GdP-Proteste erfolgreich – erste Haushaltsverbesserungen durchgesetzt!

GdP-Einsatz erfolgreich - zusätzliches Personal wird eingestellt!

GdP-Einsatz erfolgreich – zusätzliches Personal wird eingestellt!

Seit Monaten geht die GdP gegen das Kaputtsparen der Bundespolizei und die ungenügenden Beförderungsmöglichkeiten vor. Die GdP und der von ihr geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hatten intensive Gespräche mit den Haushaltspolitikern aller Fraktionen geführt und die völlig unzureichenden Haushaltsforderungen des Innenministers kritisiert. Die GdP mobilisierte die Presse, wandte sich auch an die Kanzlerin und protestierte öffentlich vor dem Bundesinnenministerium.

Nun gibt es einen ersten Teilerfolg!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ eine wichtige und wirksame Verstärkung des Bundespolizeihaushalts beschlossen“

 

Nach weiteren fruchtbaren Gesprächen mit den Haushalts- und Innenpolitikern – u.a. Burkhard Lischka (SPD), Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster (CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Dietmar Bartsch (Linke), Wolfgang Gunkel (SPD), Frank Tempel (Linke) und Irene Mihalic (Grüne), dabei mit besonders starker Unterstützung des Berichterstatters der SPD-Fraktion für den Haushalt der Bundespolizei, MdB Martin Gerster, – ist es gelungen, den völlig ungenügenden Ansatz der Bundesregierung für den Haushalt 2015 der Bundespolizei noch einmal spürbar zu verbessern.

Verbesserte Beförderungsmöglichkeiten!

Im Personalhaushalt wird das bereits im laufenden Jahr begonnene Hebungsprogramm, das insgesamt 1.319 Planstellen und Stellen in Vollzug, Verwaltung und Tarif bis 2017 umfasst, fortgesetzt und nochmals ausgeweitet. So werden für das kommende Haushaltsjahr – neben den bereits geplanten Hebungen von Planstellen A 8 nach A 9 – nunmehr 181 zusätzliche Hebungen im Verwaltungsdienst und dem mittleren Polizeivollzugsdienst geschaffen. Zudem werden zusätzlich 75 Stellen aus dem gehobenen in den höheren Polizeivollzugsdienst überführt.

MdB Martin Gerster (SPD): „Die mehr als 32.000 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei leisten Tag für Tag großartige Arbeit für unsere innere Sicherheit. Diese Leistung gilt es auch von Seiten des Haushaltsgesetzgebers zu honorieren.“

Für die Bundespolizei werden dadurch ab dem 1. Januar 2015 insgesamt 364 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten zu Polizeihauptmeisterinnen und Polizeihauptmeistern zur Verfügung stehen. Damit kann insbesondere der „Obermeisterbauch“ weiter abgebaut werden.

Hinzu kommen weitere 35 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeamte nach A 9m. Zusammen mit den bereits bisher vorgesehenen Stellenverbesserungen werden dann in der Verwaltung insgesamt 110 Planstellen angehoben. Zudem werden 100 Stellen aus dem einfachen in den mittleren Dienst gehoben und besetzbar.

Dank des Drucks der GdP und des Einsatzes der Haushaltspolitiker wird die Bundespolizei im kommenden Jahr insgesamt 648 Planstellenhebungen für gerechtere Beförderungschancen erhalten. Diese Verbesserungen sind leider nicht auf Initiative des Bundesinnenministers, sondern erst auf Druck der Haushaltspolitiker zustande gekommen.

 

Mehr Personal!

Um die Personallast bei den Fremdverwendungen und an den Flughäfen zu mildern, bewilligten die Haushaltspolitiker der Bundespolizei deutlich mehr Planstellen, als sie – unverständlicher Weise – der Innenminister gefordert hatte. Die GdP hatte mit ihrer Initiative „Tatü-Tata – Nix mehr da!“ gerade die Personalnot in den Fokus gerückt. Insgesamt werden nun 140 neue Planstellen für die Personalverstärkung an den Flughäfen und weitere 60 Planstellen als Ersatz für die Belastung durch den Auslandspersonenschutz und die Botschaftsbewachung geschaffen. Hinzu kommen 206 neue Planstellen zur Abdeckung der beabsichtigten Aufgabenübertragung des Objektschutzes der Deutschen Bundesbank.

