GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines „Racial Profiling“ durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normierten Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise zurück.
Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: „Die Vorhaltungen von Amnesty gegen die Bundespolizei und auch die anderen Polizeien in Deutschland sind substanzlos und auf keine signifikanten Tatsachen gestützt“, so der GdP-Vorsitzende. „Amnesty fingiert einen Polizei-Rassismus, den es nicht gibt, und schürt selbst Vorurteile gegen den Rechtsstaat. Wir lehnen diese substanzlose Stimmungsmache gegen Polizisten eindeutig ab!“.

Die Polizei-Sprecherin von Amnesty International Deutschland, Maria Scharlau, hatte in einer Erklärung am 1. Dezember 2014 gefordert, den § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes, der eine bloße Befragung von Reisenden ermöglicht und eine Auskunftspflicht befragter Personen regelt, aus dem Gesetz zu streichen. Nach Meinung von Amnesty International Deutschland nämlich wäre die vom Bundestag zwei mal befristete und später unter „Rot-Grün“ endgültig entfristete Ausgleichsnorm für den Wegfall der Grenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarstaaten auf „Kontrollen angelegt, die gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen“ und würde provozieren, „Personen nach rassistischen Kriterien zu kontrollieren“, die Polizei würde „Menschen grundlos wie Täter“ behandeln und Vorurteile in der Gesellschaft fördern. Zudem verlangte Scharlau eine unabhängige Beschwerdestelle für „polizeiliches Fehlverhalten“ bei Reisendenbefragungen, da nach Scharlaus Darstellung „mutmaßliche rassistische Kontrollen der Polizei bei der Polizei selbst zur Anzeige gebracht werden“ müssten, das aber hielte angeblich „viele Betroffene davon ab, dagegen vorzugehen“, so Scharlau.

„Was Amnesty International Deutschland hier treibt, ist beschämend“, entgegnet der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. „Amnesty ist bekannt, dass es bei mehr als 350.000 Befragungen in diesem Jahr noch nicht einmal 20 Beschwerden gab. Denen wird sehr ernsthaft nachgegangen, aber die Beschwerdequote ist doch im Promillebereich. Amnesty weiss auch sehr genau, dass angebliche Rechtebeschneidungen bei Befragungen gar nicht bei der Polizei angezeigt werden können, sondern per Fortsetzungsfeststellungsklage bei den Verwaltungsgerichten verfochten werden. Was sollte Betroffene abhalten, das Verwaltungsgericht anzurufen? Das sieht das Rechtsstaatsgebot so vor. Seit mehr als 15 Jahren gibt es die Gesetzesnorm und gerade mal eine Hand voll Klagen von Betroffenen. Keine einzige Klage hat einen Rassismusvorwurf bestätigt. Amnesty International schürt hier selbst Vorurteile gegen den Rechtsstaat, die Verwaltungsgerichte und verbreitet unzutreffende Darstellungen über angebliche fehlende Gegenwehrmöglichkeiten bei vermeintlichen Rechtebeschneidungen. Das ist unseriös und beschämend, erst recht, weil wir Amnesty International erst vor wenigen Tagen in sehr ernsthaftem Dialog über die Gesetzesnorm darauf hingewiesen haben, dass ihre Darstellungen nicht der Rechtswirklicheit und auch nicht den tatsächlichen Zahlen entsprechen. Amnesty kennt alle Zahlen und Fakten, die eindeutig gegen ihre Thesen sprechen, und schürt trotzdem Vorurteile.“

Die GdP weist auch den von Amnesty International frei erfundenen Zusammenhang zwischen vom Gesetz vorgesehenen bundespolizeilichen Befragungsmöglichkeiten von Reisenden zur Verhinderung unerlaubter Einreise und angeblichen Aufforderungen „internationaler Gremien“ an die Bundesregierung wie des „UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung…zu einem aktiven Vorgehen gegen ‚Racial Profiling'“ zurück.
GdP-Bezirksvorsitzender Radek dazu: „Es ist hochgradig unseriös von Amnesty International, den Eindruck zu erwecken, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Befragungen der Bundespolizei und Aktivitäten des UN-Rassismusausschusses. Solche Zusammenhänge hat es zu keiner Zeit gegeben.“

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Themenbereich: Gegen Rassismus, Recht | Drucken

8 Kommentare
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  1. Amnesty International sollte sich mal mehr auf die Länder Griechenland und Italien konzentrieren! Dort herrscht erheblicher Nachholbedarf bezüglich der Aufnahme/Unterbringung/Eingliederung von Flüchtlingen.
    Aber bei uns in Deutschland kann AI ja machen und schreiben was sie wollen und viele springen dann auf diesen fahrenden Zug auf! Egal ob dies der Wahrheit entspricht oder nicht!

  2. Schon eine Unterstellung die o.a. Aussage ……

    ……. “Personen nach rassistischen Kriterien zu kontrollieren” …….!

    Nach diesem Kriterium haben meine mir bekannten Kollegen und ich noch nie kontolliert!

  3. Amnesty International hat der deutschen Polizei vor einigen Jahren auch systemathisches Foltern vorgeworfen.

    Sind da noch die gleichen „Stimmungsmacher“ von damals am Werk ?

    Ich hatte mal etwas übrig für die…

  4. …ich kann es nicht mehr hören und lesen!

    Dieses ständige suchen nach Rassisten, Antisemiten und Diskriminier jeglicher Art – es hängt einem zu Hals raus. Es gibt doch genügend Betätigungsfelder weltweit….geht hin und kämpft vor Ort in Nord-Korea, Russland, Iran, Saudi Arabien, Irak, Syrien, Israel, Nigeria, Kenia, Sudan und wo auch immer, gegen all das was ihr uns hier vorwerft.

