Änderung der Arbeitszeitverordnung verabschiedet

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung ist am heutigen Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt ab morgen in Kraft.

Damit wird die von der GdP nach langem Kampf erwirkte, seit dem 19. Dezember 2013 aber nur durch Erlass des BMI abgesicherte Regelung zur Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in weiten Teilen der Bundespolizei nunmehr auch durch die Rechtsverordnung gestützt. Die GdP und der DGB hatten mit dem BMI zu Arbeitszeitfragen intensiv verhandelt.

Inwieweit die zugleich vorgenommene und von GdP und DGB wegen Rechtswidrigkeit massiv abgelehnte Änderung der Pausendefinition in § 2 AZV angesichts der positiven Anrechnungsvorschriften überhaupt praktische (negative) Auswirkungen haben kann, bleibt abzuwarten. Im Zweifel wird die GdP für ihre Mitglieder darüber die Gerichte anrufen. Für die Bereiche, in denen die Pausenanrechnung auf die Arbeitszeit angewiesen ist, hat die Definitionsfrage indes keine Auswirkungen.

Erweitert wurden auch die Möglichkeiten zur Einführung von Langzeitkonten. Diese können nun auch in der Bundespolizei eingeführt werden. Das Procedere dazu ist durch Dienstvereinbarungen mit den Personalräten zu vereinbaren.

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Themenbereich: Arbeitszeit | Drucken

6 Kommentare
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  1. Hallo Kollegen,

    die 39 Stunden-Woche ist wohl untergegangen?
    Ist die Prüfung eines möglichen Klageverfahrens auch negativ beschieden worden?

    Schöne Weihnachten

  2. Man wird es sehen (§2 AZV). Ich will ja auch nichts schlechtes herbeireden! Aber wie ich unseren Verein so kenne… Auf alle Fälle heißt es (leider wie immer bei uns): Wachsam bleiben!

  3. sergant 26. Dezember 2014

    …seh´ ich ähnlich…
    Wenn man damit nicht irgendwas hätte bezwecken wollen, hätte man nicht krampfhaft auf dieser Formulierung bestehen müssen. (Streichung des Passus „und sich nicht dafür bereithalten…“)
    Man wird also, so meine Prognose, nunmehr ein Weilchen abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben und dann einen erneuten Versuch des beliebten Spiels starten: „wie-drücke-ich-dem-Schichtdienst-eine-Pause-aufs-Auge-und-sparen-damit-Personal“
    Wetten, dass?
    Die Chancen, damit durchzukommen, sind jedenfalls dank der neuen Formulierung gestiegen!
    Man sollte sich bereits jetzt darauf einstellen, die Gerichte bemühen zu müssen.
    Die Entschlossenheit dazu ist, wie man oben sieht, offenbar vorhanden.
    Gut so!

  4. Hallo,

    bitte an der 39 St. Woche dranbleiben. Denn das ist, was uns wirklich am Herzen liegt und nicht irgendwelche bescheuerten Pausenregelungen, die erst durch die Einführung des EPlans entstanden sind und eh zum Himmel gestunken haben. Desweiteren war es auch eine Frechheit, dass illegal abgezogene Pausenzeiten nicht rückwirkend anerkannt und erstattet wurden.
    Guten Rutsch wünsche ich Euch.

  5. Moinsens!

    Eine Wochenarbeitszeitreduzierung täte ich mir auch wünschen, aufgrund der stetig mehr werdenden Aufgaben und des stetig schrumpfenden Personalkörpers wird man davon wohl nicht ausgehen können, dass es arbeitszeittechnisch besser werden wird. Zumal die schwarze Null ja stehen muss.

    Wir kümmern uns als Ausgleichsmaßnahme zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter ja schon mit gesunden Plätzschenrezepten und tollen Ratschlägen in Bezug auf regelmäßiges „Schlafen“.

    Trifft unsere schlauen Entscheidungsträger ja nicht, aber mal zum Nachdenken (ich halte die in Rede stehende Studie durchaus für repräsentativ):

    http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/schlafen/chronobiologie/warnung-vor-sozialem-jetlag-krebs-diabetes-herzinfarkt-darum-kann-schichtdienst-lebensgefaehrlich-sein_id_4387591.html

    Gesund bleiben.
    Gruß

    AB

  6. Hallo, super gemacht. Noch schöner wäre es wenn diese auch alle gleich anwenden würden. Ich zum Beispiel muss im Tagdienst Pause schreiben, obwohl ich im operativen Dienst. In anderen Inspektionen ist das nicht so, da wird auch dem Tagdienst im operativen Dienst die Pause als Arbeitszeit angerechnet.