Polizisten besser gegen Gewaltattacken schützen!

Versuchte Tötung eines Kollegen in Essen zeigt: Einführung eines § 115 StGB dringend erforderlich!
Gewalt_A4.inddDer brutale Angriff auf einen Kollegen am Rande der Spielbegegnung Rot Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf bei der der Kollege bis zur Bewusstlosigkeit von hinten gewürgt wurde, macht auf erschreckende Weise deutlich, wie dringend und aktuell die Forderung der GdP nach Einführung eines § 115 StGB ist.
„Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst. Wir hoffen, dass es unserem Kollegen sehr bald wieder besser geht und er diese lebensbedrohliche Situation verkraften kann. Wir erwarten in diesem konkreten Fall, dass der gefasste Täter wegen des versuchten Tötungsdeliktes entsprechend hart bestraft wird. Die bestehende Gesetzeslücke muss aber auf jeden Fall endlich geschlossen werden“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 59.044 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat, das sind täglich 162 Kolleginnen und Kollegen. Radek: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlags wurde.
Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor Taten wie jetzt wieder in Essen müsse die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden”, sagte der Vorsitzende der GdP-Bundespolizei.
Die GdP fordert nach dem Vorstoß Bremens die Justizminister und -senatoren der Länder auf, die Einführung des Paragrafen 115 StGB zu unterstützen. Radek: „Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und -beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen. Klar muss sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“

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Themenbereich: Gewaltbereitschaft | Drucken

16 Kommentare
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  1. Ich möchte mal das französische Strafgesetzbuch zitieren:

    Art. 222-13
    „Gewalttätigkeiten, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von acht Tagen oder weniger oder keiner Arbeitsunfähigkeit geführt haben, werden mit drei Jahren Gefängnis und 300.000 FF Geldstrafe bestraft, wenn sie begangen werden:

    – an einem Richter oder Staatsanwalt, einem Geschworenen, einem Rechtsanwalt, einer Urkundsperson oder einem Inhaber eines öffentlichen Amtes der Rechtspflege, einem Angehörigen der Gendarmerie, einem Beamten der nationalen Polizei, der Zollbehörden oder der Justizvollzugsverwaltung oder jeder anderen Person, die Inhaber öffentlicher Gewalt oder die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, bei oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes oder der Erfüllung ihrer Aufgabe, wenn die Stellung des Opfers offenkundig oder dem Täter bekannt ist;
    – von mehreren Personen als Täter oder Teilnehmer; oder
    – mit Vorbedacht;

    Die Strafen erhöhen sich ebenfalls auf fünf Jahre Gefängnis und 500.000 FF Geldstrafe, wenn diese Straftat zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit von acht Tagen oder weniger geführt hat und unter zwei der in Nr. 1 bis 10 des vorliegenden Artikels genannten Umstände begangen wurde. Die Strafen erhöhen sich auf sieben Jahre Gefängnis und auf 700.000 FF Geldstrafe, wenn drei dieser Umstände vorliegen. “

    So einfach können Gesetze sein.

  2. Moinsens!

    Genau, seit mehreren Jahren wird die Einführung des § 115 StGB seitens der GdP gefordert. Auch ich bin der Meinung, dass es mehr als an der Zeit ist, dass unsere politischen Vertreter abseits unendlich erscheinender Lippenbekenntnisse mal langsam anfangen, ein bißchen mehr zu machen, als Betroffenheit auszudrücken.

    Für diese Damen und Herren nochmals zum „Mitmeißeln“:
    Die Polizei ist grundsätzlich zum Schutz der Bevölkerung da und kann im Zweifelsfall in brenzligen Situationen eben nicht weglaufen, wie es der „normale“ Bürger nunmal kann. Wer sich also über das „Normale“ für die Gesellschaft einsetzt (folglich auch Rettungsdienste, Feuerwehr, etc) , der sollte durch die Gesellschaft/die Poltik auch ein besonderes Maß an Schutz erhalten.

    Leider glaube ich aber nicht so wirklich daran, dass sich bei unseren Politikern aus dem LalaLand etwas ändern wird.

    In diesem Sinne: gesund bleiben!!

    Gruß

    AB

  3. Hat sich mal ernsthaft jemand Gedanken darüber gemacht, wieso es soweit -und es wird zunehmend schlimmer- gekommen ist und wer der Verantwortliche dafür ist?

