Bundespolizisten demonstrieren vor dem Bundesinnenministerium

image7Tatü – Tata – nichts mehr da!

Unter diesem Motto demonstrierten heute Bundespolizistinnen und Polizisten sowie Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte der Bundespolizei aus dem gesamten Bundesgebiet gegen den massiven Personalmangel und eine teilweise völlig überalterte Ausstattung der Bundespolizei. Sie waren einem Aufruf der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei gefolgt. Deren Vorsitzender, Jörg Radek machte in seiner Rede deutlich, dass der berufliche Alltag in der Bundespolizei inzwischen mehr als angespannt ist. Bundesweit fehlen über 1.600 Polizisten. In den vergangenen Jahren sind zudem immer neue Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen worden, ohne, dass es hierfür in entsprechendem Umfang neues Personal gegeben hätte. Diese zusätzlichen Aufgaben überlasten die Menschen permanent in den Kernaufgaben. „Es ist nicht so, dass unsere Forderung. für die wir heute vor das Innenministerium gezogen sind nur eine Forderung der IMG-20141104-WA0001GdP wäre. Wir stehen hier, um das zu Fordern, was auch das Bundespolizeipräsidium gegenüber dem Bundesinnenminister als den notwendigen zusätzlichen Personalbedarf angemeldet hat, um die Aufgaben der Bundespolizei heute und morgen auch nach dem gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können. IMG-20141104-WA0000Hierher sind Kolleginnen und Kollegen gekommen. die sich um die innere Sicherheit und um die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei sorgen.“ betont Jörg Radek. Den Bundesinnenminister als obersten Dienstherrn forderte Radek auf. sich für die berechtigten Forderungen nach mehr Personal und bessere berufliche Perspektiven endlich einzusetzen.

Bilder der Demo vom 04.11.2014 in Berlin.

Auswahl von Presseberichten:

Spiegel Online

Fuldainfo

NWZ

Welt

Berliner Zeitung


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19 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ich bin Mitglied dieser Gewerkschaft.

    Was mich aber momentan aus gewerkschaftlicher Sicht beeindruckt ist die GdL.
    Sicherlich kann man über die Art und Weise des Vorgehens der GdL geteilter Ansicht sein.
    Sicherlich liegen andere Vorraussetzungen vor.

    Die Öffentlichkeit nimmt diese Art der Gewerkschaftsarbeit auf jeden Fall mehr wahr,
    als die Öffentlichkeitsarbeit der GdP.

    Es liegt mir fern die GdP zu kritisieren, aber es muss angemerkt werden dürfen, dass
    all die Forderungen der GdP seit Jahren der Politik bekannt sind.
    Dies war auch schon vor der schwarzen Null so.

    Hat die „Demonstration“ der Bundespolizisten irgendetwas gebracht?
    Hat das BMI die „Demo“ überhaupt wahrgenommen?
    Hat es irgendjemanden interessiert?

    Klartext…, keine Reaktion der Politik
    Werthebach…, keine Reaktion der Politik

    Befragung von rein zufällig ausgewählten Mitarbeitern… kein Ergebnis, aber vermutlich alles in Ordnung.

    Melde gehorsamst: Es liegen keine Probleme vor.

  2. Das Presseecho hält sich in der Tat sehr in Grenzen… Man sollte die Demo allerdings auch nicht isoliert betrachten. Sie war ein Anfang! (Und den hat der BMI ganz sicher registriert!) Nun jedoch gilt es, landauf landab den Wahlkreisabgeordneten auf den Keks zu gehen und sie aufzufordern, sich in den Dienststellen selbst ein Bild zu machen. Die entsprechenden Vorlagen hat jede Kreisgruppe bekommen. Also auf! In unserem Bereich haben sich zwei Abgeordnete bereits gerührt und Interesse an einem Besuch bekundet. Auch davon bekommt der BMI was mit, weil die Besuche von MdB beim BMI angemeldet werden müssen.
    Auch damit ist freilich unser Problem noch nicht gelöst, aber man kann damit zeigen, dass man es sich von seiten der Politik nicht ganz so einfach machen sollte……

  3. Halvar hat Recht.
    Alle Bemühungen der GdP laufen ins Leere und werden von den Volkstretern nur belächelt.
    Warum kämpft Ihr nicht endlich mit harten Bandagen, z.B. Streikrecht.
    Die EU-Kommision hat schon vor Jahren das Streikrecht für Beamte nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
    Aber irgendwie hat man Angst davor, diese Thematik anzugehen.
    Eine Demo von ca. 300 Kollegen bei 41000 Mitarbeitern ist einfach lächerlich. Das interessiert kein Schwein.
    Mit lamentieren ist noch nie etwas erreicht worden. Auch die immer wieder dargestellten Gespräche mit MdB`s haben nichts, aber auch garnichts gebracht.

