Führung übernehmen! – Rückkehr zu einer Politik für die Innere Sicherheit

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Das zentrale Problem, das alle Sicherheitsbehörden trifft, wird nun offensichtlich. Es gibt seit Jahren keine sicherheitspolitische Weiterentwicklung in Deutschland. Seit Mitte der 90er Jahre fehlt der politischen Führung die Fähigkeit. Insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht es eine Strategie. Taktik – und zwar parteipolitische Absicht – gibt es genug. Verlangt wird einiges von der Politik: Sie muss rasch auf Veränderungen der äußeren Umstände reagieren und gleichzeitig langfristig angelegt sein. Die jahrelange Politik der Stagnation und die Ignoranz gegenüber der Lage der Polizei ist für die gegenwärtige Situation verantwortlich.

Stattdessen wird Aufgabenüberdehnung bei gleichzeitiger Personal- und Geldverknappung geboten. Ausgebliebene sicherheits- und berufspolitische Ziele wurden durch Haushaltsziele ersetzt. Es ist der Sieg des Geldes. Nur wenn die Bundesregierung sich wieder inhaltlich mit diesen Problemen beschäftigt und wirkliche Problemlösungen herbeiführt, wird sie ihrer politischen Verantwortung für die Innere Sicherheit in unserem Land gerecht. Gerade die Bundessicherheitsbehörden brauchen eine klare und transparente Führung durch den Bundesminister des Innern. Eine solche Führung ist seit Jahren nicht mehr wahrnehmbar. Während in den 70er-Jahren noch von einem „Programm der Inneren Sicherheit“ gesprochen werden konnte, blieb die Innenpolitik nach der Einheit Deutschlands reaktiv. Wo es an Programmatik mangelt, bestimmt die Kassenlage. Probleme wurden nur verwaltet nicht gelöst. Es fehlt der Polizei in Deutschland insgesamt an einer strategischen Ausrichtung. Jede Form von kurzatmigem Aktionismus hingegen verunsichert die Bürger, verschreckt die Wirtschaft und belastet die Beschäftigten. Er lässt sie mit der Bewältigung der Aufgaben allein.

Das Fehlen einer Folgeabschätzung der Politik für die Innere Sicherheit zeigt sich nun an den Vorschlägen, die als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgelegt wurden.

Zur Herstellung der (durchaus begrüßenswerten) Freizügigkeit in Europa wurden die Kontrollen reduziert, Personal abgebaut und Teile der bisherigen grenzpolizeilichen Infrastruktur aufgegeben. Kontrolldruck an den Grenzen erfordert Personal, das nicht mehr da ist. Selbst bei vorhandenem Personal gibt keinen notwendigen Unterbau als Voraussetzung für die Versorgung und die Nutzung für Kontrollen. Fahndungsdruck in den Grenzräumen oder in der Fläche kann nur mit einer intakten Fahrzeugausstattung erzeugt werden. Die Bundesspolizei als Fahndungspolizei hat nur 0,31 % Anteil des gesamten Sachhaushaltes in der Bundesregierung. Mit diesem Mittelansatz soll die Bundespolizei im Grenzraum, an Flughäfen und Bahnhöfen aktiv sein und als Bereitschaftspolizei die Einsatzreserve des Bundes stellen. An diesem Mittelansatz zeigt sich wie Ernst die Herausforderungen der Inneren Sicherheit tatsächlich genommen wurden. Die Menschen in der Bundespolizei leiden seit Jahren an einer Unterfinanzierung bei Mieten, IT-Ausstattung und Fahrzeugen.

Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, das die Not von Menschen hemmungslos ausnutzt. Elend erleichtert Menschhändlern ihr Geschäft. Dass es immer wieder gelingt, hier Erfolge zu erzielen, ist ein Beweis für die Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber diese hat ihre natürlichen Grenzen.

Wir brauchen ein Umdenken. Wir brauchen politische Führung.

Wir sehen erste ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind.

Lösungsansätze können sein:

Es bedarf eines wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts auf europäischer Ebene. Die Herausforderung der Bewältigung von Zuwanderung ist ganzheitlich. Die deutsche Verwaltungslandschaft von Schulen, Jugendämtern, Gesundheitsämter und auch die Polizei wurde unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ in den letzten Jahren dramatisch reduziert. Eine Neuausrichtung erfordert auch hier eine neue Denkweise.  Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer besseren polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung paaren.

