Luftsicherheitskontrolle zurück in die öffentliche Hand

Jörg RadekSeit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei auf die – als Folge der Privatisierung – Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit hin. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsdienstleister, als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums des Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten.

„Ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr kann nur durch den Einsatz von gut ausgebildeten, erfahrenen und hoch motivierten Kontrollkräften erzielt werden. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, ganzheitliche Kontrollen, die auch den Passagier selbst im Auge haben, durchzuführen.
Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Zunahme der Arbeitsverdichtung für die im Luftsicherheitsbereich eingesetzten Kräfte geführt. Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommission am Frankfurter Flughafen.“ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher schon seit langem, dass die Fluggastkontrolle wieder als hoheitliche Aufgabe vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt wird. Nur dies garantiert Qualität und Kontinuität in der Luftsicherheit. Auch muss die Fluggastkontrolle entsprechend ihrer Bedeutung für die Sicherheit im Luftverkehr aufgewertet werden. Die Ergebnisse der EU-Untersuchung zeigen: Die Fluggastkontrolle darf kein Anlernberuf mit in der Folge schlechter Bezahlung und hoher Fluktuation bleiben. Die „Fachkraft Luftsicherheitsassistent“ muss ein Ausbildungsberuf werden.

Medienecho:

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Themenbereich: Luftsicherheit & grenzpolizeiliche Aufgaben | Drucken

14 Kommentare
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  1. Das liebe Geld ist es, dass die Führung von BMI und Bundespolizei dazu trieb, die bundespolizeieigenen Fluggastkontrollkräfte gegen Kontrollkräfte privater „Sicherheitsunternehmen“ sukzessive auszutauschen.
    Diese unterboten sich gegenseitig bei den Kosten.
    Die Folge waren Billigjobs, in denen ungelernten Kräften in Crashkursen beigebracht wurde, u.a. Röntgenbilder von Gepäckstücken zu interpretieren.
    Die Schuld einseitig auf die kostendrückenden Luftfahrtunternehmen zu schieben, welche diese Zustände letztlich herbeigeführt hätten, ist zu einseitig argumentiert.
    Schließlich war es das BMI, welches die Luftsicherheitsgebühren in Gutsherrenmanier, fast mit dem Würfel für die einzelnen Flughäfen völlig intransparent festgesetzt hat und dafür von der Justiz regelmäßig die Quittung präsentiert bekam.

    Die Bundespolizei beschränkte sich bislang auf stichprobenartige Kontrollen der Kontrollkräfte an den Flughäfen.
    Aber auch diese Kontrollen kosteten Geld.

    Hier wäre der Ansatz, zu überprüfen, wie oft diese Kontrollen der Kontrollkräfte durch die Bundespolizei in Frankfurt und anderen Flughäfen in Deutschland noch stattfanden und -finden.
    Wie waren denn bislang die Ergebnisse dieser Kontrollen?
    Sind diese schlechten Ergebnisse in Frankfurt nun vom Himmel gefallen oder korrespondieren sie mit den Ergebnissen eigener Kontrollen?
    Was wurde bislang unternommen, wenn die Ergebnisse schlecht waren?
    Wer ist für den Rückgang der Kontrollen zuständig – denn anders lassen sich diese Ergebnisse der EU-Überprüfung nicht erklären.

    Warum muss erst die EU Kontrollen durchführen, warum wurden die Sicherheitslecks nicht intern durch die Bundespolizei vorher aufgedeckt und abgestellt?

    Die Antwort heißt G E L D.

    Auch diese Kontrollen kosten Geld und Personal.
    Outgesourcte Prekariatsjobs in hochsensiblen Sicherheitsbereichen.
    Dazu noch ständig wachsender Leistungsdruck.
    Herzlichen Glückwunsch zur weihnachtlichen Bescherung den politisch Verantwortlichen.

    Geld und Personal werden derzeit fast ausschließlich für die Bewältigung von Flüchtlingsströmen benötigt.
    Der gewalttätige Fußballmob sowie der anstehende G7-Gipfel binden die restlichen Kräfte.
    Taschendiebe haben derzeit freie Bahn…die Zahlen explodieren derzeit.
    Die Reduzierung von Sicherheitsstandards, Personal und Sachausstattung ist kein Zufall, wird noch nicht einmal billigend in Kauf genommen, ich unterstelle Vorsatz.

    Nun werden in den Medien ein paar verbale Nebelkerzen gezündet “(mittlerweile wurden mehr als 2.000 Kontrollkräfte neu geschult”…) – aber, wie konnte es dazu kommen, warum sind diese Mängel nicht vorher aufgefallen?