 

Mehr Geld für Bekleidung, Ausrüstung und Fahrzeuge!

Mit Erfolg hat die GdP die tragische Situation bei der Bekleidung, Ausrüstung und Fahrzeugen angeprangert. Fehlende Hosen, fehlende Funktionsgürtel, zu schwere KSA und überalternde Schutzwesten sowie durchrostende Fahrzeuge sind keine würdigen Arbeitsbedingungen!

Die Haushaltspolitiker haben nun auf die GdP-Forderungen reagiert: 7,5 Millionen Euro zusätzlich zweckgebunden für Bekleidung, weitere 7,5 Millionen Euro zusätzlich für Körperschutzausstattungen und Schutzwesten und zusätzliche 5 Millionen Euro für neue Einsatzfahrzeuge sollen die Arbeitsbedingungen der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verbessern. Die Bundesregierung hatte dies nicht vorgesehen.

 

MdB Reinhard Brandl: „Trotz der strengen Vorgaben ist es gelungen, den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im parlamentarischen Verfahren substanziell zu verstärken. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Bundespolizei.“

Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, erklärt dazu: „Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz der GdP, unsere kritische Stimme in den Medien und in der Politik, aber auch unsere öffentlichen Aktionen wirken und Ergebnisse bringen. Unser Dank geht an die unterstützenden Innen- und Haushaltspolitiker, die sich aufgemacht haben, den völlig ungenügenden Regierungsentwurf des Innenministers und des Finanzministers zu verbessern. Zwar ist damit die strukturelle Unterfinanzierung der Bundespolizei noch nicht beseitigt und auch die Personalstruktur noch nicht ausgewogen, aber ein erster wichtiger Schritt getan. Wir erwarten im Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 mehr ernsthaftes Bemühen der Regierung, die Pflicht aus dem Koalitionsvertrag zur Konsolidierung der Bundespolizei endlich ernst zu nehmen!“

Die GdP dankt ihren Verhandlungs- und Gesprächspartnern im Deutschen Bundestag für ihren erfolgreichen Einsatz!

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

23 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Gute Arbeit, Danke!!

  2. Ungewöhnlich dieses Gefühl, nichts zum Nörgeln zu finden. Bin ich garnicht gewohnt. Meckern macht doch so viel Spaß.

    Aber es gibt sicher noch professionellere Kollegen als mich; die finden schon was.

    In diesem Sinne: Gutes Ergebnis.

  3. Lange her,
    mal wieder etwas wirklich Positives in dieser Firma zu hören/lesen.
    Schönes Gefühl!

  4. Für Tarifbeschäftigte wie immer nichts dabei..! Wie Kollege Gerster wörtlich in seiner Pressemitteilung feststellt: “ „Die mehr als 32.000 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei leisten Tag für Tag großartige Arbeit für unsere innere Sicherheit. Diese Leistung gilt es auch von Seiten des Haushaltsgesetzgebers zu honorieren.“
    Das heißt im Umkehrschluss, die 5600 Tarifbeschäftigten (mit abnehmender Tendenz) leisten keinen Beitrag dazu und sind es auch nicht Wert. Ohne uns würde kein Auto der BPOL fahren, keine elektr. Kriminalakte würde funktionieren, kein Beamter würde im Einsatz etwas zu Essen bekommen und nur wenige Flugzeuge würden abheben, die Akademie und viele andere Einrichtungen wären ungeheizt und ohne Strom aber macht doch bitte weiter so als würde es uns nicht geben…

  5. Das hört sich doch gut an . Vielen Dank.
    Bei den 5 Millionen für neue Einsatzfahrzeuge muss man jedoch schmunzeln. Schaut mal bei einem IL-Treffen auf den Parkplatz der feinen Tagungsstätte: 5er BMW und neue Passat`s so weit das Auge reicht. In den Abteilungen vor den Stäben, auf den Flughafen Inspektionen und bei den Direktionen sieht es nicht anders aus. Seit Jahren schon haben wir die modernsten und besten Streifenwagen, teilweise besser als bei den Ländern. Kriegt eigentlich irgendjemand von den Beschaffern( die es ja eigentlich gut mit uns meinten!) seit Jahren mit wo die neuen Streifenwagen 2.0 landen?
    Hauptsache die Streife im Revier fährt mit einem T4 mit 230.000km auf dem Tacho durch die Gegend!
    Hab noch keinen Juristen kennengelernt, der vorne Blitzer braucht, oder mit einem Seitenscheinwerfer nachts eine Hausnummer sucht!

