DGB: Rentenpaket auf Beamte übertragen

DGB/Simone M. Neumann

Foto: DGB/Simone M. Neumann

Das von der großen Koalition beschlossene „Rentenpaket“ soll auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Das fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Verschlechterungen im Rentenrecht würden stets ins Beamtenrecht übertragen, Verbesserungen jedoch nicht, so Hannack. „Die Rente mit 63 muss für alle Beschäftigten mit 45 Berufsjahren gelten – auch für die Beamten.“

„Wir fordern die adäquate Übertragung des Rentenpakets auf die Beamten“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Seit den 1990er Jahren würden Verschlechterungen im Rentenrecht wirkungsgleich in das Beamtenrecht übertragen, während Verbesserungen auf der Strecke blieben.

„Beschäftigte kommen sich verschaukelt vor“

„Wenn der Staat einerseits die Wirkungsgleichheit bei Verschlechterungen hochhält, sie bei Verbesserungen aber als unberechtigte Forderung abtut – da kommen sich die Beschäftigten schon verschaukelt vor“, so Hannack.

Einfacher und mittlerer Dienst würde profitieren

„Die Rente mit 63 muss für alle Beschäftigten mit 45 Berufsjahren gelten – auch für die Beamten. Von einer Pension mit 63 würden vor allem Beamtinnen und Beamte im einfachen und mittleren Dienst profitieren, deren Belastungen im Berufsalltag sehr hoch sind“, erklärte Hannack.

„Für Mütter und Väter, deren Kinder nach 1992 geboren wurden, gibt es im Beamtenrecht eine Regelung analog zur Rente. Warum dies nicht für die Zeit davor möglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Für die Eltern der vor 1992 Geborenen ist deshalb die Übertragung der sogenannten Mütterrente wichtig“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

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14 Kommentare
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  1. Liebe Frau Hannack, ich finde es gehört zum Gebot der Fairness und der Ehrlichkeit, gewerkschaftlich erkämpfte Ziele auch auf den Beamtenbereich zu übertragen.

    Nur muss es dann für Kollegen/-innen die jahrzehntelang polizeilichen Vollzugsdienst geleistet haben noch viel früher (als mit 63 Jahren bzw. 45 Berufsjahren) die Möglichkeit geben aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.

    Hier baut sich aber schon das nächste Hindernis – insbesondere im mittleren Dienst – vor uns auf. Sowohl bei der Bundespolizei als auch bei der Bundesfinanzpolizei sind viele Kollegen, die schon seit – vielen Jahren, manche mehr als ein Jahrzehnt nach A8 besoldet. Diese wären dann – mit hoher Wahrscheinlichkeit – nicht mehr in der Lage ihr Endamt A9 (+Z) als pensionsfähige Besoldung zu erreichen.

    Als ersten Ansatz, und als primäres Ziel ist es die Aufgabe unserer Gewerkschaft, hier der GdP- sich dafür einzusetzen, dass ein unsinniges Beurteilungssystem verschwindet und einer Regelbeförderung im Vollzugsdienst weicht. Als nächstem – zeitgleichen – Projekt, schlage ich die Änderung des Laufbahnrechts in eine zweigeteilte Laufbahn vor, die es den Kollegen des dann ehemaligen mittleren Dienstes ermöglicht, die Besoldungsgruppe mind. A11 (+Z) als Endamt, spätestens mit dem 45. Lebensjahr zu erreichen.

    Als nächsten Schritt fordere ich die Erhöhung der prozentualen Besoldungsbezüge v. derzeit – mit den aktuell eingerechneten Besoldungserhöhungen – i.H. v. 72,56% auf 85% zu erhöhen – auch im Tarifbereich d. öffentlichen Dienstes anzupassen.

    Nicht umsonst wird im Armutsbericht der Bundesregierung die durchschnittliche Pension eines Beamten im mittleren Dienst mit ca. 1885 Euro beziffert. In Ballungsräumen könnte das für manche Kollegen sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem ernsten Problem werden.

    Wie wir das finanzieren? – In dem wir dem Bundesfinanzministerium den Zollvollzugsdienst wegnehmen und ihn – was noch näher zu erörtern wäre -dorthin verlagern, wo organisierte internationale Kriminalität so bekämpt werden kann, dass unser Staat auch wieder Luft zum Atmen hat, und sich der jährliche Steuer und Sozial-Verlust von derzeit ca. 1 Billion Euro jährlich wieder der „schwarzen Null“ nähert…

  2. Toller Vorschlag,
    bei mir würde es genau passen. Unbedingt weiter am Ball bleiben.
    Ich befürchte jedoch, dass es für diesen Vorschlag kaum Rückhalt in der Politik, geschweige denn
    in der Bevölkerung geben würde. Beamte haben ja schon so viele Annehmlichkeiten und tun eh nicht viel.
    Dieser Tenor herrscht doch bei den meisten Menschen vor. Aber trotzdem, dran bleiben, ich empfinde es
    als eine Ungleichbehandlung das hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird.