    Die politische Verantwortung ist selten so klar, wie in diesem Fall.
    Wann wird der Bürger wach und fordert seine Sicherheit von den politisch Verantwortlichen ein?

    Nicht nur in der Bundeswehr gibt es in vielen Bereichen gravierende Missstände.

    Die eklatanten Sicherheitsmängel, die nun aufgetreten sind und die in erster Linie im Verantwortungsbereich der Bundespolizei liegen, sind nur die Spitze des Eisberges der Mängel, die unter der Oberfläche schlummern und im Ernstfall zu katastrophalen Ergebnissen führen.

    Die Bundespolizei benötigt dringend eine Institution, analog zum Wehrbeauftragten, welche über die Missstände vor dem Parlament berichten darf. Ohne Maulkorb und ohne Repressalien fürchten zu müssen.

  2. Da muss ich Jörg vollkommen zustimmen,Für mich ist es unbegreiflich,dass für politische Projekte genügend Geld vorhanden ist und die Sicherheit auf den FH auf der Strecke bleibt,weil dort billig Kräfte eingesetzt werden. Was nützt eine Nachschulung,wenn das Personal häufig wechselt. Hier ist der Staat gefragt,aber der drückt sich wieder einmal vor der Verantwortung.

  3. Jetzt muß die GdP nur noch darlegen, wo sie in Frankfurt am Main 2.500 weitere Polizisten herbekommen möchte, wenn man diese Aufgabe komplett in die öffentliche Hand geben möchte. Am Flughafen FRA ist jetzt schon ein Personalfehl, welches stetig mit Abordnungskräften aufgefüllt werden muß und eine neue Bundesbankinspektion solls ja auch noch in Frankfurt/Main geben… Im Übrigen wurde doch die Sicherheitskontrolle in FRA schon eh und je von der Fraport durchgeführt. Heute heißen vielleicht die beauftragten Tochterunternehmen anders, das war’s aber dann schon.

  4. der bericht von verWalter ist lesenswert und überzeugt! ich schließe mich zu 99,99 % an. in diesem sinne

    schöne weihnachten.

  5. Hauptsache die Bundespolizei kann Beamte für die Bewachung der Goldreserven der Bundesbank abstellen. Ich frage mich dabei, ob für diese eher schlichte Tätigkeit wirklich Polizeibeamte von Nöten sind, oder ob gut ausgebildete Polizisten nicht besser bei der Kontrolle von Fluggästen gebraucht werden. Schließlich geht es hier im schlimsten Fall um Menschenleben.

  6. Jörg bitte nicht, ich sehe schon wieder die heerschaaren von abgeordneten beamten der bpold pirna zu den flughäfen rammeln.

  7. „Aus Raider wird Twix, … sonst ändert sich nix“

    Alles nur heisse Luft und in 3-4 Tagen interessiert es niemanden mehr.

  8. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    zur Vermeidung von Irrtümern. Unsere gewerkschaftlicher Forderung lautet seit Jahren: Luftsicherheitskontrolle müssen wieder zurück in die Hände der Bundespolizei. Es geht ausdrücklich nicht um den Einsatz von verbeamteten Personal. An einigen deutschen Flughäfen wird diese wichtige Arbeit an der Achillesverse der Inneren Sicherheit mit Angestellten der Bundespolizei geleistet. Sie leisten Hervorragendes. Die Arbeit der Privaten darf nicht nur in der Fachaufsicht der Bundespolizei liegen. Wir brauchen den Ausbildungsberuf „Fachkraft Luftsicherheit“ nicht den Einkauf von Stundensätzen. Personalauswahl bei der Einstellung, Personaleinsatz und insbesondere die Fortbildung sollte wieder in die Hände der Bundespolizei. Zu der Veränderungen der Strukturdefizite gehört auch die Zusammenführung der Personen – und Gepäckkontrollen.
    Ich bin mir sicher dies Thema verschwindet nicht so schnell von der Tagesordnung.
    Die Berichterstattung zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen und unsere Kritik daran hat zu einer Nachbesserung seitens der Deutschen Bahn geführt. Wir werden auch bei diesem Thema dranbleiben. – Wer die Strukturen in denen die Menschen Arbeiten sollen verbessern will braucht einen langen Atem. Deshalb an dieser Stelle ausdrücklichen Dank an alle die mich und den Vorstand in diesem Jahr mit Ideen und konstruktiver Kritik unterstützt haben. Dieses Mitwirken gibt Mut für das Kommende. – Doch nun frohe Weihnachten Ihr und Euer Jörg Radek

  9. Bundesbank……wieder Personal
    Flughäfen……..wieder Personal
    Bahnhöfe……..kein Personal,keine jungen Leute

    41 Std. Woche, immer noch da…….ich weiß nur, dass uns die 41 Std Woche auf Dauer so sehr belastet, dass noch mehr Kollegen im Schichtdienst auf die Bretter gehen werden…Krank halt….