  4. Ich teile die Meinung von HALVAR.
    Ich bin im Übrigen auch GDP Mitglied. (immer noch)

  5. Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen,
    das Medienecho der letzten Wochen findet sich unter
    http://www.bild.de/politik/inland/bundespolizei/gewerkschaft-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-sparkurs-der-groko-38391448.bild.html
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-will-gegen-de-maiziere-demonstrieren-a-1000605.html
    http://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-des-spardiktats-bundespolizei-will-in-berlin-gegen-de-maiziere-demonstrieren/10921186.html
    und unter
    http://www.gdpbundespolizei.de/2014/10/die-gdp-in-den-medien/ und
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespolizei-in-finanznot-de-maiziere-dringt-auf-aussetzen-der-sparvorgaben-13144209.html.
    Eine Reaktion ist aus der SPD – Bundestagsfraktion lliegt vor:
    http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundespolizei-nicht-im-regen-stehen-lassen .
    Die Reaktionen von Abgeordneten war parteiübergreifend positiv. Doch wir bewerten erst ein Ergebnis.
    Jörg Radek
    Die Ergebnisse werden wir dann bewerten, wenn sie vorliegen.

  6. Erst einmal Danke an diejenigen, die ihre Zeit geopfert haben um sich in Berlin für uns alle einzusetzen. Die Medien sind sicher wachsam geworden und richten das eine oder andere „Auge“ mehr auf die Bundespolizei.Was ist als nächstes zu tun? Taktisch klug verhalten und handeln. Jetzt müssen evtl. Pressetermine nachgearbeitet werden, entsprechende Anfragen beantwortet werden usw. – damit auch die Politik und die Abgeordneten erfahren wo der Wind herweht…

    Mit der in Betracht Ziehung des Streikrechts – wäre ich skeptisch. Es gibt doch sicher noch andere Möglichkeiten um auf die mehr als dringende Notwendigkeit einer besseren Personal- u. Sachausstattung hinzuweisen. Da könnte man z.B. einen Eselskarren mit der Aufschrift Polizei an bestimmten Orten platzieren oder Strohfiguren als Polizisten verkleidet aufstellen mit dem Hinweis, hier wäre ursprünglich das Original gestanden – ihr Bundesfinanzminister…., Tische in der Fußgängerzone aufstellen und mit den Menschen reden, und vielleicht auch einmal über den Tellerrand blicken und die Kollegen des Zollvollzugs miteinbinden, die haben nämlich gleichgelagerte Probleme….

    und vielleicht müssen wir noch einmal nach Berlin oder in anderen Städten auf uns aufmerksam machen – mit noch mehr Kollegen und Gleichgesinnten und einigen Bürgern die uns unterstützen…Also Kopf nicht hängen lassen, das war erst der Anfang.,…

  7. Hallo liebe Kollegen/innen

    An alle, die sich hier beschweren, das die Demo nichts bringt und man streiken müsste.
    Habt Ihr von eurer Seite aus auch schon einmal gestreikt, oder seit ihr schon einmal auf die Strasse gegangen?
    Bei Streiks habe ich bisher immer nur Tarifbeschäftigte gesehen. Profitiert habt ihr von den Lohnerhöhungen aber auch immer.Man sollte nicht nur Reden schwingen, sondern auch selber mal in die Puschen kommen.
    Meckern ist immer so einfach.
    Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir etwas erreichen, denn schließlich geht uns das Problem alle an.Es muss uns endlich einmal Bewusst werden.

  8. @Gerhard Medgenberg

    Ich kann Dir nur zustimmen!

    Wir müssen jetzt den Schwung dieser Aktion mitnehmen in die einzelnen Kreisgruppen und vor Ort durch weitere Aktivität versuchen auf die Probleme der Bundespolizei hinzuweisen.

    Die GdP ist doch die Gewerkschaft die solche Aktionen immer wieder initiiert. Die GdP ist auch die Gewerkschaft die kontruktiv auf die Probleme hinweist und nicht locker lässt.

