GdP verhandelt über Änderungen der Erholungsurlaubsverordnung und das neue Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz

Vor wenigen Tagen verhandelte Sven Hüber (stellvertretener Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei) im BMI im Rahmen der Beteiligungsgespräche nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes über Änderungen in der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) und den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttrStG).

In Letzterem wird nunmehr eine langjährige Forderung der GdP für den Zoll, sowie die Beamten des Polizeivollzugsdienstes umgesetzt. Der neu eingeführte § 70a BBesG sieht eine kostenfreie Bereitstellung der Uniform für die Beamten des Zolls, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, vor. Auch für Vollzugsbeamten der Bundespolizei soll nun grundsätzlich und ausnahmslos die Dienstkleidung bereitgestellt werden (§ 70 BBesG n.F.).
Die GdP warnt jedoch vor der vom Gesetzgeber eingeführten Öffnungsklausel, wonach in Ausnahmefällen eine Kostenselbsttragung im gehoben und höheren Polizeivollzugsdienst möglich sein soll.

pdf DGB-Stellungnahme zum BwAttraktStG

Die Änderungen in der Erholungsurlaubsverordnung betreffen hauptsächlich die von der europäischen Rechtsprechung bestimmten Vorgaben wie Abgeltungsansprüche wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen Urlaubs und entsprechende Verfallsfristen. Die nun gefasste Gesetzeslage entspricht weitestgehend schon der durch das BMI angewandten Praxis. Eine von uns geltend gemachte Fristerhöhung des Urlaubsverfalls auf 18 Monate, so wie sie grundsätzlich auf europäischer Ebene bereits anerkannt wurde, lehnt das BMI mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, der auch 15 Monate als ausreichend anerkennt, ab (vgl. EuGH vom 22.11.2011 – C 214/10).

Im Hinblick auf die kommenden Änderungen in der AZV (Beteiligungsgespräch steht noch aus) wies Sven Hüber auch auf das Zusammenspiel von § 5a EUrlV (n.F.) und § 7a AZV (n.F.) hin. Im Fall der Teilzeitarbeit aus der Inanspruchnahme des Zeitguthabens aus den Langzeitkonten darf der in Vollzeit erworbene Urlaub nicht gekürzt werden. Das BMI versprach insoweit dies in dem Einführungserlass klarzustellen. Damit setzt das BMI die Entscheidungen zur Behandlung von Urlaubsansprüchen, die in der Vollzeit entstanden sind und in der Teilzeit genommen werden rechtskonform um (vgl. EuGH vom 13.06.2013 – C 415/12 sog. Brandes Urteil).

Auch wurde über die von uns über den DGB eingereichte Stellungnahme hinaus darauf hingewiesen, dass der Zusatzurlaub aus § 12 EUrlV eine ebenso lange Verfallsfrist haben muss, wie der normale Erholungsurlaub. Andererseits entsteht das absurde Ergebnis, dass der in einem Monat halbtageweise entstehende Zusatzurlaubsanspruch nach Ablauf des Urlaubsjahres (bis 31.12.) verfalle. Dies stellt sich insbesondere im Dezember als Problem dar.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

4 Kommentare
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  1. Wo ist bitte der Mehrwert bei der (kostenlosen) Bereitstellung von Dienstkleidung von gD und hD der BPOL? Dass ich dann wieder jeweils fünf Lang- und Kurzarmhemden aus Polyester habe? Die LHD hat zwar sicherlich ihre Tücken. Aber so kann ich mir immerhin kaufen, was und wieviel ich brauche. Und dazu noch entsprechende Sportbekleidung.

    Hat sich darüber schon mal jemand Gedanken gemacht, bevor er jubelt?

  2. @Selbsteinkleider: Der mD als Jupp in der Trupp muss schon eh und je mit 5 Lang- und Kurzarmhemden aus Polyester auskommen!

    Weshalb eigentlich? In Zeiten von dem AGG ein Hohn hoch zehn! Der mD würde sich mit Sicherheit auch über den Luxus des Selbsteinkleidens freuen! Die Kollegen im mD sollten auch die Möglichkeit bekommen sich regelmäßig neue Hemden zukaufen, damit sie über längere Zeit gesehen auch 10-15 Luxus-Hemden in ihrem Kleierschrank hängen haben. Die nächste Nebenkostenabrechnung wird es ihnen dann auch noch danken, da die Wäschmaschine nicht nach jedem Umlauf angeworfen werden muss!

  3. @ Streifenhörnchen:

    Ich komme aus dem mD und kann mich nur zu gut an die Polyesterhemden erinnern. Vielleicht sollte man jedem PVB nebst einer Grundausstattung die Möglichkeit geben, aus einem Jahresguthaben Bekleidung nach Wahl hinzuzukaufen. So kann jeder seinem persönlichen Anspruch gerecht werden und sich das hinzukaufen, was er eben benötigt.

    Wichtig ist meines Erachtens nur, dass man das starre System der Ausstattung gemäß AN durch den ZVB nicht allen Beamten überstülpt. Das Bekleidungssystem Bundespolizei gehört in diesem Zusammenhang grundsätzlich überarbeitet und muss flexibler werden.

  4. hallo zusammen ,
    wenn der MD Kollege seine noch brauchbaren Kleidungsstücke auch behalten dürfte, würde er zwangsläufig auch einen gewissen Bestand aufbauen, ich hab es noch nie verstanden, warum gebrauchte Teile immer nur im Tausch erlangt werden, zumal diese dann verbrannt werden.So gesehen pflichte ich dem Selbsteinkleider bei, dass ich dass eben nunmehr nicht mehr muß, und so habe ich eben 10 lange und 10 kurze Hemden .Genauso kann man sich eine zweite Strickjacke zB zusammen sparen , also auch wenn LHD nicht unbedingt die optimale Lösung ist (Zwangs- Preisgestaltung bei diesen Stückzahlen absolut überhöht )Wenn ich turnusmäßig gestaffelt nach Tragezeiten einfach neue Artikel hinzubekomme, damit könnte ich leben , es geht aber immer nur um kürzen von Ausgaben , und so wird jemand dann festlegen, dass der Artikel noch tragbar ist und man bekommt nichts. Dafür habe ich eine Einsatzhose bekommen, die laut Wäschezettel aus 2006 stammt, das ist Bundespolizei /Bundesrepublik 2014 , ich bekomme eine 8 Jahre alte gebrauchte Hose , und das ganze wird nicht einmal vermerkt, wenn ich nicht so skeptisch die Hose beschaut hätte , denn neu aussehen tut sie nun mal nicht , dann hätte ich das nicht einmal gemerkt.
    Also ich persönlich als ehem.MD möchte die Selbsteinkleidung behalten, das ist auf jeden Fall sinnvoller als die Zwangsverwaltung und behördlich zugewiesene Ausstattung/Anzahl.