Sicherheitsaufgaben dürfen von der Politik nur in dem Maße übertragen werden, wie sie von den entsprechenden Behörden auch tatsächlich verantwortungsvoll geleistet werden können. Tatmöglichkeiten zu unterbinden, erfordert polizeiliche Präsenz. Und die ist nur mit Personal möglich. Jedes Gesetz oder seine Verschärfung erfordert für seine Wirksamkeit Personal. Der Einsatzerfolg hängt vielfach von den zur Verfügung stehenden Arbeitsmitteln ab.

Die Bundesfinanzpolizei soll mit ihren sonderpolizeilichen Aufgaben konsequent in die Sicherheitsarchitektur eingebunden und endlich Teil des Systems der Inneren Sicherheit werden. Zu den Polizeiaufgaben des Zoll gehören auch die Bekämpfung, Verhütung und Verfolgung von grenzüberschreitenden Handlungen zur Finanzierung von Terrorismus.

Die Luftsicherheit gehört in eine Hand. In die der Bundespolizei. Die Defizite hier gefährden die Reisenden.

Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen. Eine sachgerechte Personalstruktur der Verwaltungsbeamten und Personalausstattung zur Unterstützung der Polizeiarbeit. Die Defizite hier werden zum Organisationsversagen führen.

Es heißt jetzt politische Führung übernehmen. Rückkehr zu einer Politik für die Innere Sicherheit.

Jörg Radek

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10 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Ein sehr guter Bericht, der das ganze Versagen der Politik aufzeigt.
    Angefangen in der 90er unter unserem beliebten BMF, der dann auch noch den Schengenraum Richtung Osten ordentlich erweitert hat, obwohl die Folgen abzusehen waren und das Ganze unter dem Aspekt, wir können ja Personal abbauen, es sind ja keine Grenzen mehr da, obwohl das Bsp. an der Westgrenze schon genau das Gegenteil gezeigt hat.
    Jetzt ist das ganze desaster da und unser jetziger BMI absolut der Falsche dieses wieder zu Richten; hat er bei der Bundeswehr ja auch nicht hinbekommen!
    Hoffen wir auf Besserung!

  2. Ein sehr guter Bericht!

    Jörg bringt den aktuellen Stand mal wieder realistisch auf einen Punkt und bietet zugleich Lösungsansätze an.

  3. Gratuliere zu diesem Bericht. Im Grunde genommen spiegelt er sich mit meinem Beitrag zum Thema: Neue-Anti-Terrormaßnahmen müssen auch praxistauglich sein.

    Interessant finde ich das Zitat von Jörg Radek: Wir brauchen ein Umdenken. Wir brauchen politische Führung.

    Auch Parteipolitik hat mit Führung zu tun. Und mit dem Wandel der Gesellschaft. Die derzeitige Politik verfolgt dabei eher das Motto von Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf – „Ich mache mir die Welt wie es mir gefällt – jedoch fernab der Realität und Wirklichkeit.

    Die Politik muss ihren Blick – nicht nur auf „unser“ Land – sondern auch über bzw. hinter den Horizont richten, damit sie die vielfachen Auswirkungen erkennen lernt, die eine ausufernde Globalisierung inkl. ihrer Begleiterscheinungen mit sich bringt.

    Dazu gehört, dass man die bisher bestehenden Strukturen von Sicherheitsbehörden bzw. -organisationen verändert und einen konsequenten Kurswechsel vollzieht und nicht abwartet, bis die täglich auflaufenden Probleme Dimensionen erreichen, die nicht mehr zu steuern sind und sich zu einem Selbstläufer, mit unabsehbaren Folgen für die (gesamte) Gesellschaft entwickeln.

    Gerade im Bereich der „Finanzpolitik“ fehlt jegliches verantwortungsvolles Handeln. „Innere Sicherheit“ wird (gerade noch so) als Randerscheinung gesehen, Eine Folge davon ist, dass unserem Staat mehr als 1 Billion Euro jährlich verloren gehen bzw. nicht eingenommen werden können. Geld das für die Innere Sicherheit fehlt und um Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir der Bedrohung der organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen können.

  4. Zuerst einmal bauen wir uns ein schönes neues Präsidium!
    DAS ist wichtig!

  5. Moinsens!

    Wie weit es mit unserer inneren Sicherheit bestellt ist, zeigt sich hier:

    http://www.focus.de/regional/niedersachsen/gewalt-exzess-in-hameln-zahl-der-verletzten-polizisten-steigt-auf-14_id_4406970.html

    Gute Besserung an die Kollegen!!!

