GdP setzt sich durch – Erschwerniszulage und „Hünfelder Modell“ vereinbar!

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundespolizeipräsidenten eine Lösung im Kollegensinne

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundespolizeipräsidenten eine Lösung im Kollegensinne

Monatelang führte die GdP auf allen Ebenen die Debatte, ob in der Bundesbereitschaftspolizei Tage, an denen nach dem „Hünfelder Modell“ gearbeitet wird, bei der Bildung der sogenannten „Paare“ für die Zulage für Dienst zu unregelmäßigen Zeiten (§ 17a EZulV) berücksichtigt werden dürfen oder nicht. Eine Negativauslegung hätte Tausende Bereitschaftspolizisten um ihre Zulage gebracht – trotz enormer Wochenend- und Nachtarbeit.
Diese Diskussion ist nun entschieden – die GdP hat sich durchgesetzt! Am Abend des 14. November verständigten sich der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Sven Hüber, in einem Klärungsgespräch auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse der Mitarbeiter der Bundesbereitschaftspolizei. In einer noch im Gespräch gefertigten Sofortverfügung stellte Dr. Romann klar, dass der spätestens festgelegte Dienstzeitbeginn nach dem „Hünfelder Modell“ wie eine Heranziehung zum Dienst im Sinne des § 17a EZulV zu werten ist.
Damit kann der in den Dienststellen jeweils festgelegte Zeitpunkt, an dem alle Mitarbeiter spätestens in den Hundertschaften verfügbar sein müssen, für die Bildung der sogenannten „Paare“ herangezogen werden.
Die Verfügung wurde sofort versandt. Ein schöner Erfolg für die GdP und ihren Einsatz – und eine Anerkennung der Führung für die Belastungen der Bundesbereitschaftspolizei, gerade wieder an diesem Wochenende.
Die Verfügung kann bei den GdP-Kreisgruppen eingesehen werden.

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Themenbereich: Besoldung | Drucken

14 Kommentare
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  1. Ich freue mich, dass nach diesem Verhandlungsergebnis nunmehr die positive Entwicklung der flexibleren Arbeitszeit bei der Bereitschaftspolizei und vor allem bei den Einsatzeinheiten in den Vordergrund tritt und nicht durch den Ausschluss von einer Erschwerniszulage konterkariert wird!
    Jetzt gilt es auch die letzten “ Ungläubigen“ Führungskräfte davon zu überzeugen, dass der Einsatzwert der BBPOL durch eine (wenn auch nur eingeschränkte) Gleitzeit bei den Einsatzkräften ihrer Dienststelle nicht leidet. Diesen ewigen Zweiflern sei gesagt: Der Gegenbeweis ist längst erbracht!
    Vielen Dank an Sven Hüber und Heinz Selzner für die Hartnäckigkeit und das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidium.

  2. Na das ist ja mal was!!!!
    Lieben Dank GdP das ihr Euch eingesetzt habt.
    Endlich mal was positives, wobei es natürlich noch viele andere Baustellen gibt.
    Kurz verschnaufen und dann weiter kämpfen !
    Allen Kollegen einen hoffentlich ruhigen Einsatzverlauf in Hannover!
    Kommt gesund wieder

  3. Klasse…Top…vorbehaltlos weiterzuempfehlen…würde man auf anderen Portalen anmerken ;-)

  4. Klasse Erfolg, danke GDP!!!!!!! Das bringt uns Einsatzbeamten in den Verbänden einen wirklichen zugewinn :-)
    Schönes WE noch

  5. Und genau wegen solcher Erfolge brauchen wir eine starke GdP! Seit Monaten wurde geworben und motiviert, die Aussagen der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf doch auch bei uns Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu aber sind die Vorschläge, Ideen und Initiativen der GdP, insbesondere in der Bereitschaftspolizei , hier nötig gewesen, um Entscheider zu überzeugen. Danke an Sven Hüber und Heinz Selzner für die Zeit,
    Kraft und Beständigkeit, unsere Interessen durch zu boxen.

    Micha Arndt

  6. So schön dies klingt, aber auch die „Verwaltung“ macht ihre Hausaufgaben!

    Wir bekommen die Zulagen, aber dafür wird schon wieder an der Vergütung der Einsatzzeiten geschraubt. Getreu dem Motto „Reisezeiten sind keine Arbeitszeiten“. Geprüft wrid daher für die Zukunft:
    Von Blumberg nach Hannover am Freitag = keine Veregütung der Anreise (Fahrtzeiten);
    Samstag dann Einsatz = Vergütung max. 13 Std.
    Sonntag Rückreise = keine Vergütung der Rückreisestunden (Fahrtzeiten).

    Wochenende im Arsc. und dann nur 16 Std. (Einsatzzeit + Vorbreitung/Nachbereitung am Freitag und Sonntag)

  7. @Frage .: Welche Quelle kannst du zu diesem „Reisezeiten keine Dienstzeiten “ überlegungen angeben?
    Darüberhinaus halte ich soetwas für unrechtens und nicht praktikabel. Zumal ich ja die ganze Zeit (auch während der Reisezeit) Waffenträger etc bin. Zumal wenn die Reisezeit Freizeit ist kann ich mir ja auch bei ner mehrstündigen Reise 4-6 Std. am Anfang der Fahrt machen was ich will z.B nen Bierchen gönnen (nicht wirklich ernstgemeint theoretisch aber möglich da ja keine Dienstzeit)…. usw.

  8. @ 3j Aufsteiger:

    Quelle möchte ich nicht benennen; aber die SGL Einsatz in den Abteilungen sollten Bescheid wissen. Wäre ja besonders für die BP von Nachteil, da dort viele Einheiten quer durchs Land reisen um die Fans zu begleiten.

    Die Höhe der Vergütung von Arbeitszeiten darf nicht mit den Zeiten dienstlicher Inanspruchnahme verwechselt werden. Natürlich kann von mir erwartet werden, dass ich zu einer bestimmten Zeit ich mich an einem bestimmten Ort für die Heranziehung zum Dienst bereit halte.

    Die Regelungen der Vergütung haben daher nicht immer etwas mit dem geleisteten Dienst zu tun. Vergleiche § 11 – 17 Stunden-Regelung.

    Bin gespannt wie sich das entwickelt. Diese Diskussion gab es, glaube ich, in den 90iger schon mal.

  9. @Frage dazu

    Das ist nicht richtig!
    Der Dienst beginnt mit Bereitstellung der Kräfte in der Unterkunft und endet mit der Rückkehr in diese.
    So und nicht anders beim Einsatz.Was anderes ist es wenn man zum Lehrgang etc. fährt.Damit kann man aber glaube ich auch leben.

    Schickt euren öPR in die Spur und zur Not muss das dann im BPOLP oder BMI geklärt werden, aber ich denke so weit wird es nicht kommen oder man muss dann mal mit Namen kommen, die so etwas aushecken.

    Gruß Geppi

  10. mmh….

    1. es ist doch so (so steht es auch irgendwo bezüglich Reisezeiten), dass Reisezeiten keine Dienstzeiten sind (AUßER, wenn vor und nach den Reisezeiten Dienstzeiten liegen. Zu den Dienstzeiten gehören auch „Rüstzeiten“. Also sind die Reisezeiten der BePo zu Einsatzanlässen Dienstzeiten, zu Lehrgängen nicht)

    2. diese ’13 Stunden max‘ wundern mich. Steht doch in der AZV 13 Std für regelmäßige tägliche Arbeitszeit – also für Schichtpläne. Für Einsätze der BePo gilt das nicht. Jedoch ist nach langstunden Einsätzen eine angemessene Freizeit zu gewähren. Also Wochenende langen Einsatz und Montag wieder Dienst in der Hundertschaft entspricht nicht dem Schutzgedanken der AZV.

  11. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    wir sollten uns vielleicht ein paar Tage gönnen, einen Verhandlungserfolg zu genießen und in Ruhe darüber nachzudenken, wohin wir uns weiter entwickeln wollen. Und die Themen sauber trennen. Die Frage der Paarbildung im Sinne der Erschwerniszulage ist eine andere als die der Frage des § 11 BPOLBG.
    Die GdP Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei und der GPR in Fuldatal haben die Flexibilisierung der Arbeitszeit bei den Verbänden erfunden und durchgesetzt – und sonst niemand! Ideengeber war in 2008 die Kreisgruppe Hünfeld. Bis zur Realisierung des heutigen Standes – die oben angeführte Regelung bzgl. der Erschwerniszulage – haben manche gefordert. Verhandelt haben wir. So zuletzt am vergangenen Donnerstag im BMI. Und Freitag final Sven Hüber.
    Wir haben uns auch klar aufgestellt: Wir wollen weitere Flexibilisierungen ermöglichen.
    Die Verwaltung ist nicht der „Feind“. Man kann unterschiedliche Auffassungen haben, darüber wird verhandelt und notfalls gestritten. Ich möchte an dieser Stelle keine unsachlichen Feindbilder kreieren.
    Wir sind da nicht am Ende angelangt. Weil wir aber Dogmen umstoßen wollen, braucht es ein wenig Zeit.
    Die Frage von @Fragedazu wirft eine andere Thematik auf. Die Diskussion über die Vergütung von Reisezeiten wird so nicht geführt. Das Forum hier sollte nicht die Basis für die Verhandlung dieser Frage sein, weil man die Vielschichtigkeit schwer abbilden kann. So wie von dir dargestellt, wird das nicht diskutiert. Aber du hast recht: Die Auslegung des § 11 BPOLBG ist gegenwärtig in der Diskussion.
    Mein Angebot: Der GPR in Fuldatal und die GdP-Direktionsgruppe stehen euch gerne zur Erörterung zur Verfügung. Ihr könnt eine mail an gdp.bpol-bp@t-online.de senden. Wir nehmen eure Anregungen u d ggf. Beschwerden gerne auf.
    Mit kollegialen Grüßen
    Heinz Selzner

  12. Vielleicht habe ich das Problem ja nicht verstanden.
    Ich weiß nicht wieso über etwas, was Normaldenkende als ganz normal empfinden, diskutiert wird.
    In dem Moment in dem ich meine Uniform anlege bin ich im Dienst und von dem Zeitpunkt an wird die Dienstzeit berechnet.
    Alle anderen Meinungen dazu sind genauso Dummfug wie die vom Dienstherren angedachte (gescheiterte) Pausenberechnung. (wobei ich die Diskussion um die Pausenzeit nur um ein reines Ablenkungsmanöver halte, damit bei den nächsten Verhandlungen so getan werden kann als wenn uns der Dienstherr ein Geschenk gemacht hat und wir uns maßvoll verhalten sollen bei den nächsten Verbesserungsforderungen)

    Fazit: Wenn ich Uniform anlege beginnt Dienstzeit, wenn ich zum Einsatzort fahre mit Uniform ist Dienst.

  13. PS: Der Dienstherr hat übrigens selbst festgelegt wann unsere Dienstzeit beginnt, nämlich im Zusammenhang mit der Frage Dienstbeginn, „Dienstbeginn kann erst dann berechnet werden wenn der PVB seine Uniform und seine Ausrüstung angelegt hat!“
    Meine Meinung.

  14. Gilt das eigentlich nur für die Kollegen der EHus mit Gleitzeit oder für alle Einsatzkräfte, die auch Gleitzeit haben und sich in Einsätzen befinden?