  4. Selbst der bislang vorhandene Rahmen wird -jedenfalls – in Nrw nicht im Geringsten ausgeschöpft.

  5. Ich denke, dass ein neuer Paragraph nicht viel Nutzen hat. Wir ernten nun die Konsequenzen aus dem Verschlankungswahnsinn. Stellenabbau, Fremdverwender, Dienststellenschliessung USW. Ein Straftäter erkennt sofort wie und wo Polizei gut aufgestellt ist oder nicht. Wer seinen Dienst auf der Straße versieht, der weiß wann unser Gegenüber uns angreift ( Alkohol. und Drogeneinfluss, aus der Gruppe heraus etc. Von denen macht sich keiner Gedanken um eine höhere Strafandrohung, zumal die vorhandenen Gesetze meist nicht ausgeschöpft werden.
    Gute Besserung dem verletzten Kollegen.

  6. Die politisch Verantwortlichen spielen mittlerweile auf Kosten der Gesundheit der vor Ort eingesetzten Kollegen und Kolleginnen mit der inneren Sicherheit. Die Bundespolizei kann nur mit dem personellen Rahmen arbeiten, den sie hat,und der wird gemessen an den Aufgaben, immer weniger. Politiker fordern ständig mehr Aufklärung und mehr persönlichen Einsatz der Kollegen und Kolleginnen, gleichzeitig wird die Bundespolizei lieber kaputtgespart als sie zu unterstützen.

    Besonders deutlich wird das in weiten Teilen der Ballungszentren des Rhein-/Ruhrgebietes in Nordrhein-Westfalen. Die Bürger haben mittlerweile kein Vertrauen mehr in die Bundespolizei, weil diese die Kernaufgabe der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich nicht mehr erfüllt.

    Die eingesetzten Beamtinnen und Beamte arbeiten mittlerweile aufgrund der nicht mehr akzeptablen Einsatzstärken unter einem ständig vorhandenen Eskalations-/Verletzungsrisiko, wenn sie polizeilich einschreiten.

    Ob in den Großstädten Köln, Düsseldorf, Duisburg, Oberhausen oder insbesondere im ostwärtigen Ruhrgebiet in Dortmund, Hagen, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Essen und im Umfeld dieser Städte haben wir im bahnpolizeilichen Bereich keine Sicherheit mehr, sondern eine weit verbreitete Unsicherheit, die sich sowohl extern auf die Bevölkerung bezieht als auch intern auf die hier eingesetzten Kräfte der Bundespolizei.

    Den Beamtinnen und Beamten bleiben bei ständiger zunehmender Auftragsverdichtung aufgrund der zahlreichen (Sport-) Veranstaltungen und öffentlichen Versammlungen mit taktisch bahnpolizeilichem Bezug keine Zeit mehr für vernünftige Einsatznachbereitungen, für Präsenzmaßnahmen oder notwendige Aus-/Fortbildungsmaßnahmen. Erforderliche und beweissichere Strafverfolgungsmaßnehmen anlässlich gewalttätiger Aktionen einzelner Personen oder Gruppen bleiben dem Zufall überlassen. Einsatzreaktionszeiten und die Einsatzbereitschaft bei gleichzeitig steigendem Gewaltpotential sinken.

    Die zuständigen BPOLI in Köln, Düsseldorf und Dortmund sind personell im Verhältnis zu den konkret polizeilichen Brennpunkten nur noch notdürftig besetzt, die unterstellten Reviere in einigen Großstädten sind zum Teil nur noch zeitweise und wenn überhaupt, mit einem Kräfterahmen besetzt, der ein polizeiliches Agieren nicht mehr zulässt.
    Ohne Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-/Westfalen wären einige Hauptbahnhöfe im eigenen Zuständigkeitsbereich polizeifreie Räume.

    Die Möglichkeiten der verantwortlichen Direktions-/Inspektionsleitungen durch organisatorische Maßnahmen auf diese
    marode Kräfterahmenlage zu reagieren sind mittlerweile ausgereizt.

    Aufgrund der nicht mehr akzeptablen Einsatzstärken arbeiten die Kolleginnen/Kollegen beim polizeilichen Einschreiten, insbesondere bei notwendigen Strafverfolgungsmaßnahmen, unter einem ständig vorhandenen Verletzungs-/Eskalationsrisiko. Ein trauriges Beispiel, das nicht nur meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MKÜ und mich menschlich sehr berührt hat, ist der versuchte Totschlag zum Nachteil eines Kollegen am 14.11.2014 im Hauptbahnhof Essen. Bei diesem Einsatzanlass – Rot-Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf 2 – standen im übrigen ca. 130 gewaltbereiten/gewalttätigen Störern von Fortuna Düsseldorf, die mit der Bahn angereist waren, 23 Frauen und Männer meines Einsatzzuges aus Essen gegenüber – mehr Einsatzkräfte standen an diesem Tage nicht mehr zur Verfügung.

