Einsatzbereitschaft der Bundespolizei nicht voll gewährleistet

Jörg Radek_03_web

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die mangelnde Sachmittelausstattung der Bundespolizei.

Der Anteil des Sachmittelhaushaltes der Bundespolizei am gesamten Haushalt der Bundesregierung beträgt seit Jahren unverändert 0,31 % – trotz Organisationsveränderungen und zunehmenden Aufgaben. Dies führe nach Angaben der GdP seit Jahren zu einer chronischen Unterfinanzierung bei der Sachausstattung. Die Folge sei, dass Aussonderungen von Fahrzeugen nicht 1:1 ausgeglichen werden.

„Die Bundespolizei erhebt den Anspruch an sich selbst eine „Fahndungspolizei“ sein zu wollen. Mit den heutigen parlamentarischen Vorgaben ist dies jedoch nur eingeschränkt umsetzbar“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

„Die Einsatzbereitschaft der Bundespolizei ist durch die Defizite im Sachhaushalt nicht voll gewährleitstet. Auch die Belastungssituation für die Beschäftigten wird dadurch zusätzlich negativ beeinflusst. Das haben wir als Gewerkschaft der Polizei in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Wir fordern nun endlich die Einlösung der Zusicherung des Koalitionsvertrages zu einer besseren technischen Ausstattung“, so Radek weiter.

Der Stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Frank Tempel (Linke), selbst Polizeibeamter, kommentierte die nun erteilte Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Anfrage seiner Fraktion zu Personal und Ausstattung der Bundespolizei (BT-Drucksache 18/3149) so:  „Es ist immer wieder beeindruckend mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung die Situation in der Bundespolizei schönredet. Allein schon die Aussage, dass es bei der Bundespolizei keinen Beförderungsstau gäbe, dürfte vielen Beamten vor den Kopf stoßen.  Trotz zusätzlicher Haushaltsstellen bleibt die Personalsituation angespannt. Auch der Zustand des Fahrzeugparkes und die Unterkunftssituation wird sich nicht wesentlich verbessern. Angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung im dreistelligen Millionenbereich reicht die geringe Mittelerhöhung höchstens zum Lückenstopfen.“

pdf Artikel für den Aushang

Share

Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

2 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Bundespolizei ist, analog zum Zoll, das Sparopfer div. Bundesfinanzminister, die die innere Sicherheit als „Annex“ betrachteten und nach wie vor auch so behandeln. Innere Sicherheit kostet nun einmal (nicht nur…) viel Geld. Das Geld, dass der Bundesfinanzminister „nicht“ hat bzw. nicht übrig haben will – wie ihm seine Berater versichern…

    Wie ich wiederholt schon sagte: Der deutsche Staat verliert jährlich ca. 1 Billion Euro an Einnahmen, weil der Bundesfinanzminister seine Hausaufgaben nicht macht. Und Geld für sinnlose Projekte in Massen vorhanden ist und sprichwörtlich zum Fenster hinaus geworfen wird nur nicht für die notwendigsten Dinge der Sicherheitsbehörden.

    Hier noch eine kleine Erklärung der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei „die Linke“:

    Im Bestand der Bundespolizei haben sich laut Bundesregierung Mitte November dieses Jahres 99 Sonderfahrzeuge befunden. Davon waren 20 Wasserwerfer, 16 Löschfahrzeuge, fünf Mastfahrzeuge und 58 geschützte Sonderwagen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3149) mitteilt. Danach waren 67 Sonderfahrzeuge einsatzbereit, während sich 32 „in Wartungen/Instandsetzungen oder im altersbedingten Aussonderungsverfahren“ befanden. Für 65 Sonderfahrzeuge seien Ersatzteile herstellerseitig nicht mehr lieferbar.

    Ferner befanden sich den Angaben zufolge am 14. November im Bestand der Bundespolizei 5.401 Einsatz- und Streifenfahrzeuge, nämlich 103 Krafträder, 1.533 Pkw, 3.373 Kraftwagen bis 3.500 Kilo Fahrzeugmasse, 326 Lastkraftwagen und 66 Kraftomnibusse. 5.145 Einsatz- und Streifenfahrzeuge seien einsatzbereit gewesen. Wie es in der Antwort weiter heißt, sind für alle bei der Bundespolizei eingesetzten Fahrzeugmodelle Ersatzteile lieferbar.

    Zudem verfügte die Bundespolizei laut Vorlage Mitte November über 13 Schiffe und Boote ab zehn Meter Länge sowie mit Stand vom 10. Oktober über 69 Hubschrauber. Einsatzbereit waren der Regierung zufolge elf Schiffe und 52 Hubschrauber, während sich zwei Schiffe in planmäßigen Werftliegezeiten befanden und 17 Hubschrauber „in der geplanten Wartung/Instandhaltung“.

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/345460

  2. Liebe GdP, immer locker bleiben :-)
    Weniger als 10 % unserer Einsatzfahrzeuge sind nicht einsatzbereit! Okay!
    Wenn man bedenkt, dass bei der Bundesbereitschaftspolizei fast 50% des Personals nicht verfügbar sind, sieht das Verhältnis Einsatzkräfte ./. Einsatzfahrzeuge doch schon wieder recht positiv aus.
    Und wenn es der Politik egal ist, dass die Bundespolizei selbst bei einem planbaren Groß-Einsatz wie dem G-7 im nächsten Jahr nicht genügend Polizeikräfte verfügbar hat, wollen wir uns über 10% nicht einsatzbereite Einsatzfahrzeuge doch wohl nicht aufregen.
    Dass nicht einmal mehr die Garantenstellung des Bundes aus dem Art. 35 des GG i.V.m. § 11 BPOLG interessiert und die vereinbarten 25% der Bereitschaftspolizeikräfte bei Großlagen für die anfordernden Länder schon seit Jahren nicht mehr vom Bund bereitgestellt werden können, ist allseits bekannt und interessiert trotzdem keinen.
    In diesem Sinne „Go for Gold“, da brauchen die Einsatzkräfte dann auch keine Autos mehr, kann man alles zu Fuß erreichen ;-)
    Hoffen sollten wir alle zusammen jedoch mit Gottvertrauen darauf, dass sich nicht irgendwann eine Lage in der Republik entwickelt, die dann polizeilich nicht mehr beherrscht werden kann.