Folgen des Spardiktats auch in der Bundespolizei spürbar

Jörg Radek

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Pressemeldung vom 27.01.2015

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, bezeichnet den heute vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus vorgelegten Jahresbericht als „eins zu eins auf die Bundespolizei übertragbar“. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sei die gegenwärtige prekäre Personalsituation außerordentlich bedenklich.

Laut Gewerkschaft hinterlässt das Spardiktat der vergangenen Jahre inzwischen deutliche Spuren bei den Beschäftigten: ständige personelle Unterdeckung, steigende körperliche und psychische Belastungen und eine zunehmende Anzahl an Krankheitstagen. Hinzu kämen Mängel bei der Ausstattung, wie fehlende Dienst- und Schutzkleidung und marode Dienststellen.

„Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das einen spürbaren Rückzug der Polizei aus der Fläche, mit Folgen wie der steigenden Kriminalität in den Grenzräumen oder einem sinkenden Sicherheitsgefühl im Bereich der Bahnanlagen. Die Politik kennt diese Fakten auch, handelt aber nicht“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, die Situation zusammen.

Hintergrund seien die stetig steigenden Aufgaben und zunehmenden Fremdverwendungen der Bundespolizei, mit der keinerlei personelle Anpassung einherging. Dazu zählen zum Beispiel der Objekt- und Personenschutz in Krisengebieten, der Objektschutz der Deutschen Bundesbank und die Übernahme des Aufgabenbereichs „Südgrenze“ von der bayrischen Landespolizei (mit der Hälfte des Personals, das zuvor die Landespolizei zur Verfügung hatte).

Die Überlastungssituation in der Bundespolizei treibt die Gewerkschaft bereits seit Längerem um. Erst im vergangenen November sahen sich die Polizeivertreter gezwungen vor dem Bundesinnenministerium für eine Behebung der dringenden Probleme in der Bundespolizei zu demonstrieren. „Wir haben, ähnlich der Idee für die Bundeswehr, auch bereits ein Konzept zur Steigerung der Berufsattraktivität für die Bundespolizei in der Tasche, das zudem für eine enorme Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürger sorgen würde. Einzig unser Minister zeigt kein Interesse daran. Hier sollte er sich an seiner Kollegin aus dem Verteidigungsministerium dringend ein Beispiel nehmen“, so Radek.

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Themenbereich: Ausstattung & Ausrüstung | Drucken

11 Kommentare
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  1. Da wollen wir aber den Zoll nicht vergessen…

    Mfg.

  2. Ich möchte hier keinesfalls die ständige Arbeit der GDP herabsetzen,aber: der o.a Artikeln sollte meiner Meinung nach fast eins zu eins so in jeder TV Nachrichtensendung laufen!!! Es muss wie bei der Bundeswehr ein mediales Gewitter entstehen…..
    Weiterhin kann ich nicht verstehen, das sich der Liebe NRW Innenminister vor die Presse stellt u kurz nach den Terror in Frankreich verkündet, das man jetzt knapp 300 neue Stellen schafft…. Nur leider verschwiegen, das man jetzt 300 Stellen weniger abbauen wird. Das wird dann als Erfolg gefeiert. Da sollte sofort die Gewerkschaft medial mal einiges gerade rücken….
    Und dafür brauche ich nicht andauernd den Kollegen der anderen Gewerkschaft der nur noch in Talkshow’s zu sehen ist…. Der erzählt auch nicht immer so alles …..
    Wenn die Öffentlichkeit nicht andauernd erfährt wie es wirklich um uns steht, sehen unsere so für die Polizei kämpfenden Politiker auch keinen Grund mal wirklich was zu ändern

  3. Hallo Jörg,
    ein gelungener Artikel, der erneut den Nagel auf den Kopf trifft! Über Jahre hinweg die personelle Entwicklung verschlafen, ständig ja zu neuen – teilweise polizeifremden – Aufgaben gesagt und dies ohne Personalzuwachs.

    Trotz ständigen Hinweisen auf diese schon länger vorhandenen Engpässe und die drohende Verschärfung durch die demografische Entwicklung gab es durch unser Ministerium keinerlei Reaktion darauf.

    Man feiert sich, dass man mehr Anwärter einstellt! Diese minimalen Änderungen verpuffen jedoch bereits durch die Bedarfe der Schwerpunktbereiche und weiterer neuer Aufgaben, wie der Bundesbank!

    Das mühsam erarbeitete Personalentwicklungskonzept scheitert nun völlig! Die erforderliche Verjüngung der Abteilungen fällt aus und die Abflüsse nehmen zu! Die hier Verbleibenden schultern immer mehr Einsätze und werden dadurch regelrecht verbrannt.

    Die Motivation ist am Boden und am Ende des Tunnels wird es eher dunkler als heller!

    Die „Schwarze Null“ ist sicherlich mit Hinblick auf die folgenden Generationen ein tolles Ergebnis, jedoch auf Kosten der Beschäftigten sparen ist eine Milchmädchenrechnung! Die innere Sicherheit lässt sich nicht nur mit Zahlen herstellen!

    Es muss dringend ein Signal durch das BMI erfolgen, dass man diese Problematik nicht nur kennt sondern auch bereit ist, dies endlich anzupacken!

    Marek Schulze
    Bundespolizeiabteilung Bad Düben

  4. Beschäftigungrekord in Deutschland, hohes Wirtschaftswachstum, hohe Steuereinnahmen, usw., demgegenüber steht die große Liste von Defiziten der Bundespolizei.

    Wir haben die Bilder von Frankreich noch nicht vergessen! Frankreich hat die entsprechenden Schlüsse gezogen! Mehr Geld und mehr Personal für ihre Polizei!

