Angst ist kein guter Berater für die innere Sicherheit

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, blickt mit Sorge auf den Zulauf, den antiislamische Proteste in den vergangenen Wochen in Deutschland verzeichnen konnten. Für die Gewerkschafter stellt diese Bewegung ein Sammelbecken diffuser Ängste und Vorurteile dar.

Bereits seit mehreren Jahren mahnt die GdP die Dringlichkeit einer politischen Debatte zum Thema Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik an. „Gerade aus Sicht von Bundespolizei und Zoll, die an den Grenzen eingesetzt sind, waren zunehmende Flüchtlingszahlen schon lange zu beobachten. Gleichzeitig blieb eine politische Diskussion aus und auch dringend nötige Versorgungseinrichtungen wurden nicht geschaffen. Uns war klar, dass dies in eine feindselige Stimmung wie Anfang der 90er Jahre umschlagen könnte. Genau das müssen wir nun beobachten“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, die Situation aus seiner Sicht zusammen.

„Wir erleben nun wie sich das in diffusen Ängsten und Ressentiments niederschlägt. Diesen gilt es den Nährboden zu entziehen. Das geht jedoch weder über eine pauschale Verteufelung aller Demonstrationsteilnehmer, noch über das Anbiedern bei denselben. Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen innerer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, so Radek. „Die nicht funktionierende und politisch falsche Abschottungs- und „Das Boot ist voll“-Politik frisst Milliarden, die Europa besser für eine umfassende und konzertierte Integrationspolitik und Hilfen in den Herkunftsländern einsetzen sollte“.

Die GdP fordert daher ein klares Bekenntnis der Politik zu Deutschland als Zuwanderungsland und Schaffung der dafür erforderlichen Infrastruktur. Dazu zählt eine verlässliche Versorgung der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft, sowie schnelle und gerechte Asylverfahren. Außerdem bedarf es eines fairen Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts auf gesamteuropäischer Ebene. Die innere Sicherheit müsse zu einem zentralen Thema der Bundesregierung werden, um auf lange schwelende Probleme wie z.B. die grenzüberschreitende Kriminalität, endlich Antworten zu finden. Solche Sorgen müssten ernst genommen werden.

Den sicherheitspolitischen Forderungen der anti-parlamentarischen Bewegungen erteilt Radek eine klare Absage: „Wir brauchen keine Parolen für innere Sicherheit vom Stammtisch, die auf Angst fußen und Ausgrenzung zum Ziel haben. Wir brauchen durchdachte und tragfähige Konzepte auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem Ziel, Sicherheit und Gerechtigkeit für die Menschen in einer offenen und toleranten Gesellschaft durchzusetzen.“

Pressestimmen:

Berliner Morgenpost: Die Sorgen der Polizei

Westdeutsche Zeitung: Polizei-Gewerkschaft zu Pegida: Diffusen Ängsten Nährboden entziehen

Deutsche Welle: Thousands march against anti-Islam ‚Pegida‘ movement

Handelsblatt: Köln verdunkelt sich gegen Pegida

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7 Kommentare
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  1. Ich denke nicht, das PEGIDA in DD verschwinden wird. Ich glaube vielmehr, dass PEGIDA eine neue Plattform für das Bürgertum ist, auf der sie ihre Ängste und Sorgen artikulieren können. Die meisten Menschen die dorthingehen saßen bisher in ihren Wohnungen. Nun haben sie einen Anlaufpunkt und fühlen sich frei. Sie können ihre Ängste und Sorgen teilen und kundgeben. Das wird wie ein Sog wirken.

    Und wenn sich solche Leute dann noch von den medien und den Politikern verspottet fühlen… Dann gehen sie erst Recht dorthin. Und das werden immer mehr erkennen.

    Das ist nun das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse in der Politik. Dort werden Themenfelder angesprochen, welche eben von der Politik seit Jahren vernachlässigt wurden oder sogar ganz von der Agenda verschwunden sind.

