Zuerst an die Menschen denken! In Rosenheim und in allen anderen Dienststellen!

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Ursache für die Überlastungssituation der Bundespolizei ist die unzureichende Personalausstattung sowohl im Vollzugs-, als auch im Verwaltungsbereich. Bei den Haushaltsverhandlungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) wiederholt darauf hingewiesen, dass es zur Erfüllung der der Bundespolizei übertragenen Aufgaben keiner zusätzlichen Stellen bedürfe. Diese Einschätzung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

Durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit fielen insgesamt 700 Stellen weg. Seit 2008 haben sich die gesetzlichen Aufgaben nicht verändert. Die dramatische Personalsituation in der Bundespolizei wird mit den Haushaltszahlen für 2015 nicht angegangen. Diese hat sich zusätzlich durch die Übernahme weiterer Aufgaben verschärft. Zusatzaufgaben ohne Unterlegung im Personalhaushalt sind mit Schwerpunkt
• die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze,
• Fremdverwendungen Haussicherungs- und Ordnungsdienst an deutschen Botschaften,
• Fremdverwendungen zusätzlicher ad hoc Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten.

Die Behördenleitung der Bundespolizei meldete Bedarf an 1.666 Stellen bis 2017 schon für den Haushalt 2014 an. Diese Forderung wurde vom Bundesminister des Inneren mitgetragen und vertreten. Im Verlauf der weiteren Haushaltsverhandlungen mit dem BMF wurde diese Position jedoch aufgeben. Der eingebrachte Regierungsentwurf deckt somit nicht den anerkannten Mehrbedarf. Eine Konsolidierung der Bundespolizei ist so unmöglich. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition werden aus unserer Sicht ebenfalls nicht eingehalten.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 für die Bundespolizei wurde deutlich, dass der Bundesminister des Inneren in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Er hat Sparentscheidungen mitgetragen, die sich im Nachhinein für die Bundespolizei als nicht durchführbar herausgestellt haben. Die Botschaft war klar: Die Sparpolitik nimmt eine höhere Priorität ein als die Verantwortung für die Innere Sicherheit.

Eine unmittelbare Folge der permanenten Überlastungssituation wegen Personalfehl ist der stetig steigende Krankenstand. Die entsprechenden Personalmehrforderungen wurden bisher seitens des Bundesfinanzministeriums jedoch nicht anerkannt. Diese Haltung trifft die Bundespolizei nun in einer Zeit des Migrationsdrucks, der seit den 90er Jahren nicht mehr so hoch war. Die Folge ist, dass nicht nur die Menschen in den Dienststellen entlang der deutsch-österreichischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich und Belgien betroffen sind. Hinzu kommt der steigende Personalmehrbedarf an den Flughäfen München und Frankfurt/Main.

Mag der Bundesinnenminister seine Positionen für die Bundespolizei aufgeben haben. Wir treten weiter für einen Abbau der Überlastungen an!

Es ist erkennbar, dass es an Ideen zur Weiterentwicklung der Inneren Sicherheit fehlt. Doch die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei muss erhalten bleiben. Dazu gehört als erstes der Abbau der Überlastung der Menschen in der Bundespolizei.

Jörg Radek

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Themenbereich: Direktions- und Kreisgruppen | Drucken

17 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Wo bleibt das Machtwort der Kanzlerin,die in vielen Sontagsreden ihre Solidarität mit der Bundespolizei bekundet hat ?

  2. Audit Beruf und Familie, BEM, Behördliches Gesundheitsmanagement … alles nur Augenwischerei und ein Herumdoktoren an Symptomen. Zudem durch dauernde Dokumentationszwänge noch zeit- und personalintensiv.

    Die eigentliche Krankheit ist das Personalfehl bei gleichzeitiger exponentieller Steigerung der Aufgaben.

    Es ist alles bekannt.

    Gebt dem Dienstherrn genau das, was er uns gibt.

  3. ….. und wie soll da die von Allen gefordert 39-Stunden-Woche kommen …..?

    Dann sind wir bei einem Fehl von 2366 PVB!

  4. Hallo Jörg,

    ist es allein die „schwarze Null“ die der Bundesfinanzminister „verfolgt“ oder sind es andere -ihm bekannte persönliche Gründe – die ihn veranlassen noch mehr zu sparen? Mittlerweile hat der BMF auch das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr, das von Ursula v. der Leyen geplant war und für das auch entsprechende Haushaltsmittel in Milliarden-Euro benötigt worden wären, „still gelegt“.

    Die Bundespoliizei wird demnächst noch mehr ins (personelle) Hintertreffen geraten, denn sie wird künftig auch Zusammenarbeitsbehrörde i.S. d. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) sein. Allein dafür dürften mehrere hundert Beamte notwendig sein. Dem Zoll, also der FKS, werden zwar hier 1600 Stellen für die nächsten Jahre zugebilligt, dies deckt aber bei weitem nicht den Personalverlust durch die zu erwartenden Pensionierungen.

