Mindestlohnkontrolle erfordert qualifiziertes Personal

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Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll

Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Zuständig für die Kontrollen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Doch der fehlen 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt zur Besonnenheit bei der Lösung des Personalproblems.

„Wir müssen damit rechnen, dass der Zoll nicht von Anfang an fähig sein wird, die erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in gebotener Breite durchzuführen. Bis die erforderlichen Stellen besetzt sind, braucht es schlichtweg Zeit. Denn zunächst muss eine umfassende Ausbildung erfolgen. Kontrolleur bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist schließlich kein Anlernberuf“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender im Bereich Zoll der Gewerkschaft der Polizei.

Hintergrund waren Forderungen nach 2.000 bis 6.000 neuen Kontrolleuren, die kurzfristig eingestellt und in einem Schnellverfahren für den Einsatz in der FKS ausgebildet werden sollten.

Die GdP verurteilt diese Vorschläge als unrealistisch und unangemessen: Die Regelungen zum neuen Mindestlohngesetz umfassen mehr als 30 Gesetze, Rechtsvorordnungen und Tarifverträge. Dazu kommen noch Dienstvorschriften, Kommentierungen und Rechtsprechung sowie umfängliche Branchenkenntnisse, inklusive Kenntnisse der Branchentarifverträge, Grundlagen der Betriebswirtschaft und Buchführung. Im Falle von Mindestlohnunterschreitungen kommen außerdem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hinzu. In diesem Dschungel müssen sich die Mindestlohn-Ermittler bestens auskennen. Das können nur voll ausgebildete und gut eingearbeitete Kräfte bewältigen, die die reguläre volle Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst des Zolls absolvieren. Auf diese Weise in einem Zeitraum von 5 Jahren 1.600 neue Kolleginnen und Kollegen für die FKS rekrutieren zu wollen, ist bereits ambitioniert.

Kritik übt die GdP aber auch an der ganz praktischen Machbarkeit und kritisiert die Prüfbarkeit der Mindestlohnvorschriften. Die mit der Mindestlohnaufzeichungsverordnung und der Mindestlohnmeldeverordnung getroffenen „Erleichterungen“, gerade für mindestlohnkritische Branchen wie die Paketdienste und das Taxigewerbe, erschwerten die dort besonders notwendigen Prüftätigkeiten der FKS. An dieser Stelle liefere das Bundesfinanzministerium den Arbeitgebern, die sich nicht an die Mindestlöhne halten wollen, gleich zu Beginn der Einführung des Mindestlohns auch schon eine effektive Umgehungsstrategie.

Die Gewerkschaft empfiehlt daher, sich nicht in Aktionismus drängen zu lassen. „Die Schwierigkeiten zum Start des Mindestlohns dürfen nicht zu halbherzigen Kontrollen führen, nur um eine möglichst hohe Kontrolltätigkeit nachweisen zu können. Mindestlohnprüfungen müssten hohen Qualitätsstandards genügen, um ihre abschreckende Wirkung zu entfalten und keine Schlupflöcher offen zu lassen. Laxe Kontrollen verschärfen das Problem nur und führen letztlich zu einer Benachteiligung der gesetzestreuen Arbeitgeber“, so Buckenhofer.

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

1 Kommentar
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  1. Am 01.01.2015, 00.01 Uhr, gilt der Mindestlohn in vielen Branchen. Schon heute ist klar, dass die Einhaltung/Bezahlung des Mindestlohns nicht durch ausreichende Kontrollen durch die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gesichert ist.

    Warum – so meine Frage, kann die Einhaltung des Mindestlohns nicht ausreichend kontrolliert werden und wie soll „er“ konkret kontrolliert werden?

    aber nicht nur bei den Kontrollen des Mindestlohns soll es hapern – nein auch bei vielen anderen Kontrollen der FKS – die wie man so hört, oft nur auf dem Papier statt finden.

    Im Oktober 2014 gab der Bundesfinanzminister bekannt, den Zoll, insbesondere die FKS neu zu strukturieren – und das owohl er wusste, dass ab 2015 der Mindestlohn und alle mit ihm zusammenhängenden neuen Gesetze zu kontrollieren sei.

    Wie man aus einer Anfrage der Grünen erfährt sind in der FKS viele hundert Stellen unbesetzt. Das Bundesfinanzministerium erklärt u.a. dass auch die Fluktuation von Beamten die sich beruflich verändern dafür mitverantwortlich sei.

    Warum verändern diese Beamten sich beruflich? – Frage: Weil sie keine beruflichen Chancen in der FKS sehen bzw. haben? oder sind die Kosten für die Aus- bzw. Fortbildung bei der FKS so niedrig, dass viele Beamte woanders wieder (für neues von den Steuerzahlern bezahltes Geld) neu anfangen?

    Wie sieht es überhaupt hinter den Mauern der FKS aus? Warum hinterfrägt niemand den Ist-Zustand bzw. erkundigt sich nach der (bitteren?) Realität bei der FKS?

    Die Politik wird an der Nase herumgeführt und sprichwörtlich für dumm verkauft. Um sie zu beschwichtigen, werden ihnen entsprechende Zahlen und Statistiken, u.a. verpackt in bunten Grafiken und Bildchen, „präsentiert“, die ihnen aber nicht den wahren Zustand hinter den Kulissen vor Augen führen.

    Von 1600 fehlenden Kontrolleuren ist die Rede, die IG-Metall sprach sogar von 10.000.

    Würde man sich näher mit der FKS und deren Innenleben beschäftigen bzw. auseinandersetzen, würden sich Abgünde auftun bzw. wie die Grünen erfahren haben, werden mehr als 20% des vorhandenen Personals der FKS f. Verwaltungsaufgaben eingesetzt. Das lässt weitere Fragen zu, welche „Verwaltungsaufgaben“ denn diese „Ermittler/Fahner“ zu erfüllen haben?

    Wenn wir „Ver.di“ glauben schenken dürfen, dann sind beim Zoll (lt. einer Demografiestudie des Bundesfinanzministeriums) 45% über 50 Jahre alt und mehr als 56% gehen in den nächsten 20 Jahren in Pension.

    Damit ist absehbar, dass mehr als die Hälfte des Personals in der FKS in den nächsten Jahren wegbricht bzw. nicht anderweitig kompensiert werden kann, wenn man die Schwierigkeiten sieht, die derzeit der öffentliche Dienst hat um ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen.

    aber sicher gibt es noch genug (teilstaatliche) Behörden, die sich verschlanken wollen und ihr Personal los werden wollen, diese können dann wie schon geschehen, wieder angelernt werden.