    Ich habe es schon einmal geschrieben.
    Nach welchen Kriterien wird wohl in China, Mexiko oder in Afrika nach möglicher Weise unerlaubt eingereisten „Deutschen“ fahndet oder gesucht?

    Wie würden unsere Kollegen dort an die Sache rangehen?

    Würden sie nach vielleicht nach Langnasen, Gringos, Kartoffeln o. Weißbroten zuerst suchen?

    Man kann es nicht leugnen, dass das Aussehen eines Menschen -EIN- Aspekt des Profiling ist. Das ist aber in jeder Lebenssituation wohl so und es ist halt auch nur -ein- Kriterium.
    Die polizeiliche Erfahrung – und von der kann nur jemand sprechen und Ahnung haben der selbst in dem Job tätig ist…ist die wesentliche Entscheidungshilfe.
    Das man nicht immer richtig liegt mit seiner Einschätzung und verschiedene Menschen immer wieder ins Visier der BP geraten ist halt auch ein hinzunehmender Umstand – der in der Regel aber nicht weh tut und mit korrekten Auftreten beider Seiten gut zu ertragen ist.

    (Von der Redaktion geändert.)

  5. Da weiß man wirklich nicht mehr was man sagen soll,

    ich bin seit mehreren Jahren an der Grenze eingesetzt und ich weiß keinen Fall, wo es nur ansatzweise zu solchen Kontrollen, wie es AI darstellt gekommen ist. Mir ist klar, dass man als AI in Deutschland nicht viel findet um im Gespräch zu bleiben aber eine solche Unterstellung in den Raum zu werfen ist unterste Gürtellinie und wird auf dem Rücken von Polizeibeamten ausgetragen, die ihren Beruf ernst nehmen. Ich lade AI gerne zu uns ein, dann hat sich eine solche vorgehensweise von AI schnell erledigt.

  6. “ Solche Kontrollen sind diskriminierend, wenn sie nur an Kriterien wie der „Hautfarbe oder anderen physischen Merkmalen anknüpfen.“ (Amnesty)

    unsere kontrollen sind deswegen nicht diskriminierend, da sie eben nach viel mehr kriterien orgenommen werden als nur „hautfarbe und physische merkmale“. (u.a. kontrollort, -zeit, mitreisende, begleitumstände wie gepäck, verhalten usw., nicht abschließend). das wird in aus- und fortbildung trainiert, genauso wie höfliches auftreten.

    das sollten sich die damen und herren von amnesty mal überlegen, bevor sie die bundespolizei auf eine ebene stellen mit der aus den USA übergeschwappten „racial-profiling-welle“. andere kontinente will ich gar nicht erwähnen.

    jörgs‘ treffenden begriff „substanzlose Stimmungsmache“ würde ich ergänzen in „seit jahren andauernde „substanzlose Stimmungsmache“. so einfach ist das.

  7. Zu diesem Thema gibt es ja auch verschiedene Gerichtsurteile, die zum Teil sehr konträr zueinander sind. Hier sind zwei Beispiele dazu:
    http://www.tagesschau.de/inland/racialprofiling-101.html
    http://www.focus.de/reisen/reiserecht/ohne-konkreten-verdacht-bundespolizei-darf-zugreisende-nach-aussehen-kontrollieren_aid_728594.html

  8. AI hat bei mir schon lange verspielt.
    Sie machen zur Weihnachtszeit für sich Werbung. Was auch völlig legitim ist. Nur dass sie den Tod eines in Polizeigewahrsam befindlichen Menschen als Mord mutmasst (per Flugblatt), nur weil dieser schwarz war, ist einfach schäbig.
    Weiter gehen die jetzt auch in alle Städte und demonstrieren für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe ist eine grausame Bestrafung, so deren Begründung.
    Das sind die Taten gewisser Menschen auch.
    Vor allem die Politisierung des Vorfalls mit Todesfolge während der Weihnachtszeit und gezielt an junge Fussballanhänger ist mehr als schäbig.

    Weiter sage ich ebenfalls ! WARUM MUSS SICH DIE GdP GEGEN AI VERTEIDIGEN ?
    Sind die Gott oder eine gottähnliche Instanz ?

    Weiter zum Kern. Wie bitte soll ich in einem Hafen mit Schwerpunkt Schiffs-Verkehr aus/nach Schwarzafrika denn kontrollieren, wenn eben nicht auch nach der Hautfarbe ?

    Und zum Verweis Bahnkontrollen und dem Urteil ! In Gesprächen mit niederländischen Kollegen können die ob der Albernheiten in Deutschland nur lachen. Bundespolizei begleitet Fussballfans nur bis zum Ende des Bahnhofes. Hat die Stadt am Stadion noch einen Deutschen Bahn Bahnhof, fährt die Bundespolizei da auch Personal auf, auch wenn es nur wenige Meter sind.
    Hier muss auch endlich einmal Klarheit herrschen.
    Direkt zum Urteil: Es müssen klare Kontrollrechte in den Zügen herrschen. Ist doch alles ein schlechter Witz.
    Aber dann heisst es wieder Polizeistaat. Dass wir aber eh alle Daten per „sozialer“ Netzwerke preisgeben…. lieber einmal im Zug oder auf dem Bahnhof privat kontrolliert, als das Fahrrad gestohlen, zerstört oder schlimmere Dinge.