  6. Wer hat’s gemacht? Die GdP natürlich! Wer sonst! Herzlichen Dank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Gratulation.
    Schön zu hören bzw. zu lesen, dass die Aktion erfolgreich war.
    Mit solchen Ergebnissen, kann/muss man Werbung in eigener Sache machen, um Leute dazu zu bewegen der GdP beizutreten.
    Wenn nicht jetzt, wann dann?
    Flyer erstellen und ran an die schwarzen Bretter in den Dienststellen.

  8. Liebe Kollegen,

    nicht aus Besserwisserei, sondern um das noch einmal deutlich zu machen.
    Unsere GdP hat das erreicht!
    Wir haben aufgrund des Einsatzes von Angehörigen unserer Vorstände diese Haushaltsverbesserungen erreicht.

    Den kritischen und resignierenden Stimmen, die damit auf die Demo vor dem BMI reagiert haben, sollte das ein deutliches Signal sein, Vertrauen in unsere Funktionäre zu haben.

    Die GdP hat auch die richtige Dosis angewendet, um die Forderungen durchzusetzen.
    Das unterscheidet sie von der GDL, die bisher noch nichts erreicht hat.

    In diesem Sinne

    Colonia 1

  9. Super – Danke!

    Es war die Aktion „Tatütata – nix mehr da!“, es waren die Proteste vor dem BMI und es waren die vielen Gespräche die mit den Politikern geführt wurden. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen die sich hier aktiv beteiligt haben und großes DANKE auch an Jörg Radek für seinen tollen Einsatz.

    Wir als GdP müssen uns hier nicht verstecken!

    Ja, es war und lag an unserer Initiative und JA, es lag an den tollen Kolleginnen und Kollegen der GdP die hier alles versucht haben. AUCH IN IHRER FREIZEIT U. A. BEI DER DEMONSTRATION FÜR VERBESSERUNGEN IN DER BUNDESPOLIZEI EINZUTRETEN!

    Wichtig ist, und da hat Jörg Radek absolut RECHT, es war ein wichtiger Schritt nach vorne, jedoch müssen wir weitermachen und dürfen keinen Millimeter nachgeben um weitere Verbesserungen für die Bundespolizei zu erreichen.

    Danke und macht weiter so!!!!

  10. @Granderath

    Recht hast Du, ist bei uns nicht anders, die neueren Fahrzeuge werden bei uns auch immer unter Verschluss gehalten, bis irgendwann mal ein älteres Fahrzeug ausgesondert wird. Der Streifendienst fährt dann mit der 10 Jahre alten Benzinschleuder durch die Gegend, statt mit den sparenden Dieselfahrzeugen und wird dann im letzten Drittel des Jahres angehalten, bitte nicht mehr so viele Streifen zu fahren, da das Kraftstoffkonto schon überzogen ist. Wenn aber aus der Administration zwei Leute zu zwei verschiedenen Besprechungen bei der Direktion fahren, dann werden natürlich zwei Fahrzeuge verwendet, statt zusammen zu fahren, aber dann müsste ja eventuell der eine auf den anderen warten. Es fahren aber auch Züge zur Direktion, die in Uniform kostenlos genutzt werden können, die sind aber vmtl. nur für die Kollegen des operativen Dienstes gedacht, es könnte ja vorkommen, dass man mal zu einer Personalienfeststellung gebraucht wird.

  11. ja, es scheint so, als trügen die gespräche mit einflußreichen abgeordneten erste früchte. prima!
    allerdings glaub‘ ich’s erst, wenn’s auch in meiner dienststelle angekommen ist. bei aller euphorie – es bleibt ein tropfen auf dem heißen stein, dieser minister ließ schon viele gelegenheiten aus – und die tropfen verdampften!
    aber ein erster schritt – immerhin!

