Vertrauensschutz muss gelten

Mit der vierzehnten Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung ist die für die Tarifbeschäftigten geltende Regelung auf die Beamten übertragen worden. Damit ist nicht nur der Urlaubsanspruch auch für Beamte auf 30 Tage angehoben, sondern auch der Berechnungsmodus aus dem Tarifbereich übernommen und geändert worden, u. a. die Urlaubsregelung für Beamtinnen und Beamte, die in den Ruhestand treten. Das BMI hatte in den Anhörungsgesprächen mit den Gewerkschaften davon nicht abweichen wollen.

Ab dem 1. Januar gilt in de EUrlV die „Zwölftel-Regelung“ auch für angehende Ruhestandsbeamte, d.h. für jeden vollen Monat Dienstleistungspflicht besteht nur noch ein Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs wie bei den Tarifbeschäftigten.

Jetzt mehren sich die Anfragen zur Verfahrensweise bei bereits genehmigten Urlaubsanträgen zukünftiger Pensionäre nach der bisherigen Regelung (bisher: halber Jahresurlaub bei Eintritt in den Ruhestand in der ersten Jahreshälfte, voller Jahresurlaub bei Eintritt in den Ruhestand in der zweiten Jahreshälfte).
Die Beamten fragen zu Recht, ob ihnen nicht wegen des Vertrauensschutzes der bereits genehmigte Urlaub in der beantragten Höhe zusteht. Es sind auch Schadenersatzfragen wegen Urlaubsbuchung pp. berührt.

Die GdP setzt sich mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat beim BMI für eine Lösung ein. Das Ergebnis steht noch aus.
Gemäß § 49 Absatz 2 Ziffer 4 VerwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, „wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde“.

Nach GdP-Meinung ist ohne den Widerruf das öffentliche Interesse nicht gefährdet. Denn ein fiskalisches Interesse des Dienstherrn an der sparsamen Mittelverwendung genügt u.E. bereits genehmigter Urlaub sollte daher nach bisheriger Rechtslage aus Vertrauensschutzgründen gewährt werden, sonst stünden dem Bund ggf. auch Schadenersatzforderungen für gebuchte Reisen ins Haus.

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Themenbereich: Urlaub | Drucken

6 Kommentare
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  1. Der Vorschlag der GDP ist ja (meiner Ansicht nach) gut gemeint, aber ich sehe hier folgende Rechtsprobleme:

    Kann man sich auf § 49 VerwVfG berufen, da zu prüfen ist ob überhaupt ein VA ( Rechtswirkung nach außen ? ) oder nur innerdienstliche Regelungen vorliegen?
    Da noch keinerlei neuer Urlaubsanspruch erworben wurde, das neue Urlaubsjahr noch nicht begonnen hat, kann man sich dann auf die bis 31.12.2014 geltende Rechtslage berufen ?
    Ist das öffentliche Interesse nicht gefährdet, wenn gegen die (neue) dann geltende Rechtslage verstossen wird ?
    Wird nicht der Gleichheitsgrundsatz erheblich verletzt, wenn ein Beamter bereits Urlaub beantragt hat, der andere bei den gleichen Ruhestandsdaten nach der neuen Rechtslage behandelt wird ? Dies kann eine Differenz von 12,5 Urlaubstagen bedeuten.

  2. Das hat ja wieder einmal prima geklappt ! Zu meiner Einstellung (Oktober 1980) in den Bundesdienst war für das besagte halbe Jahr kein Urlaubsanspruch gegeben. War ja auch nicht so dramatisch, da dieses Fehl im Ruhestandsjahr ja ggf. wieder ausgeglichen wird (Entlassung im 2. Halbjahr = voller Urlaubsanspruch).
    Jetzt fällt mein Entlassungstag auf den 31.07., was mal so eben 12 1/2 Tage weniger Urlaub in der Zukunft bedeuted.
    Aber mit 71.75% anstatt der vormals 75% kann ich das ja leicht wieder kompensieren.
    Weiter so ! Und frohe Weihnachten.

  3. Sparen ist angesagt. Warum macht man hier nicht Nägel mit Köpfen ? Beamte, erhalten im Ruhestandsjahr generell nur 15 Tage EU, da sie ja im Anschluss genügend Zeit zur Generierung haben. Der Sinn und Zweck des EU (Erholung zur Wiederherstellung der vollen Dienst- und Leistungsfähigkeit) ist ja in der Pension weggefallen.

    Hoch lebe die Sparsamkeit, koste sie was es wolle, auch wenn es um die Gesundheit der Beschäftigten geht.

  4. @Burda:
    Also bei uns ist der Urlaubsplan vor dem 12.12. eingereicht worden und dann abgesegnet.
    Erst danach können die Kollegen buchen so auch Pensionäre.Das hat ja auch etwas mit Treu und Glauben zu tun und ich halte es für bedenklich wenn es keine Übergangsvorschrift gibt wenn man kurz vor Jahresende eine Vorschrift ändert.

    Gruß Geppi

  5. Na ist ja toll!!!
    Wieder ein Schlag ins Genick von uns Beamten!
    Hatte mir schon meinen letzten Dienst 2016 ausgerechnet, jetzt muß ich eine Woche länger aushalten!
    Danke für das schöne Weihnachtsgeschenk! Nur weiter so!
    Wir werden es dem Dienstherrn danken!

  6. Wenn ich den Text der neuen Fassung lese und feststelle, dass lediglich Absatz 2, Satz 2 gestrichen wurde und dann nach einer für den Ruhestandsfall zutreffenden Regelung suche, finde ich nichts passendes, denn die Zwölftelung ist an die Bedingungen aus Abs. 2 und 3 gebunden.! (Text siehe unten)

    So trifft auch §2 Nr. 3 nicht zu, denn durch den Eintritt in den Ruhestand wird das Beamtenverhältnis nicht beendet!
    Wenn also keine Regelung zutrifft, besteht eine Regelungslücke.

    Wenn das mal keine Aufgabe für die Gewerkschaft ist!

    Also frisch ans Werk
    Gruß Klaus

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    (1) Der Erholungsurlaub beträgt für Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.
    (2) 1Beamtinnen und Beamten steht für jeden vollen Monat der Dienstleistungspflicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs nach Absatz 1 zu, wenn
    1. sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten sind,
    2. ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird oder
    3. das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet.

    2Beamtinnen und Beamten steht der halbe Jahresurlaub zu, wenn sie in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres, und der volle Jahresurlaub, wenn sie in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres mit oder nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten.

    (3) Der Jahresurlaub nach Absatz 1 wird für jeden vollen Kalendermonat
    1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder
    2. einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung um ein Zwölftel gekürzt.

    Antwort

    Das ist leider nicht richtig.
    Gemäß § 30 Nr. 4 BBG endet das Beamtenverhältnis auch durch „Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand“. Es gibt also keine Regelungslücke.

    Kollegiale Grüße
    Sven Hüber