    Gesundheit,warum nicht mal vorsorgekuren ab 50….warum darf ich nicht während der sportzeiten in mein fitnessstudio gehen,bezahle doch dafür,anstatt angebote…..joggen,walken,schwimmen,radfahren…..mag ich nichts von,jogge auch zu hause…..

    frohe weihnachten

  10. Zum Thema

    Schutz der Bundesbank:

    http://www.bild.de/themen/ereignisse/pannen/news-nachrichten-news-fotos-videos-18692738.bild.html

    So wird es ständig sein, wenn wir den Schutz übernommen haben!!! ;-)

    Ein besseres Symbolfoto auch passend zum Flughafen gibt es nicht.

  11. Hallo Jörg, schon vor mehreren Jahren habe ich versucht darauf aufmerksam zu machen, wie löchrig die Luftsicherheitskontrollen sind, und wie leicht es ist geltende Vorschriften zu umgehen. Das fängt an bei (Schein- bzw.- Briefkasten-)Unternehmen, die u.a. als „Bekannter Versender“ (na wer ist dafür zuständig?) zugelassen sind und die darüberhinaus beim Luftfahrtbundesamt akkreditiert sind und einen sog. Luftsicherheitsbeauftragten „nachweisen“ (in 99% aller Fälle ohne Schulung) können….

    Weiter wird der sicheren Lieferkette keine Beachtung geschenkt. Was passiert z.B. wenn ein „streng, ja fanatisch angehaucht Gläubiger“, der u.a. mit mehreren Aliasnamen ausgestattet ist, hier in D als Subunternehmer tätig werden darf u. kann, täglich Zugang zu den Fracht- u. Paketterminals an div. Flughäfen hat einfach so einmal ein „Päckchen“ dazu legt? hmmm? Ich kann dir die Antwort sagen….

    Was die Personenkontrollen bzw. Gepäckkontrollen betrifft, hier werden in vielen Fällen ebenfalls nur Subunternehmer (mit div. sozialen und Migrationshintergrund) eingesetzt. Dazu müsste man erst einmal hinterfragen was die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei Kontrollen (bei Zolls heisst es Perüfungen) festgestellt hat und zwar nicht nur was den sozialversicherungsrechtlichen Teil der Kontrollierten betrifft…- bzw. was nicht nach außen bzw. an die zuständigen Behörden gelangt….???

    Ein Minister sagt dazu: Das geht „uns“ nichts an….

    Mehr wie warnen kann man nicht….

  12. Ist das mutmaßliche Sparbrötchen Stefan Schulte ein Sicherheitsrisiko?

    Jörg Radek bringt es auf den Punkt. Die Auslagerung brisanter Dienste an Private kann die deutsche Gesellschaft noch sehr teuer zu stehen kommen. Nach Ansicht des Deutschen Fluglärmdienstes liegt Fraport auch mit seinen Prognosen zum Bedarf des dritten Terminals daneben. Die Ergebnisse der Studie spiegeln nicht die Realität sondern allein das Wunschdenken des Flughafenbetreibers wider. Warum fällt mir bei den Eskapaden des Stefan Schulte, dem Vorstandsvorsitzenden der unter dem Verdacht der Ausbeutung stehenden Fraport AG, immer wieder der US-amerikanischer Schriftsteller Upton Sinclair ein? „Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn er sein Gehalt dafür bekommt, daß er es nicht versteht“ (Upton Sinclair * 20.09.1878, † 25.11.1968)

  13. In einigen Bundesländern wie NRW hat die Bundespolizei doch gar keine Luftsicherheit übertragen bekommen ( außer an CGN und DUS)
    An allen anderen Flughäfen in NRW sitzen die jeweiligen Bezirksregierungen am „Ruder“. Also in Münster, Dortmund, Weetze, Paderborn
    sitzt BPOL ausschließlich Grepo Aufgaben. Wer überprüft da eigentlich ?

  14. Zu 13:

    Die Landespolizei.