GdP und DGB verhandeln mit Bundesinnenministerium über Neufassung der Arbeitszeitverordnung

Die Bundesregierung plant eine Neufassung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV Bund). Aus diesem Anlass trafen am 14. November 2014 Vertreter des Bundesinnenministeriums und Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter Führung des Abteilungsleiters Beamtenpolitik beim DGB, Dr. Karsten Schneider, zu einem Beteiligungsgespräch zusammen. Die GdP wurde vom stellvertretenden GdP-Bezirksvorsitzenden Sven Hüber vertreten.
Zuvor hatte der DGB in einer umfangreichen gemeinsamen Stellungnahme die gewerkschaftlichen Kritikpunkte aufgezeigt (diese sind hier nachlesbar). Auch das nunmehrige Gespräch war von den Kritikpunkten der GdP geprägt.
Das Bundesministerium des Innern plant, zum einen die Definition von Ruhepausen neu zu fassen, zum anderen die Anrechnungsvarianten von Ruhepausen zu erweitern und im Experimentalrahmen Langzeitkonten in der ganzen Bundesverwaltung zuzulassen.
Zwar wurde durch GdP und DGB begrüßt, mit der nunmehrigen Novellierung eine umfassendere Anrechnungsvorschrift für Ruhepausen auf die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, die entweder die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten erhalten oder in operativen Bereichen tätig sind, für die eine generelle Pausenanrechnung verfügt werden kann. Damit würde die jetzige Erlassregelung in der AZV verankert.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand jedoch die gleichzeitige Absicht des BMI, durch ein Aufweichen der Definition einer Ruhepause faktisch durch die Hintertür „Pausen unter Bereithaltung“ zukünftig als Ruhepausen firmieren zu lassen. Damit würde durch eine bessere Anrechnungsvorschrift für operativ tätige Beamte zwar eine Verbesserung erreicht, zugleich aber für alle Bundesbeamten versucht, eine deutliche Verschlechterung bei den Ruhepausen einzuführen.
Die Vertreter des DGB und der GdP erachten eine solche Neudefinition für unvereinbar mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung über den Charakter von Ruhepausen. nach den einschlägigen Entscheidungen des EuGH (EuGH, Urteil vom 09.09.2003 – Rs. C-151/02 (Jaeger), NJW 2003, 2971 Rn. 95; Urteil vom 14.10.2010 – Rs. C. 428/09 (Solidaires Isère) ist die Ruhepause dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber keiner Verpflichtung unterliegt, die ihn daran hindern kann, frei und ohne Unterbrechung seinen eigenen Interessen nachzugehen. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13.10.2009 – AZR 139/8, auch BAG 01.07.2003 – 1 ABR 20/02) hat in ständiger Rechtsprechung klarstellt, dass von einer Ruhepause nur dann gesprochen werden kann, „… wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringt. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, dass der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeglicher Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten, freigestellt wird“.
Die Absicht des BMI, zukünftig während einer Ruhepause Bereithaltung zur Arbeitsaufnahme, Einschränkung des Aufenthaltsortes u.a. Restriktionen ergreifen zu können und trotzdem die Pausenzeit dem Grunde nach der persönlichen Freizeit und nicht der Arbeitszeit zuordnen zu wollen, ist damit nach Gewerkschaftsauffassung unvereinbar. Die Gewerkschaften würden sich eine solche Verschlechterung auch nicht gefallen lassen und eine sofortige gerichtliche Klärung anstreben.
Positiv ist zu vermerken, dass die GdP-Forderung, Teilzeitbeschäftigte bei den Voraussetzungen für eine Pausenanrechnung nicht weiter zu benachteiligen, weitgehend gefolgt werden soll: benötigt werden nun nur noch so viele Nachtdienststunden, wie sie der verringerten Arbeitszeit entsprechen. Jedoch forderte die GdP auch, die Anzahl der nötigen „Paare“ entsprechend zu kürzen. Zudem soll in Monaten mit Urlaubs- und Krankheitstagen nur so viele Nachtdienststunden und „Paare“ erforderlich sein, wie sie den Anwesenheitstagen entsprechen.
Die generelle Anrechnungsvorschrift soll zukünftig nicht vom BMI, sondern über die Delegationsbefugnis (§ 16 AZV) von den Dienststellen wahrgenommen werden. Nochmals geprüft werden soll die Gewerkschaftsforderung, die für Arbeitnehmer gesetzlich verbriefte Mindestanzahl freier Sonntage (§ 11 ArbZG) auch auf die Beamten zu übertragen.
Für die Öffnung der Langzeitkonten forderte die GdP im Gespräch, die Begrenzung auf einen verlängerten Wochenarbeitszeitraum fallen zu lassen und – insbesondere bei Einsätzen und Übungen – alle Stunden auf das Langzeitkonto überführbar zu machen, die oberhalb der regelmäßigen Wochenarbeitszeit liegen.
Hinsichtlich der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf das Niveau der Arbeitnehmer teilten die Vertreter der Bundesregierung mit, dass Bundesinnenminister de Maizière dem absolut widersetze. Das gälte auch für die GdP- und DGB-Forderung der Umsetzung europäischer Rechtsprechung zur vollen Anrechnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit. Auch hier werden die Gewerkschaften die Bundesregierung nur über die Gerichte zu Rechtsvernunft zwingen können.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

39 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. 39 Stunden Woche für Beamte scheitert damit wohl an unserem Innenminister. Das zeigt deutlich wie sích dieser Mann für uns einsetzt.

    Aber was ist mit dem Urteil, dass die Beamten nicht vom Tarif abgekoppelt werden dürfen. Fakt ist doch, dass die damalige 38 Stunden Woche durch Besoldungsverzicht erkauft wurde und die Verlängerung auf 41 Stunden ohne Ausgleich erfolgte.
    Wenn das keine Verstoß gegen dieses Urteil ist, was dann.