    Nach diesem Ereignis in Essen wäre ein „weiter so“ völlig unangemessen und gegenüber allen Einsatzkräften der Bundespolizei unakzeptabel ignorant.

    Aus Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der BPOLI ist mir bekannt, dass sich Einsatzkräfte bei gewalttätigen Aktionen einzelner Personen und Personengruppen bei offensichtlich zahlenmäßiger Unterlegenheit nicht mehr aus den Räumlichkeiten der Reviere und Inspektionen heraustrauen. Meinen Einsatzkräften wurde im Rahmen von Zugbegleitungen, die in Gruppenstärke durchgeführt wurden, von den mitfahrenden zahlenmäßig deutlich überlegenen
    gewaltbereiten/gewalttätigen Störern Gewalt angedroht, falls es im Rahmen der Zugbegleitungen zu polizeilichen Maßnahmen kommen würde.

    Nach meiner Bewertung ist es „fünf vor zwölf“, was die öffentliche Sicherheit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich des Rhein-/Ruhrgebietes angeht.

    „Fünf NACH zwölf“ ist es, was die Arbeitssicherheit der eingesetzten Kräfte angeht, sie sind aufgrund der tatsächlichen Einsatzstärken einem ständigen Verletzungs-/Eskalationsrisiko ausgesetzt. Wenn in diesem wichtigen Bereich der grundsätzlichen Arbeitssicherheit nicht zügig gehandelt wird, sind bei setig steigendem Aggressionspotential, tödliche Auseinandersetzungen zum Nachteil von Bundespolizeibeamtinnen-/beamten wahrscheinlich.

    Ich möchte deshalb gegenüber den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei / Bundespolizei anregen, im Rahmen einer Sofortinitiative gegenüber den politisch Verantwortlichen den tatsächlichen Stellenbedarf im bahnpolizeilichen Bereich des Rhein-/Ruhrgebietes über eine EHRLICHE und REALISTISCHE Aufgabenanalyse feststellen zu lassen. Mit ist es wichtig, bei der personellen Bemessung den Basisfaktor der Arbeitssicherheit mit zu berücksichtigen.

    Eine wirksame Gefahrenabwehr und beweissichere Strafverfolgung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich des Rhein-/Ruhrgebietes in Nordrhein-Westfalen und ein tätig werden der dort eingesetzten Kolleginnen/Kollegen der Bundespolizei ohne ein ständig vorhandenes Eskalations-/Verletzungsrisiko, eine bürgernahe und präsente Bundespolizei, sowie ein gestärktes Sicherheitsgefühl der hunderttausenden von Bahnreisenden in Nordrhein-Westfalen können nur erreicht werden, wenn in diesem Ballungszentrum mit ca. 18 Millionen Einwohnern, die Bundespolizeiinspektionen und Reviere rund um die Uhr mit einer Personalstärke besetzt sind, die es den Einsatzkräften ermöglicht, ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

    Für die Verwalter der öffentlichen Kassen sind wir offensichtlich nur ein Kostenfaktor – aber wir sind mehr:
    Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sollen die Freiheit, das Leben, die körperliche Unversehrtheit,
    das Eigentum der Bürger schützen und das Funktionieren staatlicher Einrichtungen gewährleisten. Dafür sind
    wir bereit, unsere Gesundheit einzusetzen. Doch das scheint in der Wahrnehmung auf der politischen Ebene
    völlig untergegangen zu sein.

    Dortmund,den 29.11.2014
    Markus Feltmann

    Lieber Markus Feltmann,

    Du hast, wie die Kollegen vor mir schon festgestellt haben, die Situation der BPOL in NRW treffend und ohne Übertreibungen beschrieben. Ich danke Dir dafür ausdrücklich im Namen der GdP Direktionsgruppe Bundespolizei NRW und denke, dass es aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen gibt. Fast könnte man eine Handlungsanweisung für die zuständigen Stellen in der Oberbehörde und im BMI daraus machen.
    Ganz besonders hoffen wir, dass es unserem Kollegen schnell wieder besser geht und die Bundespolizei in der nächsten Zeit durch kluge polizeitaktische Vorgehensweisen in den von Dir genannten Ballungsräumen eine vergleichbare Situation verhindert. Wir haben seitens der GdP nicht ohne Grund gerade diesen schlimmen Vorfall nach vorn getragen und fordern auf allen Ebenen der Bundespolizei die Verbesserung der Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen, mehr Personal und die Verbesserung der gesetzlichen Möglichkeiten.