    Ob die Kanzlerin ihren BMF ins Gewissen reden kann? – die hat selbst ganz andere Sorgen, wenn wir uns die derzeitigen innen- bzw. außenpolitischen Probleme näher betrachten….

  5. Wie soll die Bundesregierung eine vernünftige Außenpolitik betreiben, wenn sie nicht mal in der Lage ist die, Verhältnismäßig, kleinen Probleme in der Innenpolitik, nicht mal annähernd, in den Griff zu bekommen.
    Was ich schon die ganze Zeit sage, der BMF hat ein ganz eigenes Programm und das zieht er durch, egal was alles dabei nebenbei kaputt geht und dass wird in den nächsten 10 Jahren sehr viel sein, soviel zu den Aussicht es wird an die nächsten Generationen gedacht! Das einzige, wo er dran denken kann und das ist offensichtlich, ist, dass er als der BMF in die Geschichtsbücher eingeht, der eine schwarze Null geschrieben hat, aber auch als der der dadurch viel kaputtgemacht hat, dass steht dann aber ganz hinten in dem Geschichtsbuch und umfasst nur einen Satz.
    Wenn unser „starker“ BMI (Sarkasmus muss gestattet sein) sich nicht mehr für uns einsetzt, was eigentlich noch nie getan hat und soll er gefälligst seine scheinheiligen Schreiben sein lassen, dass kann und will von uns keiner mehr hören; wir wollen Taten sehen, nichts anderes!!!!!

  6. Sparen egal was es kostet!

  7. Auf jeden Fall ist die „Schwarze Null“ nun endgültig als das entlarvt, was sie von Anfang an war und ist: eine Luftbuchung, oder, etwas gewählter ausgedrückt: eine fiktive Rechnungsgröße.
    Wenn die „Schwarze Null“ zum Ende des Haushaltsjahrs nur dadurch erreicht werden kann, dass der ganze Betrieb heruntergefahren wird, dass Investitionen, obwohl geplant (!), gestopppt werden müssen und dass sogar verpflichtende Zahlungen ausgesetzt werden müssen, dann ist das „echte“ Ergebnis schlicht ein Minusabschluss! Denn spätestens im kommenden Haushaltsjahr werden uns alle diese Dinge wieder einholen, irgendwann kann ich halt keine Einsätze mehr mit Museumsfahrzeugen bewältigen und mangels Kopierern alles per Hand abschreiben (o.k., ich übertreibe natürlich ein klein wenig…).
    Was mich aber am meisten ärgert, ist, dass, wie irgendwo anders in diesem Forum zu lesen, alle Haushalts- und Innenpolitiker von der Misere wissen und trotzdem den Haushalt durchgewunken haben. Wer beschließt denn letzten Endes über das Budget? Der Bundesfinanzminister oder der Deutsche Bundestag?
    Wenn sich in der politischen Landschaft nicht etwas Grundlegendes ändert, werden wir mit unseren Sicherheitsbehörden, einschließlich den Streitkräften, den Bach runter gehen!

  8. Politiker sind Pragmatiker

    Wer kein Messer hat, kann sich nichts vom Kuchen abschneiden.

  9. Liebe GDP!
    Warum sieht der NormalBürger diese Problematik nicht jeden Tag im TV und in der Presse? Euren Ergeiz in allen Ehren, aber ohne entsprechenden Druck und Kenntniss der Bevölkerung, werden wir hier weiter ohne nennenswerte Änderung diskutieren!!!!
    Unser Super Minister muss sich öffentlich erklären wieso er eine solch schlechte Politik zu Lasten der Bundespolizei betreibt!!!
    Bitte bombardiert die Öffentlichkeit mit unseren Problemen!!!!

  10. ja, ja. jetzt rächen sich auch die kapriolen der personalpolitik der vergangenen jahrzehnte: z.B. ernennungen von blutjungen kollegen – bis hin zum endamt ihrer jew. laufbahn. in nicht geringer anzahl und jährlich!( z.B. mit 23 lebensjahren zum phm; oder bei der ernennung zum BaL-gleichzeitig ernennung zum phm/z – mit 27, oder nach ernennung zum pk jährl. durchbeförderung bis A 12, oder, oder, oder…
    diese „armen“ kollegen beschwerten sich auch noch, was sie die nächsten 30 jahre tun sollen….
    das kostet jetzt richtig geld. darüber staunte auch mancher laponese nicht schlecht.
    diese maßlosigkeit wurde endlich gestoppt – leider wird jetzt wieder übertrieben – mit einem schwenk ins gegenteil. leistungsfähige, lebensältere kollegen warten jetzt jahrelang auf ihre beförderungen. in allen laufbahnen.
    man gewinnt den eindruck, dass die kosten dieser jahrzehntelangen, verfehlten personalpolitik innerhalb kürzesteter zeit wieder ausgeglichen werden sollen – auf dem rücken der älteren kollegen. insbesonders der pom. die verantwortlichen dieser misere trifft es ja nicht.
    leistung lohnt sich (wieder) – aber nur für den dienstherrn!