    ROS 55

  3. Erst einmal hört sich diese Forderung sinnvoll und nachvollziehbar an.

    Aber bei genauerer Betrachtung kann diese Forderung (fast) nur für NICHT-Vollzugsbeamte in Betracht kommen.
    Jeder Beamter der Polizeien, Feuerwehr, etc. leistet maximal bis zum 62. Lebensjahr Dienst.
    Bei einer Dienstzeitrechnung ab dem 17. Lebensjahr käme er auf 45 Beitragsjahre.

    Beamte, die nicht im Vollzug arbeiten erhalten dadurch mit Glück die Gleiche Lebensarbeitszeit wie Vollzugsbeamte, welche meistens sogar ein Leben lang Schichtdienst geleistet haben.

    Das wäre dann gerecht??

  4. Klar, gerne kann das Rentenpaket auf die Beamten übertragen werden, wenn die Kolleginnen und Kollegen, welche mehr als 40 Jahre Wechselschichtdienst geleistet haben, dann mit 60 ohne Verluste in Pension gehen können !!
    Aber das wird nicht geschehen ! Leider!

  5. Die Forderungen müssen lauten:
    Schichtdienstleistende im operativen Bereich gehen Abschlagsfrei mit 55 in Pension.
    Die Pensionsbemessung wird von A11 erstellt.

  6. Leute, jetzt bleibt mal auf dem Boden.
    Ein Rentner würde Tränen in den Augen kriegen, wenn er unsere Pensionen sehen könnte
    (71% von letzten, höchsten Gehalt). Also ich möchte das Rentenpaket nicht.
    Ihr könnt euch ja gerne nachversichern lassen, den Gesichtsausdruck will ich dann sehen.
    Und nur die Rosinen rauspicken geht gar nicht.

  7. @wolle
    Das ist der Boden und es geht hier nicht um Rentner sondern Pensionäre der Polizei, das kann man mit dem Rentner nicht vergleichen.
    Die Pension/Ruhestand mit 55 gibt es doch schon bei der Bundeswehr.
    Die Berechnung von A11 ergibt sich aus den wissenschaftlichen Gutachten die besagen, dass die Arbeit die ein PVB im mD verrichtet dem gD zu zuordnen ist.
    Es sollte doch möglich sein das zu fordern was einem zusteht!

  8. Jawoll, A11, ach was, A13 für alle und zwar sofort!
    Aber jetzt mal im Ernst und mit Blick in die Realität:
    Die Bundespolizei besteht nicht ausschließlich aus topausgebildeten Elitepolizisten, welche hochprofessionell rund um die Uhr die Welt retten.
    Eher im Gegenteil.
    Ein Großteil der PVB des mD und des gD sowie die meisten Tätigkeiten in der BPOL sind mit A8 bis A10 sehr gut bezahlt.
    Wer mehr haben möchte, soll sich qualifizieren, Spezialwissen erwerben, mehr Veranwortung übernehmen und/oder führen.

  9. Jetzt mal andersrum gefragt. Warum MUSS ich als PVB mit 62 Jahren in Pension gehen? Ja ich weiss, steht so geschrieben!! Aber gibt es dafür einen nachvollziehbaren Grund? Eine Vielzahl von PVB sitzen auf Verwaltungsposten ( Innendienst) und für diese wäre es durchaus machbar bis 65 zu gehen, denn diese Kollegen sind nicht vom Schichtdienst betroffen und selbst im operativen Dienst kenn ich persönlich einige Kollegen die gern länger gehen wöllten.

  10. @ Wolle
    Äpfel mit Birnen vergleich gilt nicht. Wenn man nen Rentner mit einem Pensionär gleichstellen möchte, dann bitte mit allen Konsequenzen. Ausgehend von einem gleichbleibenden Nettoverdienst würde das für unseren Dienstherren bedeuten sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung auf das Grundgehalt der Beamten aufzurechnen. Ausserdem muß dann damit einhergehen das Streikrecht für die Beamten einzuführen. Ausserdem wäre dann auch eine Gehaltsanpassung an vergleichbare Tätigkeiten aus der Privatwirtschaft erforderlich. Wobei wir auf die Aussage der Bundeskanzlerin kommen, dass Polizisten zu niedrig bezahlt sind.

    Fazit: Das mehr an Pension gegenüber Rente wurde vorher hart erarbeitet und ist gerechtfertigt.

  11. auf dem Teppich bleiben… – nichst anderes verstehe ich unter „meinen“ Forderungen. Ich will mich (und meine Kollegen) auch nicht mit denjenigen vergleichen, die eine „Spitzenposition“ inne haben – es sei ihnen vergönnt.

