Bundesinnenministerium regelt Urlaubsausgleich für angehende Pensionäre

Durch die Neufassung der Erholungsurlaubsverordnung wurde nicht nur der Anspruch auf 30 Tage Urlaub für alle aus dem Tarifrecht übertragen, sondern auch die sogenannte Zwölftel-Regelung, wonach je Beschäftigungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubsanspruchs entsteht. Fraglich wurde dadurch, wie verfahren werden soll mit Beamten, die Anfang des Jahres in den Ruhestand treten, aber bereits Urlaub nach altem Recht genehmigt bekamen oder sich sogar schon im Urlaub befinden. Die GdP hatte hier Vertrauensschutz angemahnt, der Hauptpersonalratsvorsitzende das BMI zu einer kollegenfreundlichen Regelung aufgefordert.

Das Bundesinnenministerium teilte dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates nun am 22. Dezember mit, dass zwar die genehmigenden Bescheide nunmehr wegen Änderung der Rechtslage aufgehoben werden müßten. Jedoch stünde den Beamten Schadenersatz zu, wenn dadurch z.B. wegen gebuchter Reisen ein Vermögensnachteil entstünde.  Wäre die Reise bereits angetreten, so könne den Beamten Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt werden, der so eintretende Vermögensnachteil sei ebenfalls als Schadenersatz ausgleichsfähig.

 

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Themenbereich: Urlaub | Drucken

14 Kommentare
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  1. So sieht die wertschàtzung nach 40 dienstjahren aus. Feiert schön und macht euch nichts draus liebe kollegen.

  2. Nehmen ist ok…. aber wenn eine Anpassung einschneidet, dann ist das Geschrei groß. Nun ist es so, dass alle die gleichen Urlaubstage haben. Damit sind die „jungen“ PVB die „Gewinner“. Und die Alten? NEIN – keine Verlierer, damals war eine andere Zeit; so ist das im Leben. Und die Zwölftel-Regelung? Eigentlich gerecht!!! Alte = wer im Januar in Rente geht hat 15 Tage Urlaub, genau wie der der im Mai geht. Das ist ungerecht!! Einfach mal fair mitdenken!!!

  3. Bisher hatten Reformen immer Übergangs- oder Ausnahmeregelungen. Diesmal wurde wieder mal mit „heißer Nadel“ gestrickt, denn das Jahr 2015 kam völlig überraschend. Man möchte nicht glauben, dass so ein stümperhaftes Werk aus dem hohen Hause stammt. Der Begriff Wertschätzung sollte in das Vokabular des BMI aufgenommen werden.

    Gruß ein Beamter mit begrenzter Ämterreichweite, der seinen genehmigten Urlaub stornieren musste und noch 10 Tage „nachsitzen“ muss….

  4. Hallo,

    also das etwas geregelt wird ist ok, aber wie man das macht, macht auch viel aus.
    Treu und Glauben hat man mir mal gesagt, das scheint aber nur einseitig zu sein!
    Gerecht mag es sein aber eine Übergangsregelung gehört dazu.
    Die Urlaubsplanung läuft im November und ist bei mir Anfang Dezember durch, so dass die Kollegen ihren Urlaub buchen können.
    Und das wird woanders nicht viel anders sein.
    Wenn man das alles so liest was jetzt auf dem Tisch ist, heißt das das man erst im Urlaubsjahr sicher ist.Ich habe da noch etwas Glück, aber die Kollegen mit Kindern sind froh wenn sie früh buchen können und dadurch etwas sparen.

    Professionell sieht anders aus wertes BMI !

  5. @dIkI

    Ach so? Damals war eine andere Zeit; schöne Begründung! Da kann man ja auch sagen, dass die Kollegen aus der anderen Zeit noch „Verträge“ mit 75% Pension, einem Pensionseintrittsalter von 60 Jahren und einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden hatten! Gegeben wird uns übrigens in der Endabrechnung gar nichts, sondern nur genommen. Mr. X hat vollkommen Recht! So sieht die Wertschätzung nach 40 Dienstjahren aus! Ich habe zwar erst 23 Dienstjahre, aber schon mal im voraus (dann nach 42 Dienstjahren): Danke für nichts! Und zum Thema Gerechtigkeit:

    Wo bleibt endlich zummindest die 39 Stunden Woche, wenn schon alles andere angeglichen wird? Merkst Du was von wegen „geben“?

  6. Würde gerne mit den Pensionären tauschen, die in dieser Zeit ein paar Tage nachdienen müssen. Leute mit Jahrgang 1964 dürfen gleich 2 Jahre nachdienen. Mein Übergangsregelungsjahrgang 1959 hat immerhin auch 14 Monate. Gibt es nicht ein Verbot der Altersdiskriminierung?

  7. Moinsen,
    wollte mal nachfragen, warum mein Beitrag von gestern (25.12.2014) Abend bzgl. der Meinung von @dIkI nicht freigeschaltet wurde.
    War dieser so abwegig, oder darf man hier die Wahrheit nicht zu Papier bringen?!
    @sergant sieht es in seinem Beitrag von heute doch eigentlich ähnlich.
    Gruß

  8. sergant 26. Dezember 2014 „Danke für nichts“

    Ehrliche Antwort? Du bist verlogen!!! Guck doch mal ehrlich deine Situation an, mach mal einen ehrlichen Vergleich mit anderen Berufen.

  9. Jammern auf höchstem Niveau.
    Lasst euch spasseshalber mal nachversichern, dann könnt ihr euch vielleicht für nichts bedanken.

  10. Ich bin auch der Meinung, dass die Sache mit den 30 Tagen für Alle zwar eine Gerechtigkeitslücke füllt, aber braucht ein 20 Jähriger wirklich soviel Urlaubstage zur Regeneration, wie ein 50 Jähriger?
    Und übrigens… Gleichbehandlung und so: Wieso muss ich 41 Stunden arbeiten? Nur weil meine Kinder nicht mehr so jung sind und der „Erziehungsauftrag“ weggebrochen ist?
    Gruß und einen guten Rutsch sowie alles Gute 2015

  11. Bitte um Freigabe

  12. @Hab noch ein bisschen
    Die Stunden/Tage/Monate, die Du durch die Wahrnehmung des Erziehungsauftrages gewonnen hast, kann Dir keiner mehr nehmen. Jetzt mit den Kinderlosen gleichgestellt zu werden, kann doch keine Demütigung sein. Wir sind doch alle kinderlos auf die Welt gekommen, oder?

  13. Nach ein paar Tagen nachdenken:

    die zwöltel Lösung ist gerecht.

    Alle die Vorher (ungerecht) unverhältnismäßig viel Urlaub hatten (z.b. Januar) hatten persönliches Glück.

  14. Ich möchte auf diesem Wege nochmal darum bitten, dass die Verantwortlichen der GdP sich darum bemühen eine Gleichstellung bei der Rente zu erreichen. Sprich nach 45 Jahren, bzw. 40 Jahren in den Ruhestand. Angleichung bei der Wochenarbeitszeit auf 38,5Std.
    Das wäre für 2015 ein großer Wurf.