    Dann muss dem Innenminister halt auf dem Klageweg aufgezeigt werden, dass er mit seiner sturren Haltung völlig falsch liegt.
    Ich glaub er weiß auch gar nicht, was die 41 Stunden für Schichtdienstleister und Pendler bedeuten. Dafür ist der viel zu weit weg.

  2. Die Erhöhung von 38,5 h auf 41 h wurde in „schlechten“ finanziellen Zeiten ohne Besoldungserhöhung vorgenommen.
    Nebenbei das Urlaubsgeld auf 0 € und das Weihnachtsgeld auf 60 % gesenkt – lange Zeit nur 30 %.
    Es ist jetzt auch mal an der Zeit etwas zurück zu geben. Die 41 h sind zuviel!!!
    Schlechte finanzielle Zeiten bedeuten nicht automatisch wenig Geld im Haushalt, manchmal fließt es nur in andere Kanäle als zu
    den Beschäftigten bzw. Beamten.

  3. Letztendlich will die Bundesregierung die Beamten wieder einmal „betrügen“. Trotz mehrerer wissenschaftlicher Studien, dass das Personal im Bereich der Bundespolizei bzw. Bundesfinanzpolizei überlastet ist, will man an der 41 Std.-Woche weiter festhalten. Wie aus der Stellungnahmen des HPR im BMI 2013 hervorgeht, scheiden bis zum Jahr 2020 9.800 Polizeibeamte aus der Bundespolizei aus – also fast ein Drittel aller derzeit vorhandenen Bundespolizeibeamten (2012: 32.878 Stellen). Ähnlich sieht es bei der Bundesfinanzpolizei aus. So liegt der Altersdurchschnitt beim Zoll derzeit bei 45 Jahren und in den nächsten zwanzig Jahren werden Altersabgänge von 56 % prognostiziert (ver.di).

    in Schleswig Holstein fehlen bis zu 18.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

    Sieht so ein attraktiver zukunftsfähiger öffentlicher Dienst aus?

    Der BMI (und sein Pendant der BMF) fürchten, dass durch eine Verkürzung der Arbeitszeit noch mehr Planstellen geschaffen werden müssen – Recherchen nach kostet eine halbe Stunde 300 Planstellen – obwohl die Zahl der bis heute in den Haushalt eingestellten Zahlen bei weitem nicht ausreicht die Arbeitsverdichtung, die Überlastung und den Krankenstand zu mindern. Im Gegenteil der Druck wird weiter zu nehmen und das Ganze letztendlich zum explodieren bringen. Damit wäre die „schwarze Null“ Geschichte….

    Selbst dem Innenausschuss des dt. Bundestages ist die Situation bekannt.

    Eine verschärfte Überbelastung entsteht durch die zusätzliche Übernahme von Aufgaben ohne personelle Deckung.

    Es wäre deshalb schon ein Gebot der Fairness und Vernunft die Arbeitszeit auf 39 Std./Woche zu kürzen.

    Insofern sich der BMI fragt, wie denn dass zu finanzieren sei, müsste er sich nur an den BMF wenden, denn dieser sorgt durch seine Verweigerungshaltung eine Bundesfinanzpolizei zu errichten, dafür, dass dem deutschen Staat jährlich mehr als 1 Billion Euro (und das ist beileibe kein Scherz) verloren gehen. Auf die wöchentliche Arbeitszeit in Stunden umgerechnet, wäre damit sicher auch eine 30 Stunden Woche drin… und man könnte mit 100% in Pension gehen….

  4. Jetzt kämpft bei den Gesprächen endlich mal für die 38,5 Std/Woche für uns Beamte. Wenigstens für die im Schichtdienst, Es wird allerhöchste Zeit, dass Ihr Euch mal für uns einsetzt.

    Antwort

    Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten auf das Maß der Tarifbeschäftigten ist gewerkschaftliches Kernanliegen. Die Bundesregierung wehrt sich vor allem deshalb dagegen, weil die erhöhte Arbeitszeit sich in Vollzeitäquivalente umrechnen läßt und die Regierung den Gegenwert an Planstellen bereits gestrichen hat. Anders ausgedrückt: sie müssten bei einer Reduzierung der Arbeitszeit deutlich mehr Planstellen zur Verfügung stellen und Personal einstellen. Die Wochenarbeitszeit war 2006 auf 41 Stunden hochgesetzt worden, um 4 Prozent Planstellen zu sparen.
    Für die Schichtdienstbeamten jedoch ist mit der Pausenanrechnung (ebenfalls 2006 in die AZV eingeführt) eine faktische Arbeitszeitreduzierung bereits erreicht (41 h/Woche – 2,5 h Pausenanrechnung = 38,5 h/Woche). Zusammen mit der verbesserten Zulage ist das ein erfolgreicher gewerkschaftlicher Einsatz „für euch“.
    Tarifbeschäftigte arbeiten übrigens 39 Stunden.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  5. Eine Bitte an unsere Vertreter bei der GdP: Bitte sofort klagen!!!! Wir als Beamte sind nicht Menschen zweiter Klasse!

  6. „Hinsichtlich der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf das Niveau der Arbeitnehmer teilten die Vertreter der Bundesregierung mit, dass Bundesinnenminister de Maizière dem absolut widersetze. Das gälte auch für die GdP- und DGB-Forderung der Umsetzung europäischer Rechtsprechung zur vollen Anrechnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit. Auch hier werden die Gewerkschaften die Bundesregierung nur über die Gerichte zu Rechtsvernunft zwingen können.“

    Das sagt doch alles über die „Wertschätzung“ dieses Herrn uns gegenüber aus! Vielen Dank!

  7. @ Micha und Norbert:

    Bitte sofort klagen!!!! < Gute Idee! Wann habt Ihr eure Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht?

    Es wäre schön wenn Ihr dann den "Schriftverkehr" hier veröffentlichen könntet, damit andere Kollegen einen Anhalt haben.

