Stellungnahme zu den geplanten neuen Dienstpostenbewertungen abgegeben

Martin Schilff_01

Martin Schilff, Mitglied im Vorstand der GdP-Bezirk Bundespolizei

Am 11.08.2014 hatten wir über den zugeleiteten Entwurf der Dienstpostenbewertungen berichtet http://www.gdpbundespolizei.de/2014/08/erste-attraktive-schritte-der-entwurf-eines-neuen-organisations-und-dienstpostenplans-wurde-vorgelegt/

Viele der langjährigen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei wurden darin aufgegriffen und einer akzeptablen Lösung zugeführt. Nun hat de GdP-geführte Bezirkspersonalrat im Rahmen des gem. BPersVG vorgesehenene Mitwirkungsverfahrens seine Stellungnahme dazu abgegeben.
Die beabsichtigten neuen Dienstpostenbewertungen werden von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt, wir halten diese aber nicht für ausreichend!  Die seit 2008 entstandenen Gerechtigkeitslücken anlässlich der Neuorganisation der Bundespolizei können durch die beabsichtigten neuen Dienstpostenbewertungen nicht komplett geschlossen werden. Deshalb wird es bedauert, dass die Behörde unseren Vorschlägen nur zum Teil gefolgt ist.
Eine für die Zukunft längerfristige, pragmatische und wettbewerbsfähige Dienstpostenbewertung im Hinblick auf die demographische Entwicklung zur freien Wirtschaft und zu den Kolleginnen und Kollegen der Länderpolizeien wird mit dieser Dienstpostenbewertung nur zum Teil erreicht.

Sehr wohl sind positive Ansätze vorhanden, die Laufbahn des mittleren Dienstes durch die einheitliche Bewertung im Vergleich zu den Ländern mit dreigeteilter Laufbahn konkurrenzfähig zu gestalten. Auch wird der Abstand zu den Ländern mit zweigeteilter Laufbahn verringert. Konsequenterweise wird von uns jedoch dann auch die Anhebung des Eingangsamtes von A 7 nach A 8 als notwendig erachtet, um die Anreize für die Bewerber zu erhöhen.

Zudem fordern wir ebenfalls die Anhebung der mit A 6-8 bewerteten Dienstposten im Verwaltungsbereich nach A 8-9mZ, um eine einheitliche Systematik der Bewertungen im mittleren Dienst zu gewährleisten. Die Wettbewerbsfähigkeit zu den öffentlichen Verwaltungen wäre somit gegeben.

Für die Stellen im Tarifbereich wird in Bezug auf die Entgeltordnung und die neuen Aufga-benfelder in der Bundespolizei ebenso eine zeitnahe Neubewertung gefordert.

2013_AIII_Logo_InternetDie im gehobenen Dienst beabsichtigte Bewertung in drei Stufen von A 9-11, A 11-12 und A 12-13 sollte nochmals überprüft werden. Wir halten aus demographischen und Verwaltungsgründen eine zweistufige Bewertung A 9-11 und A 11-13 für ausreichend. Auch sollte seitens der Behörde geprüft werden, das Eingangsamt von A 9 auf A10 anzuheben.

Eine Einbeziehung der Verwaltungsdienstposten in diese Systematik ist zudem dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu den öffentlichen Verwaltungen insbesondere in den Ballungsräumen sicher zu stellen.

Für den höheren Polizeivollzugs- und Verwaltungsdienst wurde keine neue Dienstpostenbewertung aufgenommen. Wir verkennen nicht, dass für die Haushalte 2014 und 2015 Hebungen beantragt, jedoch zumindest für 2014 seitens BMI/BMF nicht genehmigt wurden.

Das Ergebnis für 2015 steht noch aus. Allerdings ist zu befürchten, dass die Hebungen nicht genehmigt werden, da diese zum wiederholten Male seitens BMI gegenüber dem BMF nicht beantragt wurden.

Ob dies über die Berichterstattergespräche im politischen Raum noch realisiert werden kann bleibt ab zuwarten. Es ist dringend notwendig, nicht nur Hebungen sondern auch grundsätzlich neue Planstellen im höheren Dienst der Bundespolizei auszubringen, um die seit 2008 bestehenden Gerechtigkeitslücken zu schließen.