    „Kopf in den Sand stecken“ und abwarten, dass gibt es hier nicht!

    Wer hier nachlässt und glaubt, dass sich alles automatisch in das POSITIVE verändert, der hat die letzten Jahre vergessen.

    Ich möchte nur auf die Unterschriftenaktion (gegen die PAUSE) der GdP vor einem Jahr hinweisen! Durch Nichtstun und ohne GdP-Initiative wäre die aktuelle Lage wohl eine ANDERE!

    Wir brauchen unsere Mitglieder und jede Kollegin und Kollegen, welche aktiv mitmachen!

    Mir ist eine aktive Gewerkschaft, wie die GdP lieber als eine von der man nichts hört und sieht, wenn es um UNSERE Interessen und UNSERE Bundespolizei geht!

    In diesem Sinne, bleibt weiter am Ball und wir unterstützen euch, lieber Jörg Radek, soweit wir können. Danke!

  9. Liebe Kollegen „Vorschreiber“

    Ich habe erstens bisher nicht bemerkt, dass der Streik der GDL was gebracht hat außer das die Züge stillstehen. Denn ein Ergebnis liegt auch bei denen noch in weiter Ferne. Warten wir doch erst mal ab, ob und welches Ergebnis nachher dabei herauskommt. Außer Getose und einem öffentlichkeitsgeilen Herrn Weselsky kann ich derzeit keine Ergebnisse erkennen.
    Und zweitens hat die GdP nicht gestreikt, sondern demonstriert, das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied.
    Drittens sollte Euch der eigene Widerspruch in Euren Beiträgen aufgefallen sein: Zusammengefasst: „Die GDL wird wahrgenommen und das was die GdP germacht hat, bringt nichts.“
    Jetzt macht die GdP mal was und da ist es auch nicht okay.
    Mit unseren Aktionen haben wir als GdP immer etwas bewegt, zuletzt mit der Aktion „Spritspende für die Bundespolizei!“. Wer behauptet, das habe nichts gebracht, verkennt, dass für diesen Haushaltstitel kurzfristig Gelder freigemacht im BMI freigegeben wurden. Öffentlichkeitswirksam war das auch nur für ein paar Tage. Aber gebracht hat es was.
    Ein weiser Spruch lautet: Wer nichts tut, der hat bereits verloren!
    Aber um etwas zu tun, muss man irgendwann damit anfangen. Daher ist die Aktion der GdP ein Auftakt und Gerd Megdenberg ist zuzustimmen, wenn er nun fordert, nachzulegen!
    Es geht nicht um Profilneurogen einzelner, sondern um Ergebnisse. Und in einem sollten wir besser Einigkeit nach außen zeigen, dass es so nicht weiter geht mit der Bundespolizei. Aber gar nichts zu tun, wäre fatal, denn die Politik wird nur wach,wenn man sie rüttelt. Betrachten wir die Demonstration in Berlin als Weckruf, dem nun weitere gute Aktionen folgen müssen. Und wenn es sein muss, dann müssen wir ihnen den Schlaf rauben ….

    In diesem Sinne!

    Colonia 1

  10. Wer kämpft kann verlieren…….. wer nicht kämpft hat schon verloren!!!!!!

    In diesem Sinne…. Daumen hoch und weiter so!

  11. Ich bin auch der Meinung von Betroffener, wir müssen weiter an der Sache dran bleiben! Danke an alle die mit demonstriert haben.
    Als Problem sehe ich aber, dass, wenn ein für unsere Behörde zuständiger neuer Staatssekretär auftaucht, alles dafür gemacht wird, dass Friede, Freude, Eierkuchen vorgezeigt wird, aber nicht die Probleme dargelegt werden, nur um gut auszusehen; im Endeffekt schadet diese Haltung nur der Behörde selber.
    Wir müssen dranbleiben!!!!
    Übrigens, was die GdL angeht und dass ärgert mich schon sehr, nämlich dass die GdL schon wieder streikt und dass nicht einmal mehr mit der Rückendeckung des DGB, weil der Große Herr Weselsky meint er müsste jetzt Leute vertreten für die er überhaupt nicht zuständig ist und dabei auch unsere Mitgliedsgelder benutzt, da die Streikenden aus der Kasse des DBB bezahlt werden, also langsam reicht es, da ja auch genug Kollegen, die auf die Bahn angewiesen sind betroffen sind.