    Die fehlenden Personalstärken in der Bundespolizei ist bereits seit Jahren auf der Agenda der GdP und wird von uns ständig in Gesprächen mit den Dienststellenleitern, dem Bundespolizeipräsidenten und der Politik thematisiert.

    Fakt ist: Es fehlen hunderte von Kolleginnen und Kollegen !

    Ich darf Dir aber versichern, das wir als Gewerkschaft der Polizei aktiv daran arbeiten, Deine Forderung nach einer ehrlichen und realistischen Aufgabenanalyse und der dazugehörenden Personalbedarfsberechnung auch innerhalb des Bundespolizeipräsidiums und dem BMI nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
    Die Arbeitssicherheit ist keinesfalls eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers – es ist Pflicht und gesetzlich geregelt; keinesfalls darf hier akzeptiert werden, dass zurzeit ständig gegen geltendes Recht verstoßen wird.

    Unsere Mitglieder die wir in die Personalvertretungen des Präsidiums BPOL und in den HPR im BMI entsandt haben geben hier jeden Tag Ihr Bestes um gerade in diesen Angelegenheiten im Gespräch zu bleiben und Gehör zu erhalten.

    Wir wünschen Dir und Deinen Kollegen der MKÜ trotz der Erlebnisse eine gute Zeit
    und bleibt Gesund.

    Jürgen Mießner
    Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe NRW

  7. Lieber Markus,

    das war glaube ich so ziemlich die ehrlichste und graumsamste Darstellung der Wirklichkeit dessen, was sich in unserer so hochgelobten Behörde bezüglich unserer Einsatzstärke und Belastung abspielt. Vor allem weil es jetzt mal nicht von einem PvB md kommt. VIELEN DANK

    Ich kann nur hoffen das der Text hier genauso den zuständigen Fachbereichen in der Direktion Sankt Augustin und dem Präsidium vorgelegt oder besser gesagt um die Ohren gehauen wird. Wenn nicht bald Abhilfe bezüglich den Soll und Ist-Stärken im Bahnpolizeibereich geschaffen wird, kommen Menschen zu schaden. Die Beileidsbekundungen der Politiker helfen dann auch nicht mehr. Einen Hauptbahnhof in Köln, Essen, Düsseldorf oder Dortmund kann man in Stoßzeiten nicht mit einer Fusstreife und einer Mot.Streife polizeilich sauberhalten und es ist beschämend, dass man für eine einfache Schlägerrei mitlerweile Unterstützung der Landespolizei anfordern muss, damit die eingesetzten Beamten der Bundespolizei nicht in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich aufgerieben werden. Mitlerweile verwalten wir uns nur noch, 2 Mann Fussstreife plus 2 Mann Mot.Streife, werden verwaltet von 2 Beamten Leitstelle, 1 DGL, 1 DGL v und einem Gruppenleiter sowie einer 2 Mann starken Besatzung im Abfertigungsbereich. Das heisst auf 6 Beamte aktiver Dienst kommen 5 Führungskräfte, was ist das für eine Aufstellung???.

    Wie können 2 Mann einen Fussballeinsatz fahren??. Was glauben die verwantwortlichen was diese 2 Beamten tuen werden wenn es dann z.b. auf einem Bahnsteig zu einer Massenschlägerei kommt?. Die Begründung das so wenigstens Bundespolizei anwesend war treibt selbst dem humorlosesten Landespolizisten ein ironisches Lächeln auf die Lippen.

    Mann kann nur hoffen das es nicht erst einen toten Beamten geben muss damit die Politiker endlich wach werden und unserer Präsidium dem BMI endlich auf den Kopf steigt.

  8. @ Markus Feltmann

    „Eine wirksame Gefahrenabwehr und beweissichere Strafverfolgung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich“

    Wen interessiert in der Führung der BPOL denn eigentlich noch Gefahrenabwehr und bahnpolizeilicher Bereich. „ZDF“ zählt bei der Fahndungspolizei, also Fahndung im Binnengrenzraum, um unerlaubte Einreisen aufzudecken und bei Kontrollen zur Fahndung ausgeschriebene Straftäter festnehmen zu können, das bringt Futter in die Statistik und nur das zählt noch. Ein Fußballeinsatz ergibt einen Bericht und einen Eintrag PIKUS, das wars.