Eine Erhöhung des Planstellenvolumens auf 2% ist mittelfristig dringend notwendig, um auch hier im Vergleich zu den Kollegen und Kolleginnen der Länder/BKA wettbewerbsfähig zu sein.

Die personalwirtschaftlichen Probleme bi der Umsetzung der neuen DP-Bewertung sind kurz- bzw. mittelfristig mit ku-Vermerken zu lösen, ohne eine längere perspektivische Verwendung von künftigen Funktionsträgern zu verzögern.

Die im Entwurf beabsichtigten Dienstpostenbewertungen im mittleren und gehobenen Dienst würden die gültige Planstellenobergrenze nicht überschreiten, sondern wären noch 256 Stel-len darunter. Daher sollten und könnten der von der GdP Bezirk Bundespolizei zusätzlich geforderten Dienstpostenhebungen stattgegeben werden (Einzelheiten dazu können in Kürze auf der Intranetseite des Bezirkspersonalrates nachgelesen werden bzw. sind über die GdP-Vertrauensleute zu erfahren).

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Themenbereich: Dienstpostenbewertung | Drucken

19 Kommentare
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  1. Alles Schön und Gut, aber es gibt viele Mitarbeiter, egal im mD oder im gD, die seit vielen Jahren nicht Befördert wurden. Was nutzt einem da eine neue Dienstpostenbewertung? Es gibt trotzdem keine Beförderung!!!

  2. Eingangsamt A8 wäre endlich mal eine Maßnahme. Da sich an den Beförderungszahlen nichts andern wird, kann ich meinen Kindern später mal erzählen, im Eingangsamt eingestellt und im Eingangsamt in Pension. Kinder passt in der Schule auf und lernt was anständiges.

  3. Wird die Abschaffung des mD denn jetzt gar nicht mehr diskutiert?

  4. Erstmal vielen Dank für Eure Arbeit, verbunden mit der Absicht, den Mitarbeiter wieder in den Fokus zu rücken.
    Dennoch hätte ich eine kritsche Anmerkung.
    Sicherlich ist die Anhebung des Eingangsamtes ein Instrumentarium, eine gewisse Attraktivität zu fördern ( gerade die Berufsfeuerwehren machen es ja im gD vor und stellen ausschließlich mit A 10 ein ), dennoch sehe ich das zum jetzigen Zeitpunkt eher problemtisch. Vordringlicher ist es doch, das Fortkommen der bereits im Dienst befindlichen Mitarbeiter ( laufbahnübergreifend ) zu sichern, bevor sich die Masse dann wieder im (neuen) Eingangsamt wiederfindet. Im Zuge der Neuausrichtung des ODP ist es in meinen Augen dringlicher, den mD schrittweise adäquat nach einer gewissen Stehzeit in den gD zu führen, da eine Attraktivität im KSB Bereich nicht wieder herzustellen ist ( KSB gD, hier POM vs POK; keine Führungsverantwortung mehr ). Möglichkeit hier wäre die Abschaffung der Amtsbezeichnungen PHM und PHMZ und einer durchgehenden KSB Bewertung von A8-A10(A11). Ob eine laufbahnübergreifende Bewertung möglich, weis ich nicht.

    In diesem Sinne
    Michael Prinz

  5. Liebe gdp, ich befürchte, dass ihr mit der Stellungnahme zur Situation im gd „die Dreierstufung sollte noch einmal überdacht werden“, die geplanten und begrüßenswerten Änderungen unnötig verzögern werdet. Ich wünsche mir eine schnelle Umsetzung – die aktuellen Verhandlungen dauern jetzt schon seit Jahren! Jede weitere Verzögerung hilft uns an der Basis auch nicht weiter!

  6. „…die Anhebung der mit A 6-8 bewerteten Dienstposten im Verwaltungsbereich nach A 8-9mZ“

    Auch wenn es keine höhere Anzahl an Beförderungen geben wird, wäre dies dennoch sehr erfreulich. Schon allein um dieser fadenscheinigen und nie offen angesprochenen Begründung jeglicher Grundlage zu entziehen „Sie haben doch schon das Endamt A8 vom Dienstposten, somit reicht die Note 6 eventuell noch 7….“

  7. Was soll dieser Blödsinn eigentlich. Durch die Anhebungen werden keinerlei neue Beförderungen ermöglicht. Es wäre an der Zeit, dass sich die Beförderungszahlen erhöhen bzw die Arbeitzeit von 41 Stunden gekürzt werden. Alles andere ist doch nur Augenwischerei.