    Wie wollen wir denn Teroristen “jagen”, wenn wir (die Polizei) mittlerweile schon Amstgerichte und Krankenhäuser unter Polizeischutz stellen müssen.
    Unerträglich auch die Aussagen der Angehörigen in Bezug auf die vermeintliche “Verletzung der Aufsichtspflicht”. Typisch für die “Vollkaskomentalität” einiger Mitbürger. Ich kann noch so viel Sch…e bauen, es muss irgendwo immer noch einer sein, der alle Eventualitäten einkalkuliert und darauf aufpasst, dass so etwas nicht passiert.
    Findet sich bestimmt auch wieder jemand der politischen Elite, der ins gleiche Horn bläst.

    Ich könnte sowas von k…..!

    Der “Bremer Tatort” schien mir schon sehr realistisch.

    Mehr denn je: gesund bleiben!!

    Gruß

    AB

  6. Der Bericht läßt fast keine Wünsche offen!? Vielleicht doch, zunächst einmal braucht man von Seiten der Gesetzgeber eine Hundertprozentige Eingriffsbefugnis. Haben wir die?? Wir diskutieren seit Jahren über § 22 1 a BPOLG und jeder weis was die Politik und die Verwaltungsgerichte daraus machen. Auch wenn wir uns nicht an Urteile halten brauchen, es gibt genügend Personen die sich damit befassen und uns dementsprechend Hemmschuhe in den Weg schmeißen! Es kann nicht sein, das der Staat fordert den und den zu Ermitteln, aber die Eingriffsbefugnisse…………? Es fehlt an Rückendeckung von Seiten der Politik und auch von Seiten der Vorgesetzten. Führungskräfte hat der Laden nicht mehr. Wenn das Führungskräfte wären, würden die uns nicht im Weg stehen die würden uns den Rücken stärken wenn man wie oben beschrieben mal ne Kontrolle macht und das polizeiliche Gegenüber beschwert sich, da der böse Polizist ihn doch angesprochen hat. Er doch nur dunkle Haare bla bla usw. hat. Dann kommt die sog. Führungskraft und du darfst schreiben. Weil du warst ja böse. Im Grunde wolltest du nur den Staat schützen, bzw. gesuchte Personen finden. Das dann obwohl man ja die Zielvorgaben ( gibt’s ja nicht wird ja abgestritten ) einhalten soll, die Beschwerde höher liegt als jeder Treffer liegt doch auf der Hand, der der arme Vorgesetzte wegen dir ja Schreiberei hat. Hallo weswegen wohl? Zum Wohl des Staates ! Ach und dann kommt die kennen wir doch Beurteilung. Na da wirst wieder runtergesetzt, hast ja ein oder zwie Beschwerden bekommen. Im Grunde hast deinen Job gemacht. Ergo was macht man ohne Rückendeckung? Nichts mehr. Und das der POM Bauch sich in dieser Lagel jetzt auflöst ist so wahrscheinlich als das ich morgen mit meinen Armen wedel und fliegen kann.

  7. Wer die schwarze 0 wollte muss dann auch mit den Folgen leben und sich erklären.naja wir schaffen die Feuerwehr ab wenn es nicht brennt…

  8. Sehr guter Artikel! Allerdings muss die Bundespolizei mal kritisch die eigenen Strukturen auf den Prüfstand stellen. Wie viel Personal verschwindet in Schattenstrukturen? Wie viele Mitarbeiter arbeiten in Funktionen, die nicht ihren Planstellen entsprechen? Wie viele Mitarbeiter nehmen Funktionen wahr, für die es überhaupt keine Planstellen gibt? Welcher Personalanteil müsste nach ODP auf der Straße sein, sitzt aber tatsächlich im Innendienst? Welcher Personalanteil beschäftigt sich mit der Sammlung von Kennzahlen, mit denen überhaupt nichts gesteuert wird?
    Fragen über Fragen, die seit Jahren ohne Lösungen im Raum stehen!

  9. @nr 8
    Da sehe ich auch das bzw. ein großes Problem. Wir blockieren uns selbst!

    UND es gibt für mich mittlerweile einen enormen Marianengraben zwischen dem was die Beamten auf der Straße erleben und fühlen und dem was die bürokratisch zahlengesteuerte Führung so gerne sieht.

    UND das hat sich zumindest in meiner Dienststelle enorm in den Führungsetagen durchgesetzt. Viele Bearbeiter/Sachbearbeiter die nicht mehr operativ denken bzw gar nicht wissen was das überhaupt ist.

  10. Ich wäre froh, wenn die Zustände in den eigenen Reihen, dargestellt von den Kommentatoren 4. / 6. / 8. / 9. bereits in den Leitartikel mit eingeflossen wären.
    Aber Zivilcourace (das heißt die Dinge anzusprechen, wie sie sind) kann Politik nicht verordnen.
    Kann sich eine Gewerkschaft die ganze Wahrheit überhaupt leisten?