    Nun hat Frankreich aktuell weder einen Beschäftigungsrekord, noch ein hohes Wirtschaftswachstum!

    Am kommenden Wochenende startet wieder die Bundesligarückrunde, der hohe Migrationsdruck auf Deuschland ist ungebrochen, der Bereich Luftsicherheit ist immer noch eine sehr sensible Aufgabe, usw.!

    Wo sind die richtungsweisenden Entscheidungen für die Bundespolizei???

    Wo ist MEHR Geld für die Bundespolizei?

    Wann, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister handeln SIE?

  5. Der Artikel trifft das Problem im Kern. Doch was wollen wir erwarten von unserem Innenminister. War er nicht der Amtsvorgänger von Frau van der Leyen die nun die Probleme bei der Bundeswehr offen anspricht? Die Probleme waren mit Sicherheit auch schon zu seiner Zeit als Verteidigungsminister klar erkennbar. Hat er gehandelt? Nein! Hat er gehandelt während seiner ersten Amtszeit als Innenminister? Nein! Wird er seine aktuelle Amtszeit nutzen um für Verbesserungen bei der Bundespolizei einzutreten? Ich tippe eher wieder auf nein! Er definiert Zusammenarbeit wahrscheinlich in dem Sinne, dass er den Kopf in den Sand steckt und wir mit den Zähnen knirschen.

  6. Hallo Marek,

    Dein Signal an das BMI ist schon erfolgt, lies Dir die im BPOL Intranet eingestellten Ergebnisse zur
    Studie 2014: „Einstellung zu Arbeit und Beruf in der Bundespolizei“ durch… ich denke Du wirst genauso erstaunt wie
    ich sein…

    Gruß Bluestar

  7. Schöner Artikel, Kollege Radek!
    Aber wie hast Du selbst passend geschrieben:“ Einzig unser Minister zeigt kein Interesse daran“.

    Gruß aus Oberbayern

  8. Lieber Jörg und Marek,

    euer Beiträge finde ich voll und ganz zutreffend. Die GdP macht seit Jahren auf das Problem der Personaleinsparungen aufmerksam und ja, die Bundesbereitschaftspolizei steht mit Ihrem Personal in einem schwierigen Jahr.
    Unzählige Abordnungen/ Großeinsätze/ Präventionseinsätze/ Unterstützung der Ausbildung u.s.w. (und das alles größtenteils unplanbar). Das Gefühl der Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei ist; wir können alles, wir machen alles aber entlastet werden wir nicht. Leistungen werden nur schwer anerkannt.
    Wenn ich Oliver Malchow seinen letzten Artikel zitiere „Die Auftragbücher waren auch vorher schon voll“, dann trifft das den Kern und stellt deutlich dar mit welchen Alltagsproblemen nur allein bei erhöhten Einsatzlagen wir zu kämpfen haben.

    Die Motivation der Beschäftigten ist weit unten. Der Belastungsrad der Beschäftigten ist enorm. Die Personalnot bereitet uns erhebliche Sorgen. Wieder kaum Zulauf von neueingestellten Kolleginnen und Kollegen in die Bereitschaftpolizei. Nun verspüren wir, was passiert wenn die Politik nicht rechtzeitig reagiert.

    Wir können viel tun und haben viel erreicht. Aber am Ende muss die Schaltplatte in der Politik und in der Führung mal komplett neu aufgesetzt werden. Änsätze sind immer wieder da, nur umgesetzt und vermittelt werden sie nicht richtig. Ansonsten fangen wir immer wieder von vorne an! Wir drehen uns im Kreis!

    Gruß

    Maik Prehn
    Kreisgruppe Ratzeburg

  9. Die Bundeswehr macht es vor.
    Regelmäßige Beförderungen, 20 Monate Karenzzeiten zwischen den Einsätzen, Pension mit Mitte 50, wenig Schichtdienst, bald bessere Besoldung. Auf geht`s!!!

  10. Einzig TdM und den Hernr im Rollstuhl scheint die Bundedpolizei nicht die Bohne zu intetessieren.

  11. Welche Rolle, soll denn die Polizei in Zukunft „spielen“?

    Den Plänen der jeweiligen Regierungen und Innenminister nach eher eine untergeordnete Rolle. Sie dient nicht mehr dem Schutz unseres Landes oder der inneren Sicherheit – nein sie dient dem Geist des „Mammons“.

    Während Deutschland zu einer Insel für „Gestrandete“ und Rückzugsgebiet für Kriminelle wird, spielt die Bundespolizei und mit ihr die Bundesfinanzpolizei, die Rolle der „Randfigur“ in einem Spiel, bei dem Andere über die Regeln (und natürlich auch über den Ausgang) bestimmen.

    Da kommt man schnell zum Vergleich mit der Bundeswehr – die mit dem „Wehrbeauftragten“ über einen „parlamentarischen Ombudsmann“ verfügen, an den die (versteckten und offensichtlichen) Mängel direkt herangetragen werden können.

    Hier hat man im Vergleich zu „uns“ die Probleme und Mängel bereits erkannt und begonnen über dringend notwendige Maßnahmen, den „schleichenden Verfall“ zu verlangsamen, nachzudenken bzw. erste Schritte dagegen zu unternehmen.

    Zumindest die GdP hat das erkannt und begonnen über das Thema zu reden. Sollte am Ende der Diskussion (in dem alle Mitglieder eingebunden werden sollen und ihre Kritiken und Mängel kund tun können) ein Ähnlicher Bericht, wie der des Wehrbeauftragten stehen, dann wird er sicher mehr als ca. 115 Seiten aufweisen.

    Und dann können „wir“ vielleicht auch von einer Agenda Bundes(-finanz)polizei bzw. Bundespolizei – Attraktiv – modern – aktiv – reden bevor uns unser „Nachruf“ einholt.