    Mal im Ernst, die GdP kann nicht eigenständig klagen. Nur betroffene Kollegen!
    Verfahren:
    1. Antrag auf Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit stellen, natürlich mit Begründung.

    2. Ablehnung des Antrages durch die BPOLD mit Bescheid. Jetzt ist der Klageweg eröffnet.

    3. Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht.

    Also nicht nur laut fordern, sondern mit Tatkraft voranschreiten! Wir sind gespannt auf Eure Klagen.

  8. @ Sven:
    deine Antwort an Micha ist leicht irreführend (Die Diskussion hatten wir aber mit der Einführung der Erschwerniszulagenverordnung auch schon mal)
    Die Pausenanrechnung jetzt als „Wohltat“ hinzustellen, geht alleine von daher fehl, da wir, dieser Argumentation folgend, dann zu Zeiten der 38 1/2 Stunden eigentlich eine 36-Stunden-Woche gehabt hätten….
    Um es nochmal klar und deutlich zu sagen: einen Pausenabzug im Schichtdienst hat es dauerhaft nie gegeben! Es gab seit den späten 70er Jahren zwar immer wieder diesbezügliche Versuche durch das BMI, die jedoch allesamt gescheitert sind!
    Und ich gebe Micha recht: 38,5 Stunden im Schichtdienst sind genug!
    Es war gut, dass der Pausenabzug abgeschmettert werden konnte (und war auch gewiss nicht einfach; so brenzlig wie beim letztenmal war´s noch nie…), was aber keinesfalls Grund zur Aufgabe sein sollte. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es , selten genug in der Bundespolizei, eine breite Solidarität (selbst der Tagesdienstler!) gäbe, würde man die Stundenanzahl einseitig nur für den Schichtdienst absenken!

    Antwort

    Deine Darstellung ist leicht irreführend.
    Ich habe nichts als „Wohltat“ dargestellt, sondern lediglich zitiert, was die Dienstrechtsabteilung über die Zielabsicht der damaligen Aufnahme der Pausenanrechnung in die AZV verbreitete. Und vor 2006 gab es die Anrechnungsklausel gar nicht in der AZV.
    Wie du darauf kommst, irgendjemand aus unseren Gewerkschaftsreihen hätte eine „Aufgabe“ des Ziels der Wohenarbeitszeitverkürzung im Sinn, erschließt sich mir nicht. Lies einfach noch einmal die DGB-Stellungnahme.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  9. hallo,

    ich bin über 52 und im schichtdienst, keine möglichkeit dort herauszukommen…..41 std woche und schcihtdienst….runter mit den wochenstd und ab einem gewissen alter verkürzung von dienststunden bei vollem ausgleich…..wenn der ältere beamte weiterhin im schichtdienst ist….

    z.b.in den nachtschichten um 01 uhr dienstschluss,wer möchte……..denn eines ist klar,je älter man wird,umso schwerer fallen einem die schichten, die bedingten fehlzeiten durch krankheit sind vorprogrammiert…..

    gruß

  10. @ Sven Hübner
    Natürlich arbeiten die Tarifangestellten 39 Stunden, davon war nie die Rede. Aber wenn wir einmal davon reden, Pausen müssen diese im Schichtdienst auch keine schreiben. Somit arbeiten sie ja nur 36,5 Stunden. Selbst wenn ich keine Pause schreiben muss, 41 Stunden sind 41 Stunden und diese schlauchen im Schichtdienst ungemein. Geh mal einen Monat auf die Straße und Du wirst Dich umsehen. So viele Kollegen schreiben doch schon viele Jahre lang zu diesem Thema, warum tut sich nichts? Wenn die „Hohen“ Damen und Herren nicht wollen, dann klagt doch!!! Wir Beamten sind doch nicht schlechter als die Tarifangestellten. Weiterin ist es ein Hohn, dass die „Alten“ weil die Kinder aus dem Haus sind, eine Stunde länger als die „Jungen“ arbeiten müssen. Sollte es nicht normal sein, dass man im Alter weniger arbeiten muss? Als ich 30 Jahre alt war, hat mich keine Schicht gestört. Jetzt mit 54 Jahren sieht das ganz anders aus. Zu den verbesserten Zulagen nur so viel gesagt, so toll ist das nicht. Man muss viele Kriterien einhalten um die Zulage zu bekommen, da wäre der 5,00 Euro DUZ wesentlich beser.

    Antwort

    Vielleicht hab ich mich nicht klar genug für dich ausgedrückt:
    Die Bundesregierung weigert sich, die Beamtenwochenzeit zu senken, weil sie dann die darüber gestrichenen Tausende Planstellen wieder schaffen müsste. Und die Bundesverwaltung ist viel größer als die Bundespolizei. Ich begrüße das nicht, ich erläutere das nur.
    Ich kann auch diese Neiddebatte über die Arbeitzeitverkürzung für Beamte mit Kindern nicht nachvollziehen. Unser Ziel ist eine Verkürzung für alle, aber keine Neiddiskussion. Wir sind da noch nicht am Ziel und das ist auch ein langer steiniger Weg. Es ist gut, zumindet beim Zusatzurlaub weitere Zusatztage für Lebensältere durchgesetzt zu haben. Zudem: die Pausenanrechnung hat mich zu viel Arbeit gekostet, als dass ich sie schlechtreden lassen würde, das tut schon der Rechnungshof und auch viele aus den eigenen Reihen, denen die Pausen nicht angerechnet werden. Und wenn du an der neuen Zulage mäkelst: es gibt keine Polizei in Deutschland mit 5 Euro DuZ, aber wir haben für die Schicht- und Einsatzdienst leistenden Kolleginnen und Kollegen eine echte finanzielle Verbesserung durchgesetzt und den Empfängerkreis erheblich erweitert. Du magst das für unwichtig halten, viele andere tun das nicht. Schau dich mal um in der Polizeilandschaft Deutschlands.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  11. Hallo Sven Hüber,

    es stimmt mich sehr traurig wenn ein führendes Mitglied der GdP unserem Dienstherren praktisch eine Begründung für die 41 Stundenwoche liefert!
    Als wir noch die kürzere Arbeitszeit hatten, versuchte niemand uns zu erzählen dass wir ja eigentlich noch weniger Arbeitszeit hätten.
    Ich empfinde deine Antwort auf den Beitrag des Kollegen „Micha“ vom 18.11.2014 als böses Foul gegen unsere Kollegen! Wenn Du wirklich diese Einstellung zu diesem Thema hast, dann solltest Du Dich aus den Verhandlungen über die Arbeitszeit zurückziehen und einem anderen Vertreter der GdP die Teilnahme ermöglichen.
    Da ich möchte dass dieser Beitrag veröffentlicht wird habe ich mich in der Wortwahl sehr zurückgehalten, ob wohl es mir eigentlich gegen den Strich ging!