  9. Markus Feltmann 29. November 2014

    Markus, ich denke, du sprichst uns allen aus der Seele!
    Das Problem ist nur: Dortmund (oder Duisburg, Oberhausen oder der gesamte Ruhrpott) ist überall!

    Und es hilft relativ wenig, ab und zu mal blitzlichtartig gewisse „Ballungsräume“ in den Vordergrund zu rücken, wenn die große Masse eine (wenn sie denn geschieht…) Verstärkung dieser Gebiete bezahlen zu lassen!
    Ganz davon abgesehen erzeugt das Frust bei denjenigen, die man -vermeintlich- gerade als nicht so wichtig betrachtet.
    Haben wir immer wieder erlebt, wenn in den vergangenen Jahren der bayerische Raum überproportional häufig mit seinen (zweifellos vorhandenen!) Problemen durch die Gewerkschaften thematisiert wurde.
    Will sagen: die von dir angesprochene Analyse dürfte nicht auf einzelne Gebiete beschränkt werden, sondern müsste schonungslos in der Gesamtheit erfolgen. Das wäre dann nämlich die bereits seit dem verkündeten Start unserer mittlerweile bilderbuchmäßig geflopten Reform III eigentlich erforderliche Aufgabenkritik gewesen….

    Das heisst: man müsste sagen, was man noch leisten kann, vor allem aber, was nicht mehr! Und sich nicht noch zusätzliche Aufgaben a`la Goldreservenbewachung aufs Auge drücken lassen, während landauf, landab die Kolleginnen und Kollegen auf dem letzten Loch pfeifen!
    Und das eben nicht nur in Ballungsräumen! Das trifft nämlich zweifelsfrei auch auf die vielbeschworene „Fläche“ zu. Wie will man denn , wie in unserem (ländlich geprägten) Bereich, bei einer seit Start der Reform halbierten operativen Stärke seine Aufgaben überhaupt noch ansatzweise erledigen?

    Und auch im vergleichsweise „beschaulichen“ Freiburg finden im Rahmen von Streitschlichtungen Solidarisierungseffekte gegen eingesetzte Beamte statt, werden Einsatzfahrzeuge vor der Wache abgefackelt oder es geht in einem Kaff, dessen Name ausserhalb des Landkreises kein Mensch mehr kennt, ein 12 Jähriger mit dem Messer auf Kollegen los!

    Das Ergebnis einer solchen Analyse ist indes vorhersehbar. (und wird deshalb auch sicherlich nicht in Auftrag gegeben werden…) Eigentlich geht , realistisch betrachtet,gar nichts mehr!

    Natürlich langt da nicht lediglich mehr Polizeipräsenz, sondern die potenzielle Abhilfe in Richtung Gewaltfreiheit bzw. -Ächtung beginnt in der Familie mit der Erziehung, geht weiter über die Schule usw.
    Aber wenn es schon aus dem Ruder gelaufen ist, so muss man doch zumindest denen, die dazu aufgerufen sind , die Verhältnisse wieder zu befrieden, das nötige Material und Handwerkszeug geben!

    Und eigentlich wäre ein Zusammenschluss mit den ebenfalls auf dem letzten Loch pfeifenden Länderkollegen die einzig logische Folgerung. (Aber bitte mit einem vertraglich vereinbarten Verbot, weiteren Personalabbau wg. „Synergieeffekten“ zu betreiben! Und komme mir bitte auch niemand mit den angeblich höchst erfolgreichen „Sicherheitskooperationen“ Land/Bund/Zoll, die zunehmend zu Showveranstaltungen mutieren, offenbar um dem Bürger zu suggerieren: „wir zun was!“ – Jajaj…. )
    Denn leider lügen sich auch die Verantwörtlichen in den Ländern wie zur Zeit auch in BW, weiterhin selber in die Tasche, sprechen von erfolgreichen „Reformen“ usw..
    Erst am Wochenende war z.B. hier zu lesen, dass der BW-Innenminister von der „Basis“ positives Feedback für seine letzte, ziemlich stark unserer Reform III ähnlelnden Reformmassnahmen erhalten habe…. – Die angesprochene „Basis“ : der Polizeipräsident von Freiburg und 60 seiner „Führungskräfte“.

    Also: lasst alle Hoffnung fahren….?

  10. @ M. Feltmann
    1.) Allen Verletzten gute Genesung und ruhige Weihnachten.

    2.) Einsatzverlauf ist nicht nachvollziehbar! MKÜ Sankt Augustin bedeutet doch:
    (Kölner Express vom 11.03.2010)
    „Köln – Jetzt geht es den Hooligans an den Kragen! Denn die Bundespolizei stellte am Donnerstag erstmals ihre neue Supertruppe im Kampf gegen Fußball-Chaoten vor: Die sogenannte „Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit“, im Polizei-Jargon kurz: MKÜ.

