Bundesjustizminister mit ernüchternder Strafrechtsbilanz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Bundesjustizminister Heiko Maas vor, zu wenig für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Polizistinnen und Polizisten stellen fest, dass Maas und sein Ministerium in wichtigen kriminalpolitischen Themen auf der Bremse stehen. Aus offenbar parteitaktischen Gründen lässt er beispielsweise eine neuerliche Debatte um die Einführung der für Ermittlungserfolge bei schweren Straftaten wichtige sogenannte Vorratsdatenspeicherung scheitern.“ Welche negativen Auswirkungen dies habe, verdeutlichten Ergebnisse des bayerischen Landeskriminalamtes, wo die Aufklärungsquote bei Internetstraftaten trotz erheblicher technischer und personeller Aufrüstung 2014 stagnierte.

Unverständlich sei zudem, sagte Malchow, dass die offensichtliche Untätigkeit des Bundesjustizministeriums die Arbeit der Polizei auch bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität weiter behindere. So werfe die Bundesdrogenbeauftragte nach Medienberichten Maas vor, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verabredete erleichterte vorläufige Sicherstellung von kriminell erlangtem Vermögen noch nicht wirkungsvoll in Angriff genommen zu haben.

Malchow stimmte der Aussage der Bundesdrogenbeauftragten zu, dass ohne eine entschlossene Abschöpfung solcher Vermögen der Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel wenig erreicht werden könne. Das, so der GdP-Chef, gelte für den gesamten Bereich der organisierten Kriminalität. „Dieses Verschleppen von dringend notwendigen Entscheidungen verbessert die Chancen der Täter, ihre verbrecherischen Machenschaften ohne erhöhten Ermittlungsdruck weiter fortzusetzen.“

Wenn dazu noch bekannt werde, dass die Überlastung der Staatsanwaltschaften vielerorts weiter zunehme, und so das Risiko weiter steige, dass erfolgreiche Ermittlungen der Polizei letztlich ohne eine Bestrafung der Beschuldigten blieben, dann gerieten Polizei und Justiz in einen Teufelskreis, in dem Ängste und Sorgen der Bevölkerung außer Acht gelassen würden, der Rechtsstaat insgesamt geschwächt werde und der letztlich nur den Kriminellen nutze, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.

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4 Kommentare
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  1. Die Vorratsdatenspeicherung also? Hat da nicht die CSU behauptet, wir brauchen das unbedingt um solche Anschläge wie in Paris verhindern zu können? Dumm nur, dass die Franzosen bereits seit 2006 Daten auf Vorrat speichern. Hat ja toll funktioniert, wie man feststellen darf. Vielleicht sollten wenigstens die Angehörigen der Polizei nicht auf solchen Unsinn hereinfallen und das Ganze etwas differenzierter betrachten.

  2. Wie kann es sein, dass Taschendiebe im Südwesten zwei Stunden nach Festnahme in den Bahnhöfen wieder auf der Straße ihrem Gewerbe nachgehen?
    Warum ist es der Staatsanwaltschaft und den Richtern nicht möglich, die Bürger vor diesen Taschendieben nachhaltig durch einen Haftbefehl zu schützen?

    Warum sollen wir uns überhaupt noch die Arbeit der Festnahme machen, wenn wir ohnehin nur als Drehtür fungieren?

  3. Und die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Täter, der mit einem Messer einen Polizeibeamten angegriffen hat (bei der Widersetzung gegen die Festnahme), einfach wieder laufen lassen.
    Für mich persönlich ist das Zielen mit einem Messer (es war ein richtiges Messer) auf den Kopf eines Polizeibeamten ein Mordversuch. Und nichts anderes.
    Wenigstens ist es versuchter Totschlag. Aber auch da muss ich den Täter als Staatsanwalt nicht frei laufen lassen.
    In keinem Land dieser Welt wäre es so passiert…..

  4. Dieser „Justizminister“ bremst bewußt (ideologisch)! Von Steigbügelhaltern kann man nichts anderes erwarten!