    Gruß
    Udo Windl
    BPOLR Duisburg

    Antwort

    Hallo Udo Windl,

    es stimmt mich traurig, wenn ein Kollege so eine abseitige Fehlinterpretation veröffentlicht wie du. Ich habe weder eine Begründung für irgendwas „geliefert“ und schon gar keine „Einstellung zu diesem Thema“, sondern lediglich dargestellt, wie die damaligen amtlichen Begründungen lauteten. Und zwar sowohl über die Absicht der Regierung, was sie mit der erhöhten Wochenarbeitzeit bewirken wollte (Stelleneinsparungen), als auch zu der Begründung der Regierung, warum sie 2006 die Pausenanrechnung in die AZV aufnahm (Entlastung WSD). Ob dir das gefällt oder einleuchtet, steht auf einem anderen Blatt. Ich habe mir das nicht ausgedacht und auch nicht meine Meinung widergegeben, sondern lediglich zitiert. Nicht mehr, nicht weniger. Mir daraus etwas unterstellen zu wollen, ist, nun ja, um höflich zu bleiben: unkollegial. Mindestens.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  12. Werte Kollegen, ich möchte dem Irrglauben der Personaleinsparung durch Nichtvergütung der Ruhepausen widersprechen! Genau das Gegenteil tritt nämlich ein! Ein Mehrbedarf an Planstellen ist die Folge!!! Oder es werden zeitweise gesetzliche Aufträge nicht ausführbar sein, weil die Kollegen ihre Ruhepause machen. Kontrollschalter werden geschlossen, obwohl zig-Passagiere zur Kontrolle warten und in einer halben Stunde erst wieder bedient werden. Das wird insbesondere auf Flughäfen Standard werden! Da werden auch keine versetzten Schicht Zeiten helfen. Alleine am Flughafen München wird ein personeller Mehrbedarf von weit über 50 PVB für die Pausenabdeckung erforderlich werden! – oder Verzicht auf Standards in Grepo und Lusi – dann geht oder fährt halt nur die Hälfte!
    Liebe Kollegen, die verantwortlich beteiligt sind, das was hier wieder gemurkst wird, fällt unter den Satz: „Den sie wissen nicht was sie tun!“
    Das EU-Recht läßt uns soviel Spielraum, man muss ihn nur anwenden WOLLEN!

  13. Hallo,
    zu Beitrag Nr. 4:
    Die Rechnung mit den 2,5 h Pausenanrechnung und dem Ergebnis 38,5 h/Woche hat mich leicht erheitert. Ich arbeite im Schichtdienst und muss 41 h die Woch erbringen. Da nützt mir auch nicht, dass ich pro Tag 0,5 h nicht arbeiten brauch und dies trotzdem angerechnet wird. Das funktioniert in der Praxis so nicht. Hört mit dieser Schönrechnerei auf und setzt euch für eine 39 h/Woche unter Anrechnung der sog. Pausenzeiten ein. Dann ist der PVB auch wirklich mal eher zu Hause bei seiner Familie.

    Einen schönen Tag noch

    Antwort

    Ob es dich erheitert oder nicht: die Org-Bereiche rechnen die Pausenanrechnung auch ohne dein Einverständnis in Vollzeitäquivalente um. Leider.
    Zu deiner Aufforderung „setzt euch für eine 39 h/Woche unter Anrechnung der sog. Pausenzeiten ein“: klick mal auf den Link der DGB-Stellungnahme.
    Eine gute Nacht noch.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  14. @ Sven Hüber

    “Hinsichtlich der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf das Niveau der Arbeitnehmer teilten die Vertreter der Bundesregierung mit, dass Bundesinnenminister de Maizière dem absolut widersetze. Das gälte auch für die GdP- und DGB-Forderung der Umsetzung europäischer Rechtsprechung zur vollen Anrechnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit. Auch hier werden die Gewerkschaften die Bundesregierung nur über die Gerichte zu Rechtsvernunft zwingen können.”

    Wenn ich das aus dem Zitat richtig verstehe, klagt ihr auch für die 39-Stunden-Woche?!
    Wäre schön, wenn mir jemand die Hoffnung entweder zerstört oder bestätigt.

    Schönen Dienst

    Antwort

    Das kann ich noch nicht abschließend beantworten. Wir diskutieren, ob sich aus dem Urteil des BVerwG zum Streikverbot für „Kernbereichsbeamte“ und die dort formulierte Übertragungspflicht von Tarifabschlüssen ein Ansatzpunkt ergibt.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  15. Hallo,

    mir scheint als stände hier der Falsche am Pranger.
    Sven Hüber wird es sicher nicht gerecht mit dem (suggerierten) Vorwurf, sich nicht genügend für die Beamten und Angestellten in unserer Behörde einzusetzen.
    Bei allen unwidersprochenen Misständen innerhalb unserer Behörde, jammern einige doch von einem sehr hohen Ross herunter… DUZ auf 5,-€ heben…auf welchem Planeten leben einige Kollegen hier eigentlich.
    Natürlich wäre das schön, aber völlig unrealistisch…….
    Für uns als Bereitschaftspolizisten ist mit der DWZ-Zulage ein sehr deutliches Plus in der Gehaltstüte zu verzeichnen.
    Wieviele Gespräche hierfür nötig waren, auch bis zur jüngsten Entscheidung unseres Präsidenten (DWZ mit Hünfelder Modell vereinbar) möchte ich nicht wissen…..nur ein Thema von vielen….
    Also weiter so Sven und alle Beteiligten dieser, für uns positiven Entscheidungen!!!!

