PKW-Maut belastet gleich drei Verwaltungen

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 30.10.2014 vorgestellte PKW-Maut ist eine zusätzliche Belastung für gleich drei Bundesverwaltungen in zwei Ministerien. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg soll die PKW-Maut einnehmen, der Zoll soll die gezahlte Kraftfahrzeugsteuer um den Betrag der PKW-Maut wieder erstatten und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll sie kontrollieren. Nach einem großen Wurf klingt das nicht. Schon früh hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass ein schlüssiges Konzept zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut vorgelegt werden muss. Nun sollen die beiden verschiedenen Arten der Maut (PKW-Maut und LKW-Maut) und die Kfz.-Steuer durch unterschiedliche Behörden (KBA / Zoll / BAG) verwaltet werden. Das kostet den Steuerzahler eine Menge an Personal. Und das Besondere: Deutsche PKW-Halter bekommen sie – im Gegensatz zum deutschen LKW-Halter- vom Zoll sogar wieder erstattet.

Viel Verwaltung – wenig Geld. So könnte man das Konzept beschreiben.

Zudem sind die Behörden schon lange an ihrer Belastungsgrenze angekommen. „Zoll und BAG pfeifen schon heute auf dem letzten Loch“, so Jörg Radek, zuständiger GdP-Chef für Bundespolizei, Zoll und BAG. Durch die Absenkung der LKW-Maut-Pflicht von 12 auf zukünftig 7,5 Tonnen wird das BAG schon jetzt deutlich mehr Personal benötigen und im Zoll ist man froh, dass man gerade mit dem immer noch viel zu wenigen Personal die Kfz.-Steuer erhoben bekommt. Ab 1.1.2015 will zudem auch noch der Mindestlohn kontrolliert werden. Und nun soll auch noch weiteres Personal im Zoll bereitgestellt werden, um die PKW-Maut an Deutsche wieder auszuzahlen. Das geht gar nicht.

Was auch nicht geht, ist, dass das BAG zukünftig eine Vielzahl von in- und ausländischen Fahrzeugführern kontrollieren soll, die das BAG im Allgemeinen auch als Polizei wahrnehmen, ohne dass die Beschäftigten des BAG eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung zur notwendigen Eigensicherung erhalten. Das latente Gefährdungspotential steigt mit dem neuen Adressatenkreis erheblich an. Dem muss der Dienstherr Rechnung tragen.

„Solche Modelle entstehen in Ministerien, wenn zu viele Kompromisse und unrealistische Prämissen und Versprechungen im politischen Vorfeld gemacht werden“, erklärt Radek, der zugleich darauf hinweist, dass dieses „Maut-Konzept“ nun auf dem Rücken der Beschäftigten der drei Behörden ausgetragen würde. Es stellt sich deshalb dringend die politische Frage, wie Erhebung und Kontrolle von Maut und Steuern möglichst reibungslos organisiert werden? Mit dem vorliegenden Entwurf entsteht nach Ansicht der GdP deutlich zuviel Bürokratie.

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1 Kommentar
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  1. Hallo Jörg, wie schnell der Wind, äh die Fähnchen sich im politischen Lager doch drehen können…

    Noch am 19.10.2012 teilte die Bundesregierung auf eine Große (!) Anfrage der SPD (Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschlands) mit: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut (Drucksache 17/11098).

    In der Antwort der Bundesregierung finden wir auch weitere Antworten auf div. Fragen. U.a. wieviel Beschäftigte im BAG mit den Aufgaben der Kontrolle, Ahndung und Betreiberüberwachung sowie mit der Bearbeitung der Programme zur Mautharmonisierung befasst sind (aufgeschlüsselt nach Planstellen). 61 Beamte des gehobenen Dienstes (u.a. 2 Planstellen A 16, 4 A15 und 7 A 14, 2 A13 h), 368 Beamte mittlerer Dienst ,davon 2 Planstellen A9m+Z. 31 A9 und 203 A8 und 131 A7, Stand 2012).

    Derzeit sollen Informationen nach 400 neue Stellen eingebracht werden. Plus 74 Stellen beim Kraftfahrbundesamt (KBA). Die Stellen, die der Zoll zusätzlich für die Verrechnung bzw. Erstattung der Maut benötigt noch nicht miteingerechnet.

    Zwei Jahre später geht es um die „schwarze Null“. Der Bundeshaushalt wird sicher beschließen, dass diese „neu“ einzurichtenden Planstellen haushaltsneutral ausgewiesen werden. Sprich diese Stellen werden an anderer Stelle wieder eingespart werden. Wo- das wissen wir alle. Bei der Bundespolizei und bei den Vollzugsbereichen des Zolls. Man sieht, die Quadratur des Kreises schließt sich von selbst….

    Frei nach dem Motto: Tatütata nix mehr da…(Viel Erfolg den Kollegen am 04.11. in Berlin Moabit – wäre gern dabei gewesen..)

    Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711098.pdf