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  1. Die Menschen in der Bundespolizei erinnern sich gerne an die Rede der Bundeskanzlerin anlässlich des Festaktes “60 Jahre Bundespolizei”. Es tat gut, darin zu hören:

    “Die Bundespolizei erhält die Mittel, die sie braucht”.

    „You get what you pay for“

  2. Deshalb ist es wichtig, das wir am 04.11. festhalten und uns Alle in Berlin am BMI zur Demo wiedersehen…… Es bleibt fünf vor zwölf….

  3. Es ist nicht fünf vor Zwölf ! Es ist Schicht im Schacht ! Verwaiste Bahnhöfe und offene Grenzen ohne Kontrollen.
    Es wundert mich, dass auf dem Sender ARD über zunehmende Diebstähle bei der Bahn berichtet wird.
    Die Diebstähle sind direkte Konsequenzen des Abzugs der Bahnpolizei und der offenen Grenzen.
    Lieber Herr Innenminister !?
    Ist Ihnen das eigene Volk gar nichts mehr wert ? Wieso werden wir weitestgehend schutzlos den kriminellen Subjekten überlassen ?
    Und die zweite auch direkt daraus mit resultierende Sache. Die Löhne sind seit Helmut K. und der Wende auf dem Niedriglohnsektor gesunken, allgemein nicht gestiegen und die Preise wurde rapide angezogen. Die offenen Grenzen sind nur für die freie Beschaffung des Faktors Humankapital geschaffen worden. Es geht auch ohne Euch heisst das im Klartext. Wenn Ihr nicht wollt, holen wir andere Menschen rein. Natürlich ist die Produktionsverlagerung ins EU Ausland auch Grund für die Grenzöffnung. Weil die Bedingung dort unter …. lassen wir das, wir wissen es ja.
    Denn die zweite Truppe, die auch an der Grenze stand und eigentlich den Arbeitsmarkt durch die Bekämpfungstruppe gegen Schwarzarbeit gerade im Zuge der massiven EU Erweiterung kontrollieren sollte, ist vollkommen unterbesetzt. Der Zoll. Alles Makulatur wenn man die Kollegen dort fragt.

    Wieso werde ich immer wieder von Bürger darauf angesprochen, dass das Ganze System hat ! Man will gar keine komplette innere Sicherheit. Man will seitens der Politik die halbseidenden Beschäftigungsverhältnisse gar nicht bekämpfen. Zudem viele Beschäftigungsverhältnisse durch die Seuche Subunternehmertum legal sind.

    Alles geschieht nur noch im Namen des Kapitals, welches uns fest im Griff hat. Für eine Handvoll Profiteure.

  4. Seit Jahrzehnten wächst der Bundeshaushalt und die Schuldenuhr läuft immer schneller. Der Moloch Bundesrepublik braucht immner mehr „finanziellen Input“ um seinen „Output“ zu finanzieren.

    Die Überschrift handelt vom „Lösen der Bremse“. Unsere Bremsen sind schon lange defekt und würden jeden Brems-Test nicht überstehen. Auch die Reifen, Räder, Achsen, ja die gesamte Karosserie ist von Rost und anderen schadhaften Teilen befallen, so dass „unser“ Fort- und Motivationsbewegungsmittel, immer mehr in die Jahre kommt und drauf und dran ist, sprichwörtlich durch den „TÜV“ zu fallen. Sang und klanglos.

    @Thorben – jaja die zweite Truppe- nur ein kläglicher Rest von Ihnen war an der Grenze, der Rest stammt aus allen möglichen Behörden wie Bahn, Post oder Telekom und sonstigen Verwaltungsbehörden, die, um sich selbst zu verschlanken, ihr Personal (entsprechend beurteilt) an die FKS – sie besitzen keine zollfachliche Ausbildung – abgeschoben haben. Die „FKS“ wird gerade (wieder einmal) „reformiert´“ bzw. „umstrukturiert“- langjährige Ermittlungsbeamte werden zu Personenerfassern und umgekehrt.

    Viele von den alten erfahrenen Hasen suchen dort den Abprung – was in der FKS abgeht kann man mit Worten nicht mehr beschreiben…

    Es scheint von oben vorgegeben zu sein bzw. politischer Wille, dass Schwarzarbeit nicht mehr kontrolliert wird.

  5. Es ist bereits 5 nach 12.
    Bei unserer Inspektion ist es bereits soweit, dass wir keine Streifen mehr fahren dürfen. Außerdem ganz aktuelle ist eine Versendung mit Briefmarken nur noch in einzelnen Fällen möglich. Und die Mieten für die Diensträume werden auch diese Jahr nicht mehr gezahlt. So was sollte man Öffentlich machen.