Besser aufstellen im Kampf gegen Crystal Meth

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Hagen Husgen, Jörg Radek und Frank Buckenhofer

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Dresden fordern die GdP-Vertreter für die Bundespolizei, den Zoll und die Landespolizei Sachsen stärkere Kontrollen und notfalls Schließung der Asia-Märkte in Tschechien. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wird dringend ermahnt, den Zoll effektiver und straffer aufzustellen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will beim Kampf gegen die gefährliche Droge Crystal Meth in Deutschland nicht länger tatenlos zuschauen und forderte heute bei der Landespressekonferenz in Dresden von der Politik ein sofortiges, dreiteiliges Maßnahmenpaket:
1.) bessere Verzahnung und klare Zuständigkeit von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll bei der Drogenbekämpfung
2.) Bündelung aller vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls unter dem Dach eines einzigen „Chefs“
3.) intensivere Kontrollen und Strafverfolgung von tschechischer Seite auf den Asia-Märkten und notfalls Schließung dieser Drogen-Umschlagsplätze

„Wir haben mittlerweile ein Niveau der Crystal-Verbreitung erreicht, wo wir nicht mehr einfach nur zusehen können. In Bayern, Thüringen und Sachsen sind längst Schulen betroffen und auch im Westen Deutschlands gibt es erste Todesopfer nach Meth-Konsum“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei. Der Zoll sei zwar zuständig für die Schmuggelbekämpfung an den deutschen Landesgrenzen, allerdings sei man dem Crystal-Problem gegenwärtig strukturell und personell nicht gewachsen.

Deshalb fordert die GdP, dass die aktuell vom zuständigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Strukturreform des Zolls dazu genutzt wird, eine Bündelung aller vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls unter dem Dach eines einzigen „Chefs“ mit gemeinsamen Führungsstrukturen und einer gemeinsam genutzten Einsatzunterstützung sowohl regional als auch bundesweit zu erreichen. „Nur so können wir mit unseren knappen personellen Ressourcen in Polizei und Zoll Drogenschmuggel effektiv bekämpfen. Dabei müssen wir bedenken, dass das Crystal-Problem künftig nicht kleiner, sondern größer werden wird. Und das bundesweit“, so Buckenhofer.

Gemeinsam mit seinen Kollegen Jörg Radek (Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei) und Hagen Husgen (Vorsitzender des GdP- Landesbezirks Sachsen e. V.) forderte Buckenhofer zudem „ein Ende des Zuständigkeitsstückwerks“ zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll. „Nur wenn wir unsere gemeinsame Expertise der Ausbreitung von Crystal-Meth entgegen setzen, besteht die Aussicht auf Erfolg“, stimmten Radek und Husgen überein.

„Es ist mehr als überfällig, dass wir nun endlich den Crystal-Sumpf trocken legen. Die 18 Asia-Märkte mit Razzien zu überziehen und am Ende des Tages auch zu schließen, wäre da ein konsequenter Anfang“, so die GdP-Experten.

Dazu die Presse:

Morgenpost MoPo24.de

Lausitzer Nachrichten

Freie Presse

Sueddeutsche Zeitung online

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Themenbereich: Kriminalitätsbekämpfung | Drucken

2 Kommentare
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  1. Liebe Kollegen der GdP, hallo Frank, gehen wir doch mit offenen Augen durch die Zollwelt…

    der Bundesfinanzminister ist mit dem an seinem Ministerium angesiedelten Zoll überfordert – allen voran den Vollzugsbereichen des Zoll.

    Da wäre z.B. die Demografiestudie in der Bundesfinanzverwaltung, aus der nachweislich hervorgeht, dass der Altersdurchschnitt in der Zollverwaltung über 45 Jahre liegt und in den nächsten 20 Jahren ca. 56% des vorhandenen Personals in Pension gehen wird.

    D.h. mehr als die Hälfte aller derzeit vorhandenen Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) des Zolls werden schon in den nächsten 5 bis 10 Jahren wegbrechen, da dort der Altersdurchschnitt weit höher liegt (weit über 50 Jahre).