    Grüße aus Blumberg

  16. Hallo Formelkraft,

    DUZ auf 5 Euro war vor ca 3 Jahren eine zentrale Forderung bei einer GDP – Mahnwache am Brandenburger
    Tor, die öffentlichkeitswirksam durch die GDP Mitglieder vor Ort auch gegenüber Bundestagsabgeordneten
    dort vertreten wirde. Somit ist diese Forderung nicht so Weltfremd wie Du vielleicht annimmst!

    In allen anderem von Dir geschriebenen stimme ich Dir übrigens uneingeschränkt zu :-)!!

    Grüße aus Brandenburg

  17. @ Formelkraft

    Zitat:..jammern einige doch von einem sehr hohen Ross herunter… DUZ auf 5,-€ heben…auf welchem Planeten leben einige Kollegen hier eigentlich…

    Warum?

    Weisst du eigentlich was in der freien Wirtschaft nachts und grade am SONNTAG gezahlt werden?

    Wenn man 20cent (Beispiel) bekommt, und verhandelt dann auf 40cent, ist das natürlich ein Riesenerfolg, und wenn man dann 5€ fordert, dann hört sich das natürlich utopisch an, aber dann die Kollegen hier auch noch als vollkommen absurd als vom „welchenPlaneten“kommend zu bezeichnen, wirft für mich eher die Frage auf, auf welchem Planten DU lebst?

  18. 5 Euro Duz?

    Ganz ehrlich, fragt mal einen Vw Mitarbeiter, ob er am sa ab 13 Uhr fuer 0,77 Brutto Zulage arbeiten wuerde. Der Duz ist ne Frechheit! Denn du bist fuer dieses MickimausGeld staendig am We weg oder auf der Arbeit.
    Deswegen finde ich zumindestens den Gedanken, dieses Geld etwas zu erhoehen garnicht so Weltfremd.
    Fakt ist der Staat schaeffelt Milliarden an Steuern und gibt Millionen fuer wirklichen Mist aus.
    Ich denke alle Polizisten wollen einfach nur eine gerechtere Verguetung fuer Nachtdienste etc.und Situationen die immer bedrohlicher in diesem Land werden. Und die ah so tolle Erschwerniszulage hilft den Leuten im Verband null. Denn wer Tagesdienste und Einsaetze bis tief in die Nacht an fast jeden We hat, aber an ner h bzgl.Paarbildung scheitert, bekommt null Zulage.

    Der Beruf wird immer unattraktiver, nicht weil man nicht reich wird, sondern weil der Staat und die Gesellschaft immer mehr Abstand zu uns nehmen.

  19. Hallo,

    @Offensive:
    sollte sich jemand persönlich angegriffen fühle so war das nicht meine Absicht.
    Natürlich weiß ich was in bestimmten Bereichen der freien Wirtschaft gezahlt wird. Aber das ist wie der name schon sagt die FREIE Wirtschaft. Da bekommt man bspw. auch als VW Angestellter eine Sonderzahlung von mehreren tausend Euro wenn es dem Unternehmen gut geht.
    Es gibt aber auch die freie Wirtschaft wo der Handwerker mehr als 8,5 Std täglich arbeitet und die Hälfte von uns verdient.
    Und auch wenn es einige nicht mehr hören können; selbst wenn es dem Staat schlecht geht bekomm ich mein Gehalt, und das nicht wenig….Wenn es VW oder dem Handwerker schlecht geht fliegen sie auf die Straße.
    Also die Messlatte immer mit Augenmaß legen….

    @richi87
    in dem Bereich den ich überblicken kann zahlt sich die DWZ auf jeden Fall aus…..Monat für Monat

    Gruß aus Blumberg

  20. Was habt ihr für Sorgen?
    1. Der Vorwurf gegen Sven ist ungerecht.
    2. Polizei ist ein Auftrag, der primär Freitag, Samstag, Sonntag stattfindet.

    Die AZV muss aber tatsächlich mal überarbeitet werden. Ich denke, dass wir schwer von den 41 Std runterkommen. Aber es gibt Fernziele: Anerkennung des Schichtdienst. Wer überwiegend Schichtdienst geleistet hat, der sollte ab 55 in den Ruhestand. Wer kaum Schichtdienst geleistet hat, der kann bis 65 Jahre arbeiten. Die Masse wird dann irgendwo dazwischen liegen. Es wird bestimmt Rechenvorlagen geben, aber das wäre mal gerecht!

    Die AZV BUND ist nicht polizeitauglich. Kurze Wechsel (Fernpendler lieben es) sind nicht konform, Einsatzanlässe / Sonderanlässe passe nicht. Hier muss mal sinnvoll(!) etwas kommen. Pauschal max 13 STD und 11 Std Pflichtruhe helfen uns nicht; dadurch sind wir teilweise länger von zu Hause weg und haben mehr Schwierigkeiten Familie und Beruf zu vereinen.

    DWZ auf HUN-Model ist gut. Obwohl Gleitzeit in einigen Bereichen unterm Strich ein Minus bedeutet. Aber feiert euch und die die nicht überzeugt sind werden mitmachen. Ist wie mit der Anhebung auf 41 Std; dass war auch nicht zum Vorteil, wurde jedoch gemacht. Nun gut. Durch Gleitzeit werden auch einige Vorteile fallen. Aber ich kann 10 Minuten früher zum Dienst kommen. Und etwas früher gehen.