    Wir kennen die hässlichen Szenen: grölende und betrunkene Hooligans, die an Bahnhöfen und auf dem Weg zum Spiel Flaschen werfen oder einfach nur eine Schlägerei suchen. Jürgen Bischoff, Präsident der hiesigen Bundespolizeidirektion: „Weil die Straftaten durch Hooligans extrem zunehmen, haben wir diese Einheit ins Leben gerufen, die rund um die Uhr in ganz NRW zur Verfügung steht.“
    Bedeutet: Neben den Einsatzhundertschaften begleiten diese Spezialkräfte zukünftig auffällige Fans der Klasse C, die als äußerst gewaltbereit gelten. Und, so Bundespolizeisprecher Jens Flören: „Die vier Einsatzzüge der MKÜ mit rund 100 Mann können, wenn es erforderlich ist, blitzschnell per Hubschrauber vom Standort Köln an den jeweiligen Brennpunkt eingeflogen werden. “

    Ein mögliches Szenario: Kölner Hools sind mit der Bahn auf der Anreise nach Bremen und randalieren plötzlich in Osnabrück. Sofort starten die Hubschrauber und bringen die Kräfte innerhalb von 30 Minuten zum Einsatzort.

    Die Beamten, die eine ganz normale Ausbildung der Bundespolizei hinter sich haben, sind vor allem in der Teamarbeit fit. „Jeder Handgriff muss sitzen, die Kommunikation in der Truppe stimmen, damit die Einsätze erfolgreich laufen“, so Präsident Bischoff, der bereits Kommandeur der Elite-Einheit GSG 9 war.

    Die Mitglieder der MKÜ sind vor allem taktisch darauf trainiert, die Rädelsführer bei Krawallen zu identifizieren, von der Gruppe zu trennen und vorläufig festzunehmen.

    Am Donnerstag zeigte die MKÜ, wie schnell sie ist. Drei Hubschrauber mit jeweils 18 Mann standen plötzlich am Himmel, zwei Minuten später sicherten sie bereits 50 randalierende Fußball-Chaoten – täuschend echt gespielt von Kollegen aus der Unterkunft Heimerzheim.“

    Klingt ein bißchen nach Selbstüberschätzung, für die es jetzt die Rechnung gab.