  12. Zum Eintrag Nr. 2 von Gerhard:
    Lieber Kollege,
    ich kann dir gar nicht genau sagen wieviel politisch Verantwortliche/Medien, Presse usw. bei uns in Passau schon auf der Dienststelle waren. Ergebnis: Fehlanzeige. Ein ewiges hin und her und da noch eine Begehung und hier noch eine Besprechung. Dann mit der Zusage es wird eine neue Dienststelle gebaut, dann wird doch nicht gebaut usw. . Ein Trauerspiel auf ganzer Linie . Lächerlich, ich kann’s leider nicht anders sagen.

    Also ich kann es echt nicht mehr hören, schreibt eure Abgeordneten an usw. . Meine Erfahrung ist, alles sinnlos. Zumindest kurz bis mittelfristig.

    Es interessiert die Öffentlichkeit nicht. Bei der Bahn interessiert es die Leute ja auch nur, da sie auf die Bahn angewiesen sind.

    Gruß

  13. @ Lausi

    Natürlich hast du Recht, dass bei den Streikmaßnahmen fast ausschließlich der Tarif und nicht die Beamten zu finden sind.
    Aber für uns Beamte müsste dies in der Freizeit erfolgen, da wir ja keinStreikrecht haben. Somit gibt es auch kein Streikgeld.

    Aber durch die 41 Stunden Woche plus täglich 3 Stunden auf der Autobahn ist die verbleibende wenige Freizeit ausschließlich für die Familie. Also Lausi, vielleicht kannst du etwas verstehen, warum wir Beamte dort nicht so oft auftauchen. Aber danke, dass ihr auch für uns streikt.

  14. an Lausi: rechne Dir die Zeit mal auf ein Jahr aus, die Du auf der Autobahn privat verbringst. Aber nicht erschrecken.
    Und manche von uns fahren deutlich länger am Tag.
    Und die Bundeswehr soll sozialer werden (wo ich überhaupt nichts dagegen habe). Und was ist mit der Bundespolizei ? Denn in wenigen Jahren bekommen wir überhaupt kein Personal mehr. Jeder gute Realschüler hat in der freien Wirtschaft deutlich bessere Chancen. Dort ist man mit seinem Arbeitgeber nicht verheiratet. Da kann nicht nur der Arbeitgeber kündigen. Auch der Angestellte/Arbeiter kann kündigen.
    Vor allem kann ich dort auch vor Ort bleiben. Und bei den o.g. Fahrzeiten kommen vier Wichen im Jahr am Stück zusammen. Plus Stress und Verschleiss am Auto. Da ist der Mehrverdienst mancherorts (denn in München Stadt bestimmt nicht) ganz schnell wettgemacht.
    Selbst wenn ich mich in den Zug setze, ist die Zeit gegeben. Und zudem ich dann verpflichtet bin jederzeit dienstlich tätig zu werden.
    Wenn wieder so ein Schäuble im Ministerium wütet, ist der nächste Umzug oder die Fahrerei sicher. Oder das Wochenendverhältnis. Sie haben ja unterschrieben. Ja ja !
    Auf die Politik ist gar kein Verlass mehr. Wir sind nun mal das gebrannte Kind, weil nach Herr Bundespolizei Schilly der Herr Schäuble kam. Nur schlimmer geht immer.
    Und wir können nicht streiken, also uns auch nicht wehren. Und wenn alle Polizeigewerkschaften Hand in Hand gegen das Ministerium vorgehen. Die Kollegen können mit noch so guter Gewerkschafts-Arbeit nichts ausrichten.
    Ein Federstrich und die nächsten Dienststellen sind Geschichte.

  15. Das Engagement der Demonstrationsteilnehmer ist aller Ehren wert. Danke dafür.

    Was den Schwung betrifft, den „man jetzt mitnehmen muss“ erwarte ich aber nicht viel.
    Was haben wir nicht alles in den letzten Jahren an Fakten dem BMI um die Ohren gehauen. Umfragen, wissenschaftliche Studien usw. . Im Endeffekt hat man alles ausgesessen und passiert ist nichts.
    Dieser BMI macht nichts, rein gar nichts. Und selbst die Worte der Kanzlerin („… was die Bundespolizei braucht, bekommt sie auch…!“) sind nur eine leere Hülse ohne Wert.