  21. Ein Schichtdienstleistender muss seit der Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden ein Mal mehr pro Monat zum Dienst fahren. Der Dienstherr höchstselbst hatte zuvor in den Jahren 1990 bis 1998 für ein erhöhtes Pendlerpotential gesorgt. Neben dem Freizeitverlust macht uns diese Kombination nicht nur arm, sondern auch krank.

  22. Zusätzlich zu dem deutschen Anteil an dem von der EU vorgesehenen Betrag in Höhe von 450 Millionen Euro für den „Wiederaufbau von Gaza“ hat die Bundesregierung in der Geberkonferenz in Kairo am 12.10.14 erklärt, bilateral zusätzlich 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza zu geben.
    Wie die Kontrolle über den Einsatz des Geldes geschehen soll, ist völlig offen.
    Immerhin: die Hamas muss tatsächlich ihre zerstörten Terror-Tunnel wieder aufbauen …
    Nun zurück zu einem der Kernthemen: Die Erhöhung des DuZ wäre vor diesem Hintergrund also tatsächlich möglich (gewesen), aber: sind diese geringen Beträge wirklich so bedeutend?
    Wichtiger ist doch die Verringerung der Arbeitszeit, die einen zermürbt und verschleißt.
    Zeit ist nicht bezahlbar, und sei der Betrag noch so hoch.
    Die Gesundheit derjenigen weiter zu belasten, die ohnehin durch die Art ihrer Tätigkeit und durch die stetig steigende Gefährdungslage stärker belastet sind als die Gruppe derjenigen, die die ganze Zeit die 38,5-Stunden-Woche hatten und haben, erscheint vor dem Hintergrund der ersten Artikel unseres Grundgesetzes nicht nachvollziehbar bzw. stellt einen Wertungswiderspruch dar, den es aufzulösen gilt.

  23. @ Formelkraft
    Die Forderung nach 5,00 Euro DUZ war eine Forderung der GdP!!!!
    Die hat sich keiner ausgedacht.

  24. Die Pausen sehen auf dem Papier alle toll aus, die Realität ist jedoch eine andere…
    Von einem Posten kommen und auf dem nächsten pünktlich erscheinen bedeutet in der Wirklichkeit höchstens 10 oder 15 Minuten Pause.
    In der Direktion Berlin (ich weiß nicht wie es in den anderen gehandhabt wird) wird mir die Pause nur angerechnet wenn ich im operativen Dienst tätig bin.
    Bei Urlaub,SU oder krank zieht man täglich eine halbe Stunde vom Stundenkonto ab.
    Zumindest ist das bei Kollegen mit Kindern so.
    Die Kollegen müssen überall ihre 41 Stunden verplanen und flexible Komponenten in ihre Monatsplanungen einfügen.
    Dies ist dann im Vergleich zu den damaligen 38,5h eine Verlängerung der Dienstanfangs oder Endzeiten.
    Somit ist man weniger bei seiner Familie und Real mehr auf Arbeit.
    Das Rechnen nach Zahlen ist vielleicht bei unseren „Managern“ ein tolles Diagramm, die tausenden Mitarbeiter sind aber schlicht mehr auf Arbeit.
    Da hilft auch keine schöngerechnete Pause, mal abgesehen von der Mehrbelastung der eingesparten Kollegen müsste diese aufgrund der im Dienst geleisteten Mehrarbeit weit größer sein….

  25. @formelkraft, @offensive

    die „freiw wirtschaft“ kann bestenfalls ein stimmungsbarometer für den öffentlichen dienst sein. geeignete meßlatten aber bleiben die polizeibehörden unseres staates. dort finden sich durchaus auch für die bundespolizei interessante und attraktive arbeitszeit- und versorgungsmodelle….

  26. Hoffentlich werden dann auch mal diese unsäglichen
    kurzen Wechsel abgeschafft,die ruinieren meine Gesundheit.

  27. @ kowallsky
    Komisch, aber wir übernehmen doch sonst auch alles aus der freien Wirtschaft, diesen ganzen Controlling-Schwachsinn zb….und den ganzen anderen Mist, aber bei der Bezahlung da müssen wir aber ganz leise werden? weil wir sind ja Beamte des öffentlichen Dienstes, da darf man sich dann nicht mit der freien Wirtschaft vergleichen? Achso ist das also?
    Seitdem wir nicht mehr von Polizisten, sondern von Wirtschaftsstudenten geführt werden, haben wir doch diesen ganzen Schwachsinn!!
    Gerne verstehe ich, daß sich Unternehmen der freien Wirtschaft „messen“, und messen lassen, um Vergleiche zu ziehen, nachvollziehbar erkenne zu erkennen, wo man besser und wo man schlechter ist, aber mit wem soll/muss sich denn die Bundespolizei messen?
    Mit der Bundespolizei in Frankreich, mit dem Bundespolizeiunternehmen in Canada? Nein, wir müssen uns messen lassen mit den Länderpolizeien, ja? Da muss alles bis aufs letze Komma vergleichbar sein, ja? Ich kann dir nur sagen, wie froh ich bin, wenn ich in einigen Jahren das „Unternehmen Bundespolizei“ verlassen darf. GOTT SEI DANK. Ich war malgerne Polizist, also Polizist meine ich, jetzt nicht Statistikpfleger und Controllingunterstützer. Warum sieht man bloß „diese“Polizisten eigentlich in keiner der vielen TV-Serien,hmmmmm, wahrscheinlich zuuu laaaangweilig, und hat bestimmt nix mit der Realität zu tun….aua

