GdP streitet im Bundestag für bessere Finanz- und Personalausstattung der Bundespolizei

Diskutieren über Personal und Geld: v.l.n.r. Karlfred Hofgesang (GdP), MdB Gerster (SPD), MdB bartsch (LINKE), Martina Braum (GdP), MdB Brandl (CSU), Sven Hüber (GdP)

Diskutieren über Personal und Geld: v.l.n.r. Karlfred Hofgesang (GdP), MdB Martin Gerster (SPD), MdB Dietmar Bartsch (LINKE), Martina Braum (GdP), MdB Reinhard Brandl (CSU), Sven Hüber (GdP)

Zu wenig Geld, zu wenig Personal und zu viele, zusätzliche Aufgaben – das ist in Kurzfassung die Situation der Bundespolizei. Seit Jahren fehlen der Bundespolizei jährlich ca. 116 Mio. Euro in den Sachmittelausgaben und Investitionstiteln. „Spritspar-Kampagnen“, fehlende Bekleidung für frisch eingestellte Anwärterinnen und Anwärter, fehlende Ersatzbeschaffung für Körperschutz und Schutzwesten, eine wachsende Anzahl verrosteter Kfz und vergammelnde Dienststellen im ganzen Bundesgebiet sind die Folge. Auch die Personalstruktur hinkt der Zeit weit hinterher – der Skandal des „Obermeisterbauchs“, fehlender Entwicklungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte und die Bezahlung von angestellten Fachkräften als „Ungelernte“ ist die unakzeptable Folge. Gekrönt wird die Misere durch den permanenten Personalentzug für Fremdverwendungen bei Dritten und die Überfrachtung mit Zusatzaufgaben. Die GdP hat über ihre Mehrheit im Bundespolizei-Hauptpersonalrat eine umfangreiche und schonungslose Bestandsaufnahme der Haushaltssituation als Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2015 verfasst und klare Forderungen gestellt. Sie ist mehr als lesenswert um zu verstehen, warum sich die größte Sicherheitsbehörde des Bundes in einer desolaten Situation befindet. Das Papier ist hier über das Intranet abrufbar. Die Lage wird noch verschärft durch die gesetzliche Bestimmung, dass 5 Prozent der sogenannten flexibilisierten Sach- und Investitionsmittel der Bundespolizei im Jahr 2014 nicht verausgabt werden dürfen. Diese Bestimmung war kurzfristig im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem 2. Regierungsentwurf in den Haushalt 2014 aufgenommen worden und beinhaltet für die Bundespolizei für 2014 eine Mittelkürzung in Höhe von 18,6 Mio. €. Außerdem kann die Bundespolizei aufgrund der Sperre nicht auf (vertraglich gebundene) Ausgabereste aus dem Jahre 2013 in Höhe von rd. 47,8 Mio. € zugreifen. Das Bundesfinanzministerium kann nach § 5 Abs. 7 Haushaltsgesetz 2014 zwar Ausnahmen von der Sperre zulassen. Zwei entsprechende Antragstellungen des BMI für die Bundespolizei hat das BMF jedoch bislang abgelehnt; sie seien angeblich nicht ausreichend begründet. „Die Bundespolizei ist zahlungsunfähig“ titelte die Presse, leider zu Recht. Aus Sicht der GdP setzt sich auch der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, nicht genug für seine Bundespolizei ein. Schon die Haushaltsforderungen des BMI an den Finanzminister ignorieren den tatsächlichen Personal- und Finanzbedarf der Bundespolizei.
In zahlreichen Gesprächen mit Haushalts- und Innenpolitikern aller Fraktionen arbeitet die GdP in den letzten Wochen gegen die grassierende Ignoranz der Haushalts- und Personalprobleme an. Alle Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei und auch die innenpolitischen Obleute der Fraktionen kennen die Misere in allen Einzelheiten Politische Verantwortung für die Sicherheit zu haben bedeutet auch, seine politische Verantwortung für die Personal- und Haushaltssituation der Bundespolizei tatsächlich wahr zu nehmen und nicht nur bei Sonntagsreden über den „unverzichtbaren Pfeiler der inneren Sicherheit“ zu reden, aber im Endeffekt nichts zur Problembeseitigung zu tun.

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

7 Kommentare
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  1. Hauptsache, die schwarze Null steht und der Totengräber der Bundespolizei darf weiter schalten und walten wie er will bis endlich alles den Bach runter geht und er „gewonnen“ hat!

  2. Ist schon traurig zu lesen, was aus meinem einstigen Traumberuf geworden ist.Stark bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist, begreift auch der Letzte, das es die so typische deutsche Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt……

  3. Ich hoffe nur, das von unseren Kollegen keiner dran glauben muss, wenn etwas passiert.
    Denn erst wenn etwas passiert, passiert in den Köpfen der Politiker was.

    Passt auf Euch auf.

  4. Man kann es sehen wie man möchte…. Aber Fakt ist doch einfach, dass Deutschland mit zwei Billionen Euro hoch verschuldet ist. Wir bezahlen jedes Jahr ca. 600 Milliarden nur an Zinsen. Die letzte Schuldentilgung fand unter Bundeskanzler Helmut Kohl statt.
    Somit kann ich wenn ich das große Ganze betrachte… diese Einsparmaßnahmen verstehen. Geschuldet ist das alles dem „Zinseszinssystem“ ( googlen).
    Diese Einsparmaßnahmen sind leider erst der Anfang…..

  5. Moinsens!

    Betrifft auch und gerade die Bundespolizei, deshalb verlinke ich das mal:

    http://www.focus.de/immobilien/wohnen/kriminalitaet-die-polizei-resigniert-vor-den-einbrecherbanden_id_4210637.html

    Zitat:
    „Innenminister de Maizière spricht von einem neuen „Phänomen“. Einbruch werde „zunehmend“ zu „international organisierter Bandenkriminalität“.

    Diese Aussage zeigt mir einmal mehr auf, dass unsere politisch verantwortlichen Personen offensichtlich immernoch im „Lala-Land“ leben und wenig bis gar nichts mitbekommen.
    Dieses sogenannte „neue Phänomen“ ist mir „gefühlt“ seit Jahren bekannt.

    Gruß

    AB

  6. @der graue
    Du hast sicherlich Recht mit Deinem Kommentar; aber allen Kollegen ist unverständlich, wieso auf Seiten der BPOL gespart werden muss (sogar flexible HH-Reste 2013 nicht genutzt werden dürfen) und in anderen Bereichen, insbesondere die „Hilfeleistungen im Ausland“ die Millionen nur so sprudeln.

    Es wäre schon viel erreicht, wenn wir unseren geplanten Etat bekommen hätten. Eine große Steigerung in 2015 wäre auch nicht erforderlich (max. 1 – 1,5%).

  7. @ der graue

    Da haben die sich aber beim Kredithai schwer über den Tisch ziehen lassen, fast 30% Zinsen ohne Tilgung, Wahnsinn!