  12. Nachdem ich in der Vergangenheit die GDP oft kritisiert habe, muss ich doch diesmal neidlos anerkennen, das das stetige Bohren doch zumindest durchlässige Löcher hinterlässt. :-)

  13. Vielen Dank, dass hört sich ganz gut an!
    Allerdings ist es nur ein Tropfen auf den heissen Stein, den gerade mal 200 Stellen mehr ist nicht genug.
    Die 206 Stellen für die Bundesbank zähle ich da nicht dazu, die muss man seperat sehen, genauso wie die 364 Beförderungsmaßnahmen, die mehr kommen, aber weiter so, nur so kann man wenigstens ein bisschen aufholen.
    Übrigens sind auch 181 Hebungen im Verwaltdienst dabei, also seit Ihr nicht vergessen worden.
    Das Geld für die Arbeitsmittel ist lange überfällig, gerade um den IT-Bereich zu stärken, denn der hängt ca. 15 Jahre hinterher.
    Also GdP macht weiter so, weiter kämpfen, auch um Kleinigkeiten!!!!

  14. @Heiko Dammann. Was wohl unsere BUK zu deinem Aufschrei sagen werden?

  15. Glückwunsch! Jedoch auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine in einer der südlichen BPOLD, fehlen laut Intranet, sogar noch mehr Kollegen als die hier genehmigten zusätzlichen Stellen! Bleibt am Ball!

  16. Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, erklärt dazu: „Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz der GdP, unsere kritische Stimme in den Medien und in der Politik, aber auch unsere öffentlichen Aktionen wirken und Ergebnisse bringen. Unser Dank geht an die unterstützenden Innen- und Haushaltspolitiker, die sich aufgemacht haben,
    den völlig ungenügenden Regierungsentwurf des Innenministers und des Finanzministers zu verbessern.
    Zwar ist damit die strukturelle Unterfinanzierung der Bundespolizei noch nicht beseitigt
    und auch die Personalstruktur noch nicht ausgewogen,
    aber ein erster wichtiger Schritt getan.
    Wir erwarten im Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 mehr ernsthaftes Bemühen der Regierung, die Pflicht aus dem Koalitionsvertrag zur Konsolidierung der Bundespolizei endlich ernst zu nehmen!“

    Zunächst einmal möchte ich der GdP für ihr stetes Bemühen danken.
    Scheinbar hat die Politik doch ein Interesse an der Bundespolizei.
    Ein erster wichtiger Schritt ist getan, das stimmt.

    Man möge es mir bitte nicht verübeln, nach 32 Dienstjahren, davon 18 Jahre in A8, fällt es mir persönlich nicht leicht so viel positives im Ergebnis zu sehen.
    Nach jetzigem Stand der Dinge gehe ich als POM in Pension, sollte sich nicht wesentliche Änderungen ergeben.
    Alternative: Ich verrichte Dienst bis zu meinem 80 Lebensjahr, dann sollte es auch mit dem PHM noch klappen.

    …und ich bin kein Einzelfall.

    Mir liegt nicht daran die Dinge schlecht zu reden, aber es gibt nun einmal Problemfelder die die Betroffenen nicht verursacht haben.

    Ich wünsche ein schönes Wochenende.

  17. Super und Danke!
    Ein hart erkämpfter Teilerfolg. Auch unser MdB-Lars Klingbeil- hat sich vor Ort informiert und anschließend mit Martin Gester die Dringlichkeit persönlich erörtert: http://www.lars-klingbeil.de/aktuell/nachrichten/2014/446967.php
    Jörg Radek hat uns bei diesen MdB-Besuchen persönlich unterstützt, deshalb freuen wir uns riesig über die ersten Verbesserungen.
    Weiter ist herausragend, dass dieses von den Mitgliedern erreicht wurde. Nicht das BMI, nicht der Minister oder Staatssekretär oder andere, sondern der geschlossene Druck der Betroffenen/ Beschäftigten war es!

  18. Ist Vieleicht nicht ganz das Thema – würde mich aber trotzdem mal interessieren liebe GDP !

    Ist es richtig, dass pro Rangpunkt ein Diesnstgrad bei der Bewerbung auf eine Stelle ausgestochen wird ?

    Bsp. POK mit 9 PKt. Schlägt A12 PHK mit 6 Pkt bei Stellenausschreibungen . Oder PK mit 8 Punkten gewinnt Stelle gehen POK mit 6 Punklten.

