Der GdP Vorsitzende Oliver Malchow bei Phönix. Thema: Hooligans – Unterschätzte Gefahr?

Oliver Malchow, Bundesvoreitzender der Gewerkschaft der Polizei

Oliver Malchow, Bundesvoreitzender der Gewerkschaft der Polizei

Wiederholung vom Donnerstag  30.10. um 10.45 Uhr bei Phönix.

Bonn/Berlin. Nach den schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration von „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln steht das Phänomen der gewaltbereiten Fußball-Fans erneut in der Diskussion. Besonders brisant ist ihr gemeinsames Auftreten mit Rechtsradikalen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte Konsequenzen für die Gewalttäter an. Michael Sahr diskutierte mit Oliver Malchow (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)) und Robert Claus (Fanforscher Universität Hannover) über die Auswirkungen der jüngsten Krawalle.
Waren die Krawalle in Köln nur der Anfang? Sollen solche Demonstrationen künftig verboten werden? Und wie sind solche Ausschreitungen zu vermeiden? Die 45-minütige Talksendung Sendung moderierte Michael Sahr.

Leider stellt „phoenix“ kein Video der Sendung in der Mediathek zur Verfügung.


GdP in den Medien:

„Eine neue Qualität der Gewalt“
Berlin. Die Hooligan-Krawalle in Köln zeugten von einer „neuen Qualität der Gewalt“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Nachrichtensender N24 am Nontag in Berlin. Besorgniserregend sei vor allem, dass eigentlich verfeindete Hooligans verschiedener Fußballvereine und Rechtsextremisten gemeinsam die Polizei angriffen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass an den kommenden Wochenenenden mit weiteren Aufmärschen im Bundesgebiet zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund würden die Ereignisse von Köln von der Polizei gründlich ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen.

"Personalabbau bei Polizei ist unverantwortlich." Foto: Screenshot zdf.de

„Personalabbau bei Polizei ist unverantwortlich.“ Foto: Screenshot zdf.de


Der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) sagte Malchow am Montag, die Politik habe die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert, die Polizisten seien zu Prügelknaben geworden. Er erhob, so die LVZ in einer Vorabmeldung zur Dienstagsausgabe, gegenüber der Politik schwere Vorwürfe. Für viele habe sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert. „Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an erster Stelle.“

Einschränkungen beim geltenden Demonstrationsrecht erteilte Malchow eine Absage. „Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen“, sagte Malchow der LVZ. Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. „Das war in Köln ganz massiv der Fall.“

In weiteren Interviews für Rundfunksender, Fernsehanstalten und Zeitungen erklärte Malchow, die Gewaltausbrüche Tausender Hooligans am Sonntag gegen die Polizei und Medienvertreter sowie das Skandieren ausländerfeindlicher Parolen seien alarmierend. Deutlich werde, dass der Extremismus in Deutschland zugenommen habe und auch eine neue Qualität der Organisation spürbar geworden sei.

Das gelte auch für den erschreckenden Zulauf islamistischer Extremisten zu Salafisten und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ebenso wie für rechtsextreme Gruppierungen, die sich mit bisher untereinander verfeindeten gewalttätigen Gruppen von Hooligans aus der Fußballszene offenbar verbündet haben.

Malchow: „Bund und Länder sind gefordert, Polizei und Sicherheitsbehörden entsprechend diesen neuen Entwicklungen aufzustellen. Statt in einzelnen Bundesländern den Verfassungsschutz weiter zu schwächen, muss er verstärkt werden, weil die Polizei dringend Informationen über die Aktivitäten dieser Gruppen benötigt.“

Es sei auch erschreckend, dass es Verfassungsschützern zunehmend schwerer gemacht werde, Informationen und Informanten aus verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu gewinnen. Der GdP-Chef: „Wir wollen auch eine strengere Überprüfung der Tätigkeit von Moscheevereinen, Islamverbänden und islamischen Kultur- und Wohlfahrtseinrichtungen, da die wachsende Zahl vor allem junger Muslime, die sich vom Salafismus und von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in ihren Bann ziehen lassen, zeigt, dass die islamischen Institutionen in Deutschland offensichtlich versagt haben.“

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

3 Kommentare
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  1. Hooligans, Salafisten, Nazi-Links-Anlässe, Anschlagsszenarien, G7 nicht nur diese Sonderlagen, sondern weitere Sonderlagen und die allgemeine Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr im Zuständigkeitsbereich des Bundes bedürfen einer starken Bereitschaftspolizei. Das Konzept MKÜ führt leider nicht zum gewünschten Einsatzwert vor Ort – lediglich die Anforderungsverfahren der Direktionen an die BPOLD BP entfallen. Im Bereich Bahn ist es so, dass fast überall das Land vor uns am Einsatzort ist. Die grundsätzliche Aufstellung Polizei hat sich geändert, zu mehr Freiräumen für die Bürger – dass das Funktioniert erfordert starke Kräfte in der Hinterhand. VERGESST DIE BEREITSCHAFTPOLIZEI NICHT. Wir sind für euch und die Sicherheit da und schaffen für jede Lage eine rechtsstaatliche und ‚gute‘ Lösung!

  2. Nach meinem Text gestern habe ich überlegt. Muss man nicht Sinn der Bundespolizei in der heutigen Zeit mal hinterfragen? Auch wenn es nicht gerne gehört wird, aber welchen Sinn macht in einem föderalen Staat mit einem privaten Eisenbahnunternehmen eine rein bahnspezifisch ausgerichtete Polizei? Das Land ist regelmäßig, auf Grund der Verteilung deren Wachen / Reviere, vor der Bundespolizei vor Ort. Als staatliches Unternehmen war die Bahnpolizei (von 1921 – 1992) sinnvoll, als Privatunternehmen 2014 kann die Bahn ihre Sicherheit alleine machen. Laut neusten Medienberichten hat die Bundespolizei ja sogar rechtliche Probleme mit 22 1 a Befragungen… abgegeben wird ja eh ans Land. Der Bund sollte sich also überlegen den allgemeinbahnpolizeilichen Bereich aufzugeben und überlegen wozu im Kern der Bund eine Sonderpolizei braucht und dort auch den Schwerpunkt bilden. Meiner Ansicht nach braucht der Bund eine starke Bereitschaftspolizei. Der Bahnhof ist heutzutage kein sonderpolizeiicher Bereich mehr und gehört somit in die Hoheit der Länder; man sieht ja auch oft genug Land am Bahnhof.

  3. Was ist mit der unterschätzten linken Gefahr ? Castor Gegner haben Brandanschläge auf unsere Bahnstrecken verübt. Als Erinnerung an den 10. Todestag eines in Frankreich an den Schienen geketteten Castro Gegners, der bedauerlicherweise überfahren wird. Ist ja auch nicht der erste Anschlag auf deutschem Boden.
    Daran sieht man mal wieder, dass die Linken nicht ganz sauber ticken. Dass die damit auch Leben gefährden, ist denen vollkommen egal. In Berlin wurden seinerzeit Signale beschädigt.
    Ich verstehe nicht, wie die Linken auf den Verlust eines Menschenlebens drauf hinweisen, indem sie andere Menschenleben gefährden. Zudem ich ganz deutlich sage, dass dieser Mensch seinen Tod nun fahrlässig herbeigeführt hat.
    Würden Rechte solche Taten begehen (machen sie ja nicht), würde der gesamte Apparat in Bewegung sein.
    Bei diesen schweren Linksstraftaten fehlt mir das deutliche Entsetzen und die Verurteilung seitens der Politik.
    Und diese politische Korrektheit kotzt mich an.