  8. Der Verwaltungsbereich wurde in den neuen ODP fast gänzlich vergessen. Oder ist das gewollt, das den VB in der Bundespolizei jegliche Möglichkeit genommen wird eventuell mal in das Endamt zu kommen. Ob eine Bewertung A 6-8 im Verwaltungsdienst richtig ist, während alle anderen Dienstposten im ODP A 8-9mZ gehoben werden, frage ich mich schon. Bei den einen ist es Eingangsamt, bei den anderen Endamt.

  9. Abschaffung mittlerer Dienst, zweigeteilte Laufbahn, A 9 – 11, wär höher strebt, macht einen Aufstieg, hier meinetwegen ein- oder zweijährig, dann offen bis A 13, je nach Führungsposition. Die Beförderungen verbessern sich sowieso nicht, dass bei meinem Vorschlag der Großteil eh bei A 10 hängen bleibt, und wir würden Kosten sparen, weil wir den Obermeister bzw. Hauptmeister gleich zum PK ernennen, den PHMz zum POK und nicht Reisekosten u. Trennungsgeld zahlen müssten. Der Beamte verbleibt auf der Dienststelle u. die Familie bzw. der Partner freut sich, weil Stress und das Reisen erspart bleiben. Das freigewordene Personal in den AFZ kann sich eingehender den Dienstanfängern widmen bzw. Top-Lehrgänge zur Fortbildung anbieten.

  10. Ich habe im ODP noch keinerlei Umsetzung gesehen.

  11. Liebe GdP,
    vielen Dank, dass Du Dich so für die Beamten in den Führungsgruppen und Stäben eingesetzt hast. Auch hier leisten die meisten Beamten (noch) sehr gute Arbeit!…Die Tatsache, dass diese Dienstposten – im Gegensatz zu vielen anderen Posten der sogenannten operativen Ebene – erneut nicht aufgewertet werden sollen, kann durchaus als „Abwertung“ verstanden werden.
    Warum sollte sich zukünftig überhaupt jemand für den Stab, die Führungsgruppen interessieren? Warum beantragt die GdP nicht gleich die Abschaffung dieser Dienstposten? Steht es einem Sachbearbeiter niederen Ranges überhaupt noch zu ein Schreiben der höher dotierten operativen Ebene kritisch zu hinterfragen oder gar zu korrigieren? Ist solch ein Sachbearbeiter überhaupt befähigt eine Verfügung für mehrere tausend Bundespolizisten zu erstellen?…Im Volksmund heißt es: „Wer mit Bananen zahlt, bekommt Affen“ …Es scheint, als wäre dies ein weiterer Schritt der Bundespolizei ins Chaos und in Richtung Anarchie.

  12. “Wer mit Bananen zahlt, bekommt Affen”
    Banane 10. Oktober 2014

    …sehr schön, gefällt mir! …;-))

    Der Hintergrund ist allerdings in der Tat gar nicht lustig! Wie allerdings in Martins Statement bereits angemerkt, ist noch dringender Verbesserungsbedarf angesagt!

    Das gilt für die Ermittlungsdienste, wie auch für Stabsfunktionen generell, speziell aber auch für die Techniker mit ihrem (dringend erforderlichen!) Spezialwissen!

    Die Tendenz geht bereits jetzt dahin, dass langjährige Sachbearbeiter im technischen Bereich, deren Stelle nach dem aktuellen Vorschlag einer Neufassung des ODP bei „11“ gedeckelt bleibt, sich bereits nach einer Stelle umsehen, die zumindest den 12er hergibt. (GL reicht schon; im Falle eines sDGL wäre dann theoretisch schon der 13er drin…..)

    Wenn wir da nicht aufpassen, wird das (nach der Reform III…) die größte Aktion zur Versenkung von Fachwissen der letzten Jahre!

  13. Banane 10. Oktober 2014
    „Warum sollte sich zukünftig überhaupt jemand für den Stab, die Führungsgruppen interessieren?“

    Da werden sich mit Sicherheit noch genügend Kollegen finden, die dem Schichtdienst entfliehen wollen! Und das mit dem Schreiben von Verfügungen: Na ja, jeder hat halt seinen Aufgabenbereich, wobei man sich die ein oder andere Verfügung (aus Sicht des operativen Bereiches) durchaus sparen könnte!