    Und als Zusatz noch muss ein Beamter zwingend nach Beförderung runter gestuft werden, wenn nicht sind diese Leute nämlich bei Ausschreibungen nicht zu schlagen !! egal wer das vorher wie lange gemacht hat.
    der Laden wird immer undurchsichtig !!!

  19. Wo finden wir denn mehr Stellen bei den Flächeninspektionen ???????
    Nach u.a. Text profitieren doch wieder mal nur die Flughäfen.
    Aber das ist ja wahrscheinlich so gewollt, dort, wo die meisten Vorgänge
    mit immer weniger Person „produziert“ werden, ist es ja auch betriebswirtschaftlich sinnvoll,
    kein neues Personal zu zuführen, da rechnet sich dann ja nicht mehr. Dann
    lieber weitere Reviere schichtweise schließen. Die Kollegen der Landespolizei werden es schon richten.
    ——————————-
    So geht Politik !
    Verstehen muss das keiner.
    ——————————-
    ——————————-
    Mehr Personal!

    Um die Personallast bei den Fremdverwendungen und an den Flughäfen zu mildern, bewilligten die Haushaltspolitiker der Bundespolizei deutlich mehr Planstellen, als sie – unverständlicher Weise – der Innenminister gefordert hatte. Die GdP hatte mit ihrer Initiative „Tatü-Tata – Nix mehr da!“ gerade die Personalnot in den Fokus gerückt. Insgesamt werden nun 140 neue Planstellen für die Personalverstärkung an den Flughäfen und weitere 60 Planstellen als Ersatz für die Belastung durch den Auslandspersonenschutz und die Botschaftsbewachung geschaffen. Hinzu kommen 206 neue Planstellen zur Abdeckung der beabsichtigten Aufgabenübertragung des Objektschutzes der Deutschen Bundesbank.
    ——————————-

  20. @Marox,

    dem wird wohl so sein, habe ich selbst (PHK, vDGL) bei meiner Bewerbung auf eine GL- Stelle im letzten Jahr zu spüren bekommen. Gezogen hat die Stelle ein POK.

  21. @ Marox und Loddel:
    es gibt Urteile , die dies bejahen (es gibt allerdings auch solche, die es verneinen). Einige Urteile gehen davon aus, dass ein „Abschlag“ von 1 Punkt der Beurteilung für den Kandidaten mit dem niedrigeren Statusamt (Dienstgrad) angemessen ist, andere wiederum von 2 Punkten. Gemeinsam ist allen allerdings, dass ein solcher Vergleich unter einen sogenannten „Plausibilisierungsvorbehalt“ gestellt wird .
    Klartext: Aktueller Fall: der A11er mit 9, der den A12er mit 6 schlägt, obwohl in der vorletzten Beurteilung der jetzige 12er noch 11er mit 9 Punkten war, der Kontrahent hingegen noch bei 8 Punkten lag….
    Ist das plausibel? Dass der 12er jetzt dafür bestraft wird, damals besser als der Kontrahent gewesen zu sein…?
    (Abgesehen davon, dass bei diesen sog. „vorverlagerten Beförderungsentscheidungen“ die Beförderungsrichtlinien zu beachten wären, die die Einbeziehung der letzten Beurteilung zwingend einfordern!)
    Man darf gespannt sein, was das Verwaltungsgericht zu einem solchen, konkreten Fall sagt!
    Merke: es gehören immer zwei dazu:
    Einer, der sich einen solchen Schwachsinn einfallen lässt, und der zweite, der sich das gefallen lässt.
    By the way: eine automatische Rückstufung nach Beförderung ist rechtswidrig!
    Dass das ganze System anders nicht funktionieren kann, steht auf einem anderen Blatt, beweist aber eher, wie krank dasselbe eigentlich ist!

  22. In der heutigen Zeit kann es für PHK (A11) besser sein eine Beförderung auszuschlagen, um mit der guten Note (z.B. 9) bewerbungsfähig zu bleiben.
    Wenn die Dienstpostenanhebungen wirklich kommen, gewinnt ein PHK A11 mit einer 9 eher die Ausschreibung auf einen 12/13 Posten als ein PHK A12 mit 7 oder 8.

  23. Zitat:“Zudem werden zusätzlich 75 Stellen aus dem gehobenen in den höheren Polizeivollzugsdienst überführt.“

    Welche Stellen sind das??? Bitte einmal näher benennen!