Dresdner Demonstrationsverbot absolute Ausnahme

malchow_phoenix_400_1Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Entscheidung der Versammlungsbehörde in Dresden, aufgrund einer konkreten Anschlagsdrohung sämtliche Demonstrationen am heutigen Montag zu verbieten, für richtig. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Das ist eine absolute Ausnahme, die nur einer außergewöhnlichen Bedrohungslage geschuldet sein kann. Die Polizei in Deutschland ist nach wie vor noch sehr wohl in der Lage, die Versammlungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten sowie Demonstrationen und ihre Teilnehmer zu schützen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es aber nicht geben.“
Die Dresdner Entscheidung, so der GdP-Chef weiter, habe nichts mit politischen Ausrichtungen der Veranstalter zu tun, sondern sei allein Ergebnis dieser brisanten Gefahrenprognose der Sicherheitsbehörden.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage müsse die Polizei möglicherweise von Tag zu Tag angemessen entscheiden. Alle weiteren für den heutigen Montag angemeldeten Demonstrationen im Bundesgebiet finden nach Informationen der GdP statt.

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Themenbereich: Aus dem Bundesvorstand | Drucken

4 Kommentare
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  1. Also ich finde diese Absage mehr als nur peinlich!!! Die angebliche Gefahrenprognose bestand ja schon einige Tage vorher. Und es wäre dann genug Zeit gewesen entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen!! Wenn man es jetzt schon soweit kommen lässt Demonstranten das Grundrecht so drastisch einzuschränken, haben diese Extremisten gewonnen!!! Ganz davon abgesehen wer demonstrieren möchte….

  2. Das sehe ich genauso. Was heute alles über Twitter oder Facebook verbreitet wird, da müssten
    die Polizeien nur noch angeblich Bedrohte beschützen. Ich glaube das war ein gerne vorgeschobener
    Absagegrund und führt nur zu massenhaften Nachahmern.

  3. Wenn es stimmt, dass alles schon früher berkannt war, ist die Absage ein Verstoß gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit.
    Allerdings ging es auch darum, ein mögliches Attentat von Terroristen zu verhindern und da sind Menschenleben, die geschützt werden müssen, bedeutend mehr Wert, als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.
    Ich möchte mir nicht ausmalen, wenn wirklich etwas passiert wäre. Was hätten die Medien dann alles geschrieben.
    Allerdings muß so ein Verbot die absolute Ausnahme sein.

  4. Die nächste Demo kommt bestimmt; mal sehen ,welche Gründe für eine Absage dann vorliegen.