  14. gerhard 11.10.14

    Wenn sie dann auch den höher dotierten DP wahrnehmen, hat keiner was dagegen, nur wie sieht es denn in manchen BPOLI der Republik aus? Als PVB in der Führungsgruppe oder Stab eine DGL – Stelle bekommen und wo bleiben die Leute? In der Führungsgruppe oder im Stab. Die Arbeit in der DG macht dann der vDGL mit dem GL. GL ist ein KSB. Der vDGL sowie der GL sind sogar VAV – Beamte, die keine Chance haben, jemals A 12 zu werden, Das auch mal zu dem hier immer wieder diskutierten Leistungsgrundsatz.

  15. Schön, dass die Dienstpostenbewertungen wieder mal neu gemischt werden …

    Welche Gewerkschaft nimmt sich eigentlich des Problems der neu entdeckten Verwendungsbreite an. Künftig muss man wohl für eine 12er Stelle mindestens 2 Verwwendungsbreiten, für eine 13er Stelle sogar 3 Verwendungsbreiten nachweisen (oder ist das nur in FFM so?). Für junge PK`s bestimmt kein Problem aber für uns lebensältere Aufsteiger??

    Wir wurden mit dem Aufstieg auf Null gestellt.

    Ich war im Mittleren Dienst als PVB in der Gruppe, als Gruppenführer (mit richtigem GFL), im Ausland mit unterschiedlichen Verwendungen, als KSB und als Ermittler der Inspektion und der KB tätig. Dann 2 Jahre Aufstieg und wieder Ermittler.

    Meine Verwendungsbreite ist jetzt wieder auf 1 gesetzt! Ich muss nun also meinen mir vertrauten Bereich verlassen und mind. 2 Jahre etwas anderes machen um die Verwendungsbreite für einen 12er Dienstposten, sogar 2 x 2 Jahre um die für einen 13er zu erwerben. Sorry, das hilft bei meiner Restlaufzeit weder der Dienststelle noch mir und mein Lehrgang mit voller Laufbahnbefähigung ist damit rückwirkend für den Popo. Wird also in meinem Bereich mal eine Führungsfunktion (12 / 13) frei … die bekommt dann ein junger, bereichsfremder Kollege mit oberflächlicher „Verwendungsbreite“.

    Warum wurde meine Lebensleistung im mD einfach am Schreibtisch gelöscht??

    Als PM war ich zufrieden (meine Erfahrung zählte damals noch was), als Z war ich zumindest ausbefördert. Als POK (in meinem Alter) bin ich wieder der Depp …

    Macht alle was Ihr wollt, mir macht meine Arbeit trotzdem Spaß! Verlangt aber bitte nicht, dass ich mich mit dem Laden hier identifiziere!

  16. „Wenn sie dann auch den höher dotierten DP wahrnehmen, hat keiner was dagegen…“
    loddel 16. Oktober 2014
    Völlig richtig, Loddel! Das setze ich natürlich voraus und das führt ja dann eben auch zur angesprochenen „Wissensversenkung“.
    Insofern sollte das Ziel eben auch ein realistischer ODP sein, der jedem eine grundsätzliche Chance auf berufliche Weiterentwicklung bietet.
    Deshalb wäre auch für meine Begriffe ein großer Schritt bereits damit getan, dass eine Bewertung der Dienstposten nur noch „zweigeteilt“ in 9-11 bzw. 11-13 erfolgt. Das würde für den „herkömmlichen“ gD bedeuten, dass zumindest jeder die Chance erhält, irgendwann mal sein Endamt zu erreichen. Für einen nach den derzeitigen Laufbahnbestimmungen bei 11 „gedeckelten“ Kollegen würde das trotzdem nicht automatisch den Zugang zu bzw. die Weiterverwendung auf der bisherigen Stelle verhindern. Vorausgesetzt, dass mit Augenmaß umgesetzt wird und nicht automatisch der Neid untereinander (in beide Richtungen!) zum alles bestimmenden Element wird.
    Vor allem aber dürften nicht die in Vergessenheit geraten, die unter den derzeitigen Umständen einen Laufbahnwechsel nicht in Erwägung ziehen (können)

  17. Moinsens

    @loddel

    So ist es wohl!! Möchte im Zweifelsfall aber niemand wirklich wissen.
    Denn kommt der Dienstposteninhaber tatsächlich mal wieder zurück, dann heisst es für den
    „Mohr“, dass er seine Schuldigkeit getan hat und wieder zurück in die Reihe darf.