  28. Hallo Sven,
    dass Planstellen bei Erhöhung der Arbeitszeit eingespart werden, ist nur eine theoretische Größe. Wir sind nicht in der Produktion. Unser Produkt kann man nicht in Zeit abrechnen.
    Durch die Erhöhung der Stunden sind wir auf unserer Dienststelle in 5 Wochen beispielsweise einen Tag zusätzlich im Dienst, ohne dass es erforderlich wäre.
    Eine Erhöhung oder Reduzierung der Stunden hat doch im Schichtdienst keine Auswirkung auf die Schichtstärke. Diese bleibt doch immer gleich, um die Aufgaben erfüllen zu können. Eine Woche hat 168 Stunden, / 5 Schichten benötigt man pro Schicht 33,6 Stunden/Woche, kommen in 5 Wochen noch 2 Tage für Ausbildung oder Einsatz hinzu macht pro Woche 3,2 Stunden, zusätzlich eine Überlappungszeit von a 0,5 Stunden macht 2,5 Stunden. Insgesamt also ca. 39,35 Stunden. Ist nur ein Rechenbeispiel. Aber eine 39 Stundenwoche ist realistisch und es besteht für die dienstliche Gestaltung viel Spielraum. Wo aber wird mit der 41-Stundenwoche Personal eingespart????? Was sind das für Mathematiker im Präsidium? Durch das höhere Stundensoll wird (manchmal sinnlos) zusätzlicher Dienst verrichtet oder die Überlappungszeit (manchmal unnötig) verlängert. Vielleicht sehe ich das ja falsch, aber was anderes kann ich da nicht erkennen.

    Antwort

    Leider rechnen die Haushälter und die Organisatoren nicht nur „theoretisch“, sondern sehr real. Ungefähr so: Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 h auf 41 h = 2,5 h/Woche x 46 (Anwesenheits-)Wochen x 31.000 Vollzugsbeamte in der Bundespolizei : 1.580 Mannstunden/Jahr Org.-Messzahl für PVB = Anzahl der „gewonnenen“/“wegsparfähigen“ Vollzeitäquivalente. Und sie haben ncht nur theoretisch, sondern ganz praktisch hunderte Planstellen für Polizei- und Verwaltungsbeamte gestrichen, gerade in dene letzten drei Jahren. Der Bundesrechnungshof kam sogar zu dem fragwürdigen Ergebnis, wir hätten tausende Beamte zuiel in der Bahnpolizei… Jede Stunde, um die wir mit ihnen für unsere Mitglieder streiten, wird sofort in Planstellen umgerechnet, sei es bei Urlaub, Zusatzurlaub, Pausen, Wochenarbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Reisezeit, Bereitschaftszeit,…

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  29. @offensive,

    mein „vergleich“ zielte auf die unterschiedlichen arbeitszeitmodelle der landpolizeien in relation zur bundespolizei. gerade aus dieser beziehung könnten manch verantwortliche führungskräfte -oder eher politiker- positive anregungen für die bundespolizei erhalten.
    die anderen „vergleiche“ i.z.m. controlling , zdf, usw. sind mir ziemlich wurscht…

    im übrigen stimmt natürlich alles was du geschrieben hast

    mfg

  30. Zitat:
    „Für die Schichtdienstbeamten jedoch ist mit der Pausenanrechnung (ebenfalls 2006 in die AZV eingeführt) eine faktische Arbeitszeitreduzierung bereits erreicht (41 h/Woche – 2,5 h Pausenanrechnung = 38,5 h/Woche). Zusammen mit der verbesserten Zulage ist das ein erfolgreicher gewerkschaftlicher Einsatz “für euch”.“

    Ich muss mich noch mal melden. Die Antwort auf meinen Beitrag hat mich „etwas“ geärgert. Auch im Zusammenhang mit Antworten auf andere Beiträge, bezüglich der zu leistenden Wochenstunden.
    Für mich sieht das nicht nur nach zitieren aus, sondern ebend als vermitteln von – siehe letze 5 Wörter des Zitats.
    Da nützt mir auch nicht das nochmalige lesen der DGB – Stellungnahme.
    Und wenn ich hier einen schönen Tag wünsche, dann meine ich es auch so.

    Antwort

    Die seit Dezember 2013 deutlich erweiterte Pausenanrechnung und die finanzielle Erhöhung und Erweiterung der Zulage/des Bezugsberechtigtenkreises der Zulage sind ein gewerkschaftlicher Erfolg und kein Grund zum „ärgern“. Es ging in dem Beitrag darum, nun dass Erreichte in der Rechtsverordnung zu verankern und dafür mit der Bundesregierung zu streiten. Die dabei auftretenden Schwierigkeiten und Widerstände haben wir dargestellt. Die DGB-Stellungnahme beinhaltet alle Positionen der GdP und ist von der GdP bestimmt, für ein Hineinmunkeln gegenteiliger Behauptungen besteht da kein Raum.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  31. Grenzöffnung in alle Richtungen, Personalabbau, keine Neueinstellungen, Überalterung und die Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden. Während dieser Zeit haben sich die Einbrüche drastisch erhöht. Es vergeht nicht ein Tag an dem kein Geschäft oder ein Haus/Wohnung in meinem Stadtviertel überfallen wird. In unserer Strasse sind schon alle Anwohner mindestens einmal besucht wurden. Auch wir waren schon betroffen und ich hatte wirklich Probleme meine Frau und meine Tochter von dem Verbleib in unserem Haus zu überzeugen, zumal sie während des Überfalls anwesend waren. Es wäre schön, wenn sich meine wöchentliche Arbeitszeit auf 38,5 Stunden verringern würde. Ich könnte mich dann an unserer Bürgerwehr beteiligen und die eigentliche Aufgabe unseres Staates wahrnehmen. DEN SCHUTZ SEINER BÜRGER!!!

    Den Bürger interessiert keine Statistik, Controlling oder irgendein Gelaber. Nein, die wollen uns auf den Strassen (nicht nur auf Flughäfen, Bahnhöfen und vor Ministerien) sehen und zwar in erster Linie mit präventiven Maßnahmen

  32. Rüdiger, du hast Recht!!
    die Bürger wollen uns sehen, sich sicher fühlen. Und bei Bedarf geschützt und geholfen werden. Das ist Polizeiarbeit.

    Was soll Controlling bei einem nicht produzierenden Betrieb. Aussage meiner Frau, die das Controlling einer Firma leitet.