    Meiner Meinung nach wird sich erst was tun, wenn richtig was passiert. Baader-Meinhoff, RAF, 09/11… immer wenn es richtig gekracht hat, dann gab es mal Geld. Leider.

    ’’Die Sprache in der Politik ist wie die Mogelpackung in der Werbung: Wenn man die Behauptung auspackt, zeigt sich, wie klein der Inhalt ist.‘‘
    Dieter Lattman

  16. Liebe KollegInnen!
    Ich habe mich sehr gefreut, dass ca. 300 KollegInnen stellvertretend für unsere fast 22000 Mitglieder am 04.10.2014 ihren Unmut auf der Moabiter Brücke vor dem BMI kundgetan haben.
    Ich bin auch fest davon übetrzeugt, dass sowohl diese Demo, als auch die hervorragende Pressearbeit unseres Vorsitzenden Jörg Radek und unserer Hildener Geschäftsstelle von den politisch Verantwortlichen wahrgenommen wird und letztendlich zu Verbesserungen im Haushalt der Bundespolizei führen wird! Das gilt auch für unser Schreiben an die Bundeskanzlerin-dem Vernehmen nach gab es danach von „höherer Seite“ auch einen Push an den Bundesinnenminister, sich mehr für die BPOL zu verwenden!
    Die Haushaltssperre für das Jahr 2014 wurde danach und den zahlreichen Gesprächen, die wie mit Politikern aller Parteien geführt haben, aufgehoben, so dass der Bundespolizei nunmehr für das laufende Kalenderjahr wieder die 5% Einsparung als auch die Ausgabereste 2014 (insgesamt ca. 100 Mio. Euro) zur Verfügung stehen.
    Die Gewerkschaft der Polizeiu Bezirk Bundespolizei ist die einzige Berufsvertretung bei der Bundespolizei, die den Protest der Beschäftigten so öffentlich gemacht hat!
    Auch die anwesenden Bundestagsabgeordneten, sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, haben uns Mut gemacht, dass dieser Protest nicht ungehört bliebt!
    Ich glaube zwar nicht, dass all unsere Forderungen umgesetzt werden, doch einige zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für POM, POK und POR, die Umsetzung eines Teils unserer Forderungen im Verwaltungs- und Tarifbereich (insbes. die längst überfällige eingruppierung von m.E. rechtswidrig mit E 3 bezahlten KollegInnen nach E 5, und einige zusätzliche Planstellen um unser Fehl abzubauen wäre ein toller Erfolg, der auch durch die 300 demonstrierenden KollegInnen möglich geworden wäre!!!
    Glück auf,
    Martin Schilff

  17. Einen einfache Maßnahme, dievermutlich wirklich was bringen würde, wären Flyer am Flughafen in denen steht was bei der BPOL so alles schief läuft. Diese könnte man super bei der Passkontrolle auslegen.
    Dann am besten noch in Englisch, so dass es auch international bekannt wird.
    Das Ansehen der Bundespolizei im Ausland ist unseren lieben Politikern doch das wichtigste, siehe die streng kontrollierte „Mützenpflicht“ oder unsere Auslandsmissionen für die wir ja genug Personal haben. Nur das eigene Land und die eigenen Bürger sind unwichtig, dürfen aber die Rechnung bezahlen!

  18. Lieber Martin Schilff,

    die GdP-Aktion TATÜTATA – nix mehr da, war eine super Sache von Seiten der GdP. Ich hoffe, dass wir auch diese Aktion an anderer Stelle evtl. fortführen.

    Du hast absolut RECHT, jede Beförderung, jede bessere Eingruppierung und jedes bisschen MEHR an Geld für unseren Sachmittelhaushalt der Bundespolizei ist ein Erfolg.

    Wir werden unseren Kopf sicher nicht in den „Sand stecken“ und die Politik immer wieder aufs NEUE in die Pflicht nehmen.

    Danke an alle die hier immer wieder AKTIV mitmachen!

  19. Werte Kollegen und Gewerkschaftler,

    Ist die Gewerkschaft am Ball bezgl. der aktuellen Thematik der Streichung Mehrarbeit bei Einsatzstunden um der Politik ein geschöntes Bild der Einsatzbelastungen zu zeigen? Aktuell ist Weisung Einsatzstunden nur noch als Überzeit zu erfassen!

    Ich hoffe ihr seit bei diesem Thema auch dran um diesen neuen Missstand zu beseitigen;