    Die Karre sitzt nicht nur in dieser Hinsicht bis über die Räder im Dreck.

    Gesund bleiben!!

    Gruß

    AB

  18. @ POK
    Noch ist die Neunbewertung der Dienstposten nicht erfolgt, sie steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das BMI.
    Mit der Neubewertung der Dienstposten würden Forderungen der GdP erfüllt werden:
    Zum einen würden die seit der Neuorganisation 2008 bestehenden strukturellen Ungerechtigkeiten in der Dienstpostenbewertung weitgehend ausgeräumt.
    Zum anderen würden mit dieser Dienstpostenbewertung weitgehend die Forderungen der vergangenen GdP-Delegiertentage umgesetzt.

    Das ist natürlich nur ein erster Schritt. Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen in der Planstellenausstattung erfolgen, damit aus den Hebungen auch Beförderungen resultieren. Das ist in unseren Forderungen unter dem Arbeitstitel „Attraktivitätsprogramm 3“ enthalten.

    Die von Ihnen kritisierte Problematik der Verwendungsbreite in Folge des neuen Personalentwicklungskonzeptes hat nichts mit dem ODP zu tun. Die Forderung nach Verwendungsbreite für die Besetzung höherwertiger Dienstposten seitens vieler Führungskräfte ist nicht neu. In den bis zum Inkrafttreten des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) gültigen Verwendungsrichtlinien für den gehobenen Polizeivollzugsdienst waren für das Erreichen der mittleren Führungsebene zwei Verwendungen in der unteren Führungseben erforderlich, für die gehobene Führungsebene waren zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene gefordert. Insgesamt waren das dann 4 Verwendungen sowohl für Laufbahnbewerber als auch für Aufsteiger für die Erlangung eines Spitzenamtes.

    Wir haben uns sehr wohl mit diesem Problem auseinandergesetzt. In den ersten Diskussionen über ein neues PEK wurden seitens der Behörde auch für das neue PEK 4 bis 5 Funktionen sowie regelmäßige Versetzungen aus dem Lehrbereichen heraus gefordert, dies konnten wir über den Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat verhindern. Zumindest ist gemäß aktuellem PEK die formelle Dienstpostenübertragung und damit ggf. eine einhergehende Versetzung nicht mehr erforderlich, eine Übertragung einer entsprechenden Funktion ist ausreichend. Das ist eine Verbesserung.

    Grundsätzlich kann ich mich der Meinung anschließen, dass Verwendungsbreite um jeden Preis und dieser Anzahl bei weitem nicht für alle Dienstposten mit höheren Bewertungen sinnvoll ist. Die Vielzahl der Personalmaßnahmen ist nicht immer förderlich für den Dienstbetrieb, und für die Mitarbeiter schon gar nicht. Weitere Reduzierungen wie oben beschrieben konnten wir nicht durchsetzen. Wir sind aber auch sehr gespannt, ob sich das so wie im PEK beschrieben, überhaupt umsetzen lässt. Auch in der Vergangenheit hat die Lebensrealität oft gezeigt, dass die theoretischen Denkmodelle nicht immer umsetzbar waren.

    Beste Grüße

    Heinz Selzner

  19. @Gerhard Medgenberg
    nicht nur die techn. Sachbearbeiter Ebene geht schon jetzt den Bach runter, auch andere techn.
    Bereiche in denen Meisterwissen, zur Führung gesetzlich gefordert, von Nöten ist sind nicht Berücksichtigt,
    Auf Grund langer Aufwändiger Ausbildungswege stehen hier wenig bis keine uneingeschränkt Befähigte zur Verfügung,
    die Qualifizierten können dann nur die A9-11 DP ergattern, die Leitung der Werkstätten sind dann aber A 10-12, auch die 2-3fache zusätzliche mind. zweijährige Fremdverwendung ist nicht zu erfüllen – Der Dienstherr hat ja immer auf sein Fachwissen zurüchgegriffen.
    Der Handwerksmeister hat die Stufe 6 von 8 des Deutschen Qualitätsrahmen (DQR) und ist dem Bachelor gleichgestellt, die Bundespolizei akzeptiert dies aber nicht.