    Bei uns zählt doch nur die Nummer. Wie in einem anderen Beitrag schon erwähnt. Und am besten ist die Nummer durch das ergreifen eines Illegalen.

    Bin selbst betroffen, Aussage meines DGL, gesteuert durch IL…..“Hättest du mehr Illegale und etwas mehr Fahndungstreffer, dann hättest du auch ne bessere Beurteilung.
    mich kotzt diese tolle gelobte Bundespolizei oder besser Menschenjägerpolizei so an.

    Wir gehören aufgelöst und der LaPo angegliedert. Dann dürfen wir auch den Menschen helfen.

  33. Hallo fwd; ich gebe dir Recht, es geht nur noch um Zahlen , Fahndungstreffer ( Ergreifen von Illegalen ). Außerdem verstehe ich die ganze Pausendiskussion nicht so ganz. Hört sich teilweise kompliziert an. Ich vermute aber ,dass durch die Hintertür eine Arbeitszeitberlängerung durchgesetzt werden soll. Sollte ich falsch liegen, bitte ich um eine vertsändliche Formulierung.

  34. @ fwd

    Oh mein Gott, was für eine armseelige Begründung für eine Beurteilungseröffnung. I
    Bei uns gibt zwar auch noch Kennzahlen, da wird aber mal kurz drüber gesprochen und gut ist.
    Niemand wird an den Pranger gestellt oder aufgefordert mehr und mehr Zahlen zu produzieren.
    In der Grenzkontrolle z.B an einem Flughafen ist der Fahndungstreffer doch auch gar nicht steuerbar. Da die Pässe aufgelegt werden, werden die Fahndungstreffer elektronisch erkannt und wo sich der mit Fahndunsausschreibung gesuchte anstellt ist zufall.
    Mit ist es lieber ein Vorgang wird sauber und zügig und vor allem rechtssicher abgearbeitet, als dass jemand Zahlen am Fließband produziert aber unsauber arbeitet.
    Vielleicht mal einen Hinweis an deinen DGL: Als Erstbeurteiler ist er Weisungsungebunden. Hier scheint mir der IL aber gezielt Einfluss auf die Beurteilungen genommen zu haben, zumindest könnte man das rauslesen.
    Wenn der IL als Zweitbeurteiler eine andere Meinung hat, dann muss er die Note als Zweitbeurteiler ändern, die vom Erstbeurteiler bleibt stehen. Das nützt dir dann wenig, aber mit einer möglichen Beinflussung bzw. Steuerung des Erstbeurteilers in seinem Sinne macht er sich nur sein Leben einfacher, entspricht aber keinesfalls den Beurteilungsrichtlinien.
    Ich glaube aber wir schweifen hier nun vom eigentlichen Thema der reduzierung der Wochenarbeitszeit ab.

  35. @Sven Hüber

    Hallo Sven, Deine Rechnung bzw. die Rechnung der Hauhälter ist völlig richtig. Allerdings müssten der/die Haushälter dann diejenigen PVB abziehen, die in den Stäben und ErmD, Fliegergruppen, AFZ`ten, an der See und sonstwo sitzen und schon die Pausen abgezogen bekommen.
    Die Zahlen lassen sich ja bestimmt durch den wunderbaren E-Plan mit einem „Klick“ generieren. Dann haben wir auch einmal eine verlässliche Zahl, wieviel PVB denn überhaupt im „operativen“ Dienst verwand werden. Ebenfalls müsssten in sehr langen Verfahren, „Hunderte Dienstpläne“ im operativen Dienst angepasst werden. Das sorgt bei Tausenden Familien wieder für Frust da bei den meisten der Dienstplan sehr fein auf das Familienleben abgestimmt ist.

    Gut, dass wir uns dann mindestens ein Jahr lang wieder mit uns selbst beschäftigen.

  36. Was lobt ihr denn alle die neue Schichtzulage? Die wird entgegen der Ankündigung (vor Einführung) GdP versteuert und so bleibt im Jahresschnitt, wenn durch EU, LG od. Krank die Schichtpaare nicht passen auch nicht mehr übrig wie bei der alten Regelung.

    Antwort

    Für die allermeisten bedeutet die Zulage auch im Jahresschnitt ein echtes, kräftiges Plus. Die Frage der Steuerfreiheit ist mit dem Finanzamt und den Finanzgerichten auszufechten, die GdP hat dazu Rechtsschutzverfahren für die Versteuerung in 2013 laufen.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber

  37. @ golfer

    Endlich spricht einer mal die Probleme in den Dienstgruppen mit diesen scheiß Pärchen an. Ich kann Golfer nur recht geben. Gerade an Flughafendienststellen, wo nur ein Teil der DG Nachtdienst machen kann, ist es ein regelrechter Kampf um die Pärchen und dadurch hat die Harmonie in der DG gelitten.
    Und deutlich mehr ist es eben auch nicht. Die alte Zulage gab es das ganze Jahr. Nun fällt sie bei Urlaub, Krankheit, Lehrgang ungünstliche Dienstplankonstellation in manchen Monaten weg.
    Hast Du Dienstunterrichte vor dem Spätdienst fallen diese Dienste für die Pärchenbildung auch weg. Dann sthet die schwarze Null bei der Schichtzulage

  38. Wie es sich im Einzeldienst verhält kann ich nicht beurteilen,aber für uns Bereitschaftspolizisten ist die DWZ ein großer Sprung. Wir haben zum ersten Mal die Möglichkeit unsere absolut unplanbaren Dienste/Einsätze mit unmöglichen Zeiten honoriert zu bekommen. Sicher ist der Topf aus dem das Geld kommt nicht größer geworden. Aber gerechter ist es jetzt allemal.

    Gruß aus Blumberg

  39. Zu 36.
    Sehr geehrter Hr. Hüber, hat dann jeder was davon, wenn die Rechtschutzverfahren positiv ausgehen od. muß das jeder selbst ausfechten?