  11. Die Offenheit mit der Markus Feldmann die Situation in der BPOLD Sankt Augustin beschreibt, sollte nun nicht zu einer falschen Maßnahme führen. Es brodelt in allen Bereichen und nun hat sich mit dem Leiter der MKÜ in der BPOLD Sankt Augustin jemand getraut, seine Sicht der Dinge auf den Punkt zu bringen. Dafür spreche ich ihm meine Anerkennung aus. Gleichzeitige empfinde ich den Artikel als einen Hilferuf einer Führungskraft.
    Da leider nur noch Druck und Kritik dazu führen, dass sich was bewegt, ist mein Schluss aus dieser Spirale der Gewalt, dass die Bundespolizei in bestimmten Bereichen kurz oder mittelfristig vor dem Kollaps steht. Es fehlt an Personal und das ist kein übliches Geschrei von Gewerkschaftern, sondern Ergebnis einer Analyse, die wir seit Jahren predigen.
    Noch immer schätze ich die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen als sehr hoch ein. Auch kritische Wortbeiträge sind Zeichen dafür, dass man sich (noch) mit der Organisation auseinandersetzt und (noch) nicht aufgegeben hat. Aber wie lange kann das noch gut gehen?
    Da passt die Entscheidung, dass neue Dienstposten geschaffen werden sollen, um das Gold der Bundesbank zu bewachen, wie eine Faust ins Gesicht hinein. Die Übernahme ist für 2015 vorgesehen. Der zukünftige Dienstort ist Frankfurt. Die Ausschreibung wird kurzzeitig kommen. Bewerben werden sich überwiegend Kolleginnen und Kollegen aus Frankfurt (und zwar von der Schwerpunktdienststelle Flughafen). Ergo wird dort eine Personallücke entstehen, die durch wen auch immer sofort geschlossen werden muss. Wiederum mit dem Ergebnis, dass geplanter Personalzulauf an anderen Stellen der gesamten Bundespolizei nicht stattfinden oder reduziert sein wird. Und wenn das jetzt wieder jemand als Geschrei der Gewerkschaften abtun will, dann sollten wir in zwei oder drei Jahren mal wertfrei eine Analyse vornehmen.
    Wer hat eigentlich zu verantworten, dass die Goldbewachung einer Organisation aufgedrückt wird, obwohl wir personell schon aus dem letzten Loch pfeifen? Die „SCHWARZE NULL“ die letzte Woche verkündet wurde, ist ein Teil des Übels, auch wenn etwas mehr Geld bei der Bundespolizei gelandet ist. Knapp 16 Millionen davon sind pro Jahr eingeplant für die Personalkosten der Goldschatzbewachung.
    Zudem ist die Bundespolizei immer noch der Steinbruch anderer Bundesbehörden – Bundesamt für Verfassungsschutz, Auswärtiges Amt, BKA und BAMF – werden durch Polizeibeamte der Bundespolizei unterstützt. Das findet in Teilen seit Jahrzehnten statt und jetzt unterstützen wir bald auch noch die Bundesbank aus unserem Haushaltstitel 0625 und mit Personal, dass wir an anderer Stelle dringend benötigen, während die eigentlichen Aufgaben mit immer weniger Personal und mit immer mehr Verletzten einhergehen.
    Die Verwaltungsaufgaben für Polizisten sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen, weswegen mehr Polizisten in den Stäben benötigt werden, als im operativen Einsatz, als noch vor der Neuorganisation. Fast alle Dienstposten in allen Direktionen und dem Bundespolizeipräsidium sind besetzt, Funktionen die dort zusätzlich wahrzunehmen sind, steigern diese 100 % auf weit mehr und erreichen in Spitzen 130 – 150 %. Auch dieses Personal fehlt in den Dienstgruppen.
    Es ist dringlich an der Zeit ein deutliches Zeichen zu setzen, denn die Einstellungszahlen decken neue Aufgabengebiete die die Bewachung der Goldreserven nicht, denn sie wurden nicht eingeplant. Kurzfristig muss die Leitung der BPOL die „Steinbruchaufgabenwahrnehmungen“ zurückführen (auch im eigenen Innenverhältnis), denn das ist das einzige probate Mittel schnell Personal zurück zu gewinnen, wo es sich eigentlich hin beworben hat, zur Bundespolizei! Dies wäre eine Art aktiver Schutz unserer eingesetzten Leute, Gesundheitsmanagement, Unternehmenskultur und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne das, sind alle Vorhaben dieser Art Begrifflichkeiten ohne praktischen Inhalt.
    Der schwer verletzte Kollege aus dem Einsatz in Essen hat es als Zeichen verdient, dass man sich spätestens jetzt nicht nur Gedanken macht, sondern Taten aus der Politik und den jeweiligen Behördenleitungen den Tag bestimmen, wie man derartige Zustände zukünftig vermeiden kann.

  12. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    gemeinsam, und ich hätte nie gedacht bei Personalforderung dies anmahnen zu müssen, werden wir für den Haushalt 2016 wieder für einen Personalaufwuchs antreten. Die Verantwortlichen in der Politik sollten ihre Kostenbrille absetzen und aus der Sicht von Opfern von Gewalt auf die Situation blicken. Menschen die zur falschen Zeit am falschen Ort waren und verletzt wurden. Oder weil die geringe Personalstärke der Polizei die körperliche Unversehrtheit nicht gewährleisten konnte und ein Schutz vor einer Gewaltattacke nicht möglich war. Oder Mitarbeiter deren Gesundheitsschutz nicht immer eine Frage von Körperschutzasustattung ist. Aufgabenübernahme, Überalterung, Personalmangel führen zu einer Überlastung. Krankheitszeiten bilden längst nur die „Spitze des Eisberges“ ab. Zum Erhalt des Einsatzwertes der Bundespolizei für ihre gesetzliche Aufgabenerfüllung ist mehr Personal nötig. Mehr Personal ist auch für die Menschen in der Bundespolizei die beste Gesundheitsvorsorge. Doch dazu sollte man den Blickwinkel der Betroffenen kennen oder einnehmen.
    Jörg Radek

  13. Moinsens!

    @Markus Feltmann:
    Vielen Dank für diese ehrlichen Worte, die den „ist-Zustand“ der Bundespolizei aus meiner Sicht mehr als deutlich beschreiben. Letztlich gilt das leider für den Ballungsraum NRW in besonderem Maße, läßt sich aber zweifellos auch auf den bahnpolizeilichen Aufgabenbereich im Rest der Republik übertragen.
    Wie oft mußten auch wir (Nordwestdeutsche Peripherie) mit drei oder vier Mann ausgelastete „Fußballzüge“ mit einer brisanten Fanmischung in unserem Bahnhof erwarten, oder sahen uns durchreisenden rivalisierenden „Fangruppen“ gegenüber.
    Lediglich mit Glück und schneller Unterstützung des Streifendienstes der Landespolizei blieben schwerere Verletzungen aus.
    Das Elend mit den sog. Alarmzügen/BKE-Zügen wollen wir dann mal erst gar nicht thematisieren, wenn sich selbst MKÜ-Züge aus diesen brenzligen Situation nur mit Mühe befreien können.