    Wenn ich ganz weit ausholen würde, dann kann man sagen, dass man von Kindesbeinen an in einer Art „Kaste“ gefangen ist. Je höher die Schulbildung – desto höher die Ämterreichweite.

    Nein – ich will den Wert unserer Arbeit als den einschätzen der er ist. Insofern er messbar sein sollte, dann nur mit einer diesem Wert gerechten Bezahlung.

    Nicht ich allein zähle – nein alle Kolleginnen und Kollegen, allen voran, die nach mir kommen, sollen die Möglichkeit haben, mehr Chancen zu haben auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen (im öffentlichen Dienst).

    Denn wenn wir nach dem gerade angeführten „Kasten“-System gingen, dann bliebe alles wie es ist. Vergleiche sind sinnlos, aber jeder der in einem Ballungsraum wohnt, wird wissen, welche Belastungen ihn und seine Familien treffen – einige von uns halten sich mit Nebenjobs über Wasser – nicht nur der Einzelne sondern auch der Partner, um Wohnung und Lebenskosten zu finanzieren. Nur um dann festzustellen, im Alter hat man erhebliche Abstriche zu machen – mangels entsprechender beruflicher Entwicklungs- und Fortkommensmöglichkeiten während seiner aktiven Zeit.

    Sei es den beamteten Kollegen (und auch unseren Tarif-Kollegen) vergönnt die von unten nach oben möchten – nein nicht des Titels wegen, sondern der Bezahlung und für die von ihnen mit Hochachtung erbrachte Leistung für unseren Staat.

    Unser Staat – der versucht mir jeden Tag ein X für ein U vorzumachen. Der mit hunderten von Milliarden Euro dafür bürgt, dass uns Banken fast in den Abgrund gerissen hätten – weil er sie nicht kontrolliert und überwacht hat, und der kriminelle Organisationen dabei unterstützt, dass sie unser Sozialsystem – um ebenfalls die Summe erleichtern bzw. plündern wie es die Banken vorgemacht haben. Der die innere Sicherheit gezielt schwächt und dem Terrorismus die Tür öffnet, der nicht erkennen will, dass das Boot, in dem sich viele hier bereits von „Tafeln“ ernähren, nahe am Kentern ist, aber Steuern nicht einnehmen will oder gezielt Löcher in die Bordwand schlägt und dann sagt, er muss sparen, sprich keine Beförderungen oder keine Übernahme von demokratisch erkämpften Zielen machbar seien – weil es das persönliche, schizophrene, Ziel eines Einzelnen ist, sich einen Titel, nämlich den der „schwarzen Null“ auf die Brust zu heften – die es in der Realität – wir alle wissen das – nicht gibt.

    Viele sehen wir schon auf der Straße – allein gelassen von einer Politik – für die nur der Starke zählt, der die Macht und das Geld besitzt.

    Nein – wir „Polizisten“ sind es mehr als wert – und wenn es erforderlich sein sollte, gehen wir wieder geschlossen – diesmal aber alle – auf die Straße – und zwar so lange bis man uns zuhört.

    „Je suis Charlie“

  12. Lebensarbeitszeiten
    Vor der Agenda 2010:
    Rentner und Zivilbeamte: 65 Jahre
    Polizeibeamte: 60 Jahre; also minus 5 Jahre
    Nach der Agenda 2010:
    Rentner und Zivilbeamte: 67 Jahre
    Polizeibeamte: 62 Jahre; also minus 5 Jahre
    Jetzt:
    Rentner auf Wunsch: 63 Jahre
    Forderung Zivilbeamte: auf Wunsch 63
    Forderung Polizeibeamte auf Wunsch: 58 Jahre; also auch wieder minus 5 Jahre
    Das entspricht Mathematik 1. Schuljahr.

  13. @Ludolft, schöne Mathematik, es aber dir und uns allen nur etwas bringt, wenn man dann die Endstufe der jeweiligen Laufbahn erreicht hat und diese pensionsfähig ist, mit Polizeizulage und einer höheren prozentualen Pension v. Endgehalt, als der „normale Verwaltungsbeamte“- weil ja dann ein schönes Stück Gehalt verloren geht wenn man bis zum normalen Pensionseintrittsalter voll gearbeitet hätte. Dass sollte zumindest honoriert werden – nicht nur durch den früheren Pensionseintritt…

  14. @BuFiPo

    Als Polizeibeamter bekommst Du doch die 4091 Euro Abfindung als Ausgleich für die nicht mehr zu erreichenden 63 bzw. 65 oder auch 67 Jahre. Und das sogar steuerfrei. Aber das mit den 58 Jahren und 40 Dienstjahren wäre akzeptabel und wer bis dahin seine Endstufe nicht erreicht hat, weiß nicht, was der dann falsch gemacht hat. Die Endstufe des mittleren Dienstes hatte ich mit 36 Lebensjahren hinter mir und das nicht am Frankfurter Flughafen.