  11. @ROBIN
    Wir werden am 4. November eine Aktion in Berlin starten. Dann sei bitte mit dabei beim Herstellen der Öffentlichkeit. Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Funktionsträger in der GdP.
    Infos gibt es bei deiner Kreisgruppe. Wir alle sind die GdP!

  12. Liebe GDP,
    wenn unser Dienstherr tatsächlich an „seine“ Menschen denken soll dann muß ein positives Arbeitsklima geschaffen werden.
    Entlastung!
    Schichtdienstleistende müssen entlastet werden.
    Runter mit den Sollstunden.
    Finanzielle Anreize erhöhen für Schichtdienst. (=mehr PVB auf der Straße)
    Runter mit dem Pensionsalter. (55 Jahre,ohne Abzüge)
    Polizisten mit Führungsambitionen, 2,2 Jahre Studium.
    Allen anderen die Möglichkeit Prüfungsfrei bis zum POK (A11/12) eröffnen.

  13. Es gibt keine Verknüpfungen zwischen Politik und Wahrheit.

    @peter
    Und Wahlkampf ist wie Weihnachten, erst kommen die Versprechungen und dann die Bescherung.

  14. @Nachenklich
    „Runter mit dem Pensionsalter. (55 Jahre,ohne Abzüge“. Die Hoffung stirbt zuletzt…..

  15. Hallo,

    in der Aufzählung der betroffenen Menschen an den Grenzen fehlen die Menschen an der

    „deutsch-dänischen“ Grenze!

    Wir reihen uns repräsentativ in die vom gestiegen Migrationsdruck stark betroffenen Dienststellen ein.
    Ein Marsflug scheint jedoch wahrscheinlicher als die auch nur temporäre personelle Verstärkung einer
    im Norden Deutschlands befindlichen Dienststelle.

    Wer wissenschaftliche Studien zur schleichenden Folge stetiger Überlastung durchführen will, könnte von den
    günstigen Lebenshaltungskosten hier im Norden profitieren ….

    Vergesst uns bitte nicht!

    Gruss aus Flensburg

    Marcus W.

  16. Seit über 23 Jahren reise ich in der Republik hin- und her. Bin loyal und ehrlich. Habe wirklich viel gegeben und bin wahrlich keine Heulsuse. Jetzt aber bin ich dran (Oder soll ich sagen, meine Familie?). Ich wil ja nicht viel, nur endlich mal zuhause sein. Also verlasse ich nun die BPOL und suche woanders mein Glück. Und Ihr glaubt echt, dass das mit dsr Vereinbarkeit was wird? Unglaublich, aber viel Erfolg.
    Ach ja, glaubt mal nicht das irgendjemand von SB Personal. Achgefragt hat, warum ich gehen will.

  17. @ Nr. 16
    Der Hesse sagt zwar: Bevor isch misch uffresch, isses mir egal:
    aber jetzt muß ich mich doch mal aufregen und es ist mir nicht egal:
    Was soll der Satz: „Ach ja, glaubt mal nicht das irgendjemand von SB Personal. (n)Achgefragt hat, warum ich gehen will.“?
    Die Mitarbeiter/innen im SB Personal sind genauso Kollegen/innen wie Du und leiden ebenso wie Du – vielleicht nicht unter den gleichen, aber ähnlichen – Erschwernissen (ich verniedliche das hier mal ein bisschen, wir wissen ja Alle worum es geht)!
    Bezeichnend und sehr bedauerlich finde ich dagegen, daß dieses „Scheuklappendenken“, die Kollegen/innen des SB Personal oder auch insgesamt des Stabes unreflektiert mit den Verantwortlichen und der Leitung gleichzusetzen, häufig anzutreffen ist.
    Naja, wir haben halt ein Klassendenken innerhalb dieses „Ladens“: Vollzug – Verwaltung; Beamte – Tarifbeschäftigte; Vollzeit – Teilzeit; Schichtdienst – Tagdienst; Männlein – Weiblein; Präsidium – Direktion; Direktion – Inspektion; hD – gD; gD – mD… Solange nicht alle an einem Strang ziehen und wir uns gegenseitig zerfleischen werden wir auch nix erreichen. In diesem Sinne: einfach mal drüber nachdenken oder nachfragen und nicht einfach draufhauen!

    @ alle: gibt`n netten Artikel, den ich recht passend finde: http://www.harvardbusinessmanager.de/heft/artikel/a-691441.html (Wege aus der Beschleunigungsfalle; auch Unternehmen können an Burn-Out erkranken).