    Auch der jedes Wochenende wiederkehrende „Party- und Diskoreiseverkehr“, liegt der Bahnhof in der Regel nunmal mittig in der Stadt, läßt sich durch unseren ausgebluteten Regeldienst kaum noch ohne latent vorhandene Gefärdung meistern.
    Sei es, dass Gefährderansprachen gegen Kleingruppen ausgesprochen werden müssen oder körperliche Auseinandersetzungen zwischen zwei bis vier Personen geschlichtet/verhindert werden sollen. Mit einer Streife in der jetzigen Zeit undenkbar.
    Die Gesellschaft nimmt es mit Bestürzung wahr, das die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt offensichtlich geringer und geringer wird, die Politik heuchelt Bestürzung und die hohe Polizeiführung konzentriert sich lieber auf ZDF und die Aufgriffszahlen nach 95.
    Der Bereich, der allerding mehr und mehr in die „Schusslinie“ gerät, der blutete mehr und mehr aus.

    Verstehen kann ich das nicht, kann es aber durchaus nachvollziehen, dass sich besagte Kollegen im BaPo-Bereich andere Betätigungsfelder suchen, wenn sie denn die Möglichkeit dazu haben.

    Markus danke ich dafür, dass es offensichtlich noch Vorgesetzte gibt, die die Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter ernst nehmen. Hoffentlich bleiben diese ehrlichen Worte in dieser überragenden Organisation ohne negative Auswirkungen für den Überbringer der schlechten Nachrichten.

    Gesund bleiben!!

    AB

  14. Das vom Kollegen Feltmann dargestellte personelle Desaster ist sogar auch schon in der BP vorhanden.

    Um die Einsatzstatistiken zu schönen fahren EHu und BFH in Unterstärke; werden aber als Hundertschaften verbucht.
    Und wenn so eine z.B. EHu oder BFH mit nur 70 Mann zum Einsatz kommt, ist doch klar welche Schlagkraft da noch hinter steht.

    (Von der Redaktion geändert: Wir bitten um Verständnis dass polizeiliche Internas hier nicht veröffentlicht werden.)

  15. Lieber Markus Feldmann,

    ich ziehe meinen Hut vor dir ! Eine solche ehrliche, offene und klare Darstellung der Situation der Bundespolizei (gerade von einer Führungskraft!) ist selten und verdient allerhöchsten Respekt !

    Meine Vorredner unterstütze ich (beinahe) ausnahmslos. Was dir/deinen Kolleginnen und Kollegen widerfahren ist und was du für den Raum deiner MKÜ beschreibst ist vielerorts bittere Realität.

    Ich wünsche Dir die Kraft jeglichen dienstlichen Widerstand den du als Folge deiner offenen Worte erfahren könntest auszuhalten. Beste Grüße an deine Kolleginnen und Kollegen und gute Besserung, den verletzten Beamten gute Besserung, ein gesegnetes Weihnachtsfest…

    Glück auf

  16. Ein Freund vom PP Bochum berichtete mir vor einigen Monaten, was denn mit „meiner“ Bundespolizei los ist?
    fast 1200 Einsätze ist das PP Bochum wohl 2013 gefahren, weil das Revier nicht besetzt war und kein Bundespolizist vor Ort war. Für eine Stadt mit ca. 350000 Einwohnern finde ich dies recht bedenklich, dass oftmals niemand auf der Wache ist. Oftmals liegt dies natürlich auch an Einsätzen (Personen im Gleis etc.), jedoch ist dies oftmals der Not geschuldet, die die DGL haben, weil zu wenig Personal da ist.
    Das kann man dem Bürger eigentlich nicht erklären, dass ein Objekt wie ein Hbf nicht durch Polizisten bewacht werden kann.
    Aber „Geiz is Geil“ und „Die schwarze Null muss stehen“-Mentalität tun ihr übriges.
    Es erst wieder „etwas“ passieren. In meinen Augen sieht Prävention anders aus.