    Zitat Jörg: „Wir brauchen keine Parolen für innere Sicherheit vom Stammtisch, die auf Angst fußen und Ausgrenzung zum Ziel haben. Wir brauchen durchdachte und tragfähige Konzepte auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem Ziel, Sicherheit und Gerechtigkeit für die Menschen in einer offenen und toleranten Gesellschaft durchzusetzen.“

    Gab es in den letzten Jahren auch nur ansatzweise Bemühungen oder gar Ergebnisse hinsichtlich irgendwelcher tragfähigen Konzepte etc.? Wir brauchen doch bloß mal auf uns schauen wie ignorant die Politik mit uns umgeht. Ihr als meine Gewerkschaft habt Euch den A… aufgerissen für uns. Die Politik lächelt doch nur müde. Und das zieht sich durch alle Themenfelder. Ob Innere Sicherheit, Sozialpolitik, Verteidigung etc.

    Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll. Vor allem von der Politik!

  2. Da kann ich Dir nur Recht geben lieber Autor. Vergessen darf man aber bei aller Weitsicht nicht, das wir in den letzten 25 Jahren viel zu wenig in unserem Land getan haben, um das schon damals bestehende Problem mit der Zuwanderung in den Griff zu kriegen. Die Politik hat sich lediglich hinter ihrem „Gutmensch-sein“ versteckt und kaum Strategien für eine vernünftige Zuwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik entwickelt. Es reicht einfach nicht alle halbe Jahr mal vom Demografischen Wandel zu sprechen um hierdurch Zuwanderung attraktiver darzustellen. Es fehlt eine weitreichende Willkommenskultur, welche von Anfang an gewisse Spielregeln für ein friedliches Zusammenleben festschreibt. Ich kann durchaus nachvollziehen, das nicht jeder Bürger ohne Angst auf die aktuellen Geschehnisse blickt. Es fehlt ein Gesamtbild / eine durchsichtige Strategie für die zukünftige Ausrichtung Deutschlands als Zuwanderungsland. Und vor Allem muss allen radikalen Kräften, aus welcher Richtung auch immer, ob rechts oder links, ob religiös motiviert oder aus welcher Motivation auch immer, klar gemacht werden das wir nicht in Hass und Chaos sondern und Frieden und Wohlstand in unserem schönen Deutschland leben wollen. Und ja, Deutschland und sein Volk haben das Recht die eigene Identität mitzugestalten und auch eine christlich-abendländische Kultur zu bewahren. Das sieht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unsere Verfassung vor. Wir müssen keine Angst vor Islamisierung haben, wenn sich auch unsere neuen Mitbürger an Recht und Verfassung halten. Daher brauchen wir ein verbindliches und transparentes Zuwanderungs- und Integrationskonzept welches von allen Seiten konsequent eingehalten werden muss. Das Menschen auf der Flucht geholfen werden muss stand schon immer außer Frage.

  3. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    es ist doch nicht so, dass es in Deutschland erstmalig Protest gibt. Protest ist kein Ausdruck von Politikverdrossenheit. Protest ist auch nicht unpolitisch. Er folgt hier aber eher dem Grundsatz: Nicht jeder kann das Politische gestalten, aber jeder hat die Möglichkeit es zu beurteilen. Manch einer erinnert sich an die Partei eines gewissen Ronald Schill. Er war kurze Zeit Innensenator in Hamburg. Heute reichte es nur noch für das „Dschungelcamp“.
    Worin besteht das Neue? Schuldzuweisungen für die eigene schlechte soziale Lage gegenüber Ausländern vorzunehmen oder die eigene Mangelsituation der „ausufernden“ Migration von Ausländern „zuschulden“? Diese Argumentation führt zu einer Einordung als rechtsextrem.
    Politiker, die den Folgen ihrer eigenen Politik gegenüber ignorant sind, mit Unbehagen und unbestimmten Ängsten zu begegnen, ist nicht konstruktiv. Abschottung funktioniert nicht und macht nur die Menschenhändler reich. Es gibt auch keine moralische Überlegenheit der einen Kultur über die andere. Zu einer abendländischen Kultur gehören auch Friedrich der Große, Goethe und Lessing. Es ist interessant wie sie dem „Fremden“ gegenüberstanden.
    Das versuchte Leugnen, Deutschland sei kein Zuwanderungsland, ist auch keine Idee für ein Gesellschaftsentwurf. Die Sicherheit ist für Menschen ein zentrales Bedürfnis. Dieses Bedürfnis wurde in den letzten Jahren übergangen. Die Folgen einer Gewährleistung der Freizügigkeit in Europa sind ausgeklammert worden. Die Kritik an den Folgen wurden beiseitegeschoben, aber nicht beseitigt. Hier muss der Ansatz erfolgen.
    Jörg Radek