    Auch bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (derzeit ca. 6.900 „AK“) – FKS – die keine „Zollkontrollen“ durchführen darf, sieht es nicht anders aus. Abgesehen davon verfügt ein Großteil der bei der FKS Beschäftigten über keine zollfachliche Ausbildung bzw. Kenntnisse. Darüber hinaus ist vorgesehen, der Bekämpfung der Schwarzarbeit mehr Priorität einzuräumen und angehende Nachwuchskräfte überwiegend in der FKS einzusetzen. Fakt ist aber, dass die Zugänge die Abgänge nicht kompensieren werden.

    Um die illegale Drogenkriminalität besser zu bekämpfen brauchen wir ein „Konzept“ das Hand und Fuß hat. Crystal ist erst der Anfang einer ganzen Reihe von Designerdrogen, deren Entwicklung und Verbreitung sich wohl schwer aufhalten lässt. Ich bin u.a. für einen runden Tisch zu dem interessierte Kollegen eingeladen werden und mitdiskutieren können.

    Allein in Sachsen hat sich die Zahl der Crystal abhängigen-Süchtigen seit 2009 verdreifacht so der evangelische Landesbischof Bohl. Derzeit befinden sich nach Angaben der Diakonie Sachsen rund 6000 Crystal-Abhängige im Hilfesystem, rund 1000 mehr als 2013. Der Altersdurchschnitt bei Männern beträgt 25 Jahre, bei Frauen 34 Jahre. Tendenz weiter ansteigend….

    Vor wenigen Wochen hat der Bundesfinanzminister angekündigt die Zollverwaltung zu reformieren. U.a. soll eine Generalzolldirektion wie Phönix aus der Asche entstehen. Schon heute sind erste Anzeichen zu erkennen, dass es dadurch zu noch mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand kommt als bisher.

    Bedauerlicherweise wird der geplante Umbau der Zollverwaltung bzw. des Zollvollzugs in eine Bundesfinanzpolizei – nicht wie einst der Umbau des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei vom deutschen Bundestag parteiübergreifend begleitet. Dies wundert auch Herrn Bosbach, MdB der gleichzeitig an den Finanzausschuss des Bundestages verwies, da der Zoll nicht dem Bundesinnenministerium sondern dem Bundesfinanzministerium unterstellt sei.

    Der Zoll ist (eigenen Aussagen nach) „Partner der Wirtschaft – wie man bei der FKS mittlerweile auch erkannt hat, denn dort sind Kontrollen nicht erwünscht, geschweige denn Feststellungen. Wichtig ist, dass von oben vorgegebene Zahlen stimmen – seitdem stehen die „grün-weißen“ Fahrzeuge auf dem Hof und werden nur noch bewegt, um ihnen „Kilometer“ auf den Tacho zu fahren.

    Es lebe der Zentralfriedhof…

  2. Der Zug ist längst abgefahren. Wir Fahnder an der Grenze haben weitgehend resigniert. Es fehlt zunächst am Informationsaustausch zwischen den Behörden. Wir wissen nicht, was der Zoll macht, umgekehrt genauso.. Die Bundespolizei ist zwar vor Ort, soll aber laut interner Ausrichtung die illegale Migration bekämpfen. Dort ist der Kampf um jeden Drugwipe Test entbrannt. Weiter geht es mit den Befugnissen: jede Durchsuchung der Person – sowohl nach Landes- als auch Bundesrecht wird zum Drahtseilakt in einer rechtlichen Grauzone. Eigentlich unzulässig. Früher fand man noch was in den Taschen, dann ging es weiter in der Unterwäsche, jetzt sind wir beim Körperschmuggel bzw. beim Lieferservice per Post. Und wo sind die angepassten Eingriffsgrundlagen? Und was nützt jede Feststellung, wenn die Justiz dann auch wieder die Samthandschuhe auspackt. Ich sage nur: 16 kg Marihuana für 2 Jahre auf Bewährung. So geschehen im hiesigen Zuständigkeitsbereich… In diesem Sinne – immer schauen, dass man gesund nach Hause kommt.