  4. Moinsens!!

    @Jörg Radek
    Es tut mir leid, ich kann in den 19 Thesen der Pegida (zumindest habe ich sie als offizielle Thesen herausgegoogelt) nicht erkennen, das geleugnet wird, Deutschland sei ein Zuwanderungsland. Auch Deine Interpretation, dass eine Schuldzuweisung für die eigene schlechte Lage den Ausländern zugeschoben wird, kann ich nicht herauslesen. Sorry.
    Wir sind uns allerdings mehr als einig, dass der „Katzenjammer“ der sogenannten etablierten Parteien mehr als heuchlerisch ist. Durch deren Unentschlossenheit in vermeintlich brisanten Themen und dem dauerhaft damit einhergehenden „herumgeschwurbel“ leerer Phrasen ist es erst möglich, dass derartige Bewegungen ins Leben gerufen werden. Da möge sich bitte jetzt keiner beklagen!

    Unsere Kolleginnen und Kollegen dürfen sich doch auch immer und immer wieder inhaltleeres Blabla ala „wir nehmen das sehr ernst“, „wir bedauern zutiefst“, „wichtige Organisation im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik Deutschland“, usw. suw. anhören.
    Positive Veränderungen: wenige bis keine.

    Einen der wenigen guten und scheinbar ordentlich recherchierten Artikel möchte ich allerdingsnicht vorenthalten:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136090222/Die-Zuwanderung-nach-Europa-ist-ausser-Kontrolle.html

    Ob das allerdings in die PC-Schiene passt???.

    Gesund bleiben.

    Gruß

    AB

  5. @AB: Die von Dir angesprochen Passagen beziehen sich auf die O – Töne der Teilnehmer in Dresden. Jörg Radek

  6. @ Jörg Radek

    Die angebliche „diffuse Angst“ von angeblich überwiegend rechten Stammtischlern kann ganz schnell real werden.
    Heute in den Nachrichten um 13 Uhr hat es eine Meldung über einen Anschlag in Paris gegeben, u.a. ca. 11 Tote, darunter -2-
    französische Kollegen. Die franz. Regierung hat die höchste Krisenstufe aus- und eine Sondersitzung für 14 Uhr einberufen.
    Der nächste Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland ist nur eine Frage der Zeit. Als Bundespolizisten des mD u. gD reisen wir dann wieder an die Hauptbahnhöfe und Flughafen, leben in der diffusen Angst, ebenfalls in die Luft gesprengt zu werden,
    haben aber die Gewissheit, von Vertretern des hD und der Gerwerkschaften ein ehrendes Andenken zu erhalten. Im Büro einer bewachten Liegenschaft gehen manche Dinge leichter von der Hand und die Kondolenzschreiben kann man schnell abschreiben.
    Vielen Dank! (Vorsicht: Eigene Meinung eines PVB der BPOL im demokratischen Rechtsstaat ?!).
    Was stand doch an einer Unterkunft von Asylbewerbern aus dem arabischen Raum in Schweden: Töte einen Polizisten, und du kommst ins Paradies.
    Tolle Maxime, aber die linken Gutmenschen werden sicher zu gegebener Zeit die Isis-Anhänger auf den richtigen Weg bringen können.

  7. es waren 18000, in Worten Achtzehntausend Teilnehmer in Dresden……wieviele O-Töne waren es denn und wie repräsentativ sind die wohl??? Tut mir leid unter den 18000 sind höchstens 20 % radikal denke ich, auf den Rest der Teilnehmer sollte man endlich mal
    eingehen, sie ernst nehmen und sie wieder einfangen. Alle zu radikalisieren hat noch nie funktioniert.
    Irgendetwas treibt die